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Der stille Kommanditist in der Publikums-KG / Kapitel 1: Die Natur der Treuhand im deutschen Recht
Der stille Kommanditist in der Publikums-KG / Kapitel 1: Die Natur der Treuhand im deutschen Recht
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1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
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23–43
Einleitung
23–43
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§ 1. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung
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§ 2. Erscheinungsformen der Treuhand
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I. Echte und unechte Treuhand
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II. Verwaltungs-, Sicherungs- und Nutzungstreuhand
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III. Erwerbstreuhand, Übertragungstreuhand und Vereinbarungstreuhand
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§ 3. Weitere wichtige Begrifflichkeiten
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I. Kupierte Publikums-KG
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II. Offene und qualifizierte Treuhand
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III. Verbandsverhältnis
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IV. Stiller Kommanditist
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§ 4. Forschungsstand
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44–81
Kapitel 1: Die Natur der Treuhand im deutschen Recht
44–81
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§ 5. Einführung
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§ 6. Die frühe Reichsgerichtsrechtsprechung
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I. Materielle Gerechtigkeit als Treuhandkorrektiv
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1. Treugeberschutz nach der Gefahrtragungsthese (Art. 368 Abs. 2 ADHGB analog)
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2. Kein Schutz bloßer Verschaffungsansprüche
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II. Das Unmittelbarkeitsprinzip
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1. Keine Analogie zu § 392 Abs. 2 HGB
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2. Anschließende Relativierung
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a) Unmittelbarkeitsprinzip
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b) Surrogationsverbot
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III. Schlussfolgerung
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§ 7. Die Verdinglichungsdoktrin der neueren Rechtsprechung
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I. Das Treuhandkonto
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II. Vermeintliches Grundurteil aus dem Jahr 1953
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III. Der Beginn des Verdinglichungsdiktums
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1. Erste Fehlinterpretation
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2. Zweite Fehlinterpretation
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3. Keine Grundlage für die Verdinglichungsdoktrin in RGZ 127, 341 und 153, 366
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4. Letztliche Folge beider Fehlinterpretationen
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IV. Die Verfestigung des Verdinglichungsdiktums
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1. BGH NJW 1971, 559
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2. BGH NJW-RR 1993, 301
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V. Zwischenergebnis zum prozessualen Vollstreckungsrecht
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VI. Einwendungs- und Aufrechnungsfragen
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VII. Abschließende Bewertung
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§ 8. Modelle eines besonderen Treuhandinnenrechts im Schrifttum
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I. Interessenwahrnehmungspflicht strictu sensu
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II. Die Treuhand als atypischer Gesellschaftsvertrag
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III. Die Treuhand als allgemeine Form der Geschäftsbesorgung
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IV. Stellungnahme
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1. Systematische Bedenken gegen Grundmanns Ansatz
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2. Typologische Bedenken gegen Geibels Ansatz
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3. Historische Bedenken gegen Löhnigs Ansatz
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§ 9. Das richtige Treuhandverständnis
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I. Die Treuhand als Haftungszuordnungsregime
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1. Kein „Treuhandvertrag“
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2. Rückbeschränkung der Treuhandproblematik auf Zwangsvollstreckungsfragen
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II. Exkurs: Haftungszuordnung in der Zwangsvollstreckung
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1. Unmittelbarkeit
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2. Offenkundigkeit
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3. Bestimmtheit
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4. Rechtliche Gefahrtragung
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5. Stellungnahme
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§ 10. Zusammenfassung
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82–151
Kapitel 2: Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand
82–151
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§ 11. Einführung
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§ 12. Die Publikums-KG
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I. Die Kommanditgesellschaft als Rechtsträgerin des Anlagevermögens
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1. Steuerliche Gründe
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a) Umgehung der gewerblichen Einkunftsart
