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Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung / O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung
Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung / O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–27
A. Problemstellung: Einseitigkeit, ideologische Aufladung und Legitimität
19–27
Details
I. Der Wahlerfolg in Ungarn im Jahre 2010
II. Das Grundgesetz von 2012 und seine Legitimitätsprobleme
1. Vermeintliche ideologische Aufladung
2. Staatsorganisationsrechtliche Bestimmungen
3. Kritik des Verfahrens der Verfassunggebung
4. Legitimitätsprobleme
28–35
B. Lösungsansatz: die Lehre von der verfassunggebenden Macht des Volkes
28–35
Details
I. Versuch der Erfassung des Grenzbegriffs des Verfassungsrechts
II. Allgemeine Ansätze zur Legitimierung von Macht und Staat als Quellen der Erkenntnis
III. Die klassische Lehre vom pouvoir constituant und ihre Anwendung auf das ungarische Grundgesetz
36–44
C. Rechtfertigungsbedarf und Rechtfertigungsschwierigkeiten der Verfassung
36–44
Details
I. Einführung
II. Problem der ranghöchsten Stellung: Absturzgefährdung und Sanktionslosigkeit
1. Die Absturzgefährdung der Verfassung
2. Das Fehlen von Sanktionen
III. Die Unzulänglichkeiten des Staatsorganisationsrechts, des Völkerrechts, des Naturrechts und der Reinen Rechtslehre
1. Kein Ausweg mithilfe des Staatsorganisationsrechts
2. Irrelevanz von völkerrechtlichen Maximen
3. Verweis auf das Naturrecht
4. Kelsens Reine Rechtslehre und deren Grenzen
45–48
D. Frühe Ansätze zur Legitimierung von staatlicher Macht: die bloße Gewalt und die religiöse Begründung
45–48
Details
I. Rohe Faktizität
II. Religiöse Begründung des Staates
49–111
E. Vertragstheorien
49–111
Details
I. Die Vertragstheorien und ihr Einfluss auf die Lehre vom pouvoir constituant
II. John Locke: Mehrheitsprinzip und trust
1. Einführung
2. Naturzustand, staatliche Organisation und Gesellschaftsvertrag bei Locke
3. Die Gewaltenteilung als logische Folge der Überwindung des Naturzustandes
4. Das Mehrheitsprinzip und die Grenzen der Legislativmacht
5. Das Vertrauensprinzip bei Locke
6. Fazit zu Locke
III. Montesquieu: Gewaltenteilung und Legitimation der Staatsmacht durch Tugend
1. Einführung
2. Republik der Tugend – Montesquieus Legitimationsansätze
3. Politische Teilhaberrechte als Grundpfeiler der égalité
4. Regeln und Gesetze in Montesquieus Weltbild
5. Gewalten und Gegengewalten als Ausfluss des Geistes der Gesetze
6. Montesquieus Ideal der Gewaltenteilung
7. Fazit zu Montesquieu: Gewaltenteilung und Partizipationsmöglichkeit für alle Bürger
IV. Jean-Jacques Rousseau: Volkssouveränität und Gemeinwille
1. Einführung
2. Der Ausgangspunkt: Rousseaus Gesellschaftsvertrag
3. Die volonté générale als Quelle der Legitimität des modernen Staates – ein Deutungsversuch
4. Zum schädlichen Einfluss von Gruppierungen auf die volonté générale
5. Exkurs: als dass man ihn zwingen werde, frei zu sein
6. Gesetz und Verfassung in Rousseaus Welt
7. Fazit zu Rousseau: volonté générale und Begrenzung der staatlichen Macht
112–119
F. Erste Erprobung der Theorien: die Glorious Revolution und die Unabhängigkeitsbewegung in den Vereinigten Staaten
112–119
Details
I. Einführung
II. England
III. Vom Mutterland in die Neue Welt: die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika
120–142
G. Die Französische Revolution und die klassische Lehre vom pouvoir constituant
120–142
Details
I. Einführung
II. Die Lehre vom pouvoir constituant: Synthese von Volkssouveränität und Gewaltenteilung?
III. Die drei Epochen der Entstehung einer Nation
IV. Pouvoir constituant und pouvoirs constitués
V. Gewaltentrennung als unabdingbarer Inhalt der Verfassung
VI. Inhaber der verfassunggebenden Gewalt bei Sieyès
VII. Inhaltliche Anforderungen an die Verfassung
VIII. Politische Teilhaberrechte, Mehrheitsprinzip und Wertentscheidungen im Sieyèsschen Verfassungsmodell
IX. Das Verfahren der Verfassunggebung
