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Das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung / Schlussbetrachtung
Das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung / Schlussbetrachtung
Contents
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Page
1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
Details
23–34
Einleitung
23–34
23–27
Thema und Zielsetzung
23–27
Details
28–34
Methodik und Gang der Untersuchung
28–34
Details
37–122
Teil 1. Das Verwertungsgesellschaftssystem
37–122
37–106
Kapitel 1. Die Rolle der Verwertungsgesellschaften im Urheberrechtsverkehr
37–106
Details
A. Grundlagen
I. Begriffsbestimmung
II. Historische Entwicklung der Verwertungsgesellschaften
III. Die Verwurzelung der Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht
B. Funktionen der kollektiven Rechtewahrnehmung
I. Ökonomische Funktionen
1) Transaktionskosten- und Informationsökonomik
2) Risikoverteilungsansatz
3) Marktschaffungsfunktion
4) Zusammenfassung
II. Kulturelle Funktionen
III. Soziale Funktionen
IV. Gesamtbetrachtung
C. Das Urheberrecht als Gegenstand der kollektiven Rechtewahrnehmung
I. Das dualistische System von Exklusivität und Kollektivierung
II. Die Fragmentierung der Rechte
1) Fragmentierung durch individuelle Wahrnehmungsbefugnisse im Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts
2) Territoriale Fragmentierung der Rechte
3) Horizontale Fragmentierung der Rechte
4) Vertikale Fragmentierung der Rechte – die MyVideo-Entscheidung
a) Urheberrechtliche Befugnisse und ihr Verhältnis zur Nutzungsart
(1) Verwertungsrechte
(2) Nutzungsrechte
(3) Nutzungsarten
(4) Das Zusammenspiel der Befugnisse
b) Die MyVideo-Entscheidung
(1) Argumente für die Aufspaltbarkeit der Rechte
(2) Argumente gegen die Aufspaltbarkeit der Rechte
(a) Analyse des deutschen Urheberrechts
i. Systematische Analyse
ii. Fehlende Wirtschaftliche Eigenständigkeit
iii. Verkehrsschutz
iv. Verwertungsgesellschaftsrechtliche Betrachtung – Abschlusszwang und Tarifkontrolle
v. Zwischenfazit
(b) Analyse des europäischen Rechtsrahmens
i. Der Harmonisierungsstand
ii. Die Regelungskompetenz des Unionsgesetzgebers
iii. Reform der InfoSoc-RL durch Erwägungsgründe der VG-RL?
iv. Der Regelungswille
v. Zwischenergebnis
(3) Ergebnis
c) Die Kollektivierung der mechanischen Rechte in den USA
D. Zusammenfassung
107–122
Kapitel 2. Die Internationale Rechtevergabe durch Verwertungsgesellschaften nach dem alten Modell – Gegenseitigkeitsverträge als Kollisionsrechtsersatz
107–122
Details
A. Szenarien der internationalen Betätigung von Verwertungsgesellschaften
B. Die Praxis der nationalen Wahrnehmungstätigkeit auf Grundlage der Gegenseitigkeitsverträge und ihre Ausstrahlung auf das Urheberwahrnehmungsgesetz
I. Die Überwindung der nationalen Beschränkungen im Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften
II. Die territoriale Begrenzung des alten Wahrnehmungsrechts
III. Zwischenfazit
C. Die kartellrechtliche Bewertung der Gegenseitigkeitsverträge
I. Die Entscheidungen Tournier und Lucazeau
II. Das CISAC Verfahren
D. Prozessuale Hindernisse für die grenzüberschreitende Betätigung von Verwertungsgesellschaften
E. Fazit
125–200
Teil 2. Die rechtliche Kontrolle von Verwertungsgesellschaften im Mehrebenensystem der Regulierung
125–200
125–144
Kapitel 1. Die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie
125–144
Details
A. Ziele des europäischen Modells der kollektiven Rechtewahrnehmung
B. Regelungsgehalt der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie
I. Die Regelung des Innenverhältnisses der Verwertungsgesellschaften
II. Das Außenverhältnis der Verwertungsgesellschaften
III. Das Binnenverhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften – Gegenseitigkeitsverträge und Repräsentationsvereinbarungen
IV. Unterscheidung zwischen Online und Offline
C. Interessenbezogene Analyse der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie im Modell der right-holders‘ option
I. Die Interessenvielschichtigkeit im Urheberrecht
II. Die Interessenlage im Verwertungsgesellschaftssystem und ihre Berücksichtigung durch die VG-RL
1) Interessen der Rechteinhaber
2) Interessen der Rechtenutzer
3) Übergeordnete Interessen
D. Zusammenfassung
145–200
Kapitel 2. Die Kontrolle von Verwertungsgesellschaften – Analyse der Kontrollebenen und ihrer Wirksamkeit
145–200
Details
A. Die interne Aufsicht
B. Die externe Aufsicht
I. Grundlagen der Aufsicht
II. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
III. Die Aufsichtspraxis
IV. Der Einfluss der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie auf die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt
1) Auswirkungen auf das anwendbare Aufsichtsrecht
2) Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
V. Reichweite der deutschen Aufsicht im außereuropäischen Kontext
VI. Fazit
C. Das Kartellrecht als Kontrollmittel über Verwertungsgesellschaften
I. Ebenen der kartellrechtlichen Kontrolle
1) Kontrolle nach Art. 101 AEUV und nach Art. 102 AEUV.