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b) Verlustabzugsmöglichkeit bei der Anlegerbesteuerung
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2. Gestaltungsfreiheit
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II. Die aufsichtsrechtliche geschlossene Publikums-Investment-KG
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1. Keine bloße Unternehmensfinanzierung
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2. Kapitalanlagerechtliche Organisationsformen
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3. Offene und geschlossene Investmentgesellschaft
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4. Restanwendungsbereich für die Alt-Publikums-KG
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III. Gründe für die Wahl des GmbH & Co.-Modells
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IV. Kupierung durch Sammeltreuhand
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§ 13. Motive für das Treuhandmodell
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I. Vereinfachung und Kostenersparnis
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1. Beitritt, Austritt und Anlegerwechsel
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2. Willensbildungsprozesse
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II. Anonymität der Anleger
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III. Anlegerschutz
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1. Anlegerpartizipation
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2. Konfliktbewältigung
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IV. Steuervorteilszweck
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V. Haftungsrisikoverringerung
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1. Haftungssituation bei direkter Kommanditbeteiligung
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2. Wirtschaftliche statt rechtliche Außenhaftung
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3. Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 2 HGB
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§ 14. Abstrakte Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Beteiligungen
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I. Derivativer oder originärer Erwerb der Gesellschafterrechte
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II. Schuldrechtliche oder organisationsrechtliche Berechtigung
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1. Aufhebung und Änderung von Rechten
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2. Treuepflichten
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3. Rechtswirkung
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III. Schuldrechtliche Annäherung oder mitgliedschaftliche Einbeziehung
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1. Schuldrechtliche Annäherung, das heißt virtuelle Sachabbildung
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2. Gestaltungsmöglichkeiten einer Einbeziehung in die Treuhandmitgliedschaft
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a) Einbeziehung ohne Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft
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b) Einbeziehung mit Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft
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3. Gestaltungsmöglichkeiten einer Einbeziehung in die Hauptgesellschaft
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§ 15. Die qualifizierte Treuhand und andere Beteiligungsformen
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I. Unmittelbare Beteiligung und qualifizierte Treuhand
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1. Unmittelbare Beteiligung
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2. Vergleich zur qualifizierten Treuhand
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II. Stille Gesellschaft und qualifizierte Treuhand
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1. Typische stille Gesellschaft
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2. Mehrgliedrige stille Gesellschaft
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3. Vergleich zur qualifizierten Treuhand
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a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung
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b) Dingliche Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
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c) Wirtschaftliche Beteiligung
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III. Unterbeteiligung und qualifizierte Treuhand
Details
1. Typische Unterbeteiligung
Details
2. Atypische Formen
Details
3. Vergleich zur qualifizierten Treuhand
Details
a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung
Details
b) Dingliche Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
Details
c) Wirtschaftliche Beteiligung
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d) Der kombinatorische Ansatz der Rechtsprechung
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IV. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil und qualifizierte Treuhand
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1. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil
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a) Abgrenzung zum Nießbrauch am Unternehmen
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b) Nießbrauch-Treuhand und echter Nießbrauch
Details
c) Stimmrechtsübertragung
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2. Vergleich zur qualifizierten Treuhand
Details
a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung und Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
Details
b) Wirtschaftliche Beteiligung
Details
§ 16. Die materiell-rechtliche Wirkungsweise von § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB
Details
I. Das Sonderrecht der Publikumspersonengesellschaften
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1. Objektivierte Auslegung
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2. Inhaltskontrolle
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a) Ablehnende Ansicht
