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Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess / . Schlussbetrachtung
Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess / . Schlussbetrachtung
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1–30
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–30
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31–55
Teil 1 . Einführung (§§ 1–2)
31–55
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§ 1 . Von Aasgeiern, juristischen Trutzburgen und englischen Philosophen – Problemaufriss und Ziel der Arbeit
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§ 2 . Vorbemerkungen
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1. Fragestellung der Arbeit und Prüfschema
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2. Der Zweck des Kartellschadenersatzes als Untersuchungsmassstab
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3. Ansatz
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4. Gang der Untersuchung
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56–108
Teil 2 . Zweck des Kartellschadenersatzes (§§ 3–7)
56–108
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§ 3 . Der Kartellschadenersatz von systematischer Warte
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1. Durchsetzungsziele
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I. Prävention
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II. Unterbindung
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III. Ausgleich
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2. Phasen der kartellrechtlichen Durchsetzung
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I. Ex-ante-Phase
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II. Interimsphase
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III. Ex-post-Phase
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3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 4 . Der Kartellschadenersatz von konzeptioneller Warte
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1. Wettbewerbstheorien
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I. Chicago School
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II. Theorie der Wettbewerbsfreiheit
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2. Stellungnahme und Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 5 . Der Kartellschadenersatz von wirtschaftlicher Warte
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1. Optimal-deterrence-Lehre
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I. «Internalisation approach»
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II. «Deterrence approach»
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III. Zwischenfazit
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2. Durchsetzung der «optimalen» Sanktion durch Private
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3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 6 . Zweckverständnis des schweizerischen Kartellschadenersatzes
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§ 7 . Zweckverständnis des europäischen Kartellschadenersatzes
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1. Courage/Crehan (EuGH)
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2. Ursprünge der Rechtssache Courage/Crehan
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3. Entwicklungslinien post Courage/Crehan
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I. Legislatorische Entwicklungen post Courage/Crehan
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II. Rechtsprechungsentwicklung post Courage/Crehan
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4. Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung
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109–199
Teil 3 . Möglichkeiten des Zugangs zu Verfahrensdokumenten der Kommission (§§ 8–12)
109–199
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§ 8 . Verfahrensbeteiligte und Akteneinsicht im Kommissionsverfahren
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1. Verfahrensbeteiligte mit Parteistellung
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I. Das Akteneinsichtsrecht im Kartellverwaltungsverfahren
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II. Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht
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a. Berufsgeheimnisse
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(1) Geschäftsgeheimnisse
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(i) Objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
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(ii) Ernsthafter wirtschaftlicher Nachteil
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(2) Andere vertrauliche Informationen
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b. Kronzeugenerklärungen
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c. Weitere Ausnahmen von der Akteneinsicht
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2. Verfahrensbeteiligte ohne Parteistellung
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I. Beschwerdeführer
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II. Betroffene Dritte
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3. Verwertung von Verfahrensdokumenten in Follow-on-Schadenersatzprozessen
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4. Wertende Zusammenfassung
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§ 9 . Veröffentlichung von Kommissionsbeschlüssen
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1. Pflicht zur Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse
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2. Verhältnis zwischen Art. 30 VO 1/2003 und TransparenzVO
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3. Veröffentlichungszwecke
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4. Gegenstand der Veröffentlichung
