Verwaltungsverfahren und -rechtschutz im Kommunalabgabenrecht

Zusammenfassung

Zwischen den klagenden Bürgern und den Kommunen herrscht nicht nur in Berlin und Brandenburg Einigkeit, dass gerichtliche Auseinandersetzungen um Kommunalabgaben langwierig und unwirtschaftlich sind. Die LKV ging mit der Fachtagung vom 7.10.2010 der Frage nach, welche Möglichkeiten die gegenwärtige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozesses für eine Vereinfachung und Beschleunigung des Abgabenstreits bietet. Können abgabenrechtliche Regelungen durch die Verwaltungsgerichte auch vereinfachend interpretiert werden? Praktiker aus der Rechtspflege und Verwaltung diskutieren darüber, ob die Gerichte den Kommunen bei der Durchsetzung ihrer Abgabenforderung Hilfestellungen leisten müssen und wie dabei effektiver Rechtsschutz für den Bürger verwirklicht werden kann. Die Tagung untersuchte schließlich die Vor- und Nachteile der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und der Straffung des Gerichtsverfahrens durch einen frühen ersten Termin.