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Strategische Prozessführung im Klagekollektiv / E. Fallstudien zu Migration und Überwachung
Strategische Prozessführung im Klagekollektiv / E. Fallstudien zu Migration und Überwachung
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1–24
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–24
Details
25–50
A. Einleitung: Ein neues Interesse am strategischen Gebrauch von Recht
25–50
Details
I. Problem: Individualisierung und Zugangshürden zu Recht
II. Fragestellung und Beitrag: Strategische Prozessführung als Lösung?
1. Strategische Prozessführung konzeptualisieren
2. Mehr als kollektiver Rechtsschutz: Über Klagekollektive soziale Praktiken hinter Prozessen verstehen
3. Annäherung über den Zugang zu Recht
III. Material und Zugriff
1. Rechtlich-normativ
2. Rechtssoziologisch
3. Rechtsvergleichend informiert
IV. Gang der Argumentation
51–136
B. Was ist strategische Prozessführung?
51–136
Details
I. Begriffsnäherung: Zwei Perspektiven auf strategische Prozessführung
1. Inhalt: Politik, Protest und Wandel durch Recht
2. Form: Methode, Art und Weise der Prozessführung
3. Offene Fragen
II. Entwicklung strategischer Prozessführung in Deutschland und der Welt
1. USA
a) Public Interest Litigation, Impact Litigation, Lawyering, Class Action
b) Beispiele
aa) Ein Modell für Prozessführung: Brown v. Board of Education
(1) Besonderheiten der Prozessführung
(2) Revolution oder leeres Versprechen?
bb) Der Vorbildeffekt: Rechte nach dem Modell Brown einklagen
(1) Organisiert gegen Diskriminierung von Frauen prozessieren
(2) Ein ambivalenter Erfolg beim Abtreibungsrecht: Roe v. Wade
cc) Konservative Gegenbewegungen: Overturning Roe v. Wade
dd) Gegen Wirtschaftsregulierung klagen
c) Zwischenfazit
2. Global und regional in Europa
a) Strategic Human Rights Litigation, Strategic Lawsuits against Public Participation
b) Beispiele
aa) Völkerrechtsverbrechen vor nationalen Gerichten aufarbeiten
(1) Strafrechtliche Verantwortung
(2) Zivilrechtliche Haftung
bb) Europäische Gerichte mobilisieren
(1) Europäische Gerichte als Motoren der Gleichstellung anrufen
(2) Klagen als Werkzeug der Kunststoff- und Tabakindustrie
c) Zwischenfazit
3. Deutschland
a) Präzedenz-, Muster- oder Pilotverfahren, politische Justiz und Anwaltschaft
b) Beispiele
aa) Gleichheit erstreiten
(1) Gleichberechtigung von Frauen und Männern
(a) Der Weg zur juristischen Gleichheit
(b) Tatsächliche Gleichberechtigung unter dem Grundgesetz
(2) Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung
(3) Recht gegen Rassismus
(4) Antifeministische Rechtsmobilisierung
bb) Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
(1) Klagerechte einfordern
(2) Klimawandel vor Gericht
(3) Gegenwind: Recht gegen die Energiewende mobilisieren
cc) Wirtschaftliche Interessen, Versicherungs- und Steuerrecht
c) Zwischenfazit
III. Konzeptualisierung strategischer Prozessführung: Der kollektive Modus
1. Heterogene Inhalte und Begriffe im Wandel
a) Begriffsdebatten als Spiegel umkämpfter Inhalte
b) Schwierigkeiten einer rein inhaltlichen Näherung
2. Strategische Prozessführung als kollektiver Modus
a) Charakteristika des Modus
aa) Strategie
bb) Taktik
cc) Klagekollektiv
(1) Fünf idealtypische Rollen
(2) Erscheinungsformen und Genese
b) Zusammenfassung in einer Definition strategischer Prozessführung
3. Bedeutung strategischer Prozessführung im Klagekollektiv für den Zugang zu Recht?
137–212
C. Zugang zu Recht: Verfahrensgarantien und ihre Wirklichkeit
137–212
Details
I. Grund- und menschenrechtliche Anforderungen
1. Universelle Menschenrechte
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
b) Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen
aa) Zugang als Rechtsstaatsfrage: Zivilpakt
bb) Zugang als Gleichheitsfrage
(1) Konvention gegen Rassismus
(2) Frauenrechtskonvention
(3) Kinderrechtskonvention
(4) Behindertenrechtskonvention
2. Rechtsschutz in Europa
a) Europarat
aa) Europäische Menschenrechtskonvention und Sozialcharta
bb) Istanbul-Konvention
b) Europäische Grundrechtecharta
c) Aarhus-Konvention
3. Verfassungsrecht
a) Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)
b) Gesetzliche Richterinnen und Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
c) Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
d) Fairer, gleicher und sozial gerechter Zugang zu Recht
aa) Fairnessgebot und Rechtsschutzgleichheit
bb) Rechtsberatung und -vertretung
cc) Verfahrenskosten und Kostenhilfe
4. Zusammenfassung in Anforderungen an den Zugang zu Recht
a) Ein multidimensionales Verständnis
b) Kein bedingungsloser Zugang
II. Anforderungen umgesetzt? Eine Bestandsaufnahme
1. Datengrundlage
a) Entwicklungen abbilden: Statistiken und Umfragen
b) Erfahrungen verstehen: Qualitative Studien
2. Selektiver statt lückenloser und erreichbarer Zugang zu Recht?
3. Gleicher und wirksamer Zugang?
a) Nicht für alle bezahlbar?
b) Diskriminierender Zugang?
4. Sind Verfahren fair, transparent und partizipativ?
III. Fazit zum Zugang im Recht und in der Wirklichkeit
1. Zugangshürden
2. Zugangsbrücken
213–338
D. Strategische Prozessführung im Klagekollektiv als Zugangsbrücke
213–338
Details
I. Rechtssoziologisch den Zugang zu Recht und strategische Prozesse verstehen
1. Mobilisierungstheorien im Überblick
a) Wer Recht mobilisiert: Von Individualisierung zu Kollektivierung
aa) Individuen und die Vereinzelung im Recht
bb) Kollektive und die gemeinsame Nutzung von Recht
b) Mobilisierungsbedingungen: Drei komplementäre Erklärungsansätze
c) Zugangsbezogene Wirkweisen
2. Die Mobilisierungsbarriere Individualisierung
a) Mobilisierungsregeln als juristische Hürde
aa) Das Individuum im Zentrum der Rechtsordnung
(1) Der Grundsatz individueller Klagebefugnis und subjektiver Rechtskraft
(2) Schattenseiten des Grundsatzes: Klagelast und Rechtsschutzlücken
bb) Individualisierendes Prozessrecht und asymmetrische Positionen
b) Mobilisierungskosten allein tragen
aa) Materielle Ressourcen
bb) Immaterielle Ressourcen
c) Subjektive Mobilisierungsfaktoren: Recht aus individueller Perspektive
3. Drei Chancen strategischer Prozessführung im Klagekollektiv
a) Mobilisierungsregeln kollektiv navigieren
aa) Rechtliche Gelegenheiten antizipieren und nutzen
bb) Recht mobilisieren, weil politische Gelegenheiten fehlen?
b) Mobilisierungskosten gemeinsam tragen
aa) Klagekollektive als Vielfachprozessierende und Unterstützungsstruktur
bb) Ressourcenbündelung und Arbeitsteilung
c) Subjektive Mobilisierungsfaktoren: Recht aus kollektiver Perspektive
aa) Vom Wert, gemeinsam zu klagen
bb) Kollektivbildung durch Rechtsmobilisierung – Niederlagen zum Trotz
4. Zwischenfazit: Rollen im Klagekollektiv als Spiegel individueller Hürden und kollektiver Chancen
II. Rechtsrahmen für strategische Prozessführung: Förderlich oder hinderlich?
1. Individuelle, kollektive und überindividuelle Rechtsschutzmöglichkeiten aktivieren
a) Systematik der Rechtsschutzinstrumente: Verschiedene Lücken im Individualrechtsschutz schließen
b) Ergänzungen des Individualrechtsschutzes im öffentlichen Recht
aa) Muster- und Pilotverfahren: Verfahren vieler Betroffener bündeln
(1) Musterverfahren (§ 93a VwGO), Musterprozessvereinbarung
(2) Pilotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bb) Prozessstandschaft: Anstelle Einzelner prozessieren
cc) Verbandsklage: Verbände als Sachwaltende für die Allgemeinheit
(1) Rechtsbereiche und klagebefugte Verbände
(2) Ein ideales Instrument für strategische Prozessführung?
