Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?
Die Vereinbarkeit der EG VO 2252/2004 mit Grund- und Menschenrechten
Zusammenfassung
Im Zuge der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes und der Gefahrenabwehr intensiviert die EU ihre Maßnahmen zur Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten. Dazu gehört auch die Einführung der biometrischen Reisepässe.
Die Autorin zeigt auf, dass durch den biometrischen Reisepass Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt werden und dabei keineswegs der propagierte hohe Sicherheitsstandard erreicht werden kann. Von diesen Eingriffen ist jeder Bürger tangiert, der einen Reisepass besitzen möchte. Betroffen ist in erster Linie das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch das Recht auf Ausreisefreiheit und Diskriminierungsverbote sind betroffen. Neben der Darstellung der technischen Grundlagen erfolgt eine umfassende Untersuchung anhand von Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GG. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des biometrischen Reisepasses Grund- und Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Dieses Buch richtet sich zwar hauptsächlich an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die sich für den Umgang mit ihren persönlichen Daten interessieren.
- 15–27 A. Einleitung 15–27
- 22–25 2. Kompetenz 22–25
- 45–49 1. Fingerabdruck 45–49
- 73–73 1. Allgemeines 73–73
- 73–74 2. Funktionsweise 73–74
- 77–78 I. Einführung 77–78
- 121–127 3. Art. 7 und 8 GRC 121–127
- 127–133 4. Art. 8 EMRK 127–133
- 139–139 2. Ergebnis 139–139
- 156–162 1. Gemeinschaftsrecht 156–162
- 162–165 2. GRC 162–165
- 165–168 3. Art. 2 4. ZP EMRK 165–168
- 172–175 5. Nationale Regelungen 172–175
- 188–188 4. Zusammenfassung 188–188
- 188–197 IV. Rechtfertigung 188–197
- 190–191 2. Gesetzesvorbehalt 190–191
- 192–193 4. Geeignetheit 192–193
- 193–193 5. Erforderlichkeit 193–193
- 193–197 6. Angemessenheit 193–197
- 197–197 8. Ergebnis 197–197
- 199–200 VI. Fazit 199–200
- 201–202 I. Allgemeines 201–202
- 202–218 II. Darstellung der verschiedenen Diskriminierungsverbote und ihrer Prüfungsdogmatik 202–218
- 212–214 3. EMRK 212–214
- 216–218 5. Art. 3 GG 216–218
- 218–228 III. Verstoß gegen Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote durch die VO 2252/2004 218–228
- 222–225 2. Merkmal „Behinderung“ 222–225
- 225–225 3. Merkmal „Geschlecht“ 225–225
- 225–226 4. Merkmal „Alter“ 225–226
- 227–228 6. Zusammenfassung 227–228
- 228–237 IV. Rechtfertigung 228–237
- 230–237 2. Verhältnismäßigkeit 230–237
- 237–237 3. Ergebnis 237–237
- 239–242 F. Fazit 239–242
- 239–240 I. Zusammenfassung 239–240
- 240–242 II. Schlussbetrachtung 240–242
- 247–257 Literaturverzeichnis 247–257
16 Treffer gefunden
- „... dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzutritt, soweit diesekeinen oder keinen ...” „... persönlicher, biometrischer Daten, so dass hier der Schutz,den das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... GrundlageFür Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das BVerfG imVolkszählungsurteil ...”
- „... auf informationelle Selbstbestimmungund Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von ...” „... Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung waren die Entwicklungen durch die moderne ...” „... Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens des Art. 17 IPBPR istdamit durch die VO 2252/2004 ...”
- „... im Hinblick aufdas Recht auf Schutz der Privatsphäre sowie auf informationelle Selbstbestimmung.Aber ...” „... und geschützten Grund- und Menschenrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... auch im Hinblick auf andere Grund- und Menschenrechte wie zum Beispiel dasRecht auf freie Ausreise oder ...”
- „... Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,Münster 2006.Plötscher, Stefan: Der Begriff der ...” „... ; auch zum dogmatischen Statusdes Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in: VerwArch. 92 (2001), S ...” „... , Stephan: Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK: Das Recht auf Achtungdes Privat- und ...”
