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Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht / A. Einleitung
Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht / A. Einleitung
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1–16
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–16
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17–19
A. Einleitung
17–19
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20–29
B. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht
20–29
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I. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht im Jahr 2018
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II. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht von 1978 bis 2018
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III. Ergebnis
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30–48
C. Die Datenschutzaufsicht in Deutschland und der Europäischen Union
30–48
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I. Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten
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1. Errichtung einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden
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2. Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
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3. Ausstattung der Aufsichtsbehörden
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4. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
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II. Aufsichtsbehörden in Deutschland
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1. Aufsichtsbehörde des Bundes – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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2. Aufsichtsbehörden der Länder für den öffentlichen Bereich
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3. Aufsichtsbehörden der Länder für den nicht-öffentlichen Bereich
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4. Sektorielle Aufsicht
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a) Post und Telekommunikation
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b) Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften
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c) Medien
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d) Verarbeitung durch Berufsgeheimnisträger
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e) Gerichte
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III. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Deutschland
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1. Zusammenarbeit nach den §§ 17 – 19 BDSG
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2. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
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IV. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)
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V. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union
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1. Pflicht zur Zusammenarbeit
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2. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)
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49–173
D. Die Entwicklung der Datenschutzaufsicht in Bayern
49–173
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I. Das erste Bayerische Datenschutzgesetz
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1. Zeitliche Einordnung des ersten BayDSG
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2. Verhältnis des BayDSG 1978 zum BDSG 1977
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II. Die Aufsicht über die Verarbeitung – Diskussion auf Bundes- und Landesebene
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1. Bundesebene
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2. Hessen und Rheinland-Pfalz
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3. Zwischenergebnis
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III. Die Datenschutzaufsicht nach dem ersten Bayerischen Datenschutzgesetz 1978
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1. Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion für ein bayerisches Datenschutzgesetz
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2. Gesetzesentwurf der F.D.P. für ein bayerisches Datenschutzgesetz
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3. Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Datenschutzgesetz
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a) Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen Bereich
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b) Aufsicht über die Verarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich
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c) Mitwirkung des Technischen Überwachungsvereins Bayern e.V.
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d) Zwischenergebnis
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4. Erste Lesung zu den Gesetzesentwürfen für ein erstes bayerisches Datenschutzgesetz
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5. Beschluss des Senats und Beschlüsse der Ausschüsse
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a) Beschluss des Senats
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b) Beschluss des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen
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c) Beschluss des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und Beschluss des Ausschusses für den Staatshaushalt und Finanzfragen
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d) Beschluss des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen
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6. Zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen für ein erstes bayerisches Datenschutzgesetz
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a) Zum Landesbeauftragten für den Datenschutz
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b) Zum Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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c) Zum Technischen Überwachungsverein Bayern e.V.
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d) Bewertung der allgemeinen Aussprache
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7. Verabschiedung und Inkrafttreten
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8. Bewertung
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9. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1978 – 1993)
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10. Exkurs (1): Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hiersemann u.a. und der SPD-Fraktion
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11. Exkurs (2): Vergleich zwischen dem BayDSG 1978 und dem BDSG 1977
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a) Erster Abschnitt des BayDSG 1978: Allgemeine Vorschriften
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b) Zweiter Abschnitt des BayDSG 1978: Schutzrechte
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c) Dritter Abschnitt des BayDSG 1978: Einzelvorschriften für die öffentlichen Stellen
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d) Vierter Abschnitt des BayDSG 1978: Sondervorschriften für bestimmte öffentliche Stellen
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e) Fünfter Abschnitt des BayDSG 1978: Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
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f) Ergebnis: Das BayDSG 1978 – Fortschritt im Bereich der Datenschutzgesetzgebung
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IV. Novellierung des BayDSG im Jahr 1993
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1. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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2. Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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3. Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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a) Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion
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b) Änderungsantrag des SPD-Abgeordneten Hahnzog und Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung
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c) Beratung in den Ausschüssen
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4. Zweite Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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5. Bewertung der Novellierung des BayDSG
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6. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1993 – 1998)
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V. Novellierung des BayDSG im Jahr 1998
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1. Änderung der Bayerischen Verfassung
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a) Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion
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b) Gesetzesentwurf der Fraktionen CSU und SPD
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2. Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (1998)
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3. Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (1999)
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4. Bewertung
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5. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1998)
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VI. Novellierung des BayDSG im Jahr 2000
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1. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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2. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1993 – 2011)
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VII. Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich – Regierung von Mittelfranken
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VIII. Novellierung des BayDSG im Jahr 2009
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IX. Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich – Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken
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X. Novellierung des BayDSG im Jahr 2011
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1. Urteil des EuGH zur „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht
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2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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3. Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion
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a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion
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b) Beschlussempfehlung der Ausschüsse
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4. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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b) Beschlussempfehlung der Ausschüsse
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c) Zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen der SPD-Fraktion und der Staatsregierung
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d) Verabschiedung und Inkraftreten
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5. Bewertung
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6. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (2011 – 2018)
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XI. Bayerisches Datenschutzgesetz 2018
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1. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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b) Zweite Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
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2. Verabschiedung und Inkrafttreten
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3. Bewertung
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4. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (2018 – 2020)
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XII. Ergebnis: Der „bayerische Weg“ in der Datenschutzaufsicht
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XIII. Exkurs: Der Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz/Die Datenschutzkommission
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1. Bayern
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2. Rheinland-Pfalz
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3. Thüringen
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4. Mecklenburg-Vorpommern
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5. Vergleich der Regelungen
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6. Ergebnis
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174–255
E. Die „Trennung“ der Datenschutzaufsicht
174–255
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I. Die Anfänge der Datenschutzaufsicht
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1. Beginn der Datenschutzgesetzgebung
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a) Die automatisierte Verarbeitung von Daten
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b) Das Bayerische Informationssystem (BIS)
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c) Das erste Hessische Datenschutzgesetz
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2. Das Gesetz über die Organisation der elektronischen Datenverarbeitung im Freistaat Bayern (EDVG)
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3. Datenschutz als „originär hessische Erfindung“
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4. Ergebnis
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II. Die Datenschutzaufsicht als „gemeinsame Entwicklung“ in Bund und Ländern
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1. Die Datenschutzaufsicht nach den ersten Landesdatenschutzgesetzen
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a) Hamburg
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b) Saarland
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2. Die Diskussion um die Organisation der Datenschutzaufsicht
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III. Die Datenschutzaufsicht in den Ländern
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1. Baden-Württemberg
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2. Berlin
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3. Brandenburg
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4. Bremen
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5. Hamburg
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6. Hessen
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7. Mecklenburg-Vorpommern
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8. Niedersachsen
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9. Nordrhein-Westfalen
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10. Rheinland-Pfalz
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11. Saarland
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12. Sachsen
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13. Sachsen-Anhalt
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14. Schleswig-Holstein
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15. Thüringen
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IV. Trennung der Datenschutzaufsicht in Bayern
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1. Synergieeffekte
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2. Bürgerfreundlichkeit
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3. Verflechtung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen
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4. Öffentliche Stellen als Adressaten von Grundrechten – Auslegungsmaßstab
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5. Harmonisierung des Datenschutzrechts
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6. Gefährdungspotenzial
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7. Harmonisierung der Datenschutzaufsicht
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8. Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
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V. Ergebnis
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256–318
F. Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
256–318
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I. Die Frage der Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
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1. Die technische Entwicklung und die Ausstattung der Aufsichtsbehörden
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2. Der Binnenmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland
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3. Synergieeffekte/Effizienz und Effektivität
Details
4. Bürgerfreundlichkeit
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5. Vereinheitlichung und abweichende Vollzugspraxis
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6. Zwischenergebnis
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II. Formen der Zentralisierung
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1. Errichtung einer Behörde des Bundes/Übertragung der Aufsicht auf den BfDI
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a) Gesetzgebungskompetenz
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b) Verwaltungskompetenz
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c) Fakultative Bundesverwaltung
Details
aa) Errichtung einer obersten Bundesbehörde gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
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bb) Übertragung der Aufsicht auf eine bereits errichtete oberste Bundesbehörde gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
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cc) Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
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d) Zwischenergebnis: Änderung des Grundgesetzes
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2. Gemeinsame Einrichtung der Länder
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a) Zulässigkeit der Kooperation zwischen den Ländern
Details
b) Formen der föderalen Kooperation
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c) Vertragliche Kooperation zwischen den Ländern
Details
d) Kompetenzübertragung
Details
e) Zwischenergebnis: Gemeinsame Einrichtung in der Datenschutzaufsicht
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f) Beschränkungen beim Abschluss von Staatsverträgen
Details
aa) Verbot der Selbstpreisgabe
Details
bb) Bundesstaatliche Kompetenzordnung
Details
cc) Demokratieprinzip
Details
dd) Rechtsstaatsprinzip
Details
ee) Mitwirken aller Länder
Details
ff) Weitere Beschränkungen der föderalen Kooperation
Details
g) Zwischenergebnis
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3. Einrichtung eines „nationalen Datenschutzausschusses“
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4. Sektorielle Erweiterung der Zuständigkeit des BfDI
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III. Empfehlung für die Zukunft der Datenschutzaufsicht in Deutschland
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1. Der Föderalismus als Maßstab
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2. Föderalismus und Datenschutzaufsicht
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a) Wettbewerb zwischen den Ländern mit dem Ziel der Stärkung der Wirtschaft
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b) Wettbewerb zwischen den Aufsichtsbehörden um ein möglichst hohes Datenschutzniveau
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c) Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
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d) Gewaltenteilung
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e) Ausstattung der Aufsichtsbehörden
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f) Subsidiaritätsprinzip
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3. Ergebnis
Details
319–326
Literaturverzeichnis
319–326
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CC-BY
Access
Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht , page 17 - 19
A. Einleitung
Autoren
Lucas Ben Blum
DOI
doi.org/10.5771/9783748928584-17
ISBN print: 978-3-8487-8478-3
ISBN online: 978-3-7489-2858-4
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