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Das chinesische Zivilgesetzbuch / Bewertung des Zivilgesetzbuches Festlandchinas aus Sicht der Kodifikationslehre
Das chinesische Zivilgesetzbuch / Bewertung des Zivilgesetzbuches Festlandchinas aus Sicht der Kodifikationslehre
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1–8
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–8
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11–36
Teil I Einleitung
11–36
Das chinesische Zivilgesetzbuch: Eine Einleitung
Yuanshi Bu
Yuanshi Bu
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I. Einleitung
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II. Gesamtwürdigung des ZGB
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1. Bewertung der Struktur des ZGB
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(1) AT ZGB
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(2) Systematisierungsgrad
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(3) AT Schuldrecht
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(4) Persönlichkeitsrechtsbuch
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2. Bewertung des Inhalts des ZGB
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(1) Kreditsicherungsrecht
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(2) Vertragsauflösung in der Pattsituation
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(3) Gemeinsame Verbindlichkeiten
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III. Einzelne Aspekte des ZGB
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1. Dienstvertretung
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2. Online-Vertragsschluss
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3. Persönlichkeitsrecht und sexuelle Belästigung
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4. Algorithmische Prognose im Bereich der Entschädigung für Personenschäden
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IV. Fazit
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39–116
Teil II Gesamtstruktur
39–116
39–68
Von den Allgemeinen Grundsätzen zum Allgemeinen Teil des Chinesischen Zivilgesetzbuches
ZHU Qingyu
ZHU Qingyu
39–68
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I. Einleitung
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II. Allgemeine Grundsätze und Allgemeiner Teil des Zivilrechts
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1. Vergleich der Strukturen
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2. Gegenüberstellung der Inhalte
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3. Zusammenfassung
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III. Gemeinsame Faktoren und Loseblatt-Spiral
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1. Gemeinsame Faktoren
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2. Präambel?
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3. Loseblatt-Spiral
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IV. Fazit
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69–116
Bewertung des Zivilgesetzbuches Festlandchinas aus Sicht der Kodifikationslehre
SU Yeong-chin
SU Yeong-chin
69–116
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I. Einleitung
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1. Während der Covid-19-Pandemie entstandenes Zivilgesetzbuch
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2. 90 Jahre seit Chinas erstem Zivilgesetzbuch
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3. Ausstehende internationale Bewertung eines Großereignisses der Rechtswelt
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4. Eine kleine Mahnung inmitten des Lobgesangs
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II. Gesetzbuch
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1. Definition des Begriffs „Gesetzbuch“
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2. Der Codex als historisches und gesellschaftliches Phänomen
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3. Gründe für die Bezeichnung des kontinentaleuropäischen Rechtssystems als „Civil Law Tradition“
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4. Analyse der sozialen Funktionen des Gesetzbuches
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a) Funktionale Änderungen
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(1) Zugang zum Gesetz
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(2) Politische Integration
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(3) Gesellschaftliche Transformation
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(4) Rationalisierung des Systems
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b) Verblassender Glanz des Zivilgesetzbuches und Fortbestand des Systems
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5. Möglichkeit der Nachbildung des Gesetzbuches mithilfe der Stadtplanung
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III. System
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1. Systemische Funktionen und systemischer Nutzen
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2. Das fünfteilige System des pandektischen Zivilgesetzbuches
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3. Paradigmenwechsel und kumulative Evolution des Zivilrechts
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4. Ausschließliche Erklärung der ideologischen Spannweite durch die Stärke des Systems
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5. Angenommener Grundsatz politischer Neutralität durch den Gesetzgeber des Gesetzbuches
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IV. Zivilgesetzbuch Festlandchinas und sektorielles Zivilrecht
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1. Eine weitere Möglichkeit der Systematisierung – das sektorielle Zivilrecht
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2. Übernahme des Rechtsgebietsmodells in das Zivilgesetzbuch Festlandchinas
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a) Struktur der auf den Allgemeinen Teil folgenden Teilbücher
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b) Integration des Allgemeinen Teil des Schuldrechts in das Vertragsrecht
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c) Geringes Niveau der horizontalen Verbindungsarbeit
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d) Die vertikale Arbeitsaufteilung nach allgemein und besonders ist noch entscheidender
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e) Separates Buch über Persönlichkeitsrechte als hinreichende Begründung eines neuen Modells?
