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Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–44
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–44
Details
45–72
Teil I – Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft als rechtsdogmatische Unbekannte
45–72
Details
§ 1: Problemaufriss und Erkenntnisinteresse
A. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Stand der Wissenschaft
B. Erkenntnisinteresse
§ 2: Grundlagen und Gang der Untersuchung
A. Wesentliche Begriffsbestimmungen der Untersuchung
I. Agrarrecht
II. Landwirtschaft
III. Rechtlicher Risikobegriff und systemische Risikofaktoren
IV. Öffentliche Risikovorsorge
B. Der kompetenzrechtliche Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
C. Die Grundverordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte der Reformen
D. Gang der Untersuchung
73–154
Teil II – Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft aus außerrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspektive
73–154
Details
§ 3: Systemische Risikofaktoren in der Landwirtschaft
A. Begriffsbestimmung „systemischer Risikofaktor“
B. Besonderheiten und Faktoren der Ungewissheit im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit
I. Bindung an Grund und Boden
II. Naturgebundene Produktion
1. Bindung an natürliche Zyklen und daraus resultierende Unelastizität
2. Meteorologische Ungewissheitsfaktoren
3. Phytosanitäre und veterinäre Ungewissheitsfaktoren
4. Auswirkungen der naturgebundenen Produktion
III. Agrarmarktstrukturelle Besonderheiten
1. Die Struktur des Agrarmarktes
a) Unelastizität auf Nachfrageseite
b) Quantitatives Missverhältnis zwischen Erzeuger:innen und Abnehmer:innen
c) Globaler Wettbewerb bei gleichzeitig höheren Produktionsanforderungen
2. Auswirkungen der natürlichen Ertragsvolatilitäten unter Berücksichtigung der agrarmarktstrukturellen Besonderheiten
IV. Fremdkapitalbelastung im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion
1. Steigende Input-Kosten und Fremdkapitalbelastung
2. Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe
V. Rechtsbedingte Planungsunsicherheit der landwirtschaftlichen Produktion
C. Einbettung der Besonderheiten und Ungewissheitsfaktoren in hiesige Systematik
I. Subsumtion als systemische Risikofaktoren
II. Potenzierende Faktoren
1. Liberalisierung des Agrarmarktes als potenzierender Faktor
2. Klimawandel als potenzierender Faktor
III. Zusammenfassung der außerrechtlichen Perspektive: Systemische Risikofaktoren in der Landwirtschaft
§ 4: Bestandsanalyse und Systematisierung der öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen im einfachgesetzlichen Agrarrecht
A. Kategorisierung öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
B. Untersuchung ausgewählter Regelungen im einfachgesetzlichen Agrarrecht
I. Finanzwirksame Maßnahmen
1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „finanzwirksame Maßnahmen“ – Das Agrarbeihilfenrecht im Überblick
a) Relevante internationale Vorschriften zu Agrarbeihilfen
b) Relevante Vorschriften zu unionalen Agrarbeihilfen
c) Relevante Vorschriften zu (mitglied-) staatlichen Agrarbeihilfen
2. Herausarbeitung der Risikovorsorgeelemente finanzwirksamer Maßnahmen anhand ausgewählter Regelungen im einfachgesetzlichen Agrarrecht
a) Ex-ante-bezogene finanzwirksame Maßnahmen
aa) Beihilfen für die private Lagerhaltung
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
bb) Beihilfen für Erzeugerorganisationen
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
cc) Prämiensubvention von Versicherungen
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
dd) Investitionsbeihilfen
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
b) Ex-post-bezogene finanzwirksame Maßnahmen
aa) Mitgliedstaatliche Ad-hoc-Hilfen im Rahmen von Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV – am Beispiel der sog. Dürrehilfen im Sommer 2018
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
bb) Unionsrechtliche Ad-hoc-Beihilfen auf Grundlage von Art. 219 Abs. 1 und 221 Abs. 1 GMO-VO
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
cc) Kofinanzierte Beihilfen für Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzials
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
c) Steuerliche finanzwirksame Maßnahmen
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der finanzwirksamen Maßnahmen
II. Agrarmarktorganisatorische Maßnahmen
1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „agrarmarktorganisatorische Maßnahmen“
2. Herausarbeitung des Risikovorsorgeelements der agrarmarktorganisatorischen Maßnahmen anhand einzelner agrarrechtlicher Regelungen
a) Regulierende agrarmarktorganisatorische Maßnahmen
aa) Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
bb) Regulierung von Vertragsverhältnissen
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
b) Agrarmarktorganisatorische Maßnahmen des Agrarkartellrechts
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
c) Marktstützende agrarmarktorganisatorische Maßnahmen
aa) Öffentliche Intervention
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
bb) „Sicherheitsnetz“ der GMO-VO
(1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
(2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der agrarmarktorganisatorischen Maßnahmen
III. Institutionelle Maßnahmen
1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „institutionelle Maßnahmen“
2. Herausarbeitung des Risikovorsorgeelements der institutionellen Maßnahmen anhand einzelner agrarrechtlicher Regelungen
a) Fonds auf Gegenseitigkeit und Einkommensstabilisierungsinstrument
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
b) Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung sowie Pflanzenschutz- und Pflanzengesundheitsmaßnahmen
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
c) Tierseuchenkassen
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
d) Landwirtschaftliche Rentenbank
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
e) Marktinformationsberichterstattung
aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der institutionellen Maßnahmen
C. Systematisierte Grundstruktur der öffentlichen Risikovorsorge im einfachgesetzlichen Agrarrecht
§ 5: Ergebnis der Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft aus außerrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspektive – zugleich außerrechtliche und einfachgesetzliche Grundlag...