2) Ebenen und Grundvoraussetzungen der Kontrolle nach Art. 102 AEUV
II. Kartellrechtliche Kontrolle der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften gegenüber Rechteinhabern
III. Kartellrechtliche Kontrolle der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften gegenüber Nutzern
1) Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht
2) Preiskontrolle bei der Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht
IV. Fazit
D. Regulatorisches Privatrecht als Kontrollmittel über Verwertungsgesellschaften
I. Die privatrechtlichen Vorschriften im neuen Verwertungsgesellschaftsrecht
1) Das Verwertungsgesellschaftsrecht im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
2) Strukturierung der privatrechtlichen Rechte und Pflichten
a) Normen zur Regelung der Wahrnehmungstätigkeit
b) Normen zur Regelung der Lizenzierungstätigkeit
c) Normen zur Regelung der Zusammenarbeit von Verwertungsgesellschaften
II. Fazit
E. Ergebnis
203–532
Teil 3. Entwicklung von Kollisionsnormen für das Wahrnehmungsrecht
203–532
203–390
Kapitel 1. Grundsätze für ein Kollisionsrecht jenseits des europäischen Binnenmarktkonzepts
203–390
Details
A. Konzeptionelle Grundlagen der Anknüpfung
I. Methodische Grundlagen für die Entwicklung eines Kollisionsrechts der kollektiven Rechtewahrnehmung
1) Besonderheiten des Wirtschaftskollisionsrechts
2) Keine Funktionsgewährleistung durch andere Kontrollinstitutionen
3) Berücksichtigungsfähigkeit von Interessen im Internationalen Privatrecht
II. Grundsätzliche Systembildung – Rechtsverhältnisse und Statuten
1) Mögliche Statuten
2) Besondere Rechte und Pflichten im Verwertungsgesellschaftsrecht
B. Kollisionsrechtliche Vorgaben im speziellen Verwertungsgesellschaftsrecht
I. Das kollisionsrechtliche Konzept der VG-RL
II. Das kollisionsrechtliche Konzept des VGG
C. Das urheberrechtliche Kollisionsrecht als Basis des Kollisionsrechts der kollektiven Rechtewahrnehmung
I. Begründung der Anknüpfung nach dem Schutzlandprinzip
1) Das Verwertungsgesellschaftsrecht als Teil des materiellen Urheberrechts
a) Systematischer Zusammenhang
b) Funktionaler Zusammenhang
c) Ableitungen
2) Rückwirkungen der materiell-rechtlichen Verbindung von Urheberrecht und Verwertungsgesellschaftsrecht auf das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung
3) Zwischenfazit
II. Das urheberrechtliche Kollisionsrecht
1) Grundlagen des Internationalen Urheberrechts
a) Die Lehre von der Territorialität der Immaterialgüterrechte
(1) Der Inländergleichbehandlungsgrundsatz in der RBÜ als völkerrechtliche Statuierung des Territorialitätsprinzips
(2) Das Universalitätsprinzip
b) Das Schutzlandprinzip
2) Übertragung der kollisionsrechtlichen Diskussion auf den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung
a) Bewertung des Ursprungslandprinzips – bringt das Ursprungslandprinzip Erleichterung bei der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Rechten?