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f) Rekodifizierung in einem anderen Sinne?
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V. Vorzüge der zwei Systematisierungsarten
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1. Gründe für die Tendenz des europäischen Zivilrechts zur sektoriellen Systematisierung nach 25 Jahren
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2. Das dreißigjährige Schwanken Festlandchinas zwischen einem Zivilgesetzbuch und einem sektoriellen Zivilrecht
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3. Bestenfalls kurzfristig gute, langfristig schlechte Aussichten eines sektoriell strukturierten Zivilgesetzbuches
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VI. Raum für Fortschritt in dem Pandektenmodell
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1. Im Angesicht des einmal im Jahrhundert vorkommenden Kodifizierungsmoments
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2. Einige grundlegende Gedanken über das große Zivilgesetzbuch
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3. Eine sechsteilige Hauptstruktur auf der Grundlage der Trennung rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Verhältnisse
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VII. Schlussbemerkungen
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119–216
Teil III Einzelfragen
119–216
119–148
Die Vertragserrichtung im Internet in der Volksrepublik China
Anne Sophie Ortmanns
Anne Sophie Ortmanns
119–148
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I. Einleitung
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II. Der Vertragsschluss im Internet in der Volksrepublik China
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1. Errichtungszeitpunkt nach § 491 Abs. 2 ZGB und § 49 Abs. 1 ECG
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a) Die Bedingungen für ein Angebot i.S.v. § 491 Abs. 2 ZGB und § 49 Abs. 1 ECG
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b) Möglichkeit der abweichenden Vereinbarung des § 491 Abs. 2 a. E. ZGB und § 49 Abs. 1 S. 2 ECG
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c) § 49 Abs. 2 ECG
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d) Verhältnis zwischen § 491 ZGB und § 49 Abs. 2 ECG
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e) Zwischenergebnis
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2. Zugang elektronischer Willenserklärungen
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a) Zugangskriterien
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b) Verteilung des Übermittlungsrisikos
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(1) Zeitraum von der Abgabe der Willenserklärung bis zur Speicherung in dem Empfängersystem
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(2) Zeitraum von der Speicherung der Willenserklärung in dem Empfängersystem bis zur Kenntnisnahme durch den Empfänger
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3. Allgemeine Geschäftsbedingungen bei im Internet errichteten Verträgen
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a) Wege der Integration allgemeiner Geschäftsbedingungen bei im Internet errichteten Verträgen
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b) Hinweis- und Erklärungspflichten des AGB-Verwenders
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(1) Inhalt der Hinweis- und Erklärungspflichten des § 496 Abs. 2 S. 1 ZGB im Einzelnen und Beweislastverteilung
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(2) Rechte von Nutzern im Falle der Nichterfüllung der Hinweis- oder Erklärungspflichten
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4. Schadensersatzhaftung nach falscher Preisauszeichnung
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5. Die elektronische Form als Schriftform
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III. Resümee
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149–174
Typisierung der Dienstvertretung im Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China
CHI Ying
CHI Ying
149–174
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I. Begriff, Einordnung und Tatbestandsmerkmale der Dienstvertretung
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1. Einordnung der Dienstvertretung
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a) Gesetzliche Vertretung
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b) Gemischte Vertretung
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c) Rechtsgeschäftliche Vertretung
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d) Handelsvertretung
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2. Begriff und Tatbestandsmerkmale der Dienstvertretung
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II. Typen und Erteilung der Dienstvertretungsmacht
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1. Typen der Dienstvertretungsmacht
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a) Prokurist
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b) Handlungsvollmacht
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2. Erteilung der Dienstvertretungsmacht
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a) Geschäftsherr
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b) Bevollmächtigte
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c) Erteilung der Dienstvertretungsmacht
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(1) Erteilung der Prokura
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(2) Erteilung der Handlungsvollmacht
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III. Umfang der Dienstvertretungsmacht und deren Beschränkung
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1. Umfang der Dienstvertretungsmacht und deren gesetzliche Beschränkung
