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Preisgarantien im Wettbewerbsrecht / C. Kartellrechtliche Würdigung
Preisgarantien im Wettbewerbsrecht / C. Kartellrechtliche Würdigung
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1–30
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–30
Details
31–52
A. Einleitung
31–52
Details
I. Begriffliches
1. Welche Art der Preisgarantie wird behandelt?
2. Was ist unter Kollusion zu verstehen?
3. Was sind „facilitating practices“ und „Plus-Faktoren“?
4. Was sind einseitige Maßnahmen?
II. Gang der Untersuchung
53–154
B. Ökonomische Analyse
53–154
Details
I. Price-Matching: Meeting Competition
1. Theoretische Untersuchungen
a) Theorie der Kollusionsermöglichung
aa) Preiswettbewerb mit homogenen Gütern
(1) Statischer Wettbewerb
(2) Dynamischer Wettbewerb
(a) Strukturelle Faktoren für Kollusion bei homogenen Gütern
(b) Zur Bedeutung von Facilitating Practices
(c) Zur Wirkung einer Preisgarantie in diesem Untersuchungsrahmen
(aa) Automatische Vergeltung
(bb) Preis-Matching in der Folgerunde
(cc) Sofortige Wirkung
(dd) Schnellere Koordinierung
(ee) Kopplung mit eigener Preiserhöhung
(ff) Zwischenfazit
(d) Modellierung eines dynamischen Wettbewerbs und Kapazitätsbeschränkungen
bb) Preiswettbewerb mit differenzierten Gütern
(1) Statischer Wettbewerb
(a) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
(b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
(c) Dreistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
(2) Zur Bedeutung von Aufwandskosten bei der Geltendmachung einer Preisgarantie
(a) Einstufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
(aa) Vorbemerkung
(bb) Verhinderung eines kollusiven Gleichgewichts
(cc) Begrenzung des Preisaufschlags
(dd) Ermöglichung eines kollusiven Gleichgewichts
(b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
(3) Dynamischer Wettbewerb
aa) Grundsätzliche Überlegungen
bb) Modellierung als unendlich wiederholtes Spiel
cc) Fazit zur Kollusionsermöglichung
b) Theorie der Preisdiskriminierung
aa) Preissteigernde Wirkung
bb) Preissenkende Wirkung
cc) Fazit zur Preisdiskriminierung
c) Theorie der Signalfunktion
aa) Horizontale Produktdifferenzierung
(1) Abstrakte spieltheoretische Erwägungen
(2) Duopol mit Kostenunterschieden
(3) Wohlfahrtswirkungen
bb) Händlerdifferenzierung bei komplementären (Service-)Leistungen
cc) Mögliche schädliche Folgen einer Signalwirkung
dd) Fazit zu Signaling-Modellen
d) Modelle mit Suchverhalten der Konsumenten
aa) Modelle nicht-sequentieller Suche
(1) Heterogene Präferenzen und Suchkosten
(2) Örtliche Kundenpräferenzen
(3) Zusammenspiel von Such- und Aufwandskosten
bb) Modelle sequentieller Suche
(1) Geltung der Preisgarantie bis zum Vertragsschluss
(a) Nutzung der Preisgarantie durch vollinformierte Kunden
(b) Längere Produktsuche bei steigenden Grenzkosten
(2) Nachträgliche Geltung der Preisgarantie auch nach Vertragsschluss
(a) Antikompetitive Wirkung?