155–294
Teil III – Der verfassungs- und unionsrechtliche Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
155–294
Details
§ 6: Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
A. Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip im deutschen Recht als konzeptionelles Muster einer allgemeinen Vorsorgedogmatik
I. Wahl und Begrenzung des Referenzgebietes Umweltrecht
1. Historische Begründung der Wahl
2. Normative Begründung der Wahl
3. Begrenzung des Referenzgebietes auf Risikovorsorge
II. Das konzeptionelle Muster des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
a) Staatszweck und Staatsaufgabe „Sicherheit“
b) Sicherheitsbegriff im Wandel der Zeit
c) Verfassungsrechtliche Normierung der Gewährleistung ökologischer Sicherheit: Staatsziel „Umweltschutz“ (Art. 20a GG)
d) Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag als verfassungsrechtliche Grundlage des Vorsorgeprinzips
2. Die Aufgabenwahrnehmung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
a) Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Gefahrenabwehrdogmatik
b) Anforderungen der Risikogesellschaft an den Rechtsstaat
c) Umsetzung der Anforderungen der Risikogesellschaft durch öffentliche Risikovorsorge
d) Öffentliche Risikovorsorge als Handlungsmodus des vorsorgenden Rechtsgüterschutzes
3. Die Rechtswirkungen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
III. Allgemeine Voraussetzungen für Aktivierung des Vorsorgeprinzips
1. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag
2. Ungewisses Gefährdungspotenzial mit besonderer Schadensdimension – zugleich abstrakter Vorsorgeanlass und rechtlicher Risikobegriff
a) Dreistufenmodell
b) Zweistufenmodell
c) Besondere Schadensdimension
d) Der das Vorsorgeprinzip aktivierende rechtliche Risikobegriff der hiesigen Untersuchung
IV. Zwischenergebnis: Die allgemeine Grundstruktur des Vorsorgeprinzips
B. Die Aktivierung des Vorsorgeprinzips im Bereich der Landwirtschaft
I. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft
1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Schutzaufträge zugunsten der Landwirtschaft in den Landesverfassungen
2. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft im Grundgesetz
a) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG
b) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG
c) Gründe für das Schweigen des Grundgesetzes
d) Befund zum Wortlaut des Grundgesetzes
3. Herleitung eines materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe als verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft
a) Die Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der rechtswissenschaftlichen Literatur
b) Begriffsbestimmungen zur staatlichen Gewährleistung
aa) Materiell-verfassungsrechtlicher Gewährleistungsauftrag
bb) Aufgabenwahrnehmung durch Gewährleistungsverantwortung
c) Herleitung eines materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe
aa) Die Begriffsbestimmung der Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Multifunktionalität der Landwirtschaft
(1) Multifunktionalität als Betrachtungsweise der Landwirtschaft
(2) Das Konzept der Multifunktionalität im rechtlichen Kontext und der juristische Funktionsbegriff
(a) Umfragen als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
(b) Leitbilder als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
(c) Qualifiziertes öffentliches Interesse in Form einer obligatorischen Staatsaufgabe als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
(3) Definition der Leistungsfähigkeit in hiesiger Untersuchung und ihr materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt
bb) Untersuchung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach hiesiger Definition als Grundlage des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe
(1) Leistungsfähig aufgrund eines unerlässlichen Beitrags zur Ernährungssicherstellung
(a) Die gesellschaftliche Dimension der Ernährungssicherstellung
(b) Die juristische Dimension der Ernährungssicherstellung
(aa) Die auf dem materiell-verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus dem Grundrecht auf Nahrung beruhende obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
(bb) Die obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“ als Teil der Daseinsvorsorge
(c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
(2) Leistungsfähig aufgrund eines unerlässlichen Beitrags zur nicht ernährungsbezogenen Versorgungssicherstellung im ländlichen Raum
(a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
(b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
(c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „nicht ernährungsbezogene Versorgungssicherstellung grundlegender Infrastrukturen“
(3) Leistungsfähig aufgrund eines unerlässlichen Beitrags zur Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft
(a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
(b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
(c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
(4) Zusammenfassung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe als Grundlage des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe
