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Privatautonome Vorsorge / § 4 Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
Privatautonome Vorsorge / § 4 Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–24
§ 1 Einführung in das rechtliche Themenumfeld
1–24
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A. Vorbemerkung
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B. Rechtslage ohne private Vorsorgegestaltung
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I. Überblick
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II. Ohne Vorsorgevollmacht
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1. Regelungen über die Handlungsunfähigkeit
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a) Allgemeines
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b) Geschäftsunfähigkeit
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c) Vorsorgerelevante Bewertung
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2. Einrichtung der rechtlichen Betreuung
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a) Voraussetzungen der Betreuerbestellung
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b) Verfahren
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c) Rechtswirkungen der Betreuung
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d) Vorsorgerelevante Bewertung
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3. Geschäftsführung ohne Auftrag
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a) Einzelne Voraussetzungen
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b) Verhältnis von Wille und Interesse
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c) Vorsorgerelevante Bewertung
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III. Ohne Vorsorgevollmacht und ohne Patientenverfügung
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1. Regelungen über die Handlungsunfähigkeit
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a) Wirksame Einwilligung
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b) Einwilligungsunfähigkeit
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c) Vorsorgerelevante Bewertung
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2. Einrichtung der rechtlichen Betreuung
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3. Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung
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a) Ermittlung des mutmaßlichen Willens
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b) Verhältnis von Wille und Interesse
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c) Vorsorgerelevante Bewertung
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IV. Ohne Betreuungsverfügung
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C. Zwischenergebnis
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25–148
§ 2 Spezifische Merkmale und wesentliche Aspekte zur Gestaltung privater Vorsorge
25–148
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A. Vorsorgevollmacht
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I. Rechtliche Ausgangslage
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1. Begriffliche Bedeutung im Rahmen des Betreuungsrechts
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2. Rechtliche Grundlagen
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a) Vollmacht für rechtsgeschäftliches und rechstgeschäftsähnliches Handeln
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aa) Anwendung der allgemeinen Vorschriften der §§ 164 ff. BGB
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bb) Art und Weise der Erteilung
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cc) Innen- und Außenverhältnis
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dd) Begründung einer schuldrechtlichen Verpflichtung
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ee) Vollmacht ohne Regelung im Innenverhältnis
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b) Vollmacht zur Einwilligung im personalen Bereich
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aa) Zulässigkeit der Stellvertretung
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bb) Anwendbarkeit der §§ 164 ff. BGB
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cc) Keine Regelung im Innenverhältnis?
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II. Adressaten- und Beteiligtenkreis
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1. Information und Rechtsberatung
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2. Vollmachtserklärung
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3. Grundverhältnis
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III. Inhaltliche Ausgestaltung und möglicher Umfang
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1. Erfassbare Angelegenheiten
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a) Vermögensrechtliche Angelegenheiten
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aa) Vermögenssorge
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bb) Sonstige vermögensähnliche Angelegenheiten
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b) Nicht-vermögensrechtliche Angelegenheiten (Personensorge i.w.S./Personaler Bereich)
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aa) Personensorge i.e.S.: Gesundheitsfürsorge
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(1) Medizinische Maßnahmen (Gesundheitsangelegenheiten)
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(a) Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
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(b) Lebenserhaltende/ -verlängernde Maßnahmen und Behandlungsverzicht
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(2) Aufenthaltsbestimmung und Freiheitsentziehung
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(a) Allgemein
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(b) Maßnahmen der freiheitsentziehenden Unterbringung
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(c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen
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(3) Ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsbehandlung)
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(4) Fälle im ambulanten Bereich
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(a) Freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter usw.)
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(b) Ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsmedikation, Zwangstherapie)
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(c) Konsequenzen für die Gestaltungspraxis
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(5) Annexberechtigungen kraft Auslegung
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bb) Umgangsbestimmung
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cc) Sonstige persönliche Angelegenheiten
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(1) Post und Telekommunikation
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(2) Wohnung
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dd) Totensorge
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(1) Bestattung
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(2) Organspende und Sektion
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2. Reichweite der Vollmacht
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a) Bereich der Vermögenssorge
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aa) Spezial- und Gattungsvollmacht
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bb) Generalvollmacht
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cc) Faktisches Konkretisierungsbedürfnis: Zusätzliche Aufzählung von Beispielen?
