Die Insolvenz der englischen Limited in Deutschland
De lege lata sowie im Gefüge der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts
Zusammenfassung
Die EuGH-Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art zur grenzüberschreitenden Rechtsstellung von Gesellschaften haben eine rasante Verbreitung der in Deutschland tätigen englischen Limited mit sich gebracht. Die mit deren Insolvenz einhergehenden rechtlichen Probleme sind nach wie vor ungeklärt. Nach Erörterung der insolvenzgerichtlichen Zuständigkeit gelangt die Arbeit auf Grundlage einer methodischen Analyse der Europäischen Insolvenzverordnung einerseits und des deutschen Normengefüges andererseits zu einer kollisionsrechtlichen Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht sowie der an eine Insolvenzverschleppung anknüpfenden Haftungstatbestände. Zudem zeigt die Untersuchung die europarechtliche Rechtfertigung der in der Anwendung der deutschen Normen liegenden Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auf.
Der zweite Teil widmet sich den praktischen Bedürfnissen und Problemen einer europaweiten Rechtsangleichung. Die Arbeit kann sowohl Rechtsanwälten und Gerichten auf dem Weg zur Klärung der Behandlung der insolventen Limited in Deutschland als auch den Mitwirkenden im Rahmen der Modernisierungsprozesse des europäischen Gesellschaftsrechts als wertvolle Hilfe dienen.
- 25–29 § 1 Einleitung 25–29
- 30–32 A. Vorbemerkung 30–32
- 32–34 I. Rechtssystem 32–34
- 40–40 III. Fazit 40–40
- 48–49 V. Fazit 48–49
- 49–69 D. Haftung 49–69
- 69–69 III. Fazit 69–69
- 69–73 E. Staatsaufsicht 69–73
- 72–72 III. Rechtsfolgen 72–72
- 72–73 IV. Fazit 72–73
- 76–76 II. Fazit 76–76
- 78–79 III. Fazit 78–79
- 127–129 B. Verfahrensformen 127–129
- 128–129 II. Partikularverfahren 128–129
- 138–138 I. Insolvenzfähigkeit 138–138
- 138–140 II. Eröffnungsgründe 138–140
- 143–143 A. Allgemeine Relevanz 143–143
- 143–144 I. Einwände 143–144
- 144–147 II. Stellungnahme 144–147
- 149–156 I. Meinungsstand 149–156
- 193–197 II. Autonome Auslegung 193–197
- 197–199 I. Rechtsprechungspraxis 197–199
- 249–251 I. Allgemeine Bedeutung 249–251
- 255–270 A. Untersuchungsbasis 255–270
- 257–262 II. Aktionsplan 257–262
- 262–264 III. Literaturbeiträge 262–264
- 271–272 II. Fremdantragsrecht 271–272
- 273–273 IV. Fazit 273–273
- 287–290 V. Berufsverbot 287–290
- 292–292 VII. Schlussbemerkung 292–292
- 295–308 Literaturverzeichnis 295–308
55 Treffer gefunden
- „... . Gesellschaftsrecht 1. Die Limited: Rechtsnatur und Abgrenzung Im englischen Recht trifft man im Wesentlichen auf vier ...” „... , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S. 1. 35 Der Begriff „company“ wird umgangssprachlich sowohl für companies als ...” „... Gesellschaftsrecht, S. 91. 37 nen Beitrag zum Handelsgut, welches am Ende der Handelsreise verkauft wurde. Der Gewinn ...”
- „... auf dem Gebiet des IZVR327. II. Internationales Gesellschaftsrecht 1. Begriff Im Internationalen ...” „... Gesellschaftsrecht geht es im Kern darum zu regeln, ob und inwiefern eine Gesellschaft grenzüberschreitend nach dem ...” „... überhaupt ein gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt und nicht etwa ein solcher des Vertrags-, Delikts ...”
- „... . II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts Der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom ...”
- „... . Europäisches Gesellschaftsrecht de lege lata Schon lange wird die europäische Rechtsangleichung bzw ...” „... . -vereinheitlichung auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betrieben1073. Die Angleichung erfolgt in erster Linie ...” „... supranationale Gesellschaftsformen 1073 Vgl. Darstellungen bei Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn ...”
- „... 110 II. Niederlassungsfreiheit und deutsches Internationales Gesellschaftsrecht 1. Anknüpfung des ...” „... entfalten, zeigt sich im Internationalen Gesellschaftsrecht an der lebhaften Diskussion hinsichtlich der ...” „... jüngeren, alle Urteile des EuGH ins Visier nehmenden, Darstellungen von Jüttner („Gesellschaftsrecht und ...”