(b) Prokompetitive Wirkung?
cc) Fazit zu Suchmodellen
e) Konsequenzen für und von Markteintritten
2. Empirische Untersuchungen mit Felddaten
a) Studien zu Supermärkten und zum Einzelhandel
aa) US-amerikanische Supermärkte
bb) Koreanische Hypermärkte
cc) Kanadische Einzelhandelsketten
b) Studien zum Reifenhandel
aa) Verwendungsgrad
bb) Paarweiser Vergleich
cc) Einschub: Produktübergreifende Evidenz zur Ausgestaltung von Preisgarantien
dd) Zurück zu Autoreifen: Jüngste Evidenz im Wege einer strukturellen Schätzung
c) Studien zum deutschen Tankstellenmarkt
aa) Unterschiedliche Effekte der Preisgarantien von Shell & HEM
bb) Preisführerschaft von Shell & Mitziehen der Konkurrenz
cc) Zur Höhe der Preisanstiege
d) Studien zum E-Commerce (Haushaltswaren und -elektronik)
aa) Einfluss auf Preise der nicht-auslobenden Unternehmen
bb) Einfluss auf Preise des auslobenden Unternehmens
cc) Bekämpfung von „Showrooming“
e) Fazit zu den empirischen Untersuchungen
3. Experimentelle Untersuchungen mit Labordaten
a) Untersuchung des Unternehmensverhaltens
aa) Überprüfung modelltheoretischer Vorhersagen
bb) Zusätzliche Annahmen über das Suchverhalten der Käufer
b) Untersuchung des Konsumentenverhaltens
aa) Vignettenstudien / Fallstudien
bb) Weitere experimentelle Evidenz
c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
II. Price-Beating: Beating Competition
1. Theoretische Untersuchungen
a) Preiswettbewerb mit homogenen Gütern
aa) Einstufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
(1) Unterbietung der angekündigten Werbepreise
(2) Unterbietung der tatsächlichen Verkaufspreise
bb) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
cc) Sonderfall: „Beat-or-Pay“-Versprechen
b) Preiswettbewerb mit differenzierten Gütern
aa) Statischer Wettbewerb
(1) Symmetrische Unternehmen
(2) Asymmetrische Unternehmen
bb) Dynamischer Wettbewerb
c) Fazit zu den theoretischen Beiträgen
2. Empirische Untersuchungen mit Felddaten
a) Studien zu amerikanischer Zeitungswerbung (u.a. Autoreifen)
b) Studie zu britischen Supermärkten
c) Fazit zu den empirischen Beiträgen
3. Experimentelle Untersuchungen mit Labordaten
a) Unternehmensverhalten
aa) Erkenntnisse aus der frühen Forschung zu automatisierter Preissetzung
bb) Preisunterbietung im Duopol mit differenzierten Gütern
cc) Vergleich unterschiedlich aggressiver Unterbietungstypen
b) Konsumentenverhalten und Wahrnehmung
c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
155–332
C. Kartellrechtliche Würdigung
155–332
Details
I. Kartellverbot
1. Vereinbarung
2. Abgestimmte Verhaltensweise
a) Status Quo
aa) Herrschende Dogmatik
(1) Verhältnis zur Vereinbarung
(2) Zweigliedriger Tatbestand
(3) Gängige Definitionen
(a) Praktische Zusammenarbeit
(b) Fühlungnahme
bb) Offene Streitpunkte
(1) Zweigliedrigkeit
(2) Verhältnis von Fühlungnahme und praktischer Zusammenarbeit
(a) Definitionen nur der Abstimmung = Einordnung auf derselben Ebene
(b) Definition von Abstimmung und Verhaltensweise auf unterschiedliche Ebenen
(c) Stellungnahme
(aa) Konsekutivzusammenhang
(bb) Beschreibung des Taterfolgs & Bezugnahme auf Wettbewerbsbeschränkung
(cc) Spätere Nennung als separate Kriterien
(dd) Ausgangsbefunde der zugrundeliegenden Entscheidungen
(ee) Verknüpfung beider Konzepte zu einer einheitlichen Formel (Polypropylen-Fälle)
cc) Bisherige Grenze einseitiger Maßnahmen
(1) Privater (Informations-)Austausch & Kollusionsversuch
(a) Unter Anwesenden: Passive Kartellbeteiligung durch Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen
(b) Keine Exkulpation mangels Umsetzung
(c) Unter Abwesenden: „Einseitige“ Mitteilungen
(2) Öffentliche Ankündigungen (Signaling)
(a) Farben-Fall (Industrial Chemical Industries)
(b) Zellstoff-Fall (Ahlströhm)
(c) Reichweite im Einzelfall: Aktuelle Entwicklungen
(aa) Wechselseitige öffentliche Ankündigungen
(bb) Rein einseitige öffentliche Ankündigung?
