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Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–12
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–12
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13–20
Einleitung
13–20
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21–84
Erstes Kapitel: Funktionen der Parteien und verfassungsrechtlicher Rahmen
21–84
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A. Funktionen der Parteien
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I. Funktionen der Parteien für den demokratischen Staat
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II. Auswirkungen der Parteifunktionen auf die politische Partizipation der Bürger
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III. Ergebnisse der Funktionsbetrachtung
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B. Autonomie und innere Ordnung der politischen Parteien und der sonstigen Vereinigungen
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I. Verfassungsrechtliche Position der Vereinigungen
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II. Verfassungsrechtliche Position der Parteien
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1. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Binnenordnung politischer Parteien
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a) Freiheit der Parteien
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i) Die Freiheit des Einzelnen als Basis der Freiheit der Parteien
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ii) Wettbewerb der Parteien
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iii) Tendenzfreiheit der Parteien
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b) Innerparteiliche Demokratie
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i) Innere Ordnung
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ii) Grundsätze (der innerparteilichen Ordnung)
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iii) Funktional angepaßter Demokratiegehalt innerhalb der politischen Parteien
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(1) Gehalte des Demokratieprinzips
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(a) Minimalgehalte
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(b) Demokratische Freiheiten
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(2) Parteienfreiheit als intervenierendes Prinzip
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(3) Bestimmung der demokratischen Freiheit innerhalb der Parteien
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c) Anspruch des Bürgers auf Zugang zu einer politischen Partei seiner Wahl
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2. Verfassungsrechtliche Konfliktlage bei der Verhängung von Parteiordnungsmaßnahmen
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3. Grundlegende Anforderungen an das Recht der Parteiordnungsmaßnahmen
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a) Ordnungsmaßnahmen zum Schutz des guten Funktionierens der Partei
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b) Prävention als ein notwendiger Zweck
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4. Ergebnisse für die Binnenordnung der Parteien
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85–140
Zweites Kapitel: Parteiordnungsmaßnahmen: Funktionen, Parteiziele und Parteinormen
85–140
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A. Funktion der Parteiordnungsmaßnahmen
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I. Organisationstheoretische Besonderheiten der Parteien
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II. Steuerungswirkung der Parteiordnungsmaßnahmen
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B. Begriff der parteienrechtlichen Ordnungsmaßnahme
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C. Ziele der Partei und Parteiordnungsmaßnahmen
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I. Freiheit der Partei bei der Bestimmung zu schützender Ziele
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II. Transformation von Parteizielen in sanktionsbewehrte Verhaltensnormen
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III. Satzung der Partei
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IV. Grundsätze der Partei
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1. Funktionen und Qualität der Grundsätze und der Programme
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a) Programm
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b) Grundsätze
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2. Herkunft und Herleitung der Grundsätze
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3. Anwendung von Grundsätzen auf den Fall
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a) Vierschrittiges Modell
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b) Abweichungen vom Modell
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i) Schiedsgerichtliche Praxis
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ii) Bewertung
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V. Ordnung der Partei
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1. Herleitung der Ordnung der Partei aus dem Wesen der Partei als Organisation
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2. Aspekte der Ordnung der Partei
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a) Binnenbereich der Partei
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b) Beziehungen der Partei zu ihrer Umwelt
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3. Problem des staatlich induzierten Binnenrechts der Partei
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4. Ermittlung von Sätzen der Ordnung
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VI. Ergebnisse zu Zielen der Partei und Parteiordnungsmaßnahmen
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D. Bestimmtheit parteiordnungsrechtlicher Normen und Maßnahmen
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I. Bestimmtheit der sanktionsbewehrten Verhaltensnorm
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1. Funktionen des Bestimmtheitsgebots
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2. Besonderheiten des Parteiordnungsrechts
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3. Maßstäbe der Bestimmtheit von sanktionsbewehrten Verhaltensnormen im Parteienrecht
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II. Bestimmtheit der ergriffenen Maßnahme
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1. Kennzeichnung als Parteiordnungsmaßnahme
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2. Inhaltliche Bestimmtheit
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E. Zuständigkeiten und Verfahren
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I. Zuständigkeit
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II. Verfahren und Ermessen
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1. Keine Verzerrung durch persönliche Interessen
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2. Rechtliches Gehör
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3. Beweiserhebung und Beweiswürdigung
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4. Gleichbehandlung
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5. Maßstab des Rechtsfolgenermessens
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141–186
Drittes Kapitel: Parteiausschluß nach § 10 Abs. 4 PartG
141–186
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A. Funktion und Notwendigkeit der Ausschlußmöglichkeit
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B. Bedeutung und Stellung von § 10 Abs. 4 PartG
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I. Besondere faktische Bedeutung des Parteiausschlusses für die politische Partizipation
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II. Verfassungsrechtliche Konfliktlage beim Parteiausschluß
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III. Politische Opportunität des Ausschlußantrages als Gesichtspunkt der Ermessensausübung
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C. § 10 Abs. 4 PartG als das Ausschlußermessen eröffnende Norm
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I. Ausschluß durch Parteischiedsgericht
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II. Tatbestandsseite des § 10 Abs. 4 PartG
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1. Zweistufige Konstruktion von § 10 Abs. 4 PartG
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2. Schutzgüter des § 10 Abs. 4 PartG
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3. Pflichtwidriges Verhalten des Parteimitgliedes
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a) Objektive Verhaltensabweichung: Notwendigkeit und Gesichtspunkte
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b) Vorsätzlicher Satzungsverstoß
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i) Umfang des Satzungsbegriffs in § 10 IV PartG
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ii) Vorsatzbegriff in § 10 IV PartG
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c) Vorsatz als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für Grundsatz- und Ordnungsverstoß?