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b) Bereich der Gesundheitsfürsorge und sonstiger personaler Bereich
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aa) Gesetzliches Konkretisierungserfordernis: Ausdrückliches Umfassen von Maßnahmen
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bb) Entsprechendes Konkretisierungserfordernis für sonstigen personalen Bereich?
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cc) Zuordnung des Vollmachtsumfangs
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3. Sonstiger Klärungsbedarf
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a) Insichgeschäfte nach § 181 BGB
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b) Schenkungen
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c) Mehrere Bevollmächtigte
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aa) Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenbereichen
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bb) Mehrere Bevollmächtigte mit demselben Aufgabenbereich
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(1) Gesamtvertretungsbefugnis
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(2) Einzelvertretungsbefugnis
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d) Überwachungs- und Kontrollbevollmächtigung
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e) Ersatz- und Unterbevollmächtigung
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f) Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus
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g) Widerruflichkeit
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aa) Ausschluss
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bb) Bei mehreren Bevollmächtigten
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IV. Modalitäten des Wirksamkeitsbeginns von Vorsorgevollmachten
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1. Aufschiebend bedingte Vollmacht
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a) Bedingung: Eintritt der Geschäftsunfähigkeit
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b) Bedingung: Eintritt der Fürsorgebedürftigkeit
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c) Bedingung: Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit
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d) Vorlage eines ärztlichen Attests
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2. Unbedingt erteilte Vollmacht
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a) Keine sofortige Aushändigung
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b) Weisung zur Verwendung im Innenverhältnis
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3. Vollmacht mit verzögerter Aushändigungsanweisung
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V. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers
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1. Einwilligungsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit?
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2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit
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3. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit
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VI. Auswahl des Bevollmächtigten
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1. Eignung nach persönlicher Vorstellung
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2. Eignung unter rechtlichen Aspekten
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a) Geschäftsfähigkeit
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b) Nichteignung wegen konkreter Gefahr für das Wohl des Betroffenen
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c) Nichteignung der in § 1897 Abs. 3 BGB genannten Personen
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d) Rechtsanwälte als Vorsorgebevollmächtigte
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B. Betreuungsverfügung
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I. Begriffsbestimmung
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II. Verhältnis zur Vorsorgevollmacht
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III. Adressaten- und Beteiligtenkreis
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IV. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten
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1. Vorschlag zur Auswahl der Betreuerperson
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2. Anordnungen zur Durchführung der Betreuung (Betreuungsverhältnis)
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V. „Willensäußerungsfähigkeit“ des Vorsorgenden
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C. Patientenverfügung
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I. Begriffliche Einordnung und Rechtsnatur
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II. Voraussetzungen zum wirksamen Bestehen
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1. Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit
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2. Schriftliche Festlegung
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3. Bei positiver Patientenverfügung: Ärztliche Aufklärung oder Aufklärungsverzicht
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III. Voraussetzungen zum verbindlichen Bestehen
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1. Bestimmtheitserfordernis
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2. Sachlicher Geltungsbereich
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a) Aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
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b) Noch nicht unmittelbar bevorstehende Maßnahme
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IV. Keine Voraussetzungen zur Wirksamkeit
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1. Ärztliche und/oder rechtliche Beratung
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2. Aktualisierung
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3. Registrierung
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V. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen
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1. Unabdingbar: Sterbebegleitung (Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko)
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2. Zulässig: Sterbehilfe durch Verzicht auf (Weiter-)Behandlung
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a) Unumkehrbarer Sterbeprozess mit unmittelbarer Todesnähe
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b) Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung
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aa) Wachkoma
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bb) Demenz
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3. Unzulässig: Direkte Sterbehilfe
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4. Zulässig: Indirekte Sterbehilfe (Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung)
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5. Medizinische Maximalbehandlung nur bei ärztlicher Indikation
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6. Besonderheiten im psychiatrischen Bereich
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VI. Adressaten- und Beteiligtenkreis
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1. Beratungs-/Informationsebene
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2. Adressatenebene
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a) Allgemeinverbindliche Außenwirkung
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b) „Rangverhältnis“ der Adressaten?
