Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung
Schutz vor personenbezogener statistischer Diskriminierung im Privatrecht
Zusammenfassung
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 wurde die private Versicherungswirtschaft erstmals weit reichenden Gleichbehandlungspflichten unterworfen. Der Autor hat diese Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung einer umfassenden rechtlichen Analyse unterzogen, die von einer Bestandsaufnahme statistischen Vorgehens in der Versicherungspraxis über die versicherungsökonomischen Hintergründe von Ungleichbehandlungen und eine detaillierte Beurteilung der einfachgesetzlichen Rechtslage zu einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Untersuchung reicht und durch eine Betrachtung des europarechtlichen Hintergrundes abgerundet wird.
Im Zentrum steht die Frage, inwiefern der Gesetzgeber mit dem AGG die gegenläufigen Grundrechtspositionen von Versicherungsnehmern und Versicherern verfassungskonform ausgestaltet hat. Daneben widmet sich der Autor der Frage der Grundrechtsgeltung in Privatrechtsverhältnissen, insbesondere der von Gleichheitsgrundrechten, so dass die Arbeit über die konkrete verfassungsrechtliche Einordnung des AGG hinaus einen Beitrag zur Diskussion um die Drittwirkung von Gleichheitsgrundrechten liefert.
- 23–28 Einleitung 23–28
- 102–104 1. Privatautonomie 102–104
- 105–112 1. Ungleichbehandlung 105–112
- 249–250 I. Sekundärrecht 249–250
- 250–286 II. Primärrecht 250–286
- 263–264 3. Grundfreiheiten 263–264
- 287–296 Schlussbetrachtung 287–296
- 287–287 1. Empirische Ergebnisse 287–287
- 292–296 II. Ausblick 292–296
- 297–320 Literaturverzeichnis 297–320
26 Treffer gefunden
- „... . Kap., insbes. III. 4.). III. Grundrechte der von statistischer Ungleichbehandlung Betroffenen Das ...” „... Rn. 1 ff. 106 Auf welche Grundrechte sich die von der statistischen Ungleichbehandlung ...” „... Benachteiligten berufen können, ist hingegen nicht so eindeutig. Da die Ungleichbehandlung bei der Vorgehensweise ...”
- „... Ausrichtung und damit an Art. 3 I GG zu messen. 3. Sonderproblem: Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals Art ...” „... . 3 II, III GG verbieten die Ungleichbehandlung wegen bestimmter Merkmale. Das Verständnis dieses ...” „... Ungleichbehandlungen oder Diskriminierungen. Trotz des auf den ersten Blick eindeutigen Befundes der Einschlägigkeit ...”
- „... auf „statistische Ungleichbehandlung“ auf dem Gebiet der Versicherungsdienstleistungen Im AGG wurde ...” „... personenbezogene Merkmale. Für die Fälle der statistischen Ungleichbehandlung durch Versicherungen bedeutet dies ...” „... der Praxis vorkommenden Fälle der Ungleichbehandlung anhand personenbezogener Merkmale. Die Tarife für ...”
- „... Begriffes der Verhältnismäßigkeit bestehen.405 Da auch das Bundesverfassungsgericht bei Ungleichbehandlungen ...” „... allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG grundsätzlich eine Ungleichbehandlung unter relativ leicht zu ...” „... von der „Klassifizierung“ einer Ungleichbehandlung ab. Die sog. „neue Formel“ des BVerfG409 wird indes ...”
- „... Ungleichbehandlung durch private Versicherer den Vorgaben des Verfassungsrechts entsprechen muss. Denn obwohl es sich ...” „... zuordnen. Die Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen lassen sich Art. 3 II, III 1 GG, die ...” „... Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung Art. 3 III 2 GG zuordnen. Die Ungleichbehandlungen bestimmter ...”
- „... statistische Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen ohnehin keine Rolle spielen ...” „... Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen anwenden und liefern keine Erklärung für eine ...” „... Drittwirkung des Großteils der Fälle statistischer Ungleichbehandlungen im Bereich privater ...”
- „... Ungleichbehandlungen im Bereich der Versicherungsdienstleistungen nun aufgezeigt und bestimmten ...” „... Drittwirkungsproblematik bei statistischer Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen Zunächst ...” „... Gleichheitsgrundrechten müssen Vergleichsgruppen gebildet werden, bei denen dann eine Ungleichbehandlung anhand eines ...”