- „... . Vielmehr sind das Recht auf informationelleSelbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu Dokumenten ...” „... gemeinsam zu betrachten, da sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur sinnvoll ausüben kann,wer ...” „... Bernsdorff in Meyer, wenn er schreibt: „Informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu ...”
- „... informationelle Selbstbestimmung, demRecht auf Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Schutz der ...” „... Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.Alle in diesem Kapitel überprüften ...” „... festzuhalten, dass die Abwägung zugunsten des Rechts aufinformationelle Selbstbestimmung ausfällt und die ...”
- „... einschlägigenVorschriften unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, demRecht auf Schutz der ...” „... der personenbezogenen Daten undin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.Alle ...” „... Privatsphäre und dem Recht auf Schutz der personenbezogenenDaten ist. In allen Fällen ist der Schutzbereich der ...”
- „... C. Die VO 2252/2004 als Verstoß gegen das Recht auf informationelleSelbstbestimmung und gegen das ...” „... Recht auf Achtung der PrivatsphäreDer Darstellung der technischen Details folgt nun die rechtliche ...” „... rechtlichen Beurteilung werden Vorschriften untersucht, die den Schutz derPrivatsphäre, der informationellen ...”
- „... informationelleSelbstbestimmung und gegen das Recht auf Achtung der PrivatsphäreC.77EinführungI. 778Entwicklung des Schutzes ...” „... Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelleSelbstbestimmung und Recht auf ...” „... Einsatzmöglichkeiten4. 75Zusammenfassung und AusblickV. 75Die VO 2252/2004 als Verstoß gegen das Recht auf ...”
- „... Hinzu kommt, dass Art. 8 EMRK auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt.Eine ...” „... gegenüber deröffentlichen Gewalt, sondern ebenfalls eine Verpflichtung, den positiven Schutz desRechts auf ...” „... informationelle Selbstbestimmung sicherzustellen. Dies ergibt sich daraus,dass Art. 8 EMRK, der ebenfalls eine ...”
- „... Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig.364 Zum einen wurde in diesem Urteil das Recht auf informationelle ...” „... Generation der Datenschutzgesetze etablierte die Grundprinzipien des Datenschutzes und war weitgehend auf die ...” „... Selbstbestimmung als verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes anerkannt bzw. überhaupt erst kreiert. Zum ...”
- „... maßgeblich, das das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung kreiert hatte. Womöglich sind aber auch die ...” „... fern die technischen Vorgänge geeignet sind, diese Rechte zu beeinträchtigen und obder durch diese ...” „... Sicherheit durch vermehrte Einschränkungvon Rechten bezwecken, kann ein Ausblick für die Zukunft gegeben und ...”
- „... Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes ...” „... offenliegende Körpermerkmale auf einen Datensatz reduziert. All dies rechtfertigt eine Überprüfung amMaßstab von ...” „... Daten auf europäischer und internationaler Ebene.360 Hier wird in erster Linie auf die ...”
- „... maßgeblich, das das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung kreiert hatte. Womöglich sind aber auch die ...” „... Reichweite und Umfang der einschlägigen Bestimmungen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Rechten betreffend ...” „... beantwortet, inwiefern und in welchem Umfang das Recht auf freie Ausreise als Gemeinschaftsgrundrecht24 ...”
- „... Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht gelangen. Die Grundrechtecharta als neuester ...” „... geschriebener Grundrechtskatalog schützt explizit das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten.Aufgrund der ...” „... gegenüberstehen.Danach wurde die Vereinbarkeit mit Normen, die das Recht auf freie Ausreise undauf Einreise in den ...”
- „... mit der VO 2252/2004 nicht vor.Eingriff durch PassversagungEinführungEine Beschränkung des Rechts auf ...” „... „The right to leave any country, including his own“.179Art. 12 Abs. 2 IPBPR gewährte Recht auf freie ...” „... Grundbedingung, um das Recht auf freie Ausreise überhaupt ausüben zukönnen. Die Gewährleistung ist eher ...”