dd) Popularklage: Alle für die Allgemeinheit
c) Wenn alternative Instrumente fehlen: Individualverfahren unterstützen
aa) Klagebefugte finden und auf Präjudizwirkung hoffen
bb) Die diffuse Grenze des Rechtsmissbrauchs
d) Zwischenfazit: Offenheit der Rechtsordnung für kollektiven und kollektiv unterstützten Rechtsschutz
2. Kooperative Rechtsberatung und -vertretung
a) Systematik der Rechtsgrundlagen: Gerichtlich und außergerichtlich, anwaltlich und nicht-anwaltlich
b) Unterstützung bei strategischer Prozessführung
aa) Im Prozess
(1) Prozessvertretung
(2) Beistandschaft
(3) Amicus-Curiae-Stellungnahmen
bb) Um den Prozess
(1) Verfahrensbegleitung als außergerichtliche Rechtsdienstleistung
(2) Strategische Rechtskommunikation
(a) Persönlichkeitsrechte, Berufsrecht und Strafrecht als Grenzen
(b) Kommunikation: Publikationen, Pressearbeit, Fachdiskurs
c) Zwischenfazit: Öffnung des Beratungsrechts erleichtert strategische Prozessführung
3. Prozessführung finanzieren
a) Kostenrechtlich: Obsiegen und Kostenhilfe
b) Gewerblich
aa) Rechtsschutzversicherungen
bb) Prozessfinanzierung
cc) Digitale Rechtsdienstleistungen
c) Spendenbasiert
aa) Pro-bono-Mandate
bb) Organisationsfinanzierung
cc) Rechtshilfefonds
dd) Crowdfunding
d) Zwischenfazit: Begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten im Menschenrechtsbereich
III. Utopische Chancen? Grenzen und Risiken strategischer Prozessführung
1. Die Grenzen der Rechtsform und der Planbarkeit von Prozessführung
2. Begrenzte Ressourcen
3. Konfliktlinien im Klagekollektiv
4. Wie die Schattenseiten der Individualisierung überwinden?
339–506
E. Fallstudien zu Migration und Überwachung
339–506
Details
I. Methodik und Material
1. Fallstudien als qualitativer Forschungsansatz
a) Erkenntnisgewinn: Über das Konkrete das Allgemeine verstehen
b) Fallauswahl: Wieso Migration und Überwachung vergleichen?
2. Erhebung
a) Methoden
aa) Teilnehmende Beobachtung
bb) Interviews
cc) Dokumentenrecherche
b) Feldforschung zum Migrationsrecht (2017/2018 und 2022)
c) Feldforschung zum BND-Verfahren (2019/2020 und 2022)
3. Auswertung
a) Charakteristika strategischer Prozesse und Mobilisierungstheorien als Kategorien
b) Anwendung und Modifikation am Material
c) Finale Analyse und die Herausforderungen des zirkulären und fallvergleichenden Forschens
4. Darstellung
II. Familiennachzug: Humanitäres Migrationsrecht erstreiten
1. Zugang zum Recht auf Familie
a) Familiennachzug als akzessorisches Recht
aa) Familiennachzug von und zu Drittstaatenangehörigen
bb) Privilegierter Nachzug bei Flüchtlingsstatus gegenüber subsidiärem Schutz
b) Rechtsschutz im Migrationsrecht
aa) Verschärfte Zugangshürden zu Recht
bb) Komplexes Visumverfahren
cc) Sonderasylprozessrecht
2. Familiennachzug vor Gericht erstreiten
a) Kontext: Historischer Höchststand der Migration nach Deutschland
aa) Asylpaket II: Kein Familiennachzug bei subsidiärem Schutz
bb) Behördenpraxis: Subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsstatus
cc) Was tun? Aufstockungsklagen mit Musterschriftsätzen als Umweg
b) Strategische Prozessführung im Klagekollektiv
aa) Strategie und Motive
bb) Taktik
(1) Optionen: Asyl- und Visumverfahren, hilfsweise Härtefall, Eilverfahren
(a) Klagebefugte Familien im Ausland finden und begleiten
(b) Grund- und menschenrechtliche Argumentation: Recht auf Familie für alle
(2) Flankierend: Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit, Fachstellungnahmen
cc) Klagekollektiv
dd) Finanzierung
3. Gerichtsverfahren
a) Bundesverfassungsgericht: Eilverfahren abgewiesen
b) Verwaltungsgericht Berlin
aa) Verfassungskonforme Auslegung
bb) „Denken am Einzelfall“
c) Und der Umweg Aufstockungsklage?
4. Nach den Entscheidungen
a) Reaktionen
aa) „Die Klärung im Eilverfahren war utopisch.“
bb) Korrektur der Behördenpraxis über verfassungsrechtlichen „Rettungsanker“?
b) Kontingentlösung 2018 und ein gebrochenes Koalitionsversprechen
c) Rechtsprechungsentwicklung
5. Zusammenfassung
III. BND-Gesetz: Globaler Grundrechtsschutz gegen Überwachung
1. Zugang zu Recht gegen Überwachung
a) Aufgaben und Aufklärungsbefugnisse der Nachrichtendienste
b) Wie staatliche Überwachung überprüfen?
