Die zivilgesellschaftliche Unternehmensmitbestimmung und ihre verfassungs- und europarechtliche Bewertung

Zusammenfassung

Onur Ocak entwickelt im Kontext der Wirtschaftsdemokratie ein neues überparitätisches Modell der Unternehmensmitbestimmung und untersucht ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Über die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Aufsichtsrat und die Abschaffung des Letztentscheidungsrechts der Kapitalseite sollen die Shareholder-Value-Orientierung eingeschränkt und Spielräume für eine demokratischere Unternehmensstrategie ausgeweitet werden. Dabei wird untersucht, ob sich aus dem Prinzip des demokratischen und sozialen Rechtsstaats ein Demokratisierungsgebot für die Wirtschaft ableiten lässt. Im Anschluss daran werden die möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht ausgeräumt und eine neue Abgrenzungstheorie zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 GG nach der Funktionslogik entwickelt. Abschließend werden europarechtlichen Hindernisse durch die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erörtert.