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Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess / . Einführung (§§ 1–2)
Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess / . Einführung (§§ 1–2)
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1–30
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–30
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31–55
Teil 1 . Einführung (§§ 1–2)
31–55
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§ 1 . Von Aasgeiern, juristischen Trutzburgen und englischen Philosophen – Problemaufriss und Ziel der Arbeit
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§ 2 . Vorbemerkungen
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1. Fragestellung der Arbeit und Prüfschema
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2. Der Zweck des Kartellschadenersatzes als Untersuchungsmassstab
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3. Ansatz
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4. Gang der Untersuchung
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56–108
Teil 2 . Zweck des Kartellschadenersatzes (§§ 3–7)
56–108
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§ 3 . Der Kartellschadenersatz von systematischer Warte
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1. Durchsetzungsziele
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I. Prävention
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II. Unterbindung
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III. Ausgleich
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2. Phasen der kartellrechtlichen Durchsetzung
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I. Ex-ante-Phase
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II. Interimsphase
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III. Ex-post-Phase
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3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 4 . Der Kartellschadenersatz von konzeptioneller Warte
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1. Wettbewerbstheorien
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I. Chicago School
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II. Theorie der Wettbewerbsfreiheit
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2. Stellungnahme und Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 5 . Der Kartellschadenersatz von wirtschaftlicher Warte
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1. Optimal-deterrence-Lehre
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I. «Internalisation approach»
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II. «Deterrence approach»
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III. Zwischenfazit
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2. Durchsetzung der «optimalen» Sanktion durch Private
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3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
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§ 6 . Zweckverständnis des schweizerischen Kartellschadenersatzes
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§ 7 . Zweckverständnis des europäischen Kartellschadenersatzes
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1. Courage/Crehan (EuGH)
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2. Ursprünge der Rechtssache Courage/Crehan
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3. Entwicklungslinien post Courage/Crehan
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I. Legislatorische Entwicklungen post Courage/Crehan
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II. Rechtsprechungsentwicklung post Courage/Crehan
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4. Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung
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109–199
Teil 3 . Möglichkeiten des Zugangs zu Verfahrensdokumenten der Kommission (§§ 8–12)
109–199
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§ 8 . Verfahrensbeteiligte und Akteneinsicht im Kommissionsverfahren
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1. Verfahrensbeteiligte mit Parteistellung
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I. Das Akteneinsichtsrecht im Kartellverwaltungsverfahren
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II. Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht
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a. Berufsgeheimnisse
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(1) Geschäftsgeheimnisse
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(i) Objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
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(ii) Ernsthafter wirtschaftlicher Nachteil
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(2) Andere vertrauliche Informationen
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b. Kronzeugenerklärungen
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c. Weitere Ausnahmen von der Akteneinsicht
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2. Verfahrensbeteiligte ohne Parteistellung
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I. Beschwerdeführer
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II. Betroffene Dritte
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3. Verwertung von Verfahrensdokumenten in Follow-on-Schadenersatzprozessen
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4. Wertende Zusammenfassung
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§ 9 . Veröffentlichung von Kommissionsbeschlüssen
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1. Pflicht zur Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse
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2. Verhältnis zwischen Art. 30 VO 1/2003 und TransparenzVO
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3. Veröffentlichungszwecke
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4. Gegenstand der Veröffentlichung
