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Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung / E. Gang der Untersuchung
Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung / E. Gang der Untersuchung
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Page
1–16
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–16
Details
17–20
Abkürzungsverzeichnis
17–20
Details
21–60
§ 1 Einleitung
21–60
21–37
A. Forschungsanlass: Extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen auf soziale Menschenrechte
21–37
Details
38–42
B. Forschungsfrage und Methode
38–42
Details
43–51
C. Begriffsbestimmung
43–51
Details
I. Extraterritoriale Anwendung von Menschenrechtsverträgen
II. Extraterritoriale Pflicht
III. Kriterium zur Bestimmung der Extraterritorialität im Menschenrechtsbereich
52–57
D. Praktische Relevanz der Forschungsfrage
52–57
Details
58–60
E. Gang der Untersuchung
58–60
Details
63–144
Erster Teil: Der räumliche Anwendungsbereich des UN-Sozialpakts
63–144
63–98
§ 2: Die veränderte Extraterritorialitätsproblematik im Kontext der Menschenrechte
63–98
Details
A. „Entterritorialisierte“ Extraterritorialität
I. Problemstellung
II. Extraterritoriales Handeln von Staaten: Kategorisierung und menschenrechtliche Implikationen
1. Zunahme von nicht-territorial gebundenem Staatshandeln im Ausland
2. Fallgruppen extraterritorialen Handelns
3. Menschenrechtsrelevante Abgrenzungsmerkmale der Fallgruppen
a. Räumliche Reichweite staatlichen Handelns
b. Handlungs- und Erfolgsort einer Menschenrechtsbeeinträchtigung
c. Adressatenkreis
III. Folgerungen: Die Notwendigkeit der Entkopplung extraterritorialer Pflichten von territorialbezogener Hoheitsrechtsausübung
B. Extraterritoriale Beeinträchtigungen sozialer Menschenrechte
I. Beeinträchtigungen durch physische Anwesenheit im Ausland
II. Beeinträchtigungen durch extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen
III. Untersuchungsrelevante Fallstudien
1. Agrardumping in Ghana und Kamerun
2. Handelsliberalisierende Maßnahmen in Honduras
3. Privatisierung des Bildungswesens in Marokko
4. Politische Lobbyarbeit in China
5. Humanitäre Hilfe in Guinea, Liberia und Sierra Leone
C. Fazit
99–144
§ 3: Die völkerrechtlichen Grundlagen zur allgemeinen Begründung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt
99–144
Details
A. Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts
I. Problemstellung
II. Abwesenheit einer Jurisdiktionsklausel im UN-Sozialpakt
III. Bestimmung der räumlichen Reichweite von Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt
1. Völkerrechtliche Auslegung von Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt
2. Dynamisch-evolutive Auslegung von Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt
IV. Praxis des UN-Sozialausschusses zu extraterritorialen Menschenrechtspflichten
V. Ergebnis der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt
B. Materielle Pflichten aus dem UN-Sozialpakt mit Relevanz für extraterritoriale Vorgänge
I. Grundpflichten der Staaten aus Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt
II. Verpflichtungsdimensionen
1. Die Pflichtentrias: „Duty to respect, protect and fulfil“
2. Übertragbarkeit auf extraterritoriale Pflichten
a. Extraterritoriale Achtungspflicht
b. Extraterritoriale Schutzpflicht
c. Extraterritoriale Gewährleistungspflicht
III. Paktspezifische Pflichten
1. Pflicht zur progressiven Realisierung
2. Sofort umzusetzende Verpflichtungen
3. Kernverpflichtungen
4. Das Prinzip der Nicht-Regression
5. Verfahrenspflichten
C. Fazit
147–184
Zweiter Teil: Die Auslöser extraterritorialer Pflichten
147–184
147–172
§ 4: Die Übertragbarkeit des Konzepts der Jurisdiktion auf den UN-Sozialpakt
147–172
Details
A. Problemstellung
B. Das Konzept der Jurisdiktion im Völkerrecht
