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Scrip Dividends / A. Einführung
Scrip Dividends / A. Einführung
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1–36
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–36
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37–64
A. Einführung
37–64
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I. Ökonomische Hintergründe
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II. Unterschiedliche rechtstechnische Ausprägungen bisheriger Scrip Dividend-Offerten deutscher Gesellschaften
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1. Reverse-Struktur
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2. Forward-Struktur(en)
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III. Zentrale Vorteile der Gestaltung
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1. Nutzen des Treasury-Instruments aus Perspektive der Gesellschaft
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2. Vorteile der Scrip Dividend aus Sicht des Aktionariats
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IV. Problemstellung & Ziele der Untersuchung
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1. Übersicht zur rechtstatsächlichen Bedeutung von Scrip Dividends für den deutschen Markt
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2. Divergente Würdigung des Treasury-Instruments
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3. Rechtstatsächliche Verbreitung von Scrip Dividends im Ausland
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4. Perspektivische Verbreitung der Strukturierungsvariante hierzulande
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5. Problematik der Abstinenz rechtlicher Rahmenbedingungen in Deutschland sowie fehlender Differenzierung zwischen unterschiedlichen Strukturvarianten
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6. Zusammenfassung des bisherigen Forschungsstandes
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a) Stand der Diskussion in Deutschland
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b) Strukturierungsschwierigkeiten im Hinblick auf das deutsche Aktien- & Kapitalmarktrecht
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7. Zielsetzung
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V. Gang der Untersuchung
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65–110
B. Die Scrip Dividend – Ein Gestaltungsinstrument der Ausschüttungspolitik
65–110
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I. Rechtliche Schranken der Ausschüttungspolitik
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1. Das Kapitalaufbringungs- & das Kapitalerhaltungsrecht
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2. Terminologie
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II. Das aktienrechtliche System der Gewinnverwendung
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III. Wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse zur Dividendenpolitik
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1. Theorien zur Ausschüttungspolitik
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a) Signalling-Theorien
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b) Implikationen der Signalling-Theorien für die Scrip Dividend
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aa) Scrip Dividends als Vehikel zur Dividendenausschüttung ohne Liquiditätsabfluss
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bb) Scrip Dividends als „Verschleierungstaktik“ zum Aufschub harter Allokationsentscheidungen
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c) Agency-theoretische Ansätze
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aa) Agency-Kosten nach Easterbrook
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aaa) Monitoring-Kosten
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bbb) Risikoaversion des Managements
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bb) Agency-Kosten nach Jensen
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d) Implikationen der Agency-theoretischen Ansätze für die Scrip Dividend
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e) Behavioral Finance
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f) Implikationen der Behavioral Finance-Forschung für die Scrip Dividend
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2. Zusammenfassung der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ausschüttungspolitik sowie deren Implikationen im Hinblick auf Scrip Dividends
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a) Zentrale Bedeutung der Ausschüttungspolitik
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b) Das ‚Prinzip der Dividendenkontinuität‘
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c) Interdependenzen zwischen Investitions-, Finanzierungs- & Ausschüttungspolitik
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d) Scrip Dividends als ‚Bindeglied‘
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e) Scrip Dividends als Instrument zur Adressierung heterogener Ausschüttungspräferenzen
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f) Conclusio
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111–182
C. Rechtstatsachen zur Scrip Dividend & Ausblick
111–182
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I. Historie von Scrip Dividends & Co. im internationalen Kontext
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II. Historie von Scrip Dividends & Co. im nationalen Kontext: Das ‚Schütt-aus-hol-zurück‘-Verfahren als altbekannte Gestaltung unter neuem Namen
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1. Das ‚Ausschüttungs-Rückhol‘-Verfahren: Eine althergebrachte, steuerlich motivierte, Transaktionsstruktur
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2. Interimsphase völliger Irrelevanz des ‚Schütt-aus-hol-zurück‘-Verfahrens
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3. Die Renaissance des ‚Ausschüttungs-Rückhol‘-Verfahrens: Wiederbelebung durch die seitens der Telekom im Jahr 2013 offerierte Forward-Struktur
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III. Deutsche Kapitalgesellschaften mit dem bisherigen Angebot einer Scrip Dividend
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1. Scrip Dividend-Offerten deutscher Unternehmen von 2012-2019