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I. Persönlichkeitsschutz
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II. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
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III. Schutz der Kronzeugeninformationen
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5. Wertende Zusammenfassung
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§ 10 . Zugang nach der TransparenzVO
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1. Grundsatz des grösstmöglichen Zugangs
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2. Ausschlussgründe
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I. Absolute und relative Ausschlussgründe
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II. Ausschlussgründe in wettbewerbsrechtlichen Verfahren
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a. Die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung
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b. Die behördenfreundliche Rechtsprechung
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c. Zwischenfazit
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III. Vermutungsdauer
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a. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 dritter GS VO 1049/2001 («Schutz der Untersuchungstätigkeit»)
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b. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 erster GS VO 1049/2001 («Schutz von Geschäftsinteressen»)
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c. Zwischenfazit
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IV. Widerlegung der Vermutung
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a. «Dekategorisierung»
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b. Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses
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3. Wertende Zusammenfassung
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§ 11 . Übermittlung von Verfahrensdokumenten an mitgliedstaatliche Zivilgerichte
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1. Zugang nach Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
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2. Ausnahmen
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I. Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen
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a. Die Offenlegung unter Privaten
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b. Geheimnisschutzmassnahmen
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c. «Düsseldorfer Verfahren»
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d. Zugang zu Verfahrensdokumenten der Wettbewerbsbehörde nach § 89c GWB
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II. Primäres Unionsinteresse
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3. Wertende Zusammenfassung
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§ 12 . Gesamtschau der Zugangsmöglichkeiten
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1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
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2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
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200–359
Teil 4 . Möglichkeiten des Zugangs zu Verfahrensdokumenten der Weko (§§ 13–20)
200–359
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§ 13 . Verfahrensbeteiligte im Kartellverwaltungsverfahren
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1. Verfahrensbeteiligte mit Parteistellung im Kartellverwaltungsverfahren
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I. Hauptbeteiligte nach Art. 6 VwVG
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II. Beteiligungsberechtigte Dritte mit Parteistellung
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a. Verfahrensteilnahme
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b. Besonderes Berührtsein und schutzwürdiges Interesse
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(1) Beschwerdelegitimation von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren
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(2) Beschwerdelegitimation anderer Marktteilnehmer im Kartellverwaltungsverfahren
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(3) Insbesondere: Beschwerdelegitimation unmittelbarer Abnehmer bei Verhaltensweisen nach Art. 5 Abs. 3 KG
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2. Verfahrensbeteiligte ohne Parteistellung im Kartellverwaltungsverfahren
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I. Beteiligungsberechtigte Dritte nach Art. 43 Abs. 1 KG
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II. Weitere verfahrensbeteiligte Dritte ohne Parteistellung
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§ 14 . Akteneinsichtsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren
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1. Akteneinsichtsrecht der Hauptbeteiligten nach Art. 6 VwVG
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I. Modalitäten und Zeitpunkt der Ausübung
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II. Umfang der Akteneinsicht
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III. Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht
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a. Dokumente und Informationen aus Selbstanzeigeverfahren
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(1) Einsicht in die Selbstanzeige
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(2) Einsicht in die Selbstanzeigeakten
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b. Entgegenstehende private Interessen (Geschäftsgeheimnisse)
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(1) Objektives Geheimhaltungsinteresse
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(2) Absoluter Schutz?
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(3) Geschäftsgeheimnis ad infinitum?