X. Grenzen der Macht des pouvoir constituant
143–157
H. Kritik der Lehre vom pouvoir constituant
143–157
Details
I. Einführung
II. Das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt – eine Illusion?
1. Selbstermächtigung der Eliten als politische Realität
2. Das unverfasste Volk – ein Zirkelschluss?
3. Verzerrung des Willens des Volkes durch das freie Mandat
III. Das Verfahren zur Verabschiedung der Verfassung – Sieyès’ Ideal und politische Realität
1. Unauffindbarkeit des Volkswillens
2. Brechungen des verfassunggebenden Willens
3. Bedeutung eines vorhergehenden Verfassungsauftrags oder eines nachträglichen Plebiszits
4. Problem der Verfassunggebung durch Mehrheitsentscheid
5. Vorbestimmtheit durch äußere Umstände
158–164
I. Wege aus dem Dunkeln: die Suche nach alternativen Legitimationssträngen
158–164
Details
I. Die Innensicht des Verfassungsrechts: kein Ausweg
II. Der Geltungserfolg als möglicher Richtpunkt der Legitimität
1. Das nachträgliche plébiscite de tous les jours als Ansatz der Legitimation
2. Legitimation aus dem Inhalt
3. Von der Einstimmigkeit zum Verfassungskonsens – eine praxistaugliche Lösung
165–187
J. Zusammenfassung zum theoretischen Teil und Überleitung zum ungarischen Grundgesetz
165–187
Details
I. Die Lehre vom pouvoir constituant als Richtschnur der Legitimität
II. Isensees Kritik und der Versuch einer Synthese
III. Die einzelnen Stränge der Legitimation
1. Verfassungsstaatliche Grundprinzipien als Grenzen des pouvoir constituant
2. Gewaltenteilung als Grundlage des Verfassungsstaates
3. Partizipation
4. Symbolik und Identifizierung
5. Die Erfassung des Begriffs des Volkes und das Verfahren der Verfassunggebung
6. Historische Einbettung
7. Stabilität und handwerkliche Qualität
188–229
K. Das Grundgesetz und die ungarische Geschichte: Kontinuität oder Traditionsbruch?
188–229
Details
I. Einführung
II. Feudalismus und erste Meilensteine der historischen Verfassung: 1000 bis 1848
III. Bürgerlich-liberale Bestrebungen
1. Die Rechtsentwicklung von 1848 bis zum Ersten Weltkrieg
2. Vom Ende des Ersten Weltkrieges bis 1944
3. Vom Zusammenbruch von 1944 bis zur Verfassung von 1949
IV. Sozialistische Staatsmodelle: 1949 bis 1989/90
1. Die bolschewistische Verfassung von 1949
V. Die Jahre nach 1989/90 und die Oktoberverfassung als realistischer Kompromiss
1. Der Weg zur Verfassungsänderung von 1989/90
2. Das verfassungsändernde Gesetz von 1989
3. Die Geburt der Oktoberverfassung und die Verfassungsänderung von 1990
4. Die Legitimität der Oktoberverfassung als öffentlich-rechtlicher Kompromiss
VI. Die Lehre von der Heiligen Krone
1. Die historische Bedeutung der Krone seit 1514
2. Die Bedeutung der Krone seit 1945
3. Das Gesetz von 2000 über Krone und Staatsgründung
230–245
L. Der Weg zum Grundgesetz: 2010 bis 2012
230–245
Details
I. Der Wahlsieg von 2010 und das Programm der Nationalen Zusammenarbeit
1. Das Wahlprogramm und der Wahlsieg des Fidesz von 2010
2. Das System der Nationalen Zusammenarbeit und das Versprechen der Verfassunggebung
II. Die Verabschiedung der Verfassung
1. Das Verfahren in der Landesversammlung
2. Die Nationale Konsultation und die Verabschiedung des Grundgesetzes
246–292
M. Das Grundgesetz von 2010 bis 2020: Schwächung des Verfassungsgerichts und die Verfassung als Spielball der Politik
246–292
Details
I. Einführung
II. Prolog: die Änderungen der Oktoberverfassung und der Beginn des Konflikts mit dem Verfassungsgericht
1. Die Ermöglichung der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Beteiligung der Opposition
2. Beschränkung der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts in Budgetfragen
3. Die Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter und die hiermit verbundenen Personalentscheidungen
III. Das Verfassungsgericht nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
1. Die Übernahme der Bestimmungen der Oktoberverfassung in deren letzter Form (insbesondere: die eingeschränkte Prüfungskompetenz in Budgetfragen)