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2. Interpretation der Daten
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a) Scrip Dividends als ein vorwiegend/ausschließlich für ‚Großkonzerne‘ mit hohem Ausschüttungsvolumen interessantes Gestaltungsinstrument
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b) Wiederholte Umsetzungen als rechtstatsächlicher Regelfall
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c) Hohe Affinität des Aktionariats zur Aktienkomponente iR. bisheriger Scrip Dividend-Offerten deutscher Gesellschaften
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d) Stagnierende Anzahl an Scrip Dividend-Offerten am deutschen Kapitalmarkt
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IV. Die perspektivische Verbreitung des Gestaltungsinstruments: ‚Ankündigungen‘ deutscher Gesellschaften
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1. Der Begriff ‚Scrip Dividend‘ im Bundesanzeiger
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2. Der Begriff ‚Aktiendividende‘ im Bundesanzeiger
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3. Aggregierte bereinigte Begriffsnennungen
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4. Interpretation der Daten
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5. Conclusio
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V. Verbreitung von Vorratsbeschlüssen/Satzungsermächtigungen zur Durchführung einer Scrip Dividend bei deutschen Gesellschaften
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1. Untersuchungsansatz
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2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
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3. Verbreitung entsprechender Satzungsermächtigungen im SDax
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4. Verbreitung entsprechender Satzungsermächtigungen im MDax
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5. Verbreitung entsprechender Satzungsermächtigungen im Dax
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6. Interpretation der Daten
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a) Scrip Dividend-Implementierungen auf Basis ‚allgemeiner‘ Satzungsermächtigungen
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b) Implikationen des Ausreichens einer ‚allgemeinen‘ Satzungsermächtigung
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aa) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Analyse der Verbreitung der hinter der Forward-Struktur ‚Modell Telekom‘ stehenden Rechtsarchitektonik
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bb) Die rechtstatsächliche Bedeutung des genehmigten Kapitals
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cc) Aktien als Akquisitionswährung: Bezugsrechtsfreie Sachkapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital als rechtstatsächlicher Regelfall
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dd) Zwischenfazit
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c) Geringe Aussagekraft der ‚bloßen‘ Einholung von Satzungsermächtigungen sowie der Faktizität der weiteren Verbreitung von zur Implementierung von Scrip Dividends ausreichenden ‚allgemeinen‘ Satzungs...
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7. Conclusio
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VI. Studie des Deutschen Investor Relations Verband e.V. (DIRK)
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1. Untersuchungsresultate: Rechtstatsächliche Bedeutung von Scrip Dividends
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a) Bisherige Erfahrungen der Studienteilnehmer mit Scrip Dividends
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b) Künftiges Interesse an dem Treasury-Instrument & Drawbacks
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c) Zu erwartende Annahmequote als maßgebliches Entscheidungskriterium bzgl. der Implementierung von Scrip Dividends
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d) Haltung des Aktionariats zu Wahldividenden
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2. Interpretation der Ergebnisse der Repräsentativumfrage des DIRK
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VII. Würdigung der rechtstatsächlichen Bedeutung von Scrip Dividends & Ausblick unter Berücksichtigung von Bedenken gegenüber deren Einsatz
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1. Zusammenfassung der ermittelten Rechtstatsachen
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a) Geringe Verbreitung der Scrip Dividend am deutschen Kapitalmarkt
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b) Deutliche Präferenz für die Forward-Struktur ‚Modell Telekom‘
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c) Implikationen der Erhebungen zur Verbreitung von rüstenden Vorratsbeschlüssen/Satzungsermächtigungen sowie des Ausreichens ‚allgemeiner‘ Satzungsermächtigungen & deren weiter Verbreitung
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2. Bedenken gegenüber dem Einsatz von Scrip Dividends
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a) Scrip Dividends als „Verschleierungstaktik“ – eine angenehme Alternative zum Aufschub harter Allokationsentscheidungen
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b) Probleme kollektiven Handelns: Rationale Apathie & Trittbrettfahrereffekte
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c) Fehlender Bezug der kumulierten einbehaltenen Mittel zu den Investitionsmöglichkeiten der Gesellschaft & Gefangenen-Dilemma
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d) Die Scrip Dividend als Vabanquespiel
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aa) Gesellschaftsperspektive
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bb) Aktionärsperspektive
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e) Ungeklärte Rechtsfragen
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f) Kostenfaktor
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g) Conclusio
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3. Ausblick
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183–522
D. Das rechtliche Konstrukt der Scrip Dividend: Rechtstechnische Ausgestaltungsvarianten & Abgrenzung zu anderen Gestaltungsinstrumenten