- „... Anwendung inländischen Gesellschaftsrechts auf Auslandsgesellschaften nach Inspire Art, IPRax 2004, S. 20-26 ...” „... Gesellschaftsrechts, ZEuP 2004, S. 337-365 DTV (Hrsg.), dtv-Lexikon in 20 Bänden, Mannheim 1995 Duursma-Kepplinger ...” „... Gesellschaftsrecht für Europa?, in: Aufbruch nach Europa, 75 Jahre Max-Planck-Institut für Privatrecht, Tübingen 2001 ...”
- „... eine breite Palette von Stimmen, welche, kategorisiert nach neutraler, gesellschaftsrechtlicher und ...” „... . Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Ansonsten fällen die sich mit dem Problemkreis auseinandersetzenden Stimmen eine ...” „... eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation aus672. Nur vereinzelt wird dabei schlicht in Anbetracht des ...”
- „... 29, 100, 107; vgl. Darstellung bei K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1083 f. 945 BGHZ 126, 181, 192 ...” „... condicio creditorum) zur Verhinderung eines Haftungswettlaufs; vgl. K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1085 ...” „... f. 949 BGHZ 138, 211, 214 ff.; ablehnend K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1093: Die Quotenschäden ...”
- „... GesellschaftsrechtsNomosDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie ...” „... lata 28 II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts 29 § 2 Die englische Limited 30 A ...” „... . Vorbemerkung 30 B. Englisches Rechtssystem und Gesellschaftsrecht 32 I. Rechtssystem 32 1. Englisches Recht im ...”
- „... Fassung und Standort den primären Anschein gesellschaftsrechtlicher Natur vermitteln dürften. Auch die ...” „... , inwiefern die Ausgestaltung des § 64 I GmbHG als Organpflicht eine vom Gesellschaftsrecht losgelöste ...” „... Verkehrsrechtscharakter drückt nur das Potential aus, die Vorschrift dem Gesellschaftsrecht zu „entreißen“. 169 1 ...”
- „... „Allgemeinen Teil des Gesellschaftsrechts“ gebe (vgl. K.Schmidt, ZHR 168 (2004), 493, 501). 710 Vgl. nur ...” „... wenige Befürworter der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation auf die organschaftliche Ausgestaltung der ...” „... gesellschaftsrechtliches System zum Ausdruck, von welchem man die Antragspflicht nicht abkoppeln dürfe713, ist indes ...”
- „... 1119. So hat auch das Gesellschaftsrecht nur in Teilen eine Vereinheitlichung erfahren – dies etwa im ...” „... andererseits an sich als durchsetzungsfähig erwiesenen Gesellschaftsrechten, wie dem des Staates Delaware1120 ...” „... gesellschaftsrechtliche Zersplitterung sowie eine staatenabhängige Anerkennungspraxis lässt auf US-Bundesebene einen ...”
- „... Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“ vom 21. Mai 20031081: Als ...” „... einer „Hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ durch die EU-Kommission mit ...” „... dem Auftrag, den gesellschaftsrechtlichen Modernisierungsbedarf in Europa zu diskutieren und ...”
- „... 84 schen Gesellschaftsrechts „überlagert“, wenn sich die Personen, die durch die „überlagernden ...” „... Gesellschaftsrecht traditionell vorherrschenden Einheitslehre, wonach die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen nach ...” „... , ZVglRWiss 102 (2003), 447, 449 f. 347 Grasmann, System des internationalen Gesellschaftsrechts, Rn 615 ff ...”
- „... Gesellschaftsrecht, S. 175. 149 Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 170. 150 Vgl. Davies, Gower`s ...” „... , S. 48, mit entsprechenden Nachweisen. 152 Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht ...” „... Act 1986 in selbigen ausgelagert wurden154, relativiert sich der Eindruck, dass das Gesellschaftsrecht ...”
- „... gesellschaftsrechtlichen Gebildes ohne unbeschränkte Haftung einer natürlichen Person tätig werden. Im Gefüge des deutschen ...” „... gesellschaftsrechtlich einzustufen ist. Angesichts der aktuellen dogmatischen Kontroversen und im Hinblick auf ein mit ...” „... „modernisiertem Gesellschaftsrecht“ auf der einen und den Regelungen der EuInsVO auf der anderen Seite ...”
- „... erschweren dürften, weist die gesellschaftsrechtliche Historie im konkreten Vergleich zum deutschen Recht ...” „... Bestim- 82 Vgl. zur Geschichte der deutschen Aktiengesellschaft: K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 26 II ...” „... , Gesellschaftsrecht, § 35 Rn 13. 91 Dies entspricht der Idee nach der deutschen Handelndenhaftung gem. § 11 II GmbHG ...”