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d) Erheblicher Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei
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i) Schutzfunktion des Grundsatzes innerparteilicher Demokratie
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ii) Subjektiv-situativ variable Sorgfaltsmaßstäbe
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4. Schwerer Schaden nach § 10 Abs. 4 PartG
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a) „Schaden“ für eine politische Partei
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i) Politischer Schaden
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(1) Inhaltlicher Bezugspunkt des politischen Schadens
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(2) „Partei“ als Bezugssubjekt des politischen Schadens
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(3) Selbstverständnis als Schadenskriterium
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(4) Schaden in § 10 Abs. 4 PartG nicht als Minderung der Erfüllung öffentlicher Funktionen
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ii) Materieller Schaden
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b) Schwere des Schadens
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c) Feststellung eines politischen Schadens
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i) Mangelnde Trennschärfe demoskopischer Verfahren
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ii) Kausalitätsproblem
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iii) Zielautonomie der Partei
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iv) Nähe der Schadensbestimmung zu prognostischen Verfahren
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v) Beweismaßreduzierung nach dem Rechtsgedanken des § 287 ZPO
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5. Zurechnung des Schadens
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a) Instrumente der Zurechnung
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b) Schadenszurechnung in § 10 Abs. 4 PartG
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i) Vorschlag von Risse: Schadenszurechnung über Kausalität und Verschulden
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ii) Kein Verschuldenserfordernis für die Zurechnung eines Schadens
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iii) Ergebnisse zur Zurechnung des schweren Schadens
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III. Rechtsfolgenseite des § 10 Abs. 4 PartG
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1. Eröffnung des parteischiedsgerichtlichen Ausschlußermessens
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2. Gesichtspunkte der Ermessensausübung durch das Parteischiedsgericht
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a) Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Schiedsgericht
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i) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Ausschlußentscheidung des Parteischiedsgerichtes
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ii) Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung
Details
(1) Präventive Wirkung des Ausschlusses als legitimer Zweck
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(2) Geeignetheit des Parteiausschlusses
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(3) Erforderlichkeit des Parteiausschlusses
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(4) Weitere Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung
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b) Zweckmäßigkeit des Ausschlusses
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3. Wirkung des Ausschlusses
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D. Keine Möglichkeiten des Ausschlusses außerhalb von § 10 Abs. 4 PartG
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I. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitragssäumigkeit
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II. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitritts zu einer konkurrierenden politischen Organisation
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III. Bündelungsfunktion von § 10 Abs. 4 PartG
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187–212
Viertes Kapitel: Prozessuales Recht
187–212
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A. Kontrolle von Parteiordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte
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I. Rechtliche Gebotenheit einer Kontrolle durch staatliche Gerichte
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II. Verfassungsrechtliche Konfliktlage
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III. Von der Rechtssprechung entwickelter Kontrollmaßstab
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IV. Parteiausschlüsse
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1. Einwände gegenüber der Auffassung der Rechtsprechung
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a) Methodisch: Aufspaltung des Subsumtionsvorganges
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b) Systematisch: Herausgehobene Stellung des § 10 Abs. 4 PartG
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2. Parteienfreiheit als zweischneidiges Argument
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3. Differenzierte Kontrollintensität
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a) Schlichte Tatsachenfeststellung
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b) Beweislast der Partei für Existenz der parteiinternen Norm
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c) Auslegung parteiinterner Normen
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i) Gerichtliche Vollkontrolle wenn Tendenzbereich nicht betroffen
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ii) Mißbrauchskontrolle für Auslegung von Normen aus Tendenzbereich mittels Begründungslast
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d) Vorsätzlichkeit und Erheblichkeit eines Verstoßes
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e) Prognosen und prognoseähnliche Entscheidungen
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f) Politisches Ermessen
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4. Wahrung einer angemessenen Selbststeuerungsfähigkeit der Partei
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a) Allgemeine Auslegungsregeln
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b) Prozessualer Kontext
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5. Kontrolle sonstiger Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte
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6. Ergebnisse zur Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte
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B. Vertrauensschutz durch prozessuale Mittel
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I. Vertrauensschutz durch Rückgriff auf den Grundsatz des „ne bis in idem“?
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1. Das Doppelbestrafungsverbot im Recht der Vereine
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a) Staatliche Gerichtsbarkeit
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b) Literatur
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c) Parteischiedsgerichtsbarkeit
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2. Keine unmittelbare oder analoge Geltung von Art. 103 Abs. 3 GG im Parteiordnungsverfahren
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a) Keine Geltung unmittelbar kraft Gesetzes oder kraft Satzung
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b) Analoge Anwendung
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i) „Tat“ in Art. 103 Abs. 3 GG
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(1) Der prozessuale Tatbegriff von Reichsgericht und Bundesgerichtshof
Details
(2) Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts
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ii) Fehlende Interessenidentität
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II. Vorschlag: Präventionsoffener Vertrauensschutz
Details
213–224
Literaturverzeichnis
213–224
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Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie , page 1 - 12
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Sebastian Roßner
DOI
doi.org/10.5771/9783845248080-1
ISBN print: 978-3-8487-0526-9
ISBN online: 978-3-8452-4808-0
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