183–522
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I. Ausgangspunkt der Querelen: Fehlen einer einheitlichen Nomenklatur
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1. Vermeintliche Synonyme & unzutreffende Terminologie
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2. Dividendenförmige bzw. ‚dividendenähnliche‘ Zuteilung von Anteilen an der Gesellschaft an das Aktionariat
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a) ‚Aktiendividende‘ bzw. ‚stock dividend‘ infolge Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 ff. AktG
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b) Ausschüttung von Treasury Shares iRe. Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
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c) Weitere Fehlverständnisse infolge irreführender Terminologie
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d) Lösungsansatz
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II. Weiterer ‚Problemherd‘: Die Bardividende als ein überholtes historisches Leitbild des Aktiengesetzes
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III. Demarkation divergierender rechtsarchitektonischer Konzeptualisierungsvarianten von Scrip Dividends
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1. Die Scrip Dividend als wahlweise ‚echte‘ Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
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a) De lege lata: Treasury Shares als Sachausschüttungsgegenstand
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aa) Abgrenzung zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
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aaa) Unterschiedliche legislatorische Konzeption der Vorgänge
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bbb) Transfer von Gesellschaftsvermögen auf das Aktionariat als konstituierendes Merkmal von Dividendenausschüttungen
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(1) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als ‚bloße‘ Umbuchung im Eigenkapital der Gesellschaft
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(2) Kein Vermögenstransfer iRd. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
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ccc) Unterschiede in der steuerlichen Behandlung
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ddd) Conclusio
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bb) Ausschüttung eigener Aktien iRd. § 58 Abs. 5 AktG nur bei vorausgegangenem derivativen Erwerb
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cc) ‚Verwendungsbefugnis‘ iSd. § 71 AktG: Die Frage nach dem ‚Ob‘ der Verwendung der rückerworbenen Treasury Shares zum Zwecke einer Sachausschüttung
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(1) Grundsätzliches Verbot des entgeltlichen Rückerwerbs eigener Aktien & ‚Erlaubniskorridore‘
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(2) ‚Erlaubniskorridore‘ des § 71 Abs. 1 AktG & hieraus resultierende ‚Veräußerungsbeschränkungen‘
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(3) ‚Umwidmung‘ – Auswechslung des Akquisitions- bzw. Haltenszwecks
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(4) ‚Umwidmungskompetenz‘
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(5) Conclusio
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dd) Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wiederveräußerung der eigenen Aktien iRe. Sachausschüttung iSd. § 58 Abs. 5 AktG
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aaa) Grundsatz: Wiederveräußerung eigener Aktien als (reine) Geschäftsführungsmaßnahme iSd. §§ 76, 77 AktG
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bbb) Exzeption: „Andere Veräußerung“ iSd. § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG
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(1) Darstellung & Analyse des bisherigen Meinungsstands
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(a) HM.: Derivative Veräußerung unter Verstoß gegen § 53a AktG als „andere Veräußerung“ iSd. § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG
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(b) Minderheitsmeinung: Derivative Veräußerung außerhalb der Börse als „andere Veräußerung“ iSd. § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG
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(2) Stellungnahme
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(3) Bemühung der anerkannten canones der Methodenlehre
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(a) Gefahr einer Verwässerung der Beteiligungsquote
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(b) Gefahr einer Verwässerung der Vermögensrechte
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(c) Gefahr einer Verwässerung des Anteilswerts
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(d) Gefahr willkürlicher Einflussnahme der Verwaltung auf die Beteiligungsstruktur
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(e) Conclusio
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b) Signifikante Parallelen bzgl. der durch Sachdividenden iSd. § 58 Abs. 5 AktG & Scrip Dividends zu generierenden Effekte
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c) Wahlrecht als tragendes Grundkonzept der Scrip Dividend
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aa) Ausschüttung eigener Aktien iRe. Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
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bb) Ausschüttung eigener Aktien iRe. Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG iVm. gesellschaftsseitiger Rückkaufsofferte
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cc) ‚Mischdividende‘
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dd) Einräumung eines Wahlrechts
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aaa) Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vermittels der Einräumung eines Wahlrechts
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bbb) Bestimmtheitsgrundsatz
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(1) Hinreichende Konkretisierung des Ausschüttungsbeschlusses vermöge der Festlegung des Gesamtausschüttungsbetrages, näherer Spezifikation der Sachausschüttungskomponente & Bestimmung einer ‚Default-...