d) Konkretisierung des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe als verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft
II. Ungewisses Gefährdungspotenzial mit besonderer Schadensdimension
1. Vorliegen eines systemischen Risikofaktors
2. Kein Ausschluss nach praktischer Vernunft
3. Besondere Schadensdimension
III. Aktivierung des Vorsorgeprinzips
C. Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft als verfassungsrechtliche Grundlage des Grundprinzips der öffentlichen Risikovorsorge
§ 7: Unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
A. Grundlagen der öffentlichen Risikovorsorge in den primärrechtlichen Normen der Gemeinsamen Agrarpolitik
I. Ziel der Einkommens- und Marktstabilisierung (Art. 39 Abs. 1 lit. b) und c) AEUV)
II. Ziel der Ernährungssicherstellung (Art. 39 Abs. 1 lit. d) und e) AEUV)
III. Weitere Grundlagen öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
B. Materielle Rechtswirkungen
C. Unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
§ 8: Zusammenfassung der Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft – zugleich verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen des Grundprinzips
295–458
Teil IV – Die rechtsstaatliche Ausgestaltung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
295–458
Details
§ 9: Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung der öffentlichen Risikovorsorge sowie die Bewertung ihrer Umsetzung
A. Anforderungen der prozeduralen Rationalität
I. Konkretisierung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung aufgrund der prozeduralen Rationalität
1. Erfordernis der Definition des Vorsorgeziels als Grundlage des konkreten Vorsorgeanlasses durch den Gesetzgeber
2. Anforderungen an die Bestimmung des Vorliegens eines Vorsorgeanlasses durch Risikoermittlung und Risikobewertung
a) Risikoermittlung
b) Risikobewertung
II. Die Bewertung des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft hinsichtlich der Anforderungen der prozeduralen Rationalität
1. Das Fehlen eines Leitbildes als Grundlage für die Definition des Vorsorgeanlasses
2. Mangelnde prozedurale Rationalität im Rahmen der Direktzahlungen
B. Anforderungen multipolarer Verfassungsrechtsverhältnisse: Das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Abwägungsprozesses
I. Typischerweise in Ausgleich zu bringende Rechtsgüter und Aufträge des gleichen Rangs im Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
1. Ausgangspunkt: der verfassungs- und unionsrechtliche Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge (Leistungsdimension)
2. Typischerweise in Ausgleich zu bringende Rechtsgüter und Aufträge des gleichen Rangs im Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft (Eingriffs- und Ausgleichsdimension)
a) Grundrechte
b) Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes
c) Querschnittsklauseln des unionalen Primärrechts
d) Funktionsgarantie der sozialen Marktwirtschaft und die damit zusammenhängende Wettbewerbsfreiheit
e) Eingriffs- und Ausgleichsdimension
II. Die Ausgestaltung des rechtsstaatlichen Abwägungsprozesses im deutschen Verfassungsrecht und im Unionsrecht
1. Die Ausgestaltung des rechtsstaatlichen Abwägungsprozesses im deutschen Verfassungsrecht: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Methode zur Auflösung multipolarer Verfassungsrechtsverhältnisse
a) Übermaßverbot
b) Untermaßverbot
aa) Das Untermaßverbot als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und sein Anwendungsbereich
(1) Grundrechtliche Schutzpflichten als Schöpfungsquelle des Untermaßverbotes
(2) Das Untermaßverbots als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(3) Anwendungsbereich des Untermaßverbotes
(4) Zwischenergebnis
bb) Kritik am Untermaßverbot
(1) Fehlender eigenständiger Aussagegehalt
(2) Unzulässige Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
(3) Das Konterkarieren der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion
(4) Zwischenergebnis
cc) Das Untermaßverbot als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Ermittlungsmaßstab
c) Praktische Konkordanz
2. Die Ausgestaltung des rechtsstaatlichen Abwägungsprozesses im Unionsrecht: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Unionsrecht
a) Die Besonderheiten des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der mitgliedstaatlichen Ebene
b) Das unionsrechtliche Pendant zum Übermaßverbot
c) Das unionsrechtliche Pendant zum Untermaßverbot
d) Das unionsrechtliche Pendant zur praktischen Konkordanz
e) Agrarspezifische Besonderheiten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht
f) Zwischenergebnis
3. Beeinflussung des rechtsstaatlichen Abwägungsprozesses durch Vorsorgeprinzip und Verursacherprinzip
a) Vorsorgeprinzip
b) Verursacherprinzip
4. Maßstäbe für die bewertende Untersuchung des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im Rahmen des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge
a) Der Prüfungsmaßstab der Rechtsprechung beim gesetzgeberischen Abwägungsprozess
aa) Die bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im deutschen Verfassungsrecht
bb) Die gerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im unionalen Primärrecht