aa) Faktischer Ausschluss des Individualrechtsschutzes
bb) Gerichtsähnliche, parlamentarische und administrative Kontrolle
2. Der Weg nach Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz
a) Kontext: NSA-Skandal 2013 und Reform des BND-Gesetzes 2016
b) Strategische Prozessführung im Klagekollektiv
aa) Strategie und Motive
bb) Taktik
(1) Rechtssatzverfassungsbeschwerde als vielversprechendster Weg
(a) Beschwerdeführende weltweit suchen
(b) Grund- und menschenrechtliche Argumentation: Grundrechtsbindung und Maßstabsbildung
(2) Flankierend: Pressekampagne, Projektwebsite
cc) Klagekollektiv
dd) Finanzierung
3. Gerichtsverfahren
a) Mündliche Verhandlung
b) Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aa) Zulässige Verfassungsbeschwerde
bb) Grundrechtsschutz im Ausland
cc) Maßstäbe für eine grundrechtskonforme Auslandsaufklärung
dd) Gerichtsähnliche und administrative Kontrolle
4. Nach der Entscheidung
a) Reaktionen
aa) „Ein Meilenstein der Rechtsprechung.“
bb) „Ein Meilenstein – nicht mehr und nicht weniger.“
b) BND-Reform, die Zweite – nun verfassungskonform?
c) Rechtsprechungsentwicklung
5. Zusammenfassung
IV. Die Bedeutung strategischer Prozessführung für den Zugang zu Recht: Vergleichende Fallanalyse und übergreifende Erkenntnisse
1. Allgemeine und bereichsspezifische Zugangshürden
a) Zugang zu Migrationsrecht: Je nach Rechtsstatus unterschiedlich
b) Zugang zu Recht gegen Überwachung: Geheimhaltung als Rechtsschutzproblem
c) Bereiche mit vergleichbaren Zugangshürden
2. Verwirklichen sich die Chancen strategischer Prozessführung?
a) Gelegenheiten in Recht und Politik nutzen und dabei neue schaffen
aa) Krisen als Impulse für strategische Prozessführung als iterative Rechtspolitik
bb) Kollektive Rechtsmobilisierung trotz prozessualer Hindernisse
b) Klagekollektive als nachhaltige, aber unsichtbare Ressource für Individualrechtsschutz
aa) Rechtsschutz arbeitsteilig organisieren
bb) Kollektive Unterstützung bleibt rechtlich unsichtbar
cc) Beitrag zur Unterstützungsstruktur und Etablierung als Vielfachprozessierende
c) Verwobene subjektive Erwartungen
aa) Wenn strategische Ziele und Interessen Einzelner auseinanderfallen
bb) Was entsteht im Klagekollektiv?
cc) Sieg durch Niederlage – oder Niederlage durch Sieg?
3. Bewertung strategischer Prozessführung im Lichte grund- und menschenrechtlicher Zugangsanforderungen
a) Mit strategischer Fallauswahl und taktischem Vorgehen für lückenlosen, wirksamen und erreichbaren Zugang
b) Mit Klagekollektiven für gleichen, fairen und bezahlbaren Zugang
c) Unterstützte Kommunikation für partizipativen und transparenten Zugang
d) Wie strategische Prozessführung den Zugang zu Recht verändert
507–540
F. Jenseits der Dogmatik? Ein Ausblick auf Regulierungs- und Forschungsbedarfe
507–540
Details
I. Regulierungsbedarfe für eine zugangsfördernde strategische Prozessführung
1. Ergänzungen des Individualrechtsschutzes ausbauen
a) Pluralisierung von Rechtsschutzmöglichkeiten
b) Bereichsspezifische Ergänzungen
aa) Migrationsrecht
bb) Nachrichtendienste und Überwachung
2. Prozessrechtliche Handhabe für strategische Verfahren
a) Verfahrensrechtliche Anerkennung
b) Dem strategischen Rechtsgebrauch Grenzen ziehen
3. Interessenkollisionen in strategischen Prozessen antizipieren
4. Partizipation im Klagekollektiv organisatorisch sicherstellen
5. Kollektive Unterstützung sichtbarer machen und stärken
II. Forschungsbedarfe: Interdisziplinär und vergleichend
1. Strategische Prozessführung als weltweites Phänomen
2. Erscheinungsformen strategischer Prozessführung in Deutschland
3. Klagekollektive als rechtliche und soziale Struktur
4. Wirkweisen: Verfassungstheoretische und empirische Anschlussfragen
541–614
G. Quellenverzeichnis
541–614
Details
I. Literatur
II. Internetquellen
III. Empirisches Material
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CC-BY
Access
Strategische Prozessführung im Klagekollektiv , page 339 - 506
E. Fallstudien zu Migration und Überwachung
Autoren
Lisa Hahn
DOI
doi.org/10.5771/9783748943525-339
ISBN print: 978-3-7560-1547-4
ISBN online: 978-3-7489-4352-5
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