I. Die Jurisdiktion im allgemeinen Völkerrecht und die „menschenrechtliche“ Jurisdiktion
II. Bedeutung des Trennungsprinzips
III. Menschenrechtliche Jurisdiktion als Schwellenkriterium
C. Entwicklungen in der Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichte, insbesondere des EGMR und IAGMR
I. Vorrang des territorialbezogenen Ansatzes zur Bestimmung der extraterritorialen Anwendung internationaler Menschenrechtsverträge
1. Die Haltung des EGMR
2. Die Zurückhaltung des EGMR hinsichtlich extraterritorialer Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen
II. Entwicklungen in der Spruchpraxis des IAGMR und des UN-Menschenrechtsausschusses
1. Gutachten 23/17 des IAGMR
2. Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses
D. Die Übertragung der menschenrechtlichen Jurisdiktion auf den UN-Sozialpakt
I. Implizite Übernahme des Konzepts der Jurisdiktion durch den UN-Sozialausschuss
II. Jurisdiktion als dehnbares Schlüsselkonzept
III. Erfordernis eines funktionalen Verständnisses von Jurisdiktion
IV. Mindestanforderung: Verbindung zwischen handelndem Staat und betroffenem Individuum im Ausland
E. Fazit
173–184
§ 5: Konstruktion alternativer Jurisdiktionsmodelle für den UN-Sozialpakt
173–184
Details
A. Problemstellung
B. Faktische und normative Ansätze zur Bestimmung von Jurisdiktion im Kontext des UN-Sozialpakts
I. „Faktische“ Verbindung zwischen Staat und Individuum im Ausland
II. „Normative“ Verbindung zwischen Staat und Individuum im Ausland
III. Bewertung
C. Alternative Auslösekriterien: Kontrolle, Einflussnahme und Kapazität
I. Kontrolle
II. Einflussnahme
III. Kapazität
D. Die Pflichtenverteilung zwischen Territorialstaat und extraterritorial verpflichtetem Staat
E. Fazit
187–324
Dritter Teil: Die inhaltliche Reichweite extraterritorialer Pflichten
187–324
187–232
§ 6: Die extraterritoriale Achtungspflicht
187–232
Details
A. Problemstellung
B. Praxis des UN-Sozialausschusses zur extraterritorialen Achtungspflicht
C. Die Auslöser einer extraterritorialen Achtungspflicht
I. Die konzeptuelle Trennung negativer und positiver Pflichten hinsichtlich ihrer räumlichen Reichweite
II. Die Ermittlung der Auslösekriterien einer extraterritorialen Achtungspflicht
1. Irrelevanz effektiver Kontrolle
2. Effektive wirtschaftliche Kontrolle
3. Vorverlagerung des Auslösekriteriums auf innerstaatliche Entscheidungsverfahren
a. Kontrolle der extraterritorialen Auswirkungen einer geplanten Maßnahme im innerstaatlichen Entscheidungsverfahren
b. Voraussetzungen für die Bestimmung der Kontrolle im innerstaatlichen Entscheidungsverfahren
D. Die Problematik des „extraterritorialen Eingriffs“ in soziale Menschenrechte
E. Die inhaltliche Reichweite der extraterritorialen Achtungspflicht
I. Mögliche inhaltliche Dimensionen
II. Extraterritoriale Unterlassungspflicht als Ausnahme
III. Voraussetzungen einer extraterritorialen Unterlassungspflicht nach dem UN-Sozialpakt
IV. Die inhaltliche Reichweite einer extraterritorialen Achtungspflicht bei nicht individualisierbaren Beeinträchtigungen
F. Die Berücksichtigungspflicht aus dem UN-Sozialpakt
I. Die Pflicht zur Berücksichtigung sozialer Menschenrechte von Individuen im Ausland
1. Die Rechtsnatur der Berücksichtigungspflicht
2. Teilelemente der Berücksichtigungspflicht
II. Die Berücksichtigungspflicht im innerstaatlichen Entscheidungsverfahren
1. Prozedurale Pflichten, insbesondere Beteiligungsrechte der Betroffenen im Ausland
2. Die Bestimmung des extraterritorial betroffenen Individuums
III. Die Berücksichtigungspflicht bei der Ermessensausübung
G. Fazit
233–288
§ 7: Die extraterritoriale Schutzpflicht
233–288
Details
A. Problemstellung
B. Begriffsbestimmungen
I. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten
II. Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Heimatstaat nach nationalem Recht