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(a) Erfordernis näherer Spezifikation der Sachausschüttungskomponente
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(b) ‚Bewertungsproblematik‘
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(c) ‚Default-Option‘ Barausschüttung
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(d) Aufschieben der Fälligkeit des Ausschüttungsanspruches
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(2) Keine unzulässige Kompetenzverschiebung
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(a) Keine inhaltlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Vorstands auf das ‚Abstimmungsergebnis‘
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(b) Parallele Delegation der Aufgabe der Herbeiführung eines ‚Abstimmungsergebnisses‘ iRd. ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung
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ee) Conclusio
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d) Weitere praktische Anforderungen an Wahldividendenbeschluss & Bezugsangebot
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aa) Einbehalt eines Sockeldividendenanteils zum Zwecke der Abführung der KESt
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aaa) Grundsatz: Steuerpflichtigkeit der Dividendenausschüttung
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(1) Konsequenz: Einbehalt eines Sockeldividendenanteils
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(2) Unbedenklichkeit der Pauschalierung des Sockeldividendenanteils
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bbb) Exzeption: Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG)
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ccc) Conclusio
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bb) Angebotskontingentierung, Überzeichnung, proratarische Zuteilung, kein Angebot von Teilrechten & Auszahlung der Bardividende im Falle der Repartierung
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aaa) Angebotskontingentierung
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bbb) Überzeichnung
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ccc) Proratarische Zuteilung (Repartierung)
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(1) Maßgeblichkeit der Beteiligungsquote
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(2) (Un-)Zulässigkeit abweichender Regelungen
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(a) Dogmatische Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Repartierung am Maßstab der Bezugserklärungen
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(b) Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung eines jeden Bezugsrechtsausschlusses
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(aa) Funktionsdienlichkeit im (legitimen) Gesellschaftsinteresse & Erforderlichkeit
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(bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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(3) Conclusio
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ddd) Kein Angebot von Teilrechten
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eee) Auszahlung der Bardividende im Falle der proratarischen Zuteilung
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fff) Nachteile von Angebotskontingentierung & Repartierung
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ggg) Conclusio
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e) ‚Stolperstein‘ Bezugsrecht
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aa) Existenz eines allgemeinen bezugsrechtsähnlichen Voraberwerbsanrechts iRd. Wiederveräußerung eigener Aktien
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aaa) Eigene Ansicht: Kein generelles bezugsrechtsähnliches Voraberwerbsanrecht zugunsten der (Alt-)Aktionäre iRd. Wiederveräußerung von Treasury Shares
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(1) Keine planwidrige Regelungslücke
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(2) Keine Vergleichbarkeit der Interessenlagen
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(3) Conclusio
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bbb) HM.: Existenz eines bezugsrechtsähnlichen Voraberwerbsanrechts iRd. Wiederausgabe eigener Aktien
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bb) (Keine) Erforderlichkeit eines Bezugsrechtsausschlusses für ‚Spitzenbeträge‘
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cc) Problemkreis der Inalienabilität der Wahldividendenanteile bzw. der bezugsrechtsähnlichen Voraberwerbsrechte
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aaa) Faktischer Ausschluss der bezugsrechtsähnlichen Voraberwerbsrechte infolge fehlender Zukaufsmöglichkeit
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(1) Wesensmerkmale & Konsequenzen faktischer Bezugsrechtsausschlüsse
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(2) Bezugsbeschränkung durch Bezugsverhältnis: Das Bezugsverhältnis als organisch kongenitale Restriktion des Bezugsrechts
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(3) Keine gesetzliche Verpflichtung der Gesellschaft zur Organisation eines Bezugsrechtshandels
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bbb) Conclusio
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dd) Ratsamkeit & Zulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses zum Zwecke der Inanspruchnahme flexiblerer (Preisfestsetzungs-)Bedingungen
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aaa) Ratsamkeit eines Bezugsrechtsausschlusses zum Zwecke der Inanspruchnahme flexiblerer (Preisfestsetzungs-)Bedingungen
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(1) (Analoge) Anwendung des Abs. 1 S. 2 & Abs. 2 des § 186 AktG iRd. Wiederausgabe eigener Aktien
