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Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft / § 6 Zusammenfassung
Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft / § 6 Zusammenfassung
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–4
Einleitung
1–4
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5–16
§ 1 Allgemeines
5–16
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A. Gesetzliche Ausgangslage
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B. Bedeutung des „Vetos“
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C. Rechtliche Wirkung und Definition des Vetorechts
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I. Darstellung im Schrifttum und in der Rechtsprechung
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II. Stellungnahme
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1. Positiver und negativer Beschluss
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2. Rechtliche Wirkung des Vetos
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3. Definition
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D. Abgrenzung zu ähnlichen Rechten
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I. Interventionsrecht
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II. Widerspruchsrecht
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E. Mögliche Spielarten des Vetorechts
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I. Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern
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II. Beschränkung auf einzelne Ressorts
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III. Betriebswirtschaftliche Kennzahlen als Anknüpfungspunkt
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IV. Art der Geschäftsführungsmaßnahme
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17–98
§ 2 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmungs freien Gesellschaft
17–98
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A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
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I. Das Urteil des OLG Karlsruhe
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1. Ausführungen des Gerichts
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2. Bestehen eines Vetorechts
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3. Bedeutung des Urteils für die Frage nach der Zulässigkeit des Vetorechts
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II. Die Argumente der herrschenden Meinung
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1. Vergleichbarkeit des Vetorechts mit dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung
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2. Differenzierung zwischen positiven und negativen Beschlüssen
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3. Vergleichbar starke Position durch eine Einzelgeschäftsführungs- und Einzelvertretungsbefugnis
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4. Rechtsgedanke des § 115 Abs. 1 HGB
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5. Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
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6. Gesetzeshistorie
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7. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
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III. Die Argumentation der Minderansicht
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1. Vetorecht habe eine andere Rechtsqualität
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2. Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
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3. Mögliche Gestaltung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht maßgeblich
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4. § 115 Abs. 1 HGB lasse keinen Rückschluss zu
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5. Vergleich mit dem Aufsichtsrat
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6. § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG sei keine Ausnahmevorschrift
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7. Gesetzeshistorie
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8. Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
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IV. Stellungnahme
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1. Kein Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
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a) Wortlaut
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b) Gesetzessystematik und gesetzesteleologische Aspekte
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aa) Gesetzesimmanente Differenzierung zwischen positiven und negativen Entscheidungen
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1) § 77 Abs. 1 S. 1 AktG
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2) Möglichkeit der Einflussnahme bei Beschlussfassung
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3) Gefahrenpotenzial bei Beschlüssen
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4) Fließender Übergang zwischen positiven und negativen Beschlüssen irrelevant
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5) Zwischenergebnis
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bb) „Andere Rechtsqualität“ des Vetorechts unerheblich
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cc) Inkonsistenz bei Zulässigkeit von Mehrheitserfordernissen
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dd) Vergleich mit Aufsichtsrat
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1) Gesetzlicher Rahmen
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2) Begrenzter Gestaltungsspielraum bei Mehrheitserfordernissen
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3) Kein Rückschluss auf die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds möglich
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ee) Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis lassen keinen Rückschluss zu
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ff) § 115 Abs. 1 HGB erlaubt keinen Rückschluss
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gg) Keine einschränkende Auslegung durch § 23 Abs. 5 S. 1 AktG
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hh) Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
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ii) Ergebnis
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c) Historische Auslegung
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aa) Intention des Gesetzgebers bei Streichung des Alleinentscheidungsrechts
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bb) Vetorecht läuft der Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht entgegen
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cc) Gefahr etwaiger Alleingänge durch jüngere Entwicklungen im AktG geringer