III. Regulierung
C. Die Regulierungspflicht als Ausprägung der menschenrechtlichen Schutzpflicht
I. Ausgangslage: „Weiche“ völkerrechtliche Vorgaben zur Regulierung von Wirtschaftsunternehmen
II. Regulierungspflicht aus dem UN-Sozialpakt
III. Reduzierung des Ermessensspielraums
1. Erlass rechtsverbindlicher Normen zur Erfüllung der Schutzpflicht?
2. Die Anwendung des Untermaßverbots zur Eingrenzung des Ermessensspielraums
D. Die räumliche Reichweite der Regulierungspflicht
I. Berechtigung zur Regulierung von Auslandssachverhalten
II. „Verstaatlichung“ einer Unternehmenshandlung durch Zurechnung
III. Verpflichtung aus dem UN-Sozialpakt zur extraterritorialen Regulierung de lege lata?
1. Keine menschenrechtliche Rechtspflicht nach den UN-Leitprinzipien
2. Neuere Praxis des UN-Sozialausschusses
a. Entwicklungstrends im Hinblick auf extraterritoriale Schutzpflichten
b. Rechtspolitische Erwägungen in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 zu Unternehmen
E. Ermittlung der Auslösekriterien extraterritorialer Schutzpflichten
I. Einflussmöglichkeit statt Kontrolle als Auslösekriterium für extraterritoriale Schutzpflichten
1. Erweiterte Flexibilität des Auslösekriteriums bei dreipoligen Verantwortungskonstellationen
2. „Entscheidende“ Einflussnahme
II. „Faktische“ Einflussmöglichkeit auf Unternehmen mit „Staatszugehörigkeit“
F. Staatenpraxis zur Regulierung unternehmerischer Auslandsaktivitäten
G. Fazit
289–314
§ 8: Exkurs zur Frage der völkerrechtsunmittelbaren Bindung von Unternehmen an den UN-Sozialpakt
289–314
Details
A. Problemstellung
B. De lege lata: „Corporate Responsibility“ zur Beachtung internationaler Menschenrechte
C. De lege ferenda: Völkerrechtsunmittelbare Bindung von Unternehmen an Menschenrechte
I. Argumente für und gegen eine unmittelbare Bindung von Unternehmen an internationale Menschenrechtsverträge
II. Mögliche unmittelbare Bindung von Unternehmen an den UN-Sozialpakt
D. Völkerrechtliche Entwicklungen zur Begründung unmittelbarer Menschenrechtspflichten von Unternehmen
I. Völkerrechtsabkommen sui generis zu Unternehmen und Menschenrechten
II. Internationale Investitionsschutzabkommen
III. Wirtschaftsvölkerrechtliche Rechtsprechung zu unmittelbaren Menschenrechtspflichten von Unternehmen
E. Auslösekriterium für potenzielle Menschenrechtspflichten von Unternehmen: „Sphere of Influence“
F. Fazit
315–324
§ 9: Die extraterritoriale Gewährleistungspflicht
315–324
Details
A. Problemstellung
B. Die Praxis des UN-Sozialausschusses
C. Kapazität als Auslösekriterium für die extraterritoriale Gewährleistungspflicht
D. Inhaltliche Dimensionen der extraterritorialen Gewährleistungspflicht
I. Extraterritoriale Pflicht zur Hilfeleistung?
II. Pflicht zur Annahme von Hilfeleistung?
III. Zwischenstaatliche Kooperationspflichten
E. Fazit
327–336
Vierter Teil: Die Durchsetzung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt
327–336
§ 10: Feststellung einer Menschenrechtsverletzung und Durchsetzbarkeit extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt
Details
A. Problemstellung
B. Die rechtliche Einordnung extraterritorialer Beeinträchtigungen sozialer Menschenrechte
I. Menschenrechtsverletzung aufgrund extraterritorialer Auswirkungen innerstaatlicher Maßnahmen?
II. Nicht „individualisierbare“ Menschenrechtsbeeinträchtigungen
C. Das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zur Feststellung einer extraterritorialen Menschenrechtsverletzung
D. Die Durchsetzbarkeit extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt
I. Individualbeschwerdeverfahren
II. Staatenberichtsverfahren
E. Fazit
339–356
Fünfter Teil: Eine Schlussbetrachtung
339–356
339–346
§ 11: Folgerungen: Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts
339–346
Details
347–356
§ 12: Die Anwendung der Erkenntnisse auf die Fallbeispiele
347–356
Details
Agrardumping in Ghana und Kamerun
Handelsliberalisierende Maßnahmen in Honduras
Privatisierung des Bildungswesens in Marokko
Politische Lobbyarbeit in China
Humanitäre Hilfe in Guinea, Liberia und Sierra Leone
357–376
Literaturverzeichnis
357–376
Details
377–382
Entscheidungsverzeichnis
377–382
Details
383–388
Dokumentenverzeichnis
383–388
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CC-BY
Access
Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung , page 58 - 60
E. Gang der Untersuchung
Autoren
Elif Askin
DOI
doi.org/10.5771/9783748925088-58
ISBN print: 978-3-8487-8090-7
ISBN online: 978-3-7489-2508-8
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