(3) Fazit zu bisherigen Grenzen
b) Anpassungsbedarf und rechtsdogmatische Möglichkeiten
aa) Teleologische Erwägungen
(1) Fallbeispiele zum Vergleich
(a) Meistbegünstigungsklauseln
(b) Preisführerschaft
(aa) Private Vereinbarung
(bb) Öffentliche Verkündung und explizite Annahme
(cc) Öffentliche Verkündung und konkludente frühzeitige Annahme
(dd) Öffentliche Verkündung und „bloße“ spätere Anpassung
(ee) Vergleich mit den Abläufen bei der Preisgarantie
(c) Ankündigung zukünftigen Eventualverhaltens
(aa) Entmutigung der Konkurrenz durch Drohung von Vergeltung (im Privaten)
(bb) Ermutigung der Konkurrenz durch öffentliche Bekräftigung eigener Konformität
(d) „Hub & Spoke“-Abstimmung
(e) Fazit zum Fallvergleich
(2) Auseinandersetzung mit denkbaren Rechtfertigungen
(a) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Preisdiskriminierung
(b) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Anpassungshandlung
(c) Preisgarantien sind ein Eingriff in den Grundmechanismus des Wettbewerbs
bb) Öffnungspotential nach dem klassischen Auslegungskanon
(1) Historisch-genetische und rechtsvergleichende Auslegung
(a) „Concerted actions“ im frühen US-amerikanischen Antitrust-Recht
(aa) Erstmaliges Aufkommen der Formulierung
(bb) Der Indizienbeweis und seine Einschränkung
(b) Fazit: Keine Übernahme eines bestehenden dogmatischen Konzepts
(2) Wortlautgrenze
(a) Allgemeines Sprachverständnis
(aa) Deutsche Sprachfassung
(bb) Englische Sprachfassung
(b) Begriffliche Erwägungen zur Abstimmung „über den Markt“
(aa) Anteilige Abstimmung über den Markt
(bb) Ausschließliche Abstimmung über den Markt
(cc) Besserer Anknüpfungspunkt: Signalwirkungen?
(dd) Widerspruch bei Rückschritt zu separaten Abstimmungshandlungen
(ee) Sukzessive Verhaltensabstimmung
(c) Fazit: Abgestimmtes Verhalten erfordert keine gegenseitige Kommunikation
(3) Systematik
(a) Gesetzessystematik: Abgrenzung von Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht
(b) Binnensystematik: Die Handlungsvarianten im Kartellverbot
(c) Fazit: Keine zwingende Aufteilung von uni- und multilateralem Verhalten
d) Umsetzbarkeit im Einklang mit geltender Dogmatik
aa) Das rechtmäßige Alternativverhalten – Ein Scheinproblem bei einseitigen Maßnahmen
bb) Geltende Rechtsprechung
(1) Prämisse: Zweigliedrigkeit des Tatbestands und Kausalität
(2) Definitionen und Konzepte
(a) Praktische Zusammenarbeit
(b) Fühlungnahme
e) Fazit zur Auslegung einer abgestimmten Verhaltensweise
aa) Untersuchungsergebnisse (de lege lata)
bb) (Neu-)Definition einer abgestimmten Verhaltensweise (de lege lata)
(1) Bisherige Definitionsversuche im Schrifttum
(a) Betonung einer Verständigung
(b) Betonung einer Unsicherheitsreduktion
(2) Eigener Vorschlag
cc) Leitgedanken für etwaige Änderungen de lege ferenda
dd) Auswirkungen der 11. GWB-Novelle
3. Wettbewerbsbeschränkung
a) Grundlinien des Merkmals
b) Besonderheiten bei Preisbezug
c) Orientierungshilfen/Entscheidungskriterien
d) Geringe Gefahr eines Over-Enforcements
II. Marktmachtmissbrauch
1. Einzelmarktbeherrschung