(1) Übertragung der Argumente für das Ursprungslandprinzip auf das Urheberrecht im Massenverkehr
(2) Übertragung der Argumente für das Ursprungslandprinzip auf das Urheberrecht im schrankennahen Bereich
b) Kollisionsrechtliche Ableitungen
3) Zwischenfazit
III. Alternative Statuten für die Bildung eines Kollisionsrechts der kollektiven Rechtewahrnehmung – Reichweite der Schutzlandanknüpfung im Urheberrecht
1) Wahrnehmungsstatut
2) Vertragsstatut
a) Wirkung des Vertragsstatuts
b) Abgrenzung vom Urheberrechtsstatut
IV. Zusammenfassung
D. Übertragung auf einzelne Rechte und Pflichten im Verwertungsgesellschaftsrecht – die Kontrahierungspflichten der Verwertungsgesellschaften
I. Konstellationen mit Auslandsbezug
II. Anknüpfung im Rahmen der Rom I-VO
III. Anknüpfung im Rahmen der Rom II-VO
IV. Autonome Anknüpfung
1) Der Wahrnehmungszwang
a) Qualifikation auf Grundlage einer Funktionsanalyse
b) Qualifikation auf Grundlage der kollisionsrechtlichen Interessen
c) Der Wahrnehmungszwang bei Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen und verwertungsgesellschaftspflichtigen Rechten
(1) Schranken als mehrseitig konzipierte Regulierungssysteme des Urheberrechts
(2) Ausbleibender Wettbewerb
(3) Regulatorische Einheitlichkeit mit dem Aufsichtsrecht
(4) Notwenige Begrenzung der Anwendung des Schutzlandrechts
(5) Zwischenergebnis
d) Der Wahrnehmungszwang bei Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten
(1) Keine zwingende Erforderlichkeit zur urheberrechtlichen Funktionsgewährleistung
(2) Verdrängung ordnungspolitischer Interessen im Wettbewerbssystem der „right-holders‘ option“
(3) Öffnung für die stärkere Berücksichtigung von Partei- und Verkehrsinteressen
(4) Zwischenergebnis
2) Ergebnis
3) Der Abschlusszwang
V. Zwischenergebnis
E. Bewertung besonderer Verpflichtungen aus dem Wahrnehmungsverhältnis
I. Verteilung der Einnahmen durch Verwertungsgesellschaften
1) Allgemeine Regelungen zur Verteilung der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften
2) Die bisherige Praxis der grenzüberschreitenden Verteilung durch Verwertungsgesellschaften über Gegenseitigkeitsverträge
3) Beschreibung des Grundproblems im nationalen Wahrnehmungsfall
a) Reprobel und Verlegerbeteiligung als Ausgangsfall eines Qualifikationsproblems
b) Die nationale Normenkollision als Spiegel des Qualifikationsproblems
4) Fallgruppen der grenzüberschreitenden Verteilung von Einnahmen durch Verwertungsgesellschaften
a) Fallgruppe 1: Direkte Wahrnehmung von Urheberrechten und gesetzlichen Vergütungsansprüchen durch eine ausländische Verwertungsgesellschaft
b) Fallgruppe 2: Grenzüberschreitende Wahrnehmung über Gegenseitigkeitsverträge wobei alle (potentiellen) Rechteinhaber derselben Verwertungsgesellschaft angehören
c) Abwandlung von Fallgruppe 2: Die Rechteinhaber sind bei unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften
d) Fallgruppe 3: Rechtewahrnehmung durch eine inländische Verwertungsgesellschaft in Deutschland, wobei nicht alle potentiellen Rechteinhaber dieser angeschlossen sind
5) Das anwendbare Recht hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen aus der Wahrnehmung des Ausschließlichkeitsrechts
a) Strukturelle Nähe zum Urheberrechtsstatut
(1) Reichweite von Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO
(2) Strukturelle Nähe aufgrund eines Funktionszusammenhangs
(3) Die Auswirkungen der Anwendung des Urheberechtsstatuts
(4) Exzessive Rechtsanwendung bei Geltung des Urheberrechtsstatuts
b) Anwendung des Vertragsstatuts
c) Anwendung des Wahrnehmungsstatuts
(1) Allgemeine Wirkungen
(2) Die Wirkungen im Gegenseitigkeits- bzw. Repräsentationsverhältnis
(a) Kollisionsrechtliche Wertungen innerhalb der Gegenseitigkeitsverträge