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b) Stellungnahme
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3. Anwendung auf Treuhandverträge
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II. Übertragung der Erkenntnisse auf die Publikums-Investment-KG
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1. Grammatikalische Auslegung
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2. Systematische Auslegung
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3. Historische Auslegung
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4. Teleologische Auslegung
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III. § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB als programmatische Schutzvorschrift
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1. Vorab: Rechtsnatur
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2. Keine Fiktionswirkung
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a) Privatrechtliche Verwirklichung des Schutzzecks
Details
b) Öffentlich-rechtliche Verwirklichung des Schutzzwecks
Details
3. Fazit
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§ 17. Rechtstatsachenbetrachtung der kautelarjuristischen Praxis
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I. Beitritt durch Erwerbstreuhand
Details
II. Wahl- und Wechseloptionen
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III. Die Gleichstellung nach § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB
Details
1. Noch einmal: Die Gestaltungsmöglichkeiten qualifiziert treuhänderischer Beteiligung
Details
2. Erkenntnis
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§ 18. Zusammenfassung
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152–317
Kapitel 3: Dogmatik und Anwendungsprobleme der qualifizierten Treuhand am Gesellschaftsanteil
152–317
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§ 19. Einführung
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§ 20. Die Dogmatik in der Rechtsprechung
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I. Vertragsfreiheit im Innenverhältnis
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II. Vertragliche Eingliederung in die Gesellschaft
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III. Durch gesellschaftsrechtliche Bindungen überlagerte Treuhandbeziehung
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1. Insbesondere BGHZ 196, 131
Details
2. Zuletzt BGHZ 217, 237
Details
a) Abstrakt: Die Voraussetzungen der qualifizierten Treuhand
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b) Quasi-Gesellschafterstellung trotz derivativ-schuldrechtlicher Berechtigung
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IV. Kein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot
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1. Die Zustimmung im Gesellschaftsvertrag als unzureichende Begründung
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2. Entscheidend: die Richtigkeitsgewähr durch Selbstbetroffenheit
Details
V. Zusammenfassung
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§ 21. Die Dogmatik in der Literatur
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I. Schuldrechtliche Gleichstellungen
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1. Ohne Mitgliedschaftsrechte
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2. Mit Mitgliedschaftsrechten
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II. Einbeziehungen in die Mitgliedschaft
Details
1. Doppelzuständigkeit am Gesellschaftsanteil
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2. Erweiterte Einzelzuordnung
Details
a) Keine umfassende Zuordnungs- und Zurechnungseinheit
Details
b) Partielle Erweiterung des Rechts- und Pflichtengefüges
Details
3. Innen-KG im Innenverband
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III. Einbeziehungen in die Hauptgesellschaft
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1. Außengesellschafterstellung
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2. Umfassende Berechtigung sui generis
Details
3. Echte Gesellschafterstellung im Innenverhältnis
Details
IV. Zusammenfassung
Details
§ 22. Rechtfertigung der Figur des stillen Kommanditisten
Details
I. Kritik an den bisherigen Theorien
Details
1. Kritik an schuldrechtlichen Gleichstellungen
Details
2. Kritik an Einbeziehungen in die Mitgliedschaft
Details
a) Keine dingliche Wirkung der Treuhand
Details
b) Unvereinbarkeit mit der Natur der Mitgliedschaft und Kernbereichslehre i.w.S.
Details
c) Insbesondere keine Innen-KG im Innenverband
Details
3. Kritik an Einbeziehungen in die Hauptgesellschaft
Details
a) Keine Außengesellschafterstellung
Details
b) Keine Quasi-Mitgliedschaft
Details
c) Der richtige Ansatz: echte Innengesellschafterstellung
Details
II. Darstellung der Rechtsfigur und historische Vorläufer
Details
1. Trennung von Innen- und Außenverhältnis
Details
2. Frühere Formen des stillen Kommanditisten
Details
a) Die Collegantia und Wedderlegginge
Details
b) Der stille Kommanditist im preußischen ALR
Details
c) Der Stille Kommanditist im österreichischen ABGB
Details
d) Aufnahme in den ersten Entwurf für ein ADHGB
Details
e) Das zeitgenössische Für und Wider einer Namenspublikation
Details
f) Kritik
Details
3. Die wichtigsten Erkenntnisse
Details
III. Gründe für das heute umstrittene Verständnis von der Innengesellschaft
Details
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Societas Romana
Details
2. Begründung von Rechtssubjektivität über Verbandsqualität
Details
IV. Das Verbandsrecht als allgemeines Gesellschaftsrecht
Details
1. Den Innenverband anerkennende Stimmen
Details
a) Unbedingter Innenverband
Details
b) Bedingter Innenverband
Details
c) Fazit
Details
2. Der Verband als Willensorganismus mit Zweckverfolgung und Förderpflicht
Details
3. Konsequenzen der Verbandsstruktur
Details
4. Rechtfertigung
Details
a) Der Innenverband als Rechtswirklichkeit
Details
b) Verbandsein bedeutet nicht zwingend Rechtssubjektsein
Details
c) Der Gesellschaftswille als hinreichende Verbandsvoraussetzung
Details
V. Prinzipien des Personengesellschaftsrechts
Details
1. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten zugunsten eines Dritten?
