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Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglicheren Fischerei in Nord- und Ostsee / 6. Kapitel – Fazit
Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglicheren Fischerei in Nord- und Ostsee / 6. Kapitel – Fazit
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1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
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21–42
1. Kapitel – Einführung
21–42
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I. Problemstellung
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1. Die Fischerei als Meeresnutzung
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2. Die Fischerei als Problem für die Meeresumwelt
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3. Rechtlicher Rahmen
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II. Forschungsstand
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III. Gang der Untersuchung
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43–90
2. Kapitel – Kompetenzgrundlagen für das Fischerei- und Meeresumweltschutzrecht im Mehrebenensystem
43–90
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I. Die Meereszonen des Seerechtsübereinkommens als Grundlage der Kompetenzverteilung
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II. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EU – vertikale und horizontale Kompetenzabgrenzung
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1. Anwendbarkeit der europäischen und deutschen Kompetenzverteilungsvorschriften und Geltungserstreckung des einfachen Gesetzesrechts in den Meereszonen
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2. Vertikale Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und Deutschland
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a) Fischereirechtliche Kompetenzen
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aa) Entwicklung des Fischereirechts in der EU
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bb) Fischereirechtliche Zuständigkeit der EU
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cc) Nationale fischereirechtliche Kompetenzen
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dd) Zwischenergebnis
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b) Meeresumweltschutzrechtliche Kompetenzen
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aa) Entwicklung der Umweltkompetenz der EU
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bb) Meeresumweltschutzrechtliche Zuständigkeit der EU
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cc) Nationale meeresumweltschutzrechtliche Kompetenzen
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dd) Zwischenergebnis
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3. Horizontale Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen fischerei- und meeresumweltschutzrechtlichen Zuständigkeit
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4. Die Außenkompetenz der EU
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a) Die Außenkompetenz in der Fischereipolitik
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b) Die Außenkompetenz in der Umweltschutzpolitik
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c) Gemischte völkerrechtliche Verträge
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III. Integration des Völkervertragsrechts in die europäische und deutsche Rechtsordnung
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1. Geltungsanspruch des Völkerrechts auf Unionsebene
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2. Umsetzungsbedürftigkeit des Völkerrechts in die deutsche Rechtsordnung
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IV. Meeresumweltrechtlicher Einfluss völkerrechtlicher Regelungen auf das Seerechtsübereinkommen
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1. Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände
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2. FAO-Verhaltenskodex
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3. Übereinkommen über die biologische Vielfalt
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4. Regionale Meeresschutzübereinkommen
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5. Zusammenfassung
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V. Zwischenfazit
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91–126
3. Kapitel – Ökologische Grundsätze einer umweltverträglichen Fischerei
91–126
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I. Die Ökologisierung des Fischereirechts
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II. Der Vorsorgegrundsatz
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1. Der Vorsorgeansatz bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Völkerrecht
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2. Das Vorsorgeprinzip in der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU
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3. Zusammenfassung
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III. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz
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1. Nachhaltige Fischereibewirtschaftung im Völkerrecht
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2. Nachhaltigkeit in der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU
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3. Zusammenfassung
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IV. Der Ökosystemansatz
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1. Der Ökosystemansatz bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Völkerrecht
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2. Der Ökosystemansatz im europäischen Fischerei- und Meeresumweltschutzrecht
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3. Zusammenfassung
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V. Zwischenfazit
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127–190
4. Kapitel – Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik als Instrumente einer umweltverträglichen Fischerei
127–190
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I. Kompetenzkonflikte bei dem Erlass von Bestandserhaltungsmaßnahmen
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1. Der Kompetenzkonflikt bei der Änderung von Mehrjahresplänen vor dem EuGH
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a) Streitgegenstand
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b) Rechtliche Würdigung
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2. Der Kompetenzkonflikt bei der Gewährung von Fangmöglichkeiten an Drittstaaten in EU-Gewässern vor dem EuGH
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a) Streitgegenstand
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b) Rechtliche Würdigung
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3. Zusammenfassung
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II. Der höchstmögliche Dauerertrag als Bewirtschaftungsziel
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III. Mehrjahrespläne als Bewirtschaftungsgrundlage
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1. Inhaltliche Reichweite von Mehrjahresplänen
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2. Ökologische Vorteile einer mehrjährigen Bestandsbewirtschaftung
