Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Steuervergünstigung
Zusammenfassung
Das "Steuern mit der Steuer" erfolgt überwiegend durch die Gewährung von Steuervergünstigungen. Dass der Staat mit dem Abgabenrecht auch lenkende Zwecke verfolgen darf, ist allgemein anerkannt. Aber was sind Steuervergünstigungen? Und welche Grenzen haben sie? Der Autor erörtert diese Fragestellungen in seiner verfassungsrechtlichen Studie.
Er arbeitet zunächst die Maßstäbe heraus, die sich aus dem Grundgesetz für Steuervergünstigungen ergeben. Anschließend wird aufgezeigt, welche Vorgaben und Grenzen nach dem Europarecht bestehen.
Das Ergebnis der Untersuchung: Es ist nicht zu empfehlen, ökonomische, ökologische und andere öffentliche Zwecke mit den Instrumenten des Abgabenrechts zu verfolgen.
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- 13–15 Einleitung 13–15
- 46–47 I. Vorbemerkung 46–47
- 50–50 I. Vorbemerkung 50–50
- 52–53 V. Beim Steuersatz 52–53
- 63–65 A. Fragestellung 63–65
- 91–92 I. Vorbemerkung 91–92
- 105–106 E. Fazit 105–106
- 128–129 A. Ausgangslage 128–129
- 135–136 I. Staatliche Zuwendung 135–136
- 145–146 V. Zwischenergebnis 145–146
- 153–153 E. Ergebnis 153–153
- 154–158 Schlußbetrachtungen 154–158
- 159–168 Literaturverzeichnis 159–168