- „... dem jeweiligen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht oder sonstigen Rechtsgebiet. Die nachfolgenden ...” „... . Daneben existieren gesetzlich nicht geregelte Bereiche, wie das Internationale Gesellschaftsrecht, in ...” „... . Internationales Gesellschaftsrecht 1. Begriff Im Internationalen Gesellschaftsrecht geht es im Kern darum zu ...”
- „... Rechtsunsicherheit, die das englische Gesellschaftsrecht bei ausländischen Gründern verursache. Zudem seien bestimmte ...” „... Nachdenken über allfällige Modernisierungen des deutschen Gesellschaftsrechts zwinge; vgl. auch zuletzt ...” „... englischen Gesellschaftsrechts. 32 setzung mit der Insolvenz und den aufgezeigten Fragestellungen Relevanz ...”
- „... rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung des deutschen Gesellschaftsrechts kennt. So erörtert Davies die genannten ...” „... Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 174. 142 Adams v. Cape Industries plc [1990 ...” „... , Scott J. and C.A. 148 Vgl. Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 175. 149 ...”
- „... gesellschaftsrechtlicher, noch in steuerrechtlicher Hinsicht Auswirkungen auf das eigene Hoheitsgebiet haben. Die ...” „... , Internationales Gesellschaftsrecht, S. 328 f. 289 Vgl. auch Ulmer, JZ 1999, 662, 664. 290 Vgl. Katalog des Art ...” „... - 292 Vgl. Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 200. 293 Vgl. zu dieser Reform ...”
- „... II GmbHG eher stiefmütterlich behandelt. aa) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Doch auch ...” „... betreffs § 64 II GmbHG finden sich mehrere eine gesellschaftsrechtliche Einordnung befürwortende Stimmen ...” „... über die o. g. Abgrenzungsformel1023 erneut zu einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung. Im ...”
- „... , „Überseering“2 und „Inspire Art“3 hat sich ein bedeutender Wandel im Internationalen Gesellschaftsrecht der ...” „... deutsche Recht ein System aus im Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht und schließlich im allgemeinen ...” „... „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union ...”
- „... Gesellschaftsrechts dienende Aktionsplan naturgemäß keine Aspekte des rein formellen Insolvenzantragsverfahrens ...” „... ) griffen tief in das Gesellschaftsrecht hinein. Das deutschenglische Verhältnis betrachtend, widerspreche ...” „... zwingende gesellschaftsrechtlichen Gründe für eine Angleichung. Dies heißt freilich nicht, dass die ...”
- „... Internationales Gesellschaftsrecht InVo Insolvenz und Vollstreckung IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis ...” „... NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZ New Zealand NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht ...” „... Zeitschrift für Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Wirtschafts- und Handelsrecht ZInsO ...”
- „... sich aus dem Kapitalschutzsystem heraus legitimierend – als gesellschaftsrechtlich eingestuft ...” „... auf. So seien zwingende nationale Gründe für die Anwendung der im Kern im Gesellschaftsrecht ...” „... einer Schlussfolgerung als dem Gesellschaftsrecht zugehörig. Somit würde eine Anwendung der deutschen ...”
- „... bedeutsamer Aspekte aber wiederum in der gebotenen Tiefe. B. Englisches Rechtssystem und Gesellschaftsrecht I ...” „... . Gesellschaftsrecht 1. Die Limited: Rechtsnatur und Abgrenzung Im englischen Recht trifft man im Wesentlichen auf vier ...” „... , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S. 1. ...”
- „... Rechtswirklichkeit zum Ausdruck kommt299. G. Reformbestrebungen Das englische Gesellschaftsrecht hat sich unter dem ...” „... unnötige Komplexität des englischen Gesellschaftsrechts hervorrufe. Einer Abschaffung des Verbotes, wodurch ...” „... Geschäftsleiters für die Richtigkeit der Solvenzerklärung316. III. Fazit Dass das englische Gesellschaftsrecht ...”
- „... . 110 II. Niederlassungsfreiheit und deutsches Internationales Gesellschaftsrecht 1. Anknüpfung des ...” „... entfalten, zeigt sich im Internationalen Gesellschaftsrecht an der lebhaften Diskussion hinsichtlich der ...” „... jüngeren, alle Urteile des EuGH ins Visier nehmenden, Darstellungen von Jüttner („Gesellschaftsrecht und ...”