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2. Akteneinsichtsrecht der beteiligungsberechtigten Dritten mit Parteistellung nach Art. 6 i. V. m. Art. 48 VwVG
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I. Akteneinsicht im Allgemeinen
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II. Akteneinsicht im Selbstanzeigeverfahren
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3. Akteneinsicht der beteiligungsberechtigten Dritten ohne Parteistellung nach Art. 43 KG
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§ 15 . Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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1. Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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I. Zur freien Verwertbarkeit von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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II. Verwertung nach Art. 25 Abs. 2 KG
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a. Botschaft und Lehre
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b. Verwertungsbeschränkung nach den Verwaltungsgerichten
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2. Beschränkung der Verwertung von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
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I. Verwertungsbeschränkungen und Geheimhaltungsverpflichtungen
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II. Verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen
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III. Ausgestaltung der Verwertungsbeschränkung
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3. Insbesondere: Beschränkung der Verwertung von Selbstanzeigeinformationen
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I. Verwendung der Selbstanzeige
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II. Im Hinblick auf die Bonusregelung erstellte Dokumente
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III. Verwendung der Beilagen zur Selbstanzeige
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4. Grundrechtsrelevanz der Verwertungsbeschränkung
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5. Zivilrechtliche Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Verwertungsbeschränkung
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6. Wertende Zusammenfassung (§§ 13–15)
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§ 16 . Veröffentlichung von (Sanktions-)Verfügungen
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1. Öffentlichkeitsarbeit der Weko
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2. Ermessensentscheid
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3. Veröffentlichungszwecke
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4. Veröffentlichungszeitpunkt
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5. Umfang der Veröffentlichung
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I. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
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II. Datenschutzgesetz (DSG)
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III. Schutz von Selbstanzeigeinformationen
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6. Wertende Zusammenfassung
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§ 17 . Zugang nach dem BGÖ
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1. Transparenzgrundsatz der Verwaltung
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2. Das amtliche Dokument
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I. Begriff des amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)
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II. «Fil rouge»
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a. Eng begrenzter Personenkreis
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b. Arbeitshilfsmittel
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3. Geltungsbereich des BGÖ
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I. Persönlicher Anwendungsbereich
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II. Sachlicher Geltungsbereich
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III. Zeitpunkt des frühestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit
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IV. Vorrang von Spezialbestimmungen
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a. Geheimhaltungsnormen
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b. Spezialgesetzliche Zugangsnormen
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4. Unterstützung des Gesuchstellers durch die Behörde
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5. Konkrete und individuelle Prüfung
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6. Beschränkungen des Zugangsanspruchs
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I. Schadensrisikoprüfung oder Einzelfallabwägung?
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II. Geschützte Interessen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
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a. Freie Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ)
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(1) Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ und Art. 8 Abs. 2 BGÖ
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(2) «When in the spotlight …»
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b. Zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)
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(1) Konkrete behördliche Massnahmen
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(2) Bonusregelung als konkrete Massnahme
Details
c. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
Details
d. Zusicherung der Vertraulichkeit durch die Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)
Details
III. Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 Abs. 1bis DSG)
Details
a. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege lata
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b. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege ferenda – alter Wein in neuen Schläuchen?
Details
IV. Verfahren
Details
7. Wertende Zusammenfassung
Details
§ 18 . Akteneinsicht nicht verfahrensbeteiligter Dritter (Art. 29 Abs. 2 BV)
Details
1. Inhalt und Schranken des Akteneinsichtsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV
Details
2. Verwertungsbeschränkung und Geheimhaltungsverpflichtung: Schutz der öffentlichen Durchsetzung
Details
3. Datenschutzrechtliche Lex specialis?
Details
4. Wertende Zusammenfassung
Details
§ 19 . Übermittlung von Verfahrensdokumenten an Zivilgerichte
Details
1. Das Recht auf Beweisabnahme
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2. Urkundenedition von im Besitz der Weko befindlichen Verfahrensdokumenten?
Details
3. Informationelle Amtshilfe
Details
I. Personendaten in Verfahrensdokumenten
Details
a. Im Einzelfall …
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(1) Nicht regelmässig oder dauerhaft
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(2) Konkrete Anfrage
Details
b. «… zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe …»
Details
c. «… unentbehrlich»
Details
II. Wahrung wesentlicher Interessen und Geheimhaltungspflichten (Art. 19 Abs. 4 Bst. a und Bst. b DSG)
Details
III. Sachdaten in Verfahrensdokumenten
Details
4. Wertende Zusammenfassung
Details
§20 . Gesamtschau der Zugangsmöglichkeiten
Details
1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
Details
2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
Details
360–366
Teil 5 . Schlussbetrachtung
360–366
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§ 21 . Zusammenfassung und Ausblick
Details
367–397
Literaturverzeichnis
367–397
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CC-BY
Access
Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess , page 31 - 55
. Einführung (§§ 1–2)
Autoren
Benedikt Freund
DOI
doi.org/10.5771/9783748932918-31
ISBN print: 978-3-8487-7504-0
ISBN online: 978-3-7489-3291-8
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