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Zivilprozessrecht / K. Einstweiliger Rechtsschutz
Zivilprozessrecht / K. Einstweiliger Rechtsschutz
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1–24
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–24
Details
25–62
A. Einführung
25–62
Details
§ 1 Die ZPO-Klausur
I. Klausurschema
Aufbau einer erstinstanzlichen Klage
II. Klausurtypen
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht
I. Funktion des Zivilprozesses
II. Materielles Recht, Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren
III. Streit und Zivilprozessrecht
IV. Alternative Streitbeilegung
1. Gerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
2. Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
a) Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung
b) Mediation
c) Schiedsgerichtsbarkeit
V. Zivilprozessrecht in der Gesamtrechtsordnung
VI. Europäisches Zivilprozessrecht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 3 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses
I. Bis Klageerhebung
1. Vorprozessuale Überlegungen des Klägers
2. Einreichung der Klage bei Gericht
II. Die mündliche Verhandlung
III. Die Beweisaufnahme
IV. Das Urteil
V. Rechtsmittel
VI. Rechtskraft
VII. Zwangsvollstreckung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 4 Die Verfahrensgrundsätze
I. Der Dispositionsgrundsatz
II. Der Beibringungsgrundsatz
III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit
IV. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
V. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
VI. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
1. Überblick
2. Notwendiger fachgerichtlicher Rechtsschutz
3. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung
4. Die Anhörungsrüge
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
63–147
B. Prozessuale Vorbereitung
63–147
Details
§ 5 Der Weg zum Rechtsanwalt
I. Einschaltung eines Rechtsanwalts
II. Der Rechtsanwaltsvertrag
1. Dienstvertrag
2. Rechte und Pflichten
3. Haftung
4. Vergütung des Rechtsanwalts
5. Zulassung als Anwalt
III. Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip
IV. Europäische Rechtsanwälte in Deutschland
V. Anwaltsorganisation
1. Kooperationsformen
2. Haftung in Abhängigkeit der gewählten Rechtsform
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 6 Die Auswahl des Gerichts
I. Internationale Zuständigkeit
II. Rechtsweg
1. Unterteilung in fünf Rechtswege
2. Kompetenzregelung
III. Instanzenzug und sachliche Zuständigkeit
1. Instanzenzug in Zivilsachen
2. Gerichtsverfassung
3. Ausgestaltung der sachlichen Zuständigkeit
IV. Die örtliche Zuständigkeit
1. Art der Zuständigkeiten und ihr Verhältnis zueinander
2. Folge des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit
3. Allgemeiner Gerichtsstand
a) Klagen gegen natürliche Personen
b) Klagen gegen juristische Personen
4. Besondere Gerichtsstände
a) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung § 32
b) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes § 29
c) Dinglicher Gerichtstand § 24
d) Gerichtsstand der Widerklage § 33
e) Gerichtsstand des Vermögens § 23
f) Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft § 36 Abs. 1 Nr. 3
V. Funktionelle Zuständigkeit
VI. Vereinbarungen über die Zuständigkeit § 38
VII. Rügelose Einlassung § 39
Zusammenfassende Übersicht zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit
Zusammenfassende Übersicht zu § 6
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 7 Die Parteien
I. Das Prozessrechtsverhältnis
II. Erlangung der Parteienstellung
III. Parteibegriff
1. Parteibegriff und Sachlegitimation
2. Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis
3. Partei kraft Amtes