(b) § 46 Abs. 1 VGG als Verweis auf das Wahrnehmungsstatut
(3) Absicherung des Willkürverbots durch gesonderte Anknüpfung des Berechtigtenbegriffs bzw. der Rechteinhaberschaft
(4) Zusammenfassung
d) Zwischenergebnis
e) Analyse der kollisionsrechtlichen Interessen
(1) Ordnungsinteresse
(a) Typische Nähe zum Regulierungssubjekt und Vermeidung von Normwidersprüchen
(b) Auflösung des auswirkungsbezogenen Regulierungsinteresses im Wahrnehmungsverhältnis
(2) Parteiinteresse
(a) Parteienschutz durch Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts
(b) Parteienschutz durch Wahlfreiheit
(c) Parteienschutz durch selbständige Anknüpfung der Frage der Rechteinhaberschaft und der Abtretbarkeit von Rechten
(3) Verkehrsinteressen
(4) Zwischenergebnis
f) Kollisionsrechtliche Bewertung von § 46 VGG
g) Ergebnis
6) Das anwendbare Recht hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche und verwertungsgesellschaftspflichtiger Rechte
a) Einheitliche Qualifikation des Wahrnehmungsverhältnisses
b) Urheberrechtliche Qualifikation des Wahrnehmungsverhältnisses im Bereich der Schranken mit Erstreckung auf die Einnahmenverteilung
(1) Reichweite der Schrankenregelung – der inhaltliche Zusammenhang von Beschränkung und Vergütung
(2) Erweiterte Schrankenfunktion
(3) Die besondere Rolle der Verwertungsgesellschaften im Bereich der Schranken
(4) Zweifelhafte Erforderlichkeit der Vergütungssicherung durch grenzüberschreitende Durchsetzung urheberrechtlicher Wertungen
c) Fazit
7) Ergebnis
II. Repertoirerückzugsrechte
1) Kollisionsrechtliche Verortung im (Urheber-)Vertragsstatut
a) Kollisionsrechtliche Behandlung der urheberrechtlichen Rückrufrechte (§§ 41, 42 und § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG)
b) Übertragung der Überlegungen auf das verwertungsgesellschaftsrechtliche Rückrufrecht
c) Qualifikation
(1) Kollisionsrechtliche Interessen – auswirkungsbezogene Betrachtung
(2) Gesetzgeberische Intention des Geltungs- und Wirkungsrahmens
(3) Kollisionsrechtliche Verortung zwischen Wahrnehmungs- und Vertragsstatut
2) Ergebnis
III. Voraussetzungen und Bedingung der Mitgliedschaft in den Verwertungsgesellschaften sowie Mitwirkungsrechte der Berechtigten
1) Bedingungen der Mitgliedschaft
a) Qualifikation
b) Zwischenergebnis
2) Grundsätze der Mitwirkung und Organisationsstruktur der Verwertungsgesellschaft
a) Qualifikation
(1) Die Rolle Gesellschaftsstatuts
(2) Die Grundsätze der Mitwirkung als wahrnehmungsspezifische Regelungen
b) Zwischenergebnis
3) Ergebnis
IV. Verwandte Plichten, die ebenfalls dem Wahrnehmungsstatut unterfallen
1) Die kollisionsrechtliche Behandlung der Informationspflichten
a) Der Ordnungsrahmen im deutschen Recht
b) Qualifikation
c) Zwischenergebnis
2) Rechnungslegung und Transparenzbericht
3) Ergebnis
V. Zusammenfassung und Ergebnis für die Pflichten aus dem Wahrnehmungsverhältnis
F. Bewertung der besonderen Verpflichtungen aus dem Lizenzverhältnis
I. Der Abschlusszwang und verwandte Pflichten
1) Die funktionale Einheitlichkeit der Regulierung der Lizenzzugangsbedingungen
2) Die kollisionsrechtliche Ausgangslage nach dem alten Recht
3) Qualifikation
a) Die marktgestaltende und schrankenähnliche Funktion der Zugangssicherung zu den Repertoires
(1) Die urheberrechtliche Funktion
(a) Verwertungsgesellschaften als Institutionen zur Vermittlung von Repertoirezugang – das Modell der „Mechanical Licensing Collective“ in den USA
(b) Verwertungsgesellschaften als Institutionen zur Vermittlung von Repertoirezugang – das Beispiel MyVideo
(c) Zusammenhang zu den urheberrechtlichen Verletzungstatbeständen und der Anknüpfung nach Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO
(d) Zwischenergebnis zur urheberrechtlichen Qualifizierung
(2) Zusammenhang von Abschlusszwang und Kartellrecht
b) Die kollisionsrechtlichen Interessen
4) Ergebnis
II. Informations- und Auskunftsansprüche
1) Informationspflichten der Verwertungsgesellschaften
a) Qualifikation
b) Ergebnis
2) Auskunftsansprüche der Verwertungsgesellschaften gegenüber Nutzern
a) Qualifikation
b) Ergebnis
III. Vermutungsregelungen
1) Der Rechtsrahmen – die unterschiedlichen Vermutungsregelungen
2) Qualifikation
a) Der rechtliche Charakter der Vermutungsregelungen
(1) Gesetzliche Vermutungen
(2) Tatsächliche Vermutungen – die „GEMA-Vermutung“
b) Bestimmung der lex causae
3) Ergebnis
IV. Zusammenfassung und Ergebnis
G. Bewertung der besonderen Verpflichtungen der Verwertungsgesellschaften untereinander – Das Gegenseitigkeits- und Repräsentationsverhältnis
I. Grundsätzliche Anwendung des Vertragsstatuts
II. Qualifikation des Repräsentationszwangs
1) Vergleich mit dem Wahrnehmungszwang
2) Bedeutung der Repertoireakkumulation
3) Auswirkungsbezogene Betrachtungen
III. Ergebnis
H. Kollisionsrechtliche Behandlung der Verwertungsgesellschaftseigenschaft
I. Die Bedeutung für den Anwendungsbereich des Verwertungsgesellschaftsrechts
II. Kollisionsrechtliche Behandlung als Vor- oder Teilfrage
III. Ergebnis
I. Gesamtergebnis
I. Zusammenfassung
II. Darstellung der kollisionsrechtlichen Vorschläge
391–500
Kapitel 2. Korrekturen des kollisionsrechtlichen Ergebnisses durch das Herkunftslandprinzip – ein neues Binnenmarktkollisionsrecht?
391–500
Details
A. Ausgangsbetrachtung
B. Bedeutung des Herkunftslandprinzips und seine Wirkung auf das Kollisionsrecht
I. Das Herkunftslandprinzip – von der Erfassung verwaltungsrechtlicher Kontrollen zur Erstreckung auf zivilrechtliche Fragen
II. Unterscheidung zwischen dem sekundärrechtlich und dem primärrechtlich verankerten Herkunftslandprinzip sowie dem primärrechtlichen Herkunftslandprinzip im koordinierten Bereich.
1) Das primärrechtliche Herkunftslandprinzip und seine kollisionsrechtliche Wirkung
a) Die Geltung des Herkunftslandrechts als kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
b) Das Herkunftslandprinzip als kollisionsrechtlicher favor
c) Das Herkunftslandprinzip als eigenständiges Modell
d) Fazit
2) Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip
a) Das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie
b) Das Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie
c) Das Herkunftslandprinzip der AVMD-RL
d) Fazit
3) Gemeinsame Prinzipien
4) Rückschlüsse auf das Sitzlandprinzip der VG-RL
5) Bedeutung des Harmonisierungsgrades der VG-RL für die Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
III. Zusammenfassung
IV. Zwischenergebnis: Vom Sitz- bzw. Herkunftslandprinzip (potentiell) betroffene Rechte und Pflichten
C. Konkrete Einwirkungen von Sitz- und Herkunftslandprinzip auf die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt
I. Ausgangspunkt der Untersuchung
1) Leitende Prinzipien für die Untersuchung der Reichweite des Sitz- und Herkunftslandprinzips
2) Geltung der Dienstleistungsrichtlinie
3) Der Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
a) Anwendungsbereich
b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
c) Maßgaben an die Rechtfertigung
4) Zwischenfazit
II. Verteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen und verwertungsgesellschaftspflichtigen Rechten
1) Ergebnis der kollisionsrechtlichen Untersuchung und Fragestellung für Binnenmarktsachverhalte
2) Beschränkung
3) Rechtfertigung
a) Legitimer Zweck: Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als Rechtfertigungsgrund
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
