Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Das innereuropäische Investitionsschutzrecht im Wandel
Zusammenfassung
Die Arbeit beleuchtet das Übereinkommen zur Beendigung von intra-EU BITs, das das innereuropäische Investitionsschutzsystem grundlegend verändert. Bei der Analyse wird zwischen rechtlichen und tatsächlichen Elementen unterschieden. Die rechtliche Beurteilung liefert Antworten auf die Fragen, ob das vertragliche Investitionsschutzrecht wirksam beendet wurde und ob die mit der Beendigung einhergehende systematische Veränderung zukunftsfähig ist. Die tatsächliche Analyse zeigt auf, welche konkreten Folgen sich aus der Beendigung von intra-EU BITs ergeben. Schließlich ermöglicht die Überprüfung beider Elemente den Ausspruch einer konkreten Handlungsempfehlung und einen Ausblick auf das künftige inneneuropäische Investitionsschutzrecht.
Abstract
The paper examines the Agreement for the Termination of Intra-EU BITs, which fundamentally changes the intra-European investment protection system. In the analysis, a distinction is made between legal and factual elements. The legal assessment provides answers to the questions whether the treaty-based investment protection regime has been effectively terminated and whether the systematic change resulting from the termination is sustainable. The factual analysis shows which concrete consequences result from the termination of intra-EU BITs. Finally, the review of both elements allows for a concrete recommendation for action and an outlook on future intra-EU investment protection law.