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dd) Entscheidung gegen die Mehrheit nicht per se ausgeschlossen
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d) Verfassungsorientierte Auslegung
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aa) Inhalt und Abgrenzung zur verfassungskonformen Auslegung
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bb) Art. 9 Abs. 1 GG
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cc) Art. 14 Abs. 1 GG
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dd) Zusammenfassung
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e) Ergebnis
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2. Vereinbarkeit mit dem Kollegialprinzip
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a) Herleitung und Inhalt
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b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung
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aa) Inhalt
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bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
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cc) Projizierung auf das Vetorecht
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1) Bestehen eines Sachgrundes
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(aa) Zusätzlicher Kontrollmechanismus
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(1) Divergenz zwischen Unternehmens- und persönlichem Interesse der Vorstandsmitglieder
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(2) Spezifische Gefahren bei Gruppenentscheidungen
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(3) Neuralgischer Punkt: Bildung einer gemeinsamen Präferenzordnung im Vorstand
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(4) Vote trading
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(5) Beispiel
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(6) Vetorecht als willkommenes Kontrollinstrument
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(7) Kontrollmechanismus als zulässiges Kriterium
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(bb) Besondere Expertise eines Vorstandsmitglieds
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(cc) Verkürzung des Entscheidungsprozesses
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2) Kein krasses Ungleichgewicht
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dd) Ergebnis
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c) Vergleich mit Stichentscheidungsrecht
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d) Keine Beeinträchtigung der mit dem Kollegialprinzip verbundenen Vorteile durch ein Vetorecht
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aa) Ausgewogene Entscheidungsfindung
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bb) Keine unzulässige Beeinträchtigung der kollegialen Richtigkeitsgewähr
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cc) Bessere Vorbereitung und Begründung von Beschlussvorlagen
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dd) Geringere Gefahr vorgefasst-einseitiger Beschlüsse
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ee) Sicherung der Kontinuität der Willensbildung
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ff) Förderung der horizontalen Selbstkontrolle im Vorstand
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e) Organisationsfreiheit im Spannungsverhältnis zum Kollegialprinzip
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f) Ergebnis
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3. Zusammenfassung
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V. Seitenblick in das GmbH-Recht
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B. Vetoberechtigung sämtlicher Vorstandsmitglieder
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I. Zulässigkeit
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II. Kein exklusives Recht des Vorsitzenden
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C. Zulässigkeit einer bindenden Regelung in der Satzung
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D. Rechtsvergleich
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I. Österreichisches Recht
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1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
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2. Zulässigkeit eines Vetorechts zu Gunsten des Vorsitzenden
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3. Ein „einfaches“ Vorstandsmitglied als Träger eines Vetorechts
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4. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
Details
II. Schweizerisches Recht
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1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
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2. Unzulässigkeit eines Vetorechts
Details
3. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
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99–122
§ 3 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmten Gesellschaft
99–122
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A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
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I. Gesetzlicher Rahmen
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II. Die Argumente des BGH und der ihm folgenden Literatur
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III. Die Argumente der Minderansicht
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IV. Stellungnahme
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1. Keine Verletzung der Mindestzuständigkeit gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG
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a) Kein Einfluss des Vetorechts auf die Aufgabenwahrnehmung durch den Arbeitsdirektor
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aa) Umfang der Aufgaben
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bb) Keine Beeinträchtigung durch ein Vetorecht
Details
b) Keine Sonderstellung des Arbeitsdirektors/kein besonderer Schutz bei Zuständigkeit des Gesamtvorstands
Details
aa) Wortlaut
Details
bb) Gesetzessystematik
Details
1) Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung, Weisungen im Konzern
Details
2) Vergleich zu der mitbestimmten GmbH
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cc) Historische Auslegung
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dd) Ergebnis
Details
c) Argumente des BGH nicht haltbar
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d) Ergebnis
Details
2. Keine unzulässige Ungleichbehandlung zu Lasten des Arbeitsdirektors
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a) Kein über den allgemeinen Gleichberechtigungsgrundsatz hinausgehendes Diskriminierungsverbot
Details
b) Keine strengeren Anforderungen aufgrund von § 33 Abs. 1. S. 1 MitbestG
Details
aa) Ansatz der Minderansicht
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bb) Stellungnahme
Details