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a) Die chinesische Rechtslage
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b) Umfang der Prokura und deren gesetzliche Beschränkung
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2. Rechtsgeschäftliche Beschränkung
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a) Rechtsgeschäftliche Beschränkung der Prokura
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b) Rechtsgeschäftliche Beschränkung der Handlungsvollmacht
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3. Die Beschränkung durch die zugrunde liegenden Verhältnisse
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IV. Rechtsfolge der Überschreitung der Dienstvertretungsmacht oder der inneren Beschränkung
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1. Rechtswirkung des Rechtsgeschäfts bei der Überschreitung der gesetzlichen Beschränkung der Dienstvertretungsmacht
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2. Rechtswirkung des Rechtsgeschäfts bei der Überschreitung der rechtsgeschäftlichen Beschränkung der Dienstvertretungsmacht und der inneren Beschränkung
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a) Wirksamkeit
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b) Schwebende Unwirksamkeit
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3. Haftung bei der Überschreitung der Dienstvertretungsmacht oder der inneren Beschränkung
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a) Haftung des Dienstvertreters bei Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
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b) Haftung des Dienstvertreters bei Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
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V. Zusammenfassung
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175–196
Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz im chinesischen ZGB
ZHAO Jin
ZHAO Jin
175–196
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I. Fragestellung
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II. Wann liegt eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor?
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1. Soziale Etikette als Beurteilungskriterium?
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2. Unerwünscht als Kriterium?
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III. Verletzung der Pflichten im Sinne von § 1010 S. 2 ZGB
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IV. Deliktsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei Belästigung durch Dritte
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1. Unterschiedliche Verschuldensvoraussetzungen je nach der Art der sexuellen Belästigung?
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2. Keine Notwendigkeit der Übertragung der Haftungsregel für „Quid pro quo harassment“
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3. Für „Hostile environment harassment“: § 1191 und § 1198 ZGB (vgl. §§ 34, 37 HaftpflichtG)
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V. Vertraglicher Anspruch bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
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1. Verstoß gegen § 1010 S. 2 ZGB als positive Vertragsverletzung
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2. Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung
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3. Kündigung durch den betroffenen Arbeitnehmer
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VI. Fazit
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197–216
Algorithmische Prognose und ihre Anwendung in der Justiz – An den Beispielen der COMPAS-Software und im Bereich der Entschädigung für Personenschäden
WU Yiyue
WU Yiyue
197–216
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I. Entscheidungshilfe und algorithmische Entscheidung
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1. Entscheidungshilfe durch künstliche Intelligenz und ihre Probleme
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2. Vergleich zwischen algorithmischer Entscheidung und Entscheidung des Richters
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II. Algorithmische Prognose und ihr justizieller Wert
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1. Die Prognosefunktion des Algorithmus
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2. Risikobewertungssoftware in amerikanischen Strafverfahren
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3. Die Perspektive der Anwendung algorithmischer Prognose im Bereich der Entschädigung für Personenschäden
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III. Hindernisse und Herausforderungen der algorithmischen Prognose
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1. Quelle der Justizdatenbank
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2. Die über die justiziellen Daten hinausgehende rechtliche Big Data
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3. Rechtliche Beschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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4. Programmierung des Algorithmus und algorithmische Diskriminierung
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IV. Fazit
Details
217–218
Autorenverzeichnis
217–218
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CC-BY
Access
Das chinesische Zivilgesetzbuch , page 69 - 116
Bewertung des Zivilgesetzbuches Festlandchinas aus Sicht der Kodifikationslehre
Autoren
SU Yeong-chin
DOI
doi.org/10.5771/9783748931706-69
ISBN print: 978-3-8487-8739-5
ISBN online: 978-3-7489-3170-6
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