Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten

Zusammenfassung

Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist im arbeitsrechtlichen Bestandsschutzverfahren Alltag, im Fall der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten, der jeweils ein gesondertes Zustimmungsverfahren vorausgehen muss, jedoch hoch umstritten.

Ausgehend von den Besonderheiten der einerseits innerbetrieblichen und andererseits öffentlich-rechtlichen Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG sowie §§ 85 ff. SGB IX analysiert die Autorin unter Einschluss ihrer langjährigen richterlichen Berufserfahrung die Möglichkeiten, neue Kündigungsgründe in verschiedenen Stadien des Zustimmungsverfahrens sowie im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens verwertbar einzubringen.