2. Die Übergangsbestimmungen und die ersten drei Grundgesetzänderungen
IV. Der Höhepunkt des Konflikts: die vierte Grundgesetzänderung
1. Allgemeines
2. Einführung von vormals für verfassungswidrig erklärten Materien in die Verfassung
3. Die Erklärung der früheren Praxis des Verfassungsgerichts für unwirksam
4. Das Verbot der inhaltlichen Überprüfung von Grundgesetzänderungen und die Verengung der Prüfungsbefugnis
5. Sonstige problematische Bestimmungen
V. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Venedig-Kommission
1. Einführung
2. Die Einführung von verfassungswidrigem Recht in die Verfassung
3. Die Stellungnahme der Kommission über die Aufhebung der zur Oktoberverfassung ergangenen Rechtsprechung
4. Die Frage der verfassungswidrigen Verfassungsänderung
VI. Nur scheinbar ein Schritt zurück: die fünfte Grundgesetzänderung
1. Allgemeines
2. Die Anerkennung der Kirchen
3. Die Regeln über die politische Werbung
VII. Die siebte Grundgesetzänderung
VIII. Änderungen nach der siebten Grundgesetzänderung
293–350
N. Der Vorwurf der ideologischen Aufladung
293–350
Details
I. Einführung
II. Die Präambel
1. Die Selbstbezeichnung als Nationales Glaubensbekenntnis
2. Die Zitierung der Nationalhymne
3. Die Präambel im Kontext des Grundgesetzes: Ideologie als Auslegungsmaßstab
III. Der Begriff der Nation
1. Einführung und Problemstellung
2. Die Begriffe Nation und Volk im ungarischen Sprachgebrauch
3. Versuch der Fixierung des pouvoir constituant: nép oder nemzet?
4. Das Christentum im Dienst der Nation
5. Der Nationsbegriff als Instrument zur Ausgrenzung der politischen Linken
IV. Weitere ideologische Bestimmungen
1. Allgemeines
2. Ehe und Familie
3. Arbeit und sozialstaatliche Inhalte
4. Ordnungspolitik und Strafrecht
5. Der Gleichheitssatz im Grundgesetz
V. Staatsname, Symbole und Nationalfeiertag
VI. Progressive und linke Symbole
351–387
O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung
351–387
Details
I. Einführung
II. Zweidrittelgesetze in der Oktoberverfassung und ihre Rezeption durch das Grundgesetz
1. Rolle und Inhalt der Zweidrittelgesetze seit 1989
2. Exkurs: Zur Verwendung des Begriffs Kardinalgesetz im Grundgesetz
3. Rezeption der Zweidrittelmaterien der Oktoberverfassung durch das Grundgesetz
III. Neue Zweidrittelmaterien im Grundgesetz
1. Einführung
2. Die Familienpolitik auf der Zweidrittelebene
3. Die Regelung des ausschließlichen Staatseigentums
4. Die Regeln über die Tragung öffentlicher Lasten
5. Nachhaltigkeit im Dienst der Nation
IV. Weitere Zweidrittelmaterien
1. Einführung
2. Regelung des Status der Kirchen
3. Presse- und Medienfreiheit
4. Status der Nationalitäten
5. Asylrecht
V. Zweidrittelgesetze – Daseinsberechtigung und Kritik
1. Ungarische Tradition oder Fehlentwicklung im Rechtssystem?
2. Die Erstreckung der Zweidrittelmehrheit auf dynamische und nicht konsensfähige Materien
3. Fazit
VI. Mögliche Folgen der Einführung der neuartigen Zweidrittelmaterien
1. Erschwerte Regierungsarbeit
2. Folgen für Demokratie, Partizipation und Gewaltenteilung
3. Verwischung der Grenzen zwischen Verfassung und Gesetz
388–409
P. Legitimität durch Kontinuität? Das Grundgesetz und die Vergangenheit
388–409
Details
I. Einführung
II. Die historische Verfassung
1. Einführung
2. Versuch der materiellen und zeitlichen Eingrenzung
3. Weiterentwicklung der historischen Verfassung nach 1990?
4. Versuch der Umgrenzung der Errungenschaften der historischen Verfassung
5. Die zur historischen Verfassung ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
6. Exkurs: Historische Verfassung und Souveränität – ein Schritt in eine bedenkliche Richtung
III. Nichtigkeit oder Rechtsgrundlage? Das Grundgesetz und die Oktoberverfassung
410–414
Q. Stabilität und handwerkliche Qualität des Grundgesetzes
410–414
Details
I. Einführung
II. Überbleibsel, Redundanzen und Lücken
III. Struktur und Aufbau
IV. Positive Neuerungen
415–422
R. Schlusswort: Requiem für die Dritte Republik
415–422
Details
423–430
Literaturverzeichnis
423–430
Details
I. Zur Legitimität allgemein
II. Zum ungarischen Recht und zum Grundgesetz
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CC-BY
Access
Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung , page 351 - 387
O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung
Autoren
Mark Varszegi
DOI
doi.org/10.5771/9783748938132-351
ISBN print: 978-3-7560-0488-1
ISBN online: 978-3-7489-3813-2
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