b) Der Bewertungsmaßstab der Wissenschaft beim gesetzgeberischen Abwägungsprozess
III. Konkretisierung und bewertende Untersuchung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Leistungsdimension
1. Konkretisierung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Leistungsdimension anhand des Untermaßverbotes
a) Grundlegende Vorüberlegungen zur inhaltlichen Bestimmung der Voraussetzungen des Untermaßverbotes
aa) Orientierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne des Übermaßverbotes
bb) Orientierung an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
cc) Untersuchungsgegenstand der Untermaßbewertung
b) Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale des Untermaßverbotes im Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
2. Die Bewertung des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der Leistungsdimension
a) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten, der strukturellen Marktintransparenz entgegenzutreten
b) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten der Absicherung
c) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten spezifisch im Milchsektor
d) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimaschützender Maßnahmen sowie klimawandelangepasster Produktion
aa) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimaschützender Maßnahmen
bb) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimawandelangepasster Produktion
3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Leistungsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
IV. Konkretisierung und bewertende Untersuchung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension
1. Konkretisierung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension anhand des Übermaßverbotes und der praktischen Konkordanz
a) Legitimer Zweck und Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit unter Berücksichtigung praktischer Konkordanz: Optimaler Ausgleich zu gleichrangigen Verfassungswerten
aa) Gewicht des mit den öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen verfolgten Zwecks
bb) Gewicht der Eingriffsintensität öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
(1) Grundrechte
(2) Klimaschutz: Die Notwendigkeit des Transformationsprozesses
(3) Umweltschutz
(4) Tierschutz
(5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
cc) Optimaler Ausgleich der Abwägungsgewichte
(1) Grundrechte
(2) Klimaschutz
(3) Umweltschutz
(4) Tierschutz
(5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
2. Die Bewertung des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension
3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
V. Spannungsverhältnis der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung aufgrund multipolarer Verfassungsrechtsverhältnisse
C. Anforderungen des Art. 39 Abs. 2 AEUV – die normierte Begrenzung des systemischen Risikofaktors der rechtlichen Rahmenbedingungen
D. Anforderungen des Agrarbeihilfenrechts
E. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung der öffentlichen Risikovorsorge und die Bewertung ihrer Umsetzung
I. Katalog der Anforderungen an die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft
II. Festgestellte Defizite im Rahmen des Status Quo öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen in der Landwirtschaft
§ 10: Ausblick: Möglichkeiten zur verbesserten Umsetzung der Anforderungen
A. Ansätze zur Behebung der Defizite im privatwirtschaftlichen Risikomanagement
I. Ansätze zur Verstärkung von Maßnahmen, die auf tatsächlicher Ebene an der Verhinderung der Realisierung von systemischen Risikofaktoren ansetzen
II. Ansätze zur Verbesserung des Versicherungsangebotes und des Angebotes von Fonds auf Gegenseitigkeit
1. Versicherungspflicht
2. Organisatorische Einbindung der öffentlichen Hand
III. Ansätze zur Verbesserung der Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Risikomanagements im Milchsektor
IV. Ansätze zur Verbesserung der Rücklagenbildung
V. Ansätze zur Verbesserung der Produktionsanpassung an den Klimawandel
B. Ansätze zur Behebung der defizitären Berücksichtigung von gleichrangigen Rechtsgütern
C. Ansätze zur Behebung der Defizite im Rahmen der prozeduralen Rationalität
D. Ansätze zur Umsetzung des Erfordernisses der öffentlichen Begleitung eines notwendigen Transformationsprozesses
§ 11: Zusammenfassung
459–476
Teil V – Die zusammenfassende Schlussbetrachtung der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
459–476
Details
§ 12: Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft als Grundprinzip des Agrarrechts
A. Allgemeine Prinzipienlehre
B. Innere Systembildung im Agrarrecht
C. Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der inneren Systembildung des Agrarrechts
§ 13: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
477–521
Literaturverzeichnis
477–521
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Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht , page 1 - 44
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Anna-Lena Poppe
DOI
doi.org/10.5771/9783748941040-1
ISBN print: 978-3-7560-0592-5
ISBN online: 978-3-7489-4104-0
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