IV. Das Zweiparteiensystem und die Entwicklung von Massenverfahren
V. Parteifähigkeiten
1. Parteifähigkeit
2. Prozessfähigkeit
3. Postulationsfähigkeit
VI. Verhältnis der Partei zum Streitgegenstand/Prozessführungsbefugnis
1. Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft
2. Gewillkürte Prozessstandschaft
Zusammenfassende Übersicht zur Parteilehre
VII. Mehrheit von Parteien
1. Die einfache Streitgenossenschaft
a) Zulässigkeit
aa) Rechtsgemeinschaft mehrerer Personen (§ 59, 1. Fall)
bb) Einheit der Rechtsgründe (§ 59, 2. Fall)
cc) Gleichartigkeit der Streitgegenstände (§ 60)
b) Wirkung
2. Die notwendige Streitgenossenschaft (§ 62)
a) Fälle der notwendigen gemeinsamen Klage von mehreren bzw. gegen mehrere
b) Fälle der notwendig einheitlichen Sachentscheidung
c) Wirkungen
3. Behandlung in der Klausur
4. Streitgenossenschaft und Klagehäufung
VIII. Parteiänderung
1. Gesetzliche Regelung der Parteiänderung
2. Gewillkürte Parteiänderung
a) Der Parteiwechsel
b) Bindung an bisherige Prozessergebnisse/Wirkung der Parteiänderung
c) Parteierweiterung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 8 Die Klageerhebung
I. Die Klageschrift
1. Parteien
2. Gericht
3. Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs
4. Bestimmter Antrag
a) Unbezifferte Zahlungsanträge
b) Stufenklage
5. Sollvorschriften
6. Unterschrift
7. Sprache
II. Die Klageart
1. Die Leistungsklage
a) Rechtsschutzziel
b) Teilklagen
c) Unterlassungsklagen
d) Fälligkeit des Anspruchs
2. Die Feststellungsklage
a) Gegenstand und Inhalt der Feststellungsklage
b) Ziel der Feststellungsklage
c) Feststellungsinteresse/Subsidiarität der Feststellungsklage
d) Das Problem nachfolgender Leistungsklagen in gleicher Sache
e) Zwischenfeststellungsklage
3. Die Gestaltungsklage
III. Der Streitgegenstand
1. Fehlende Regelung in der ZPO
2. Bedeutung des Streitgegenstands
3. Alte und neue Streitgegenstandstheorien
IV. Die Wirkungen der Klageerhebung
1. Prozessuale Wirkungen
a) Einrede der Rechtshängigkeit
b) Fortbestehen der Zuständigkeit – perpetuatio fori
c) Verbot der Klageänderung
d) Veräußerung der streitbefangenen Sache
2. Materiellrechtliche Wirkungen
a) Hemmung der Verjährung
b) Haftungsverschärfung
c) Prozesszinsen
V. Die Klagehäufung
1. Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung
2. Die nachträgliche objektive Klagehäufung
3. Kumulative und eventuelle Klagehäufung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
148–163
C. Der Fortgang des Verfahrens
148–163
Details
§ 9 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung
I. Ladung, Zustellung, Fristen
1. Ladung
2. Zustellung
3. Fristen
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
II. Früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren
1. Früher erster Termin
2. Schriftliches Vorverfahren
III. Entscheidung des Richters
IV. Reaktionen des Beklagten und Verfahrensfortgang
1. Schriftliches Vorverfahren
2. Früher erster Termin
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 10 Das weitere Verfahren vor dem Gericht
I. Obligatorische Güteverhandlung
II. Mündliche Verhandlung
1. Eröffnung
2. Einführung in den Sach- und Streitstand
3. Prüfung der Zulässigkeit
a) Reihenfolge Zulässigkeit und Begründetheit
b) Zulässigkeitsrügen
aa) Einteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
bb) Bedeutung des Rügeerfordernisses
(1) Bei Sachentscheidungsvoraussetzungen
(2) Bei Prozesshindernissen
c) Abgesonderte Verhandlung § 280
d) Reihenfolge der Prüfung von Sachentscheidungsvoraussetzungen
4. Stellen der Anträge
5. Streitige Verhandlung
6. Beweisaufnahme
7. Erörterung des Sach- und Streitstands, des Ergebnisses der Beweisaufnahme
8. Schluss der mündlichen Verhandlung
III. Entscheidung und Verkündung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