- „... gesellschaftsrechtlichen Bereich868. Zudem gehe es im Insolvenzrecht nicht um den europarechtlich so problematischen ...” „... , die im Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht liegen, in erheblichem Maße auf. In ...” „... Insolvenzrechts im Gegensatz zu dem des Gesellschaftsrechts bisher keine Rechtsangleichung stattgefunden habe; der ...”
- „... englischen Gesellschaftsrechts hervorrufe. Einer Abschaffung des Verbotes, wodurch nutzbringende ...” „... die Richtigkeit der Solvenzerklärung316. III. Fazit Dass das englische Gesellschaftsrecht bezüglich ...”
- „... erschweren dürften, weist die gesellschaftsrechtliche Historie im konkreten Vergleich zum deutschen Recht ...” „... Bestim- 82 Vgl. zur Geschichte der deutschen Aktiengesellschaft: K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 26 II ...”
- „... beschränkenden Regelung gewissermaßen „indiziert“: Nachdem gesellschaftsrechtlich zu charakterisierende Maßnahmen ...” „... wrongful trading habe seinen Ursprung in der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffsproblematik. Ein deutsches ...” „... Gericht könne daher einen Durchgriff unter Anwendung des englischen Gesellschaftsrechts und in Anlehnung ...”
- „... englischen Gesellschaftsrechts hervorrufe. Einer Abschaffung des Verbotes, wodurch nutzbringende ...” „... die Richtigkeit der Solvenzerklärung316. III. Fazit Dass das englische Gesellschaftsrecht bezüglich ...”
- „... andererseits dem Gesellschaftsrecht angehören20. In letzterem Falle könnte eine Anwendung im Lichte der ...” „... Masse gem. § 26 I InsO. II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts Der Aktionsplan der ...”
- „... in handels- und gesellschaftsrechtlicher, noch in steuerrechtlicher Hinsicht Auswirkungen auf das ...” „... Praxis, Rn 268. 288 So Zimmer, Internationales Gesellschaftsrecht, S. 328 f. 289 Vgl. auch Ulmer, JZ ...”
- „... den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen bestehenden Antragspflichten durch eine Anzeigepflicht ...” „... eine breite Palette von Stimmen, welche, kategorisiert nach neutraler, gesellschaftsrechtlicher und ...”
- „... anderen Spezialgesetzen tun zu müssen. Da ein allgemeiner Teil des Gesellschaftsrechts – z.B. in Form ...” „... Personen dürften dann nicht mehr in geschäftsleitender Funktion gleich welchen gesellschaftsrechtlichen ...”
- „... Antragspflicht als insolvenzrechtlich oder als gesellschaftsrechtlich einzuordnen ist. Denn eine Zuordnung zum ...”
- „... concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Antragspflicht de lege lata ...”
- „... Rechtswirklichkeit zum Ausdruck kommt299. G. Reformbestrebungen Das englische Gesellschaftsrecht hat sich unter dem ...”
- „... mitgliedstaatlichen Gesellschaftsrechte einhergehenden rechtsprechungspraktischen Probleme vermögen die Anwendung ...”
- „... Antragspflicht als insolvenzrechtlich oder als gesellschaftsrechtlich einzuordnen ist. Denn eine Zuordnung zum ...”
- „... Anknüpfungspunkt für die Antragspflicht –, sprechen also letztlich keinerlei zwingende gesellschaftsrechtlichen ...”
- „... concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Antragspflicht de lege lata ...”
- „... , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S.35. 44 Geschäftsführern bzw. dem Geschäftsführer übertragen werden102. Dies ...”
- „... Gesellschaftsrecht, S. 168 f; Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 696. 273 Vgl. DTI, Companies in ...”
- „... , Rn 100 ff; vgl. weitere Nachweise bei Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn 28; zudem bei ...” „... . „Informationsmodell“, wonach Informationsregeln – hier: in gesellschaftsrechtlich relevanten Sachverhalten – dem ...”
- „... einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der Antragspflicht auch die Insolvenzgründe nach dem ...”
- „... der lex concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der ...”
- „... Gesellschaftsrecht, S. 168 f; Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 696. 273 Vgl. DTI, Companies in ...”
- „... in den anderen Spezialgesetzen tun zu müssen. Da ein allgemeiner Teil des Gesellschaftsrechts – z.B ...”
- „... Gesellschaftsrecht oder Insolvenzrecht kommt im Kontext der vorliegend relevanten Haftungsregelungen auch die ...”
- „... erlangt werden könnte. Eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation der Regeln über die ...”
- „... eigenständige gesellschaftsrechtliche Existenz der Tochter und nicht etwa auf die Finanzsteuerung der Mutter ...”