Sondergutachten 67: Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren

Zusammenfassung

In ihrem achten Sondergutachten zum Postsektor stellt die Monopolkommission weiterhin erhebliche Wettbewerbshindernisse in den Postmärkten fest. Die Strukturen und Verfahrenspraxis der Wettbewerbsaufsicht sowie das politische und rechtliche Umfeld des Postsektors werden eingehend analysiert. Auf dieser Grundlage benennt die Monopolkommission eine Reihe von institutionellen und rechtlichen Hindernissen für wirksamen Wettbewerb in diesen Märkten und formuliert Lösungsvorschläge. Herausgehoben untersucht werden Potenziale einer Modernisierung der regulatorischen Datenerfassung, der Marktbeobachtung und der Durchsetzung geltender wettbewerbsschützender Vorschriften durch Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sowie einer Zusammenarbeit der Behörden. Schwerpunkte des Gutachtens sind daneben das Beihilferecht, das Vergaberecht und das Umsatzsteuerprivileg für Post-Universaldienstleistungen, aber auch das politische Umfeld des Postsektors und Reformpotenziale des Postrechts.