164–236
D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien
164–236
Details
§ 11 Prozesshandlungen der Parteien
I. Abgrenzung von materiellen Rechtsgeschäften und Prozesshandlungen
1. Voraussetzungen und Wirkungen im Prozessrecht
2. Unterscheidung nach der Hauptwirkung
3. Vornahme materieller Rechtsgeschäfte im Prozess
II. Arten der Prozesshandlungen
1. Ein- und zweiseitige Prozesshandlungen
2. Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen
III. Regelung der Parteihandlungen
1. Prozesshandlungsvoraussetzungen
2. Form und Wirksamwerden
a) Prozesshandlung in mündlicher Verhandlung
b) Prozesshandlung außerhalb der mündlichen Verhandlung
aa) Gegenüber dem Gericht
bb) Gegenüber dem Gegner
3. Auslegung
4. Bedingungen
a) Haupt- und Hilfsantrag
b) Eventualaufrechnung
5. Fehler von Prozesshandlungen
a) Fehler bei Bewirkungshandlungen
b) Fehler und ihre Heilung bei Erwirkungshandlungen
aa) Neuvornahme
bb) Genehmigung
cc) Rügeverzicht des Gegners
6. Beseitigung vorgenommener Prozesshandlungen
a) Anfechtung
b) Widerruf und Rücknahme
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 12 Selbstständige und unselbstständige Verteidigung des Beklagten
I. Die Verteidigung des Beklagten
II. Streit um Tatsachen
1. Tatsachengrundlage im Prozess
2. Schlüssigkeit des klägerischen Tatsachenvortrags
3. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens
a) Im Hinblick auf Sachentscheidungsvoraussetzungen und Prozesshindernisse
b) Klageleugnen
c) Anforderungen an das Vorbringen des Beklagten
d) Geltendmachen von Einreden
e) Replik des Klägers
4. Geständnis
5. Beweisbedürftigkeit
III. Streit um Rechtsfragen
IV. Aufrechnung des Beklagten
1. Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Keine Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung
3. Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
4. Probleme der Doppelnatur der Prozessaufrechnung
5. Aufrechnung im Verfahren
6. Aufrechnung in der Klausur
V. Widerklage des Beklagten
1. Widerklage als normale Klage
a) Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen
b) Örtliche Zuständigkeit
c) Sachliche Zuständigkeit
d) Rechtshängigkeit
e) Rechtsschutzbedürfnis
2. Privilegierung der Widerklage
3. Zulässigkeit der Widerklage
a) Rechtshängigkeit der Klage
b) Gleiche Prozessart
c) Zusammenhang als Problem der Zulässigkeit?
4. Eventualwiderklage
5. Drittwiderklage
a) Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung
b) Keine isolierte Drittwiderklage
c) Streitgenossenschaft zwischen den Widerbeklagten
d) Örtliche Zuständigkeit
e) Zusammenfassung Anforderungen des BGH an die Drittwiderklage
f) Abweichende Ansichten in der Literatur
g) Zusammenfassung Anforderungen der Literatur an die Drittwiderklage
h) Ausnahmsweise isolierte Drittwiderklage
6. Die Widerklage in der Klausur
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 13 Die Klageänderung
I. Vorliegen einer Klageänderung
II. Ohne Weiteres zulässige Klageänderungen § 264
III. Einwilligung des Beklagten
IV. Vermutete Einwilligung
V. Sachdienlichkeit
VI. Verhältnis von Klageänderung und Klagerücknahme
Zusammenfassende Übersicht zu § 13
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 14 Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers
I. Klagerücknahme
1. Überblick
2. Klagerücknahme als Prozesshandlung
3. Zulässigkeit der Klagerücknahme
4. Klagerücknahme mit und ohne Einwilligung des Beklagten
5. Wirkung
6. Kosten
II. Einseitige Erledigungserklärung
1. Überblick
2. Die einseitige Erledigung als nachträgliche Klageänderung
a) Klageänderungstheorie
b) Zulässigkeit der Klageänderung
c) Wirksamkeit der Erledigungserklärung
3. Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage bei Erledigung