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I. Persönlichkeitsschutz
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II. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
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III. Schutz der Kronzeugeninformationen
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5. Wertende Zusammenfassung
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§ 10 . Zugang nach der TransparenzVO
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1. Grundsatz des grösstmöglichen Zugangs
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2. Ausschlussgründe
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I. Absolute und relative Ausschlussgründe
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II. Ausschlussgründe in wettbewerbsrechtlichen Verfahren
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a. Die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung
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b. Die behördenfreundliche Rechtsprechung
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c. Zwischenfazit
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III. Vermutungsdauer
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a. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 dritter GS VO 1049/2001 («Schutz der Untersuchungstätigkeit»)
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b. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 erster GS VO 1049/2001 («Schutz von Geschäftsinteressen»)
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c. Zwischenfazit
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IV. Widerlegung der Vermutung
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a. «Dekategorisierung»
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b. Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses
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3. Wertende Zusammenfassung
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§ 11 . Übermittlung von Verfahrensdokumenten an mitgliedstaatliche Zivilgerichte
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1. Zugang nach Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
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2. Ausnahmen
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I. Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen
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a. Die Offenlegung unter Privaten
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b. Geheimnisschutzmassnahmen
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c. «Düsseldorfer Verfahren»
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d. Zugang zu Verfahrensdokumenten der Wettbewerbsbehörde nach § 89c GWB
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II. Primäres Unionsinteresse
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3. Wertende Zusammenfassung
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§ 12 . Gesamtschau der Zugangsmöglichkeiten
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1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
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2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
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200–359
Teil 4 . Möglichkeiten des Zugangs zu Verfahrensdokumenten der Weko (§§ 13–20)
200–359
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§ 13 . Verfahrensbeteiligte im Kartellverwaltungsverfahren
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1. Verfahrensbeteiligte mit Parteistellung im Kartellverwaltungsverfahren
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I. Hauptbeteiligte nach Art. 6 VwVG
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II. Beteiligungsberechtigte Dritte mit Parteistellung
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a. Verfahrensteilnahme
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b. Besonderes Berührtsein und schutzwürdiges Interesse
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(1) Beschwerdelegitimation von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren
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(2) Beschwerdelegitimation anderer Marktteilnehmer im Kartellverwaltungsverfahren
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(3) Insbesondere: Beschwerdelegitimation unmittelbarer Abnehmer bei Verhaltensweisen nach Art. 5 Abs. 3 KG
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2. Verfahrensbeteiligte ohne Parteistellung im Kartellverwaltungsverfahren
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I. Beteiligungsberechtigte Dritte nach Art. 43 Abs. 1 KG
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II. Weitere verfahrensbeteiligte Dritte ohne Parteistellung
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§ 14 . Akteneinsichtsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren
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1. Akteneinsichtsrecht der Hauptbeteiligten nach Art. 6 VwVG
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I. Modalitäten und Zeitpunkt der Ausübung
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II. Umfang der Akteneinsicht
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III. Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht
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a. Dokumente und Informationen aus Selbstanzeigeverfahren
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(1) Einsicht in die Selbstanzeige
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(2) Einsicht in die Selbstanzeigeakten
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b. Entgegenstehende private Interessen (Geschäftsgeheimnisse)
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(1) Objektives Geheimhaltungsinteresse
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(2) Absoluter Schutz?
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(3) Geschäftsgeheimnis ad infinitum?
