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Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung und ihre Grenzen / Abschließende Schlussfolgerungen
Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung und ihre Grenzen / Abschließende Schlussfolgerungen
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1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
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23–28
Einleitung
23–28
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29–59
Erstes Kapitel: zur Ausgangslage
29–59
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A. Die aktuelle Ausgestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit
Details
I. Das bestehende Regulierungsmodell für die mediale Rechtsprechungsöffentlichkeit
Details
1. Ausschluss der audiovisuellen Öffentlichkeit
Details
a) Ausschluss der Rundfunköffentlichkeit
Details
b) Ausschluss der Nutzung neuer Medien im Gerichtssaal während der Gerichtsverhandlung
Details
c) Einschränkung der Ton- und Bildaufnahmen aus dem Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung
Details
2. Ablehnung von Schutztatbeständen für die Justiz
Details
a) Richterkritik
Details
b) Urteilskritik
Details
c) Verfahrensbeeinflussung
Details
3. Bewahrung richterlicher Unabhängigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung
Details
a) Der Maßstab richterlicher Zurückhaltung und Mäßigung
Details
b) Fallgruppen
Details
aa) Kommentierung individueller Fälle
Details
(1) Kommentierung eigener oder fremder Verfahren
Details
(2) Kommentierung eigner oder fremder Entscheidungen im Anschluss an ein Verfahren
Details
bb) Erörterung von Rechtsfragen
Details
cc) (Rechts-)Politische Äußerungen
Details
(1) Allgemeine Äußerungen mit politischen Implikationen
Details
(2) Justizkritik
Details
(3) Verfassungsrichter und die höchsten Richter der Fachgerichtsbarkeit
Details
dd) Art und Weise des Ausdrucks
Details
ee) Spezielle Erfordernisse für den Umgang mit den Medien
Details
c) Zwischenfazit
Details
II. Der kommunikative Ansatz zur Gestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit – neue Strukturen institutioneller Justizkommunikation
Details
B. Reflexion neuer Entwicklungen der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit
Details
60–244
Zweites Kapitel: normative Grundlagen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
60–244
Details
A. Zur normativen Verankerung der Rechtsprechungsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit
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I. Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung im Demokratieprinzip
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1. Rechtsdogmatische Vorüberlegungen
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2. Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als demokratiestaatliche Forderung
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3. Bewertung
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a) Demokratische Legitimation durch die verfassungsunmittelbare Funktionslegitimation
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b) Demokratische Legitimation durch die bzw. die demokratische Forderung nach der Aufnahme der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung
Details
aa) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Details
bb) Sozialwissenschaftliche Würdigung der öffentlichen Meinung
Details
(1) Massenmedien als Spiegel der öffentlichen Meinung
Details
(2) Demokratische Potenziale der gesellschaftspolitischen Willensbildung in den Massenmedien
Details
(3) Demokratische Potentiale der räsonierenden politischen Presse, der neuen Medien und der medialen Begleitung strategischer Prozessführung
Details
cc) Verfassungsgerichtliche Würdigung der öffentlichen Meinung und die Funktion der Medien im demokratischen Verfassungsstaat
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(1) Entstehung der öffentlichen Meinung in den Medien
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(2) Wirkung der öffentlichen Meinung auf die staatliche Willensbildung
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(3) Mögliche Implikationen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für die demokratische Legitimation nach Art. 20 Abs. 2 GG
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dd) Modelle zur Einbeziehung der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs
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(1) Die öffentliche Meinung als normative Erkenntnisquelle
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(2) Demokratische Responsivität der Rechtsprechung gegenüber der öffentlichen Meinung
Details
(a) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückkopplung des Staatshandelns an die Gesellschaft als auf das Gesetzgebungsverfahren bezogene Konzepte
Details
(b) Angleichung von Rechtsprechung und Parlament
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(c) Drohende Gefährdung der inneren Unabhängigkeit
Details
(d) Keine Ausnahme für das BVerfG
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(3) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückbindung der Gesetzgebung an die Gesellschaft durch die öffentliche Kritik an der Rechtsprechung
Details
(4) Zwischenergebnis
Details
ee) Medienöffentliche Kritik als Gewähr der Gesetzesbindung der Rechtsprechung
Details
ff) Folgen für die Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt
Details
c) Judikative Medienöffentlichkeit zur Stärkung des gesellschaftlichen Grundkonsenses
Details
aa) Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses als Aufgabe der Rechtsprechung
Details
bb) Mittel der Rechtsprechung zur Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses
Details
cc) Förderung des Grundkonsenses durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
Details
(1) Grundkonsens durch Transparenz im Rahmen der Saalöffentlichkeit als Grundsatz
Details
(2) Vertrauen und Akzeptanz durch passive Medienöffentlichkeit
Details
(a) Tatsächlicher Rückgang der Bürgerpräsenz in Gerichtssälen
Details
(b) Vertrauen und Akzeptanz durch Kontrolle und öffentlichen Diskurs
Details
(c) Vertrauen und Akzeptanz durch medienöffentliche Erlebbarkeit des Gerichtsverfahrens
Details
(3) Vertrauen und Akzeptanz durch aktive Medienöffentlichkeit
Details
(a) Stärkung des Grundkonsenses durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit
Details
(b) Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung
Details
(4) Vertrauen und Akzeptanz durch die gesellschaftliche Kontextualisierung der Rechtsprechung
Details
(5) Die besondere Bedeutung des BVerfG und der obersten Fachgerichte für den gesellschaftlichen Grundkonsens
Details
(a) BVerfG zwischen Recht und Politik und Fachgerichte als Gestalter der einfachen Rechtsordnung
Details
(b) Passive Medienöffentlichkeit des BVerfG und der obersten Fachgerichte
Details
(c) Gesellschaftliche Integration durch eine medienvermittelte Rechtsprechung?