Details
2. Typenzwang?
Details
a) Sinn und Zweck eines Typenzwangs
Details
b) Vereinbarkeit des stillen Kommanditisten
Details
c) Grenze der Typenkonformität
Details
d) Exkurs: Rechtspolitische Verfehlung des § 176 HGB
Details
3. Materielle Rechtfertigung
Details
a) Verbandssouveränität
Details
b) Prinzip der Selbstorganschaft
Details
c) Hinreichende Selbstbetroffenheit
Details
VI. Dingliche Rechtsverhältnisse und anwendbare Rechtsnormen
Details
VII. Zusammenfassung
Details
§ 23. Die Außenhaftung des stillen Kommanditisten
Details
I. Die Ansicht der Rechtsprechung
Details
1. Typenzwang im Außenverhältnis
Details
2. Keine (doppelte) Analogie zu Haftungsnormen
Details
3. Das Dogma der wirtschaftlichen Außenhaftung
Details
4. Direkte Außenhaftung nach Abtretung des Freistellungsanspruchs
Details
II. Die Ansicht der Literatur
Details
1. Außenhaftung des qualifizierten Treugebers
Details
a) Rechtliche Außenhaftung aus der Natur der Sache
Details
b) Kehrseite der Gesellschaftergleichstellung
Details
c) Kehrseite des wirtschaftlichen Interesses
Details
2. Bloß wirtschaftliche Außenhaftung
Details
III. Stellungnahme
Details
1. Hinreichende Wahrung von Gläubigerinteressen
Details
2. Die richtige Vertragsauslegung
Details
a) Kein erkennbarer Wille zur Außenhaftung
Details
b) Auslegung nach Treu und Glauben
Details
3. Keine zwingende Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung
Details
4. Keine zwingende Korrelation zwischen wirtschaftlichem Interesse und Haftung
Details
IV. Zusammenfassung
Details
§ 24. Aufrechnung gegen Ansprüche aus dem Freistellungsverhältnis
Details
I. Die Ansicht der Rechtsprechung
Details
1. Einwendungen des Anlegers gegen eine Inanspruchnahme
Details
2. Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter der Gesellschaft
Details
3. Aufrechnung gegen Treuhandkommanditisten und Gesellschaftsgläubiger
Details
4. Keine analoge Anwendung von § 129 HGB
Details
II. Die Ansicht der Literatur
Details
1. Befürwortende Stimmen
Details
2. Insbesondere: Anwendung des Rechtsgedankens aus § 129 Abs. 1 HGB
Details
3. Ablehnende Stimmen
Details
III. Stellungnahme
Details
1. Richtige Interpretation des Freistellungszwecks
Details
a) Erfordernis gewichtiger Anhaltspunkte
Details
b) Keine Berücksichtigung von Gläubigerinteressen
Details
c) Achtung des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse
Details
2. Kein Ausschluss nach Treu und Glauben
Details
a) Keine Quasi-Außenhaftung
Details
b) Keine Schutzbedürftigkeit der Gesellschaftsgläubiger
Details
c) Widersprüchlichkeit
Details
d) Unverhältnismäßigkeit
Details
3. Insbesondere: Unvereinbarkeit mit § 309 Nr. 3 BGB
Details
a) Unmittelbare Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
Details
b) Verstoß
Details
4. Insbesondere: Unvereinbarkeit mit den Wertungen des KAGB
Details
a) Anlegerschutz als Gesetzeszweck
Details
b) Analoge Anwendung von § 152 Abs. 6 KAGB auf den Treugeber
Details
c) Durchschlag auf die Aufrechnungsproblematik
Details
5. Sonderfall: Insolvenzverfahren
Details
a) Entsprechende Anwendung von §§ 171 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 HGB
Details
b) Ausnahmsweiser Aufrechnungsausschluss?