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IV. Die Festsetzung von Fangmöglichkeiten
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1. Die Festsetzung der zulässigen Höchstfangmenge durch den Rat
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2. Aufteilung der TACs auf nationale Quoten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität
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3. Quotenkürzung bei der Überschreitung zugeteilter Fangquoten
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4. Zuteilung nationaler Fangerlaubnisse auf Fischereifahrzeuge
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5. Fischereiaufwandsbeschränkungen
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6. Flexibilisierung der Fangmöglichkeiten
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7. Rechtsschutz gegen die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten durch den Rat
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a) Klagemöglichkeiten der Mitgliedstaaten
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b) Klagemöglichkeiten von Fischereibetrieben oder Fischereiverbänden
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c) Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden
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d) Zwischenergebnis
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8. Zusammenfassung
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V. Pflicht zur Anlandung aller Fänge
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VI. Bestandsauffüllungsgebiete
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VII. Zwischenfazit
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191–250
5. Kapitel – Weitere Instrumente zugunsten einer umweltverträglichen Fischerei
191–250
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I. Maritime Raumordnung zur räumlichen Steuerung fischereirechtlicher Bewirtschaftungsmaßnahmen
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1. Zulässigkeit der nationalen Raumordnung im Meer
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a) Völkerrechtliche Zulässigkeit nach dem Seerechtsübereinkommen
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b) Europarechtliche Zulässigkeit der nationalen maritimen Raumordnung
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2. Raumordnungspläne in der deutschen Nord- und Ostsee
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3. Ausweisung von Fanggebieten und Fischereischutzzonen als umweltverträgliche Instrumente
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4. Zusammenfassung
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II. Geschützte Meeresgebiete als mittelbare Bestandserhaltungsmaßnahme
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1. Zulässigkeit der Einrichtung mariner Schutzgebiete im Völkerrecht
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a) Einrichtung mariner Schutzgebiete in nationalen Hoheitsgewässern
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b) Einrichtung mariner Schutzgebiete in der AWZ
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aa) Hoheitsbefugnisse aus Teil XII des Seerechtsübereinkommens
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bb) Souveräne Rechte aus Art. 56 Abs. 1 lit. a) SRÜ
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cc) Die souveränen Rechte im Lichte umweltschutzrechtlicher Völkerrechtsabkommen
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c) Zwischenergebnis
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2. Geschützte Meeresgebiete im europäischen Natura 2000-Netzwerk
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a) Erlass von nationalen Schutzregelungen mit Bezug zur Fischerei in der AWZ
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b) Fischereirechtliche Maßnahmenvorschläge in Natura 2000-Gebiete
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c) Einklagbarkeit von Fischereiverboten durch Umweltverbände
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3. Schutzgebiete nach Art. 13 Abs. 4 MSRL
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4. Zusammenfassung
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III. Fischereirelevante Anforderungen der Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Erreichung eines guten Umweltzustands
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a) Umweltverträgliche Fischerei als Beitrag zur Erreichung eines guten Umweltzustands
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b) Kritische Betrachtung der Einbeziehung der Fischerei in die Meeresstrategierahmenrichtlinie
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IV. Ökologische Verbraucherinformation als Instrument für eine umweltverträgliche Fischerei
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1. Nutzen und Schwierigkeiten der ökologischen Verbraucherinformation
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2. Etikettierungspflicht von Fischereiprodukten
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3. Zertifizierung von Fischereiprodukte aus nachhaltigem Fang
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a) Rechtliche Grundlagen für ein Umweltsiegel in der Fischerei
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b) Das MSC-Siegel für umweltverträgliche Fischereiprodukte
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c) Kritik an der Vergabe des MSC-Siegels
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d) Zwischenergebnis
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4. Zusammenfassung
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V. Zwischenfazit
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251–256
6. Kapitel – Fazit
251–256
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1. Das Seerechtsübereinkommen ist interpretationsoffen in Bezug auf die umweltschützende Dimension der fischereirechtlichen Vorschriften
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2. Das Fischereirecht hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte vom Wirtschaftsrecht in einen Teilbereich des Umweltrechts entwickelt
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3. Das Fischereirecht ist noch immer kein integrierter Teil des Meeresumweltschutzrechts, sondern die beiden Rechtsbereiche stehen nebeneinander
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4. Das Auseinanderfallen der Verantwortlichkeit von Europäischer Union und Mitgliedstaaten blockiert die Erreichung von fischerei- und meeresumweltschutzrechtlichen Zielen
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5. Die Umsetzung der fischereirechtlichen Regelungen ist für das Gelingen einer umweltverträglichen Fischerei erforderlich
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257–272
Literaturverzeichnis
257–272
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273–280
Materialverzeichnis
273–280
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Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglicheren Fischerei in Nord- und Ostsee , page 251 - 256
6. Kapitel – Fazit
Autoren
Katharina Vollmer
DOI
doi.org/10.5771/9783828866607-251
ISBN print: 978-3-8288-3913-7
ISBN online: 978-3-8288-6660-7
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