2. Kollektive Marktbeherrschung
a) Marktbeherrschende Stellung
b) Missbräuchliches Verhalten
aa) Ausbeutungsmissbrauch
bb) Behinderungsmissbrauch
cc) Marktstrukturmissbrauch
(1) Ein erster denkbarer Ansatzpunkt: Eingriff in die Marktstruktur
(2) Ein zweiter denkbarer Ansatzpunkt: Ausnutzen der Marktstruktur
(3) Bewertung eines solchen Oligopolstrukturmissbrauchs
c) Fazit
aa) Abgrenzung von Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht
bb) Einordnung von Preisgarantien in diesen Prüfungsmaßstab
III. Verbot erzwungenen gleichförmigen Verhaltens
1. Regelungsziel
2. Subjektiver Tatbestand
3. Zwangsmittel
a) Einordnung
b) Einschub zur Genese von § 21 GWB
aa) Regierungsentwurf
bb) Einwürfe des Bundesrats
cc) Konsolidierung im Wirtschaftsausschuss
(1) Regelungskomplex zur Beeinflussung von Wettbewerbern
(2) Regelungskomplex zur Diskriminierung/Beeinträchtigung von Unternehmen
cc) Zusammenfassung und Schlussfolgerung
4. Gleichförmiges Verhalten im Markt
5. Fazit
IV. Folgefragen der Rechtsdurchsetzung
1. Konsequenzen einer Ausdehnung des Kartellverbots
a) Grundwertungen
b) Denkbare Ausgangspunkte
2. Koordinierungsmittel als Anknüpfungspunkt
a) Öffentliche Rechtsdurchsetzung
aa) Abstellungsverfügung
bb) Bußgeld
b) Private Rechtsdurchsetzung
aa) Beseitigung und Unterlassung
bb) Schadensersatz
(1) Akzessorietät der Verletzungshandlung
(2) Normative Bedenken
(3) Haftung über Umwege?
(a) Beihilfe durch Unterlassen?
(b) Beihilfe durch aktives Tun?
(c) Zwischenfazit
cc) Abmilderung der Haftungsfolgen?
dd) Gefahr einer Überabschreckung?
3. Koordinierungserfolg als Anknüpfungspunkt
a) Öffentliche Rechtsdurchsetzung
aa) Abstellungsverfügung
bb) Bußgeld
cc) Zwischenfazit
b) Private Rechtsdurchsetzung
aa) Beseitigung und Unterlassung
bb) Schadensersatz
4. Gesamtfazit
333–346
D. Lauterkeitsrechtliche Würdigung
333–346
Details
I. Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht
II. Bisherige Rechtsprechung
1. Irreführende Behauptungen
2. Intransparente Bedingungen
III. Denkbare Irrtümer
1. Instrumentalisierung: Rolle des Verbrauchers für die Erzielung kollusiver Preise
2. Irreführung über wettbewerbliche Verhältnisse und Wirkung der Preisgarantie
3. Falsche Wahrnehmung des Anbieters im Sinne der Signaling-These?
IV. Bewertung
1. Instrumentalisierung des Verbrauchers
2. Irrtum über Wettbewerbsverhältnisse infolge einer Preisgarantie
3. Dritter Irrtum: Erwartungen über den Anbieter
V. Fazit
347–354
E. Ausblick
347–354
Details
I. Relevanz für weitere (frühere) Grenzfälle
II. Auswirkungen für die Debatte um algorithmische Preissetzung
355–356
F. Ergebnisse
355–356
Details
357–376
Literaturverzeichnis
357–376
Details
377–381
Entscheidungsverzeichnis
377–381
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Access
Preisgarantien im Wettbewerbsrecht , page 155 - 332
C. Kartellrechtliche Würdigung
Autoren
Johannes Rottmann
DOI
doi.org/10.5771/9783748940739-155
ISBN print: 978-3-7560-1289-3
ISBN online: 978-3-7489-4073-9
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