Ökostromförderung und Verfassung

Zusammenfassung

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 hat der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Ökostromförderung in Deutschland erneut novelliert. Die Autoren nehmen dies zum Anlass für eine grundsätzliche Aufarbeitung zahlreicher verfassungsrechtsdogmatischer Streitfragen von allgemeiner Bedeutung, die sich auch und gerade bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien stellen.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere das Verhältnis von Finanzverfassungsrecht und Grundrechten bei sonderabgabenähnlichen Geldleistungspflichten, Probleme multipolarer Grundrechtsgemengelagen, freiheits- und gleichheitsrechtliche Aspekte staatlicher Wirtschaftsförderung im Wettbewerb sowie der Vertrauensschutz bei Stichtagsregelungen.