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aa) Behandelnde(r) und Patientenvertreter
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(1) Vorrangig: Patientenvertreter?
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(a) Keine direkte Geltung der Patientenverfügung – Umsetzung der Patientenverfügung nur indirekt über Vertreter möglich
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(b) Standpunkt der Rechtsprechung?
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(2) Vorrangig: Behandelnder?
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(a) Direkte Geltung – direkte Umsetzung
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(b) Sonstige rechtliche Interessenwahrnehmung?
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(3) Nebeneinander von Behandelndem und Patientenvertreter
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(a) Gesetzlicher Idealfall: Gleichrangige Adressaten
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(b) Gesetzliche Grundoption: Behandelnder als „alleiniger“ Adressat
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(4) Schlussfolgerungen für die Praxis
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bb) Nahe Angehörige, Vertrauenspersonen
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cc) Zwischenergebnis zum „Rangverhältnis“
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c) Gerichte
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VII. Verhältnis zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung
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149–188
§ 3 Formfragen
149–188
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A. Vorsorgevollmacht
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I. Grundsatz der Formfreiheit
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1. Vorkommnis formlos erteilter Vollmachten?
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a) Bei alltäglichen Rechtsgeschäften
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b) Bei weitreichenderen Rechtsgeschäften
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aa) Bankgeschäfte
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bb) Behandlungsverträge
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c) Bei Einwilligung in medizinische Maßnahmen
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2. Schriftform aus Gründen der Zweckmäßigkeit
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II. Erforderlichkeit der Schriftform
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1. Gesetzliche Formerfordernisse
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a) Ärztliche Maßnahmen, Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahmen
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b) Verbraucherdarlehen
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c) Ausschlagung einer Erbschaft
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d) Unternehmensbezogene Anliegen
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aa) Gesellschaftsvertrag einer GmbH
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bb) Stimmrechte
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2. Formalgesetzliche Anforderungen an den Nachweis
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a) Grundbuch (§ 29 GBO)
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b) Handelsregister (§ 12 HGB)
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c) Prozess
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3. Formerfordernis aus rechtsmethodischen Gründen
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a) Teleologische Reduktion des § 167 Abs. 2 BGB
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b) Beurkundungsbedarf bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB)
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c) Sonstige beurkundungsbedürftige Angelegenheiten
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d) Wohnungs-, Post-, Fernmeldeangelegenheiten, Umgangsbestimmung?
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III. Einzelne Formen
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1. Einfache Schriftform
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2. Öffentliche Beglaubigung
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a) Beglaubigung durch den Notar
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b) Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
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3. Notarielle Beurkundung
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a) Allgemeines
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b) Prüfungs-, Beratungs-, Belehrungs- und Hinweispflichten
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c) Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit
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d) Kostengesichtspunkte
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IV. Grundverhältnis
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V. Zwischenergebnis
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B. Betreuungsverfügung
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I. Grundsatz der Formfreiheit
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II. Zweckmäßigkeit der Schriftform
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III. Notarielle Beurkundung
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IV. Öffentliche Beglaubigung
Details
V. Zwischenergebnis
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C. Patientenverfügung
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I. Schriftformerfordernis aus § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB
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II. Notarielle Beurkundung
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III. Öffentliche Beglaubigung
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1. Beglaubigung durch den Notar
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2. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde?