4. Eintritt eines erledigenden Ereignisses
5. Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses
6. Die einseitige Erledigung in der Klausur
III. Verzicht
1. Überblick
2. Rechtsnatur
3. Voraussetzungen
4. Wirkung
5. Der Verzicht in der Klausur
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 15 Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten
I. Überblick
II. Rechtsnatur
III. Voraussetzungen
1. Erklärung des Beklagten
2. Kein Antrag des Klägers
3. Form
4. Prozesshandlungsvoraussetzungen
IV. Wirkung/Kostenregelung
V. Das Anerkenntnis in der Klausur
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 16 Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem
I. Die übereinstimmende Erledigungserklärung
1. Überblick
2. Erledigungsereignis und Erledigungserklärung
3. Wirkung
4. Erledigungserklärung als Prozesshandlung
5. Kostenentscheidung
6. Zulässigkeit einer erneuten Klage
7. Übereinstimmende Erledigung in der Klausur
II. Der Vergleich
1. Überblick
2. Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche
a) Außergerichtliche Vergleiche
aa) Der materiellrechtliche Vergleich gem. § 779 BGB
bb) Der Vergleich vor der Gütestelle nach § 15 a EGZPO
cc) Der Vergleich während eines rechtshängigen Verfahrens
dd) Der Anwaltsvergleich
b) Gerichtliche Vergleiche
3. Der Prozessvergleich
a) Rechtsnatur
b) Voraussetzungen
aa) Materiellrechtliche Voraussetzungen
bb) Prozessrechtliche Voraussetzungen
c) Wirkungen
aa) Materiellrechtliche Wirkungen
bb) Prozessuale Wirkungen
d) Fehler, Anfechtung, Aufhebung und Rücktritt
e) Fortsetzung des alten oder neues Verfahren
aa) Unwirksamkeit des Vergleichs
bb) Der angefochtene Vergleich
cc) Rücktritt und Aufhebung
Zusammenfassende Übersicht zum Prozessvergleich
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
237–244
E. Versäumnisverfahren
237–244
Details
§ 17 Säumnis
§ 18 Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 19 Das Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 20 Der Einspruch
I. Zulässigkeit des Einspruchs
II. Wirkung des Einspruchs
III. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
1. Beide Parteien erscheinen
2. Erneute Säumnis der Partei im Einspruchstermin
3. Säumnis des Einspruchsgegners im Einspruchstermin
4. Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
245–272
F. Beweisrecht
245–272
Details
§ 21 Die Informationsbeschaffung für das Verfahren
§ 22 Notwendigkeit und Gegenstand des Beweises
§ 23 Grundbegriffe des Beweisrechts
I. Beweismittel
1. Augenscheinsbeweis
2. Zeugenbeweis
3. Sachverständigenbeweis
4. Urkundsbeweis
5. Parteivernehmung
II. Beweisverfahren
1. Strengbeweis und Freibeweis
2. Beweisantritt
3. Anordnung der Beweisaufnahme
4. Durchführung der Beweisaufnahme
a) Der beauftragte Richter
b) Der ersuchte Richter
c) Beweiserhebungen im Ausland
5. Beweiswürdigung
a) Grundsatz freier Beweiswürdigung
b) Anscheinsbeweis
c) Schadensschätzung
III. Selbstständiges Beweisverfahren
IV. Beweismaß
1. Regelbeweismaß
2. Glaubhaftmachung
V. Beweisführungslast
VI. Beweislast
1. Entscheidungsnotwendigkeit in einer non liquet-Situation
2. Grundregel der Beweislast
3. Gesetzliche Beweislastregeln
4. Richterrechtliche Beweislastregeln
5. Beweislast bei der negativen Feststellungsklage
§ 24 Beweisverwertungsverbote
I. Lauschzeugen
II. Heimliche Vaterschaftstests
III. Dashcams
Zusammenfassende Übersicht Beweisrecht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
273–298
G. Das Urteil
273–298
Details
§ 25 Arten gerichtlicher Entscheidungen
I. Urteil
II. Beschluss
III. Verfügung
§ 26 Urteilsarten
I. Das Endurteil
II. Das Zwischenurteil
§ 27 Der Erlass des Urteils
I. Fällung des Urteils
1. Urteilsfindung
2. Entscheidungsmöglichkeiten