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(2) Resultat: Markt- bzw. Kursrisiko & Sicherheitsabschlag
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(3) Risiko- & Abschlagsminimierung qua formalen Ausschluss des Bezugsrechts
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(4) Conclusio
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bbb) Zulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses zur Inanspruchnahme flexiblerer (Preisfestsetzungs-)Bedingungen
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(1) ‚Rein‘ formal-rechtliche Argumentation: Talmudistische Exegese des § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 2 AktG
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(2) Kernproblem: ‚Bloß‘ formal-rechtlicher Bezugsrechtsausschluss
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(3) Gewährung eines ‚faktischen Bezugsrechts‘
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(4) Indizwirkung des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG
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(a) Börsenkursnaher Ausgabebetrag
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(b) Volumenmäßige Begrenzung auf max. 10 % des Grundkapitals
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(c) Ausgabe der Treasury Shares gegen Rekompens in Geld
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(aa) Nähe zur Ausgabe gegen Sacheinlagen
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(bb) Wahlschuld iSd. §§ 262 ff. BGB
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(cc) Zwischenfazit
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(dd) Historie & Telos des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG
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(ee) Maßgebliche gesetzgeberische Wertungsentscheidungen
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(ff) Übertragung der Erkenntnisse
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(5) Die Vermeidung von Spekulationen & Wertschwankungen als den (‚bloß‘ formal-rechtlichen) Bezugsrechtsausschluss rechtfertigender Sachgrund
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(6) Conclusio
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ee) Distributions- & Bezugsbeschränkungen zulasten ‚ausländischer‘ Aktionäre als faktischer Bezugsrechtsausschluss/willkürliche Ungleichbehandlung
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aaa) Sinn & Zweck von Distributions- bzw. Bezugsbeschränkungen
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(1) Distributions- bzw. Versendungsbeschränkungen
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(2) Bezugs- bzw. Verkaufsbeschränkungen
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bbb) Zulässigkeit von Distributions- bzw. Bezugsbeschränkungen
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(1) Zulässigkeit von Distributionsbeschränkungen
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(a) Distributionsbeschränkungen als faktischer Bezugsrechtsausschluss
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(aa) Keine Beeinträchtigung des gesetzlichen Bezugsrechts durch ‚bloße‘ Distributionsbeschränkungen
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(bb) Keine aktienrechtliche Pflicht zur Verbreitung des Bezugsangebots im Ausland
Details
(cc) Keine Pflicht zur informationellen bzw. kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung der Aktionäre
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(dd) Zumutbarkeit von Erkundigungspflichten infolge bewusster Entscheidung für die Investition in eine deutsche Gesellschaft
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(ee) Eingeschränkte Schutzwürdigkeit infolge vermögensrechtlicher Kompensation
Details
(ff) Praktische Unabdingbarkeit der Zulässigkeit von Distributionsbeschränkungen
Details
(gg) Conclusio
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(b) Distributionsbeschränkungen vor dem Hintergrund des § 53a AktG
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(aa) Keine gleichheitsrechtlich relevante Ungleichbehandlung
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(bb) Kein gesellschaftsseitiger Gleichbehandlungsverstoß: Diskriminierung durch das lokale Börsenplatzregelungsregime
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(cc) Hilfsweise: Sachliche Rechtfertigung
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(dd) Conclusio
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(2) Zulässigkeit von Bezugsbeschränkungen
Details
(a) Bezugsbeschränkungen als faktischer Bezugsrechtsausschluss
Details
(b) Sachliche Rechtfertigung des in Bezugsbeschränkungen liegenden faktischen personellen Teilausschlusses des Bezugsrechts
Details
(aa) Funktionsdienlichkeit im legitimen Gesellschaftsinteresse
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(bb) Erforderlichkeit
Details
(cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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(dd) Conclusio
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ff) Zusammenfassung der Erkenntnisse zum Problemkreis Bezugsrecht
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f) Strukturierung der Transaktion & Implementierung des Treasury-Instruments
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aa) Veröffentlichung der Einladung zur HV
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bb) Veröffentlichung der nach WpPG/EU-ProspektVO erforderlichen Dokumentation: Prospektpflichtigkeit & prospektbefreiendes Dokument
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aaa) Grundsatz: Prospektpflichtigkeit
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bbb) Ausnahme von der Prospektpflichtigkeit: Art. 1 Abs. 4 lit. h) EU-ProspektVO (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WpPG a.F.)