c) Keine unbedingten Einzelentscheidungsbefugnisse des Arbeitsdirektors
Details
aa) Die einzelnen Ansichten in der Literatur
Details
bb) Stellungnahme
Details
1) Entscheidungsprozess im Vorstand
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2) Beispiel: funktionale Organisation
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d) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Details
aa) Geltung der allgemeinen Grundsätze
Details
bb) Keine unzulässige an die Stellung des Arbeitsdirektors anknüpfende Differenzierung
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e) Ergebnis
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B. Arbeitsdirektor als Träger eines Vetorechts
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C. Zulässigkeit eines Vetorechts, welches für Ressort des Arbeitsdirektors nicht gilt
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123–126
§ 4 Das aufschiebende Vetorecht
123–126
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A. Allgemeines
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B. Zulässigkeit
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C. Kein Element der Verfahrens- und Sitzungsleitung
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D. Minus gegenüber dem endgültigen Vetorecht
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127–163
§ 5 Einzelne mit dem Vetorecht verbundenen Rechtsfragen
127–163
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A. Rechtsgeschäftliche Fragestellungen
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I. Rechtsnatur des Vetos und der richtige Adressat
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II. Unzulässigkeit einer Vertretung, Möglichkeit einer Botenschaft
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III. Bedingungsfeindlichkeit der Vetoerklärung
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IV. Etwaige Ausschlussfrist für die Ausübung des Vetorechts
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V. Möglichkeit eines Widerrufs der Vetoerklärung
Details
VI. Anfechtung der Vetoerklärung
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1. Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB
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2. Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 1 BGB
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VII. Nichtigkeit nach §§ 134, 138 Abs. 1 BGB
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1. § 134 BGB
Details
2. § 138 Abs. 1 BGB
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B. Voraussetzungen für die Ausübung des Vetorechts
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I. Abstimmungsverfahren und Inhalt des Antrags
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II. Grund für die Ausübung des Vetorechts
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1. Verstoß gegen Gesetz oder Satzung
Details
2. „Schwerwiegende Bedenken“
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C. Die mit einem Vetorecht verbundenen Rechte und Pflichten
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I. Pflichten des vetoberechtigten Vorstandsmitglieds
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1. Begründungspflicht
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2. Mögliche Pflicht zur Einlegung eines Vetos
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3. Keine Pflicht zur vorausgehenden Konsultation
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II. Keine Wirkung eines pflichtwidrigen Vetos
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1. Allgemeines
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2. Pflichtwidrigkeit eines Vetos
Details
a) § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
Details
b) Verletzung der Treuepflicht
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III. Haftung durch Einlegung eines pflichtwidrigen Vetos
Details
IV. Möglichkeit einer erneuten Abstimmung
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D. Etwaiger Ausschluss des Vetorechts im Einzelfall
Details
I. Bestehen eines Stimmrechtsverbots
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II. Widerspruch zwischen Stimmabgabe und Veto
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E. Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Veto
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I. Feststellungsklage
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1. Statthafte Klageart
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2. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
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a) Herrschende Meinung
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b) Mindermeinung
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c) Stellungnahme
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3. Feststellungsinteresse
Details
a) Allgemeines
Details
b) Potenzielle Träger eines Feststellungsinteresses
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aa) Vorstandsmitglieder
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bb) Aufsichtsratsmitglieder
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cc) Der Vorstand oder Aufsichtsrat als Kollegialorgan
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1) Herrschende Meinung
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2) Minderansicht
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3) Kein Streitentscheid erforderlich
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II. Gründe für das Fernliegen eines gerichtlichen Verfahrens in der Praxis
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1. Alternative Wege für die Durchsetzung einer Geschäftsführungsmaßnahme
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2. Vollziehung des Beschlusses trotz (rechtswidrigen) Vetos
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3. Zeitlicher Aspekt eines Gerichtsverfahrens
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F. Regelungsvorschläge für ein Vetorecht in der Geschäftsordnung oder Satzung
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I. Allgemeines
Details
II. Regelungsvorschläge in der Literatur
Details
1. Vetorecht
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2. Aufschiebendes Vetorecht
Details
3. Anmerkungen
Details
III. Eigene Regelungsvorschläge
Details
1. Allgemeines Vetorecht
Details
a) Vetorecht eines Mitglieds
Details
b) Gemeinsames Vetorecht zweier Vorstandsmitglieder
Details
2. Ressortbezogenes Vetorecht
Details
3. Aufschiebendes Vetorecht
Details
164–170
§ 6 Zusammenfassung
164–170
Details
171–192
Literaturverzeichnis
171–192
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Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft , page 164 - 170
§ 6 Zusammenfassung
Autoren
Manuel Seidel
DOI
doi.org/10.5771/9783828870321-164
ISBN print: 978-3-8288-4166-6
ISBN online: 978-3-8288-7032-1
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