3. Richterwechsel
II. Verkündung des Urteils
III. Zustellung des Urteils
IV. Form und Inhalt des Urteils
§ 28 Die Rechtskraft des Urteils
I. Die formelle Rechtskraft
II. Die materielle Rechtskraft
1. Wirkung der materiellen Rechtskraft
a) Negative Prozessvoraussetzung
b) Präjudizialität
2. Rechtskraftfähige Entscheidungen
3. Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft
a) Grundsatz
b) Entscheidungsgründe als Auslegungshilfe
c) Keine Rechtskraft von Einwendungen und Einreden
d) Rechtskraft bei Aufrechnung
e) Rechtskraft bei Teilklagen
f) Rechtskraft bei Schmerzensgeldklagen
g) Zwischenfeststellungsklage
4. Subjektiver Umfang der materiellen Rechtskraft
a) Grundsatz inter partes-Wirkung
b) Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger
c) Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers
d) Rechtskrafterstreckung auf Dritte
5. Zeitliche Grenzen der Rechtskraft
III. Durchbrechung der Rechtskraft
1. Die Abänderungsklage gem. § 323
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens
a) Die Nichtigkeitsklage
b) Die Restitutionsklage
c) Dreiteilung des Wiederaufnahmeverfahrens
3. Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
299–325
H. Rechtsmittel
299–325
Details
§ 29 Überblick
I. Unterscheidung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
II. Aufbau einer Rechtsmittelklausur
III. Verschlechterungsverbot
§ 30 Die Berufung
I. Die Zulässigkeit der Berufung
1. Statthaftigkeit
2. Form der Einlegung in der Berufungsfrist
3. Beschwer
4. Berufungsbegründung
5. Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
II. Zurückweisung durch Beschluss
III. Die Begründetheit der Berufung
1. Berufungsgrund der fehlerhaften Rechtsanwendung
2. Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung
3. Neue Tatsachen
IV. Die Entscheidung des Berufungsgerichts
§ 31 Die Revision
I. Die Zulässigkeit der Revision
1. Statthaftigkeit
2. Form der Einlegung in der Revisionsfrist
3. Beschwer
4. Revisionsbegründung
5. Die Prüfung der Zulässigkeit der Revision
II. Zurückweisung durch Beschluss
III. Die Begründetheit der Revision
IV. Die Entscheidung des Revisionsgerichts
V. Flucht aus der Revision
§ 32 Die Beschwerde
I. Die sofortige Beschwerde
II. Die Rechtsbeschwerde
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
326–339
I. Besondere Verfahrensarten
326–339
Details
§ 33 Das Mahnverfahren
I. Überblick
II. Zulässigkeit des Mahnverfahrens
III. Erlass des Mahnbescheids
IV. Widerspruch
V. Erlass des Vollstreckungsbescheids
VI. Einspruch
VII. Säumnis im Einspruchstermin
VIII. Berufung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 34 Der Urkundenprozess
§ 35 Das Verfahren in Familiensachen
340–345
J. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
340–345
Details
§ 36 Nebenintervention
I. Begriff
II. Voraussetzung
III. Rechtsstellung des Nebenintervenienten
IV. Interventionswirkung
§ 37 Streitverkündung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
346–352
K. Einstweiliger Rechtsschutz
346–352
Details
§ 38 Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes
I. Arten
II. Voraussetzungen
III. Verfahren
IV. Regelung des Arrestes
V. Regelung der einstweiligen Verfügung
1. Sicherungsverfügung
2. Regelungsverfügung
3. Leistungsverfügung
Zusammenfassende Übersicht einstweiliger Rechtsschutz
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
353–356
Anhang: Definitionen
353–356
Details
357–364
Stichwortverzeichnis
357–364
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CC-BY
Access
Zivilprozessrecht , page 346 - 352
K. Einstweiliger Rechtsschutz
Autoren
Jens Adolphsen
DOI
doi.org/10.5771/9783748941569-346
ISBN print: 978-3-7560-0621-2
ISBN online: 978-3-7489-4156-9
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