Details
IV. Zusammenfassung
Details
§ 25. Auskunftsansprüche über die Identität des stillen Kommanditisten
Details
I. Die Ansicht der Rechtsprechung
Details
1. Recht auf Kenntnis seines Vertragspartners als natürliches Recht
Details
a) Grundrecht auf Kenntnis seiner Mitanleger
Details
b) Kein Recht auf Anonymität
Details
c) Keine Wertungsanalogie zu § 67 Abs. 6 AktG
Details
2. Informationsansprüche bei konstruierbarer Treugeber-Innen-GbR
Details
3. Transparenz aus der Natur der Beteiligung
Details
II. Die Ansicht der Literatur
Details
1. Befürwortende Stimmen
Details
2. Kritische Stimmen
Details
a) Privatautonomie
Details
b) Im Regelfall keine (zusätzliche) Vertragsbeziehung zu Mitanlegern
Details
c) Kein berechtigtes Interesse uneingeschränkter Information
Details
d) Datenschutzrechtliche Einwände
Details
III. Stellungnahme
Details
1. Die richtige Anspruchsgrundlage
Details
a) § 716 Abs. 1, beziehungsweise § 118 Abs. 1 HGB
Details
b) Besonderheit in der Kommanditgesellschaft (§ 166 HGB)
Details
c) § 713 BGB in Verbindung mit § 666 BGB
Details
d) Ungeschriebenes Recht sui generis
Details
2. Ausgangspunkt: Recht auf Anonymität
Details
3. Bestätigung durch aktienrechtliche Wertungen
Details
a) Ratio des § 67 Abs. 6 AktG
Details
b) Übertragung auf die Publikumspersonengesellschaft
Details
4. Keine Erforderlichkeit
Details
a) Mildere Mittel
Details
b) Insbesondere: Das Anlegerforum
Details
5. Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit
Details
a) Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung)
Details
b) Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (allgemeines berechtigtes Interesse)
Details
6. Nur Anlassbezogenes Auskunftsrecht
Details
a) Maßstab
Details
b) Beispiel: Innenregressanspruch nach BGHZ 207, 54
Details
7. Die Relevanz der zusätzlichen Innen-GbR
Details
IV. Zusammenfassung
Details
318–326
Schlussteil: Thesen dieser Arbeit
318–326
Details
§ 26. De lege lata
Details
I. Zur Treuhand im deutschen Recht
Details
II. Zum Untersuchungsgegenstand
Details
III. Zur Rechtsnatur der qualifizierten Treuhand – zugleich Herleitung der Figur des stillen Kommanditisten
Details
IV. Zur Haftung des stillen Kommanditisten
Details
V. Zur Aufrechnungsmöglichkeit des stillen Kommanditisten
Details
VI. Zum Auskunftsanspruch
Details
§ 27. De lege ferenda
Details
I. Allgemeines
Details
II. Vorschlag für die Kodifizierung der stillen Kommanditbeteiligung
Details
327–353
Literaturverzeichnis
327–353
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CC-BY-SA
Access
Der stille Kommanditist in der Publikums-KG , page 44 - 81
Kapitel 1: Die Natur der Treuhand im deutschen Recht
Autoren
Sait Dogan
DOI
doi.org/10.5771/9783748927716-44
ISBN print: 978-3-8487-8381-6
ISBN online: 978-3-7489-2771-6
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