(1) Der Harmonisierungsstand zur Verteilung der Einnahmen im Wahrnehmungsrecht
(2) Der Harmonisierungsstand der urheberrechtlichen Schranken
(3) Art. 16 DSM-RL
(4) Ableitungen zur Erstreckung des Sitzlandprinzips auf originär urheberrechtliche Verteilungsfragen im Binnenmarkt
(a) Rückschlüsse aus der OSA-Entscheidung
(b) Auswirkungen
(c) Rückwirkungen auf das Richtlinienkonzept
4) Zusammenfassung
5) Ergebnis
III. Die Bedingungen der Wahrnehmung eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs oder eines in sonstiger Weise eingeschränkten Rechts
1) Ergebnis der kollisionsrechtlichen Untersuchung
2) Beschränkung
3) Rechtfertigung
a) Hinreichender Schutz durch Harmonisierung
b) Rechtliche Einheit von Schranke und Wahrnehmungsverpflichtung
4) Zusammenfassung und Ergebnis
IV. Der Rechtezugang
1) Einheitlichkeit der wesentlichen Verpflichtungen im Lizenzverhältnis
2) Das Diskriminierungsverbot der VG-RL im Lizenzverhältnis
a) Die Tarifkontrolle nach dem europäischen Kartellrecht
(1) Die sachliche Ungleichbehandlung
(2) Die territoriale Ungleichbehandlung
b) Rückbezug zur VG-RL
3) Zusammenfassung
4) Rechtezugang und Dienstleistungsfreiheit
a) Die Lizenzzugangsansprüche im Bereich des Ausschließlichkeitsrechts
(1) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
(2) Rechtfertigung
(a) Legitimer Zweck
i. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
ii. Andere legitime Zwecke
(b) Verhältnismäßigkeit
(3) Ergebnis
b) Sonderregelungen für die Zugangsansprüche bei der Vergabe multiterritorialer Online-Musikrechte?
(1) Das Wesen der Mehrgebietslizenzen
(2) Die Regulierungsmechanismen zur Förderung der Mehrgebietslizenzen
(3) Praktische Auswirkungen auf die Rechtevergabe
(4) Ergebnis
c) Die Tarife im Bereich der urheberrechtlichen Schranken
(1) Harmonisierungsstand und Beschränkung
(2) Rechtfertigung
(3) Ergebnis
V. Die Befugnis zur und die Bedingungen der Nutzung ohne Lizenz
VI. Werk- und lizenzbezogene Informationspflichten der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Rechtenutzern
1) Kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
2) Beschränkung und legitimer Zweck
3) Rechtfertigung
4) Ergebnis
D. Gesamtergebnis
501–522
Kapitel 3. Grenzüberschreitende Rechtsfragen bei erweiterten kollektiven Lizenzen (EKL), insbesondere bei der Nutzung vergriffener Werke
501–522
Details
A. Kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
B. Die besonderen Mechanismen der erweiterten kollektiven Lizenz aus der DSM-RL
C. Das allgemeine Modell der kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung nach Art. 12 DSM-RL
I. Das Modell der Repräsentativität in Art. 12 Abs. 3 lit. a)
II. Die rechtlichen Anforderungen an die Informationsbemühungen der Verwertungsgesellschaften, Art. 12 Abs. 3 lit. d) DSM-RL
D. Vergriffene Werke in Europa
I. Hintergrund der Regelung
II. Die Tatbestandsmerkmale in der Regulierung vergriffener Werke
III. Die Umsetzung des Binnenmarktkonzepts für vergriffene Werke
1) Der territoriale Bezugspunkt des Vergriffenseins
2) Der territoriale Bezugspunkt der Repräsentativität
3) Das Ursprungslandprinzip in Art. 9 Abs. 2 DSM-RL
a) Das dogmatische Konzept des Ursprungslandprinzips
b) Grenzen des Ursprungslandprinzips in Art. 9 Abs. 2 DSM-RL
E. Ergebnis
523–532
Schlussbetrachtung
523–532
Details
533–555
Literaturverzeichnis
533–555
Details
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CC-BY
Access
Das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung , page 523 - 532
Schlussbetrachtung
Autoren
Moritz Sutterer
DOI
doi.org/10.5771/9783748943228-523
ISBN print: 978-3-7560-1515-3
ISBN online: 978-3-7489-4322-8
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