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ccc) Inhaltliche Anforderungen an das prospektbefreiende Dokument
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cc) Gewinnverwendungsbeschluss: Ausschüttung einer wahlweisen ‚echten‘ Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
Details
dd) Bezugsfrist, Bezugsberechtigung & Bezugsrechtsausschluss
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aaa) (Analoge) Anwendung des Abs. 1 S. 2 & Abs. 2 des § 186 AktG iRd. Wiederausgabe eigener Aktien
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bbb) Bezugsberechtigung & Bezugsrechtsausschluss
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ccc) Bezugs- bzw. Wahlrechtsausübung & Abgabe von Übertragungserklärungen
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(1) Grundprinzipien
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(2) Exkurs: Einschaltung von Intermediären
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(a) Depotbanken der Aktionäre als Intermediäre
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(b) Transaktionsbegleitende Bank als Intermediär
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ddd) Settlement: Volumenfestlegung, Lieferung der Aktien & Ausschüttung der Bardividende
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g) Validität des Liquiditätsschonungs- bzw. -erhaltungsarguments
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aa) Variante 1: Kein ausreichender Bestand an Treasury Shares
Details
bb) Variante 2: Ausreichender Bestand an Treasury Shares
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aaa) ‚Einpreisung‘ des iRd. Aktienrückkaufs erfolgten Liquiditätsabflusses
Details
bbb) Treasury Shares als anderweitig liquiditätserhöhend verwertbares Asset
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cc) Zwischenfazit
Details
dd) Liquiditätsgenerierung durch Rückführung der eigenen Aktien in den organisierten Handel als ‚bloße Scheinoption‘
Details
aaa) Möglichkeit anderweitiger liquiditätserhöhender derivativer Veräußerung des Bestandes an Treasury Shares
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bbb) Gefahr: Aussendung eines negativ konnotierten Signals
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ccc) Diametral entgegengesetzte Marktinterpretation von Scrip Dividends
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ee) Conclusio
Details
h) Fazit zur Strukturierung einer Scrip Dividend als wahlweise ‚echte‘ Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
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2. Die Scrip Dividend als Forward-Struktur ‚Modell E.ON‘
Details
a) Abgrenzung zur Sachdividende iSd. § 58 Abs. 5 AktG
Details
b) Gemeinsamkeiten der Forward-Struktur ‚Modell E.ON‘ mit der wahlweisen ‚echten‘ Sachausschüttung von Treasury Shares iRd. § 58 Abs. 5 AktG
Details
c) Abgrenzung der Forward-Struktur ‚Modell E.ON‘ zur wahlweisen ‚echten‘ Sachausschüttung von Treasury Shares iRd. § 58 Abs. 5 AktG
Details
aa) Gewinnverwendungsbeschluss: Barausschüttung versus wahlweise ‚echte‘ Sachausschüttung
Details
bb) Tauschangebot iSd. § 480 BGB versus originäres Wahlrecht
Details
cc) Kein originärer Sachausschüttungsanspruch iSd. § 58 Abs. 5 AktG infolge Wahlrechtsausübung
Details
aaa) Bezugs- bzw. Wahlrechtsausübung & Abgabe von Übertragungserklärungen
Details
(1) Grundprinzipien
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(2) Exkurs: Einschaltung von Intermediären
Details
dd) Kein Erfordernis einer besonderen Satzungsermächtigung
Details
ee) Implikationen des Kapitalerhaltungsgebots aus § 57 AktG
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aaa) Keine ‚Bewertungsproblematik‘
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bbb) Dealing at arms’ length: Kein Anwendungsfall des § 57 AktG
Details
ccc) Keine Anwendung der gläubigerschützenden Kapitalaufbringungsregeln des Gründungs- und/oder Kapitalerhöhungsrechts
Details
ddd) Veröffentlichung der nach WpPG erforderlichen Dokumentation: Prospektpflicht & prospektbefreiendes Dokument
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ff) Terminologische Implikationen
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d) Strukturierung der Transaktion & Implementierung des Treasury-Instruments
Details
e) Exkurs: Teleologische Extension des Gutglaubensschutzes des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG auf den Erbringer der Sachgegenleistung/Empfänger der Treasury Shares
Details
f) Fazit zur Strukturierung einer Scrip Dividend als Forward-Struktur ‚Modell E.ON‘
Details
3. Forward-Strukturen unter Rückgriff auf eine Kapitalerhöhung
Details
a) Abgrenzung zur Forward-Struktur ‚Modell E.ON‘
Details
b) Strukturierung der Transaktion & Implementierung des Treasury-Instruments
Details
aa) Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung sowie der nach EU-ProspektVO bzw. WpPG erforderlichen Dokumentation