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IV. Zwischenergebnis
Details
189–208
§ 4 Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
189–208
Details
A. Hinterlegung bei Gericht
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I. Landesspezifische Regelungen
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II. Ablieferungs- und Unterrichtungspflicht
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1. Betreuungsverfügung
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2. Vorsorgevollmacht
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3. Patientenverfügung
Details
4. Zwischenergebnis
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B. Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
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I. Entstehung und Ziele
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II. Gegenstand der Registereintragungen
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1. Angaben i.S.d. § 78a BNotO und § 1 VRegV
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2. Keine Speicherung konkreter Inhalte
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3. Rechtliches Bestehen
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III. Antragsstellung
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IV. Gebühren
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V. Auskunft aus dem Register nur für die Justiz
Details
VI. Keine Rechtsscheinwirkung
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VII. Kritik
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VIII. Zwischenergebnis
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209–252
§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung
209–252
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A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen
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I. Vorsorgevollmacht
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1. Widerrufserklärung: Wirksamkeit, Form, Umsetzung und Durchsetzbarkeit
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a) Zugang der Erklärung
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b) Maßnahmen zur Beseitigung des Rechtsscheins
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aa) Vollmacht für rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Belange
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bb) Vollmacht im personalen Bereich
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c) Form
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d) Wahrung der qualifizierten Form bei Abänderungen
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e) Geschäftsfähigkeit
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2. Grundverhältnis
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a) Kündigung des Auftragsverhältnisses
Details
b) Widerruf von einzelnen Weisungen
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II. Betreuungsverfügung
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1. Bewusste Änderung oder Aufhebung
Details
2. Änderung der äußeren Umstände
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III. Patientenverfügung
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1. Bewusste Änderung oder Aufhebung
Details
2. Änderung der äußeren Umstände
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a) Einbeziehung in die umfassende Verbindlichkeitsprüfung nach § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB
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b) „Fehlen oder Wegfall der Erklärungsgrundlage“
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c) Ergänzende (Testaments-)Auslegung
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B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen
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I. Abänderung und Aufhebung nach gerichtlicher Hinterlegung
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II. Abänderungs- bzw. Löschungsverfahren beim Vorsorgeregister
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1. Gebührenpflichtiges Antragsverfahren
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2. Empfehlung der Registerbehörde: Eintragung eines Widerrufs
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a) „Meldeformular W“ bei Widerruf der Vorsorgevollmacht
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b) Dokumentation der Eintragungshistorie
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c) Weitere Nachforschungen durch das abrufende Betreuungsgericht
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d) Löschung der Registereintragung selten zweckmäßig
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e) Eintragung eines Widerrufs auch bei Betreuungsverfügung und Patientenverfügung?
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III. Versteinerungsgefahr und Risiko der Zementierung des Willens
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1. Umregistrierung: Hindernisse, Hemmnisse und Versäumnisse
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2. Mögliche Konsequenzen einer nicht erfolgten Umregistrierung
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a) Ausgangspunkt: Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Register auffindbaren Vorsorgeverfügungen
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aa) Abrufendes Betreuungsgericht
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bb) Weitere Adressaten: Betreuer, Vorsorgebevollmächtigter, Arzt, nahe Angehörige
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b) Problem der Nachweisdichte bei Abweichungen
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aa) Schriftliche Abweichungen
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bb) Mündliche Abweichungen
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3. Änderungslast und Umregistrierungslast
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4. Abänderungslast auch im Hinblick auf hinterlegte Vorsorgeverfügungen
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5. Notwendigkeit von Risiko-Hinweisen in der Praxis
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a) Ministerien und Betreuungsbehörden
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b) Bundesnotarkammer als Registerbehörde
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c) Rechtsanwälte und Notare
Details
253–278
Zusammenfassung
253–278
Details
§ 1: Einführung in das rechtliche Themenumfeld
Details
§ 2: Spezifische Merkmale und wesentliche Aspekte zur Gestaltung privater Vorsorge
Details
§ 3: Formfragen
Details
§ 4: Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
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§ 5: Änderung, Ergänzung und Löschung
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279–294
Literaturverzeichnis
279–294
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Privatautonome Vorsorge , page 189 - 208
§ 4 Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
Autoren
Julia Fromm
DOI
doi.org/10.5771/9783828871809-189
ISBN print: 978-3-8288-4252-6
ISBN online: 978-3-8288-7180-9
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