- „... die statistische Ungleichbehandlung von potentiellen Versicherungsnehmern wird von ihrer ...” „... bzw. statistischer Ungleichbehandlung arbeiten, kommt es somit zu einer Kollision der beiden vom Staat ...” „... , 516. 205 d. Verhältnismäßigkeitsprüfung Für die Prüfung, ob die statistische Ungleichbehandlung im ...”
- „... . Regelungen des AGG in Bezug auf „statistische Ungleichbehandlung“ auf dem Gebiet der ...” „... bei statistischer Ungleichbehandlung 90 c. Rechtsfolgen beim Verstoß gegen das ...” „... Freiheit 104 III. Grundrechte der von statistischer Ungleichbehandlung Betroffenen 105 1 ...”
- „... sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung Zur Begründung wird zunächst auf die Definitionen in den ...” „... . 19 I AEU als Rechtsgrundlage ausscheidet, wenn Differenzierungen oder Ungleichbehandlungen aufgrund ...” „... abschließende Entscheidungskompetenz über die Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung hat. Hier muss es dem ...”
- „... Ungleichbehandlungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung sowie der sexuellen Ausrichtung erfasst, was auch ...” „... Auswirkungen hätte dies derzeit nur auf die Ungleichbehandlung Homosexueller beim Abschluss von bestimmten ...” „... Ungleichbehandlung wegen der Religion und der sexuellen Orientierung noch ausdrücklich zulässt, müsste die ...”
- „... Ungleichbehandlung der Versicherer bei der Vertragsgestaltung ist seit der Verabschiedung des AGG einfachrechtlich ...” „... statistischen Ungleichbehandlung zunächst nicht auf. Zu untersuchen ist allerdings, ob das AGG den ...” „... Schutzbedüftigkeit der von der statistischen Ungleichbehandlung Betroffenen, herausgearbeitet werden. Zu untersuchen ...”
- „... Ungleichbehandlungen durch Versicherer gestärkt wurde. Der Gesetzgeber ist nicht der Lösung gefolgt, der ...” „... in der Praxis in Deutschland für die statistische Ungleichbehandlung im Bereich privater ...” „... können, ist das Schutzniveau vor statistischer Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung, des Alters und ...”
- „... Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen ohnehin keine Rolle spielen, können Versicherer ...” „... können, ist das Schutzniveau vor statistischer Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung, des Alters und ...”
- „... Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen kommt in der Praxis häufig vor. In den einzelnen ...” „... und der ethnischen Herkunft, die in der Praxis in Deutschland für die statistische Ungleichbehandlung ...”
- „... der Diskriminierungsverbote für das Phänomen der statistischen Ungleichbehandlung im Bereich privater ...” „... “ eben gerade keine Ungleichbehandlung vorlag und die höheren Aufwendungen für Frauen im Dienste der ...” „... ermöglicht damit den Schutz vor Ungleichbehandlungen wegen Merkmalen, die erst aufgrund gewandelter sozialer ...”
- „... Ungleichbehandlung im Bereich privater Versicherungsdienstleistungen kommt in der Praxis häufig vor. In den einzelnen ...”
- „... der Diskriminierungsverbote für das Phänomen der statistischen Ungleichbehandlung im Bereich privater ...”
- „... lassen die Aussagen des EuGH kaum Rückschlüsse auf die Beurteilung statistischer Ungleichbehandlung zu ...”
- „... . Kap., insbes. III. 4.). III. Grundrechte der von statistischer Ungleichbehandlung Betroffenen Das ...”
- „... und Leistungen führen. 2. Regelungen des AGG in Bezug auf „statistische Ungleichbehandlung“ auf dem ...”
- „... insbesondere der Grund für die Schutzbedüftigkeit der von der statistischen Ungleichbehandlung Betroffenen ...”
- „... von privaten Versicherern praktizierten, durch Typisierungen hervorgerufenen Ungleichbehandlungen ...”
- „... Finanzdienstleistungen verhältnismäßige Ungleichbehandlungen zuzulassen, wenn für das fragliche Produkt die ...”
- „... Ungleichbehandlungen in den verschiedenen Versicherungssparten anhand verschiedener Merkmale vor. Nicht in jeder ...”
- „... sachliche ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.223 Erfährt die Aufsichtsbehörde von einem solchen ...”