Details
bb) Gewinnverwendungsbeschluss: Ausschüttung einer Bardividende
Details
cc) Schaffung der ‚Dividenden-Aktien‘ durch Kapitalerhöhung
Details
aaa) Ordentliche Kapitalerhöhung versus Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
Details
bbb) Kapitalerhöhungsbeschluss
Details
(1) Ordentliche Kapitalerhöhung gemäß §§ 182 ff. AktG durch Beschluss der Hauptversammlung
Details
(2) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital gemäß §§ 202 ff. AktG durch Beschlüsse von Vorstand & Aufsichtsrat
Details
(3) Strukturierung als ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung
Details
(4) Strukturierung als Barkapitalerhöhung
Details
(a) Entstehung von Einlageschulden iSd. § 54 Abs. 1 AktG
Details
(b) Zession der (Nettobar-)Dividendenansprüche an die Aktiengesellschaft gemäß §§ 398 ff. BGB
Details
(c) § 66 Abs. 1 S. 1, 2 AktG: Keine Aufrechnung gegenüber bzw. kein Erlass von Einlageschulden iSd. § 54 Abs. 1 AktG
Details
(d) Faktische gesetzliche Konzeption eines indirekten Zwangs zur Sachkapitalerhöhung
Details
(aa) Traditionelles deutsches Verständnis von der Sacheinlage versus Interpretation der EU-Gesellschaftsrechts-RL
Details
(e) Conclusio
Details
(5) Einbringung der Dividendenansprüche in analoger Anwendung der Vorschriften über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Details
(a) Sachkapitalerhöhung & Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als divergierenden Regelungsregimen unterfallende Kapitalerhöhungsarten
Details
(b) Similaritäten zwischen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln & Sachkapitalerhöhung gegen Einbringung von Dividendenansprüchen
Details
(c) Der BGH als ‚Retter‘ einer ‚halb verdeckten‘ Sacheinlage
Details
(d) Das vom BGH mittels des Urteils vom 26. Mai 1997 konzipierte ‚Ausschüttungs-Rückhol‘-Verfahren im Überblick
Details
(e) Praktikabilitätserwägungen
Details
(aa) Vermeintliche Nachteile des Rückgriffs auf die Vorschriften zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Details
(bb) Keine ‚genehmigte Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln‘
Details
(cc) Zwischenfazit
Details
(dd) Besonderheiten des ‚Ausschüttungs-Rückhol‘-Verfahrens
Details
(ee) Ermächtigung zum ‚Schütt-aus-hol-zurück‘-Verfahren
Details
(ff) Conclusio
Details
(6) Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen
Details
(a) Beschlussfassung über die ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital gegen Sacheinlagen durch den Vorstand
Details
(b) Beschlussfassung über die ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital gegen Sacheinlagen durch den Aufsichtsrat; Delegation der Beschlussfassungskompetenz
Details
(7) (Kein) Zwang zur Strukturierung als Bezugsrechtskapitalerhöhung
Details
(a) Erleichterter Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Abs. 3 S. 4 AktG
Details
(aa) Grammatikalische Auslegung: Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG
Details
(bb) Teleologische Extension des Anwendungsbereichs des 186 Abs. 3 S. 4 AktG
Details
(cc) Conclusio
Details
(b) Vermeidung von Spekulationen & Wertschwankungen als den (formal-rechtlichen) Bezugsrechtsausschluss rechtfertigender Sachgrund
Details
(8) Ratsamkeit & Zulässigkeit von Distributionsbeschränkungen bzw. Beschränkungen des Andienungsrechts zulasten ‚ausländischer‘ Aktionäre
Details
ccc) Veröffentlichung der Dividendenbekanntmachung & des Bezugsangebots
Details
ddd) Festlegung der konkreten Bezugsbedingungen
Details
(1) Beschlussfassung des Vorstands über die konkreten Bezugsbedingungen
Details
(2) Beschlussfassung des Finanzausschusses des Aufsichtsrats über die konkreten Bezugsbedingungen
Details
eee) Bezugs- bzw. Wahlrechtsausübung & Abgabe von Übertragungserklärungen
Details
(1) Grundprinzipien
Details
(2) Exkurs: Einschaltung von Intermediären
Details
fff) Konkretisierung der ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung nach Ablauf der Bezugsfrist
Details
(1) Beschlussfassung des Vorstands zur Konkretisierung der ‚Bis-zu‘-Kapitalerhöhung nach Ablauf der Bezugsfrist
Details
(2) Beschlussfassung des Finanzausschusses des Aufsichtsrats zur Konkretisierung der Kapitalerhöhung & zur Satzungsänderung nach Ablauf der Bezugsfrist
Details
ggg) Einbringung & Bewertung der Sacheinlage
Details
(1) Kontrolle der ‚Angemessenheit‘ der Abbildung des Bilanzgewinns in Anlehnung an die §§ 207 ff. AktG
Details
(2) Anwendung der Sacheinlagekautelen
Details
hhh) Durchführung der Kapitalerhöhung
Details
iii) Settlement: Lieferung der Aktien & Ausschüttung der Bardividende
Details
jjj) Exkurs: Teleologische Extension des Gutglaubensschutzes des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG auf den Sacheinleger/Empfänger der jungen Aktien
Details
kkk) Validität des Liquiditätsschonungs- bzw. -erhaltungsarguments