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2. Akteneinsichtsrecht der beteiligungsberechtigten Dritten mit Parteistellung nach Art. 6 i. V. m. Art. 48 VwVG
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I. Akteneinsicht im Allgemeinen
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II. Akteneinsicht im Selbstanzeigeverfahren
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3. Akteneinsicht der beteiligungsberechtigten Dritten ohne Parteistellung nach Art. 43 KG
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§ 15 . Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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1. Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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I. Zur freien Verwertbarkeit von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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II. Verwertung nach Art. 25 Abs. 2 KG
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a. Botschaft und Lehre
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b. Verwertungsbeschränkung nach den Verwaltungsgerichten
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2. Beschränkung der Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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I. Verwertungsbeschränkungen und Geheimhaltungsverpflichtungen
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II. Verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen
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III. Ausgestaltung der Verwertungsbeschränkung
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3. Insbesondere: Beschränkung der Verwertung von Selbstanzeigeinformationen
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I. Verwendung der Selbstanzeige
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II. Im Hinblick auf die Bonusregelung erstellte Dokumente
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III. Verwendung der Beilagen zur Selbstanzeige
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4. Grundrechtsrelevanz der Verwertungsbeschränkung
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5. Zivilrechtliche Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Verwertungsbeschränkung
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6. Wertende Zusammenfassung (§§ 13–15)
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§ 16 . Veröffentlichung von (Sanktions-)Verfügungen
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1. Öffentlichkeitsarbeit der Weko
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2. Ermessensentscheid
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3. Veröffentlichungszwecke
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4. Veröffentlichungszeitpunkt
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5. Umfang der Veröffentlichung
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I. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
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II. Datenschutzgesetz (DSG)
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III. Schutz von Selbstanzeigeinformationen
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6. Wertende Zusammenfassung
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§ 17 . Zugang nach dem BGÖ
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1. Transparenzgrundsatz der Verwaltung
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2. Das amtliche Dokument
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I. Begriff des amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)
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II. «Fil rouge»
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a. Eng begrenzter Personenkreis
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b. Arbeitshilfsmittel
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3. Geltungsbereich des BGÖ
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I. Persönlicher Anwendungsbereich
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II. Sachlicher Geltungsbereich
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III. Zeitpunkt des frühestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit
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IV. Vorrang von Spezialbestimmungen
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a. Geheimhaltungsnormen
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b. Spezialgesetzliche Zugangsnormen
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4. Unterstützung des Gesuchstellers durch die Behörde
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5. Konkrete und individuelle Prüfung
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6. Beschränkungen des Zugangsanspruchs
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I. Schadensrisikoprüfung oder Einzelfallabwägung?
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II. Geschützte Interessen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
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a. Freie Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ)
Details
(1) Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ und Art. 8 Abs. 2 BGÖ
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(2) «When in the spotlight …»
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b. Zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)
Details
(1) Konkrete behördliche Massnahmen
Details
(2) Bonusregelung als konkrete Massnahme
Details
c. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
Details
d. Zusicherung der Vertraulichkeit durch die Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)
Details
III. Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 Abs. 1bis DSG)
Details
a. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege lata
Details
b. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege ferenda – alter Wein in neuen Schläuchen?
Details
IV. Verfahren
Details
7. Wertende Zusammenfassung
Details
§ 18 . Akteneinsicht nicht verfahrensbeteiligter Dritter (Art. 29 Abs. 2 BV)
Details
1. Inhalt und Schranken des Akteneinsichtsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV
Details
2. Verwertungsbeschränkung und Geheimhaltungsverpflichtung: Schutz der öffentlichen Durchsetzung
Details
3. Datenschutzrechtliche Lex specialis?
Details
4. Wertende Zusammenfassung
Details
§ 19 . Übermittlung von Verfahrensdokumenten an Zivilgerichte
Details
1. Das Recht auf Beweisabnahme
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2. Urkundenedition von im Besitz der Weko befindlichen Verfahrensdokumenten?
Details
3. Informationelle Amtshilfe
Details
I. Personendaten in Verfahrensdokumenten
Details
a. Im Einzelfall …
Details
(1) Nicht regelmässig oder dauerhaft
Details
(2) Konkrete Anfrage
Details
b. «… zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe …»
Details
c. «… unentbehrlich»
Details
II. Wahrung wesentlicher Interessen und Geheimhaltungspflichten (Art. 19 Abs. 4 Bst. a und Bst. b DSG)
Details
III. Sachdaten in Verfahrensdokumenten
Details
4. Wertende Zusammenfassung
Details
§20 . Gesamtschau der Zugangsmöglichkeiten
Details
1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
Details
2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
Details
360–366
Teil 5 . Schlussbetrachtung
360–366
Details
§ 21 . Zusammenfassung und Ausblick
Details
367–397
Literaturverzeichnis
367–397
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CC-BY
Access
Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess , page 360 - 366
. Schlussbetrachtung
Autoren
Benedikt Freund
DOI
doi.org/10.5771/9783748932918-360
ISBN print: 978-3-8487-7504-0
ISBN online: 978-3-7489-3291-8
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