Die betriebliche Einigung

Zusammenfassung

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdrücklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Für jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeübt werden kann. Ferner ist ungeklärt, ob die beiden Einigungsformen im Verhältnis der Alternativität stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlmöglichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbestände im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grundsätze für die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oder kommen kann.