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c) Fazit zur Strukturierung von Scrip Dividends als Forward-Struktur unter Rückgriff auf eine Kapitalerhöhung
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4. Reverse-Struktur
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a) Abgrenzung zu den bisher vorgestellten Strukturierungsvarianten
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b) Strukturierung der Transaktion & Implementierung des Treasury-Instruments
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aa) Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung
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bb) Veröffentlichung der nach dem WpPG bzw. der EU-ProspektVO obligatorischen Dokumentation
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aaa) Keine Prospektpflichtigkeit bzw. keine Pflicht zur Veröffentlichung eines prospektbefreienden Dokuments nach dem WpPG bzw. der EU-ProspektVO
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(1) Kein öffentliches Angebot iSd. § 2 Nr. 2 WpPG (§ 2 Nr. 4 WpPG a.F.)
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(2) Zulassung der jungen Aktien kraft Gesetzes gemäß § 33 Abs. 4 EGAktG
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bbb) Keine Anwendung des WpÜG auf das öffentliche Rückkaufsangebot
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cc) Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 ff. AktG & zur Satzungsänderung
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dd) Beschlussfassung über den Erwerb bzw. die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien iSd. § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 AktG
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ee) Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands zum Einzug rückerworbener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG
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ff) Vollzug der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 ff. AktG
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gg) Exkurs: Steuerfreiheit der Ausgabe der Gratisanteile
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hh) Rückkaufsofferte
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aaa) Beschränkung des Angebots auf den Rückkauf der Berichtigungsaktien
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bbb) Angebotskontingentierung, Überzeichnung & proratarischer Rückkauf
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ccc) ‚Stolperstein‘ Andienungsrecht
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(1) Ratsamkeit & Zulässigkeit eines Ausschlusses des Andienungsrechts zum Zwecke der Inanspruchnahme flexiblerer (Preisfestsetzungs-)Bedingungen
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(2) Ratsamkeit & Zulässigkeit von Distributionsbeschränkungen bzw. Beschränkungen des Andienungsrechts zulasten ‚ausländischer‘ Aktionäre
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ddd) Angebotspreis & Annahmefrist
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(1) Angebotspreis
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(2) Annahmefrist
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ii) Bezugs- bzw. Wahlrechtsausübung & Abgabe von Übertragungserklärungen
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aaa) Grundprinzipien
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bbb) Exkurs: Einschaltung von Intermediären
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(1) Depotbanken der Aktionäre als Intermediäre
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(2) Transaktionsbegleitende Bank als Intermediär
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ccc) Steuerliche Konsequenzen der Annahme der Rückkaufsofferte
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jj) Settlement: Abwicklung des Rückkaufsangebots & Zahlung des Kaufpreises
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kk) ‚Nachbereitung‘
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c) Validität des Liquiditätsschonungs- bzw. -erhaltungsarguments
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d) Fazit zur Implementierung von Scrip Dividends als Reverse-Struktur
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523–527
E. De lege ferenda: (Kein) Bestehen legislatorischen Handlungsbedarfs
523–527
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528–532
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
528–532
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533–566
Literaturverzeichnis
533–566
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567–590
Bekanntmachungsverzeichnis
567–590
Details
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CC-BY
Access
Scrip Dividends , page 37 - 64
A. Einführung
Autoren
Martin Berner
DOI
doi.org/10.5771/9783748924821-37
ISBN print: 978-3-8487-7092-2
ISBN online: 978-3-7489-2482-1
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