Details
(d) Pflicht zur gesellschaftlichen Kontextualisierung der Rechtsprechung
Details
dd) Zwischenfazit
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d) Symbolische Identifikations-Repräsentation durch eine medienwirksam verkörperte Repräsentativität
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4. Zwischenfazit
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II. Das Rechtsstaatsprinzip als fortbestehender Anker der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
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1. Ansätze zur Förderung des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
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2. Bewertung
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a) Rechtsstaatliche Kontrollierbarkeit der Rechtsprechung durch Medien
Details
b) Gewaltenhemmung durch medienöffentliche Kontrolle der Rechtsprechung
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c) Publizität der Rechtsordnung und Stärkung des Rechtsschutzes durch Medienöffentlichkeit
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d) Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit
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3. Zwischenfazit
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III. Die grundrechtliche Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
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1. Grundrechtliche Verankerung der passiven Medienöffentlichkeit
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a) Gerichtsverfahrensbezogener Grundrechtsschutz
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aa) Recht der Presse und des Rundfunks auf Zugang zum und Berichterstattung über das Gerichtsverfahren
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bb) Grundrechtsgleiches Verfahrensrecht auf eine (medien-)öffentliche Gerichtsverhandlung
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b) Grundrechtsschutz jenseits des Verfahrens
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aa) Recht von Rundfunk und Presse auf Berichterstattung über die Rechtsprechung fernab des Gerichtsverfahrens
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bb) Rechtsprechungsbezogene Diskussionen in sozialen Medien als Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit
Details
2. Grundrechtliche Verankerung der aktiven Medienöffentlichkeit
Details
a) Informations- und Pressefreiheit
Details
b) Meinungsfreiheit der Richter
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IV. Zwischenfazit
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B. Der Medienöffentlichkeit gegenläufige demokratische und rechtsstaatliche Belange
Details
I. Beeinträchtigung demokratischer Belange durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
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II. Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch medialen Druck
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1. Tatsächliche Gefährdungslage für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
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2. Erkenntnisse aus kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen zur Medialisierung von gesellschaftlichen Teilsystemen
Details
a) Zur Medialisierung der Politik
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aa) Zur Medienlogik
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bb) Das Konzept der (Selbst-)Medialisierung der Politik
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cc) Grenzen der Medialisierung der Politik
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b) Zur Medialisierung der Justiz
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aa) Zum Prozess der Medialisierung
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(1) Prozessfördernde Bedingungen
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(2) Anzeichen der Medialisierung
Details
(3) Grenzen der Medialisierung der Justiz
Details
bb) Die medialisierte Darstellung der Justiz
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(1) Kollision von Medienlogik und Justizlogik
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(a) Personalisierung
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(b) Popularisierung und Politisierung
Details
(2) Auswirkungen der Kollision von Medienlogik und Justizlogik auf das Rechtssystem
Details
cc) Zwischenfazit
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c) Fazit
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3. Mediale Einflussnahme als Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit
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a) Ansichten zum Konzept einer medialen Unabhängigkeit
Details
b) Bewertung
Details
aa) Zur dogmatischen Einordnung
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bb) Folgebetrachtungen
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cc) Einordnung des ntv-Urteils und der Folgerechtsprechung
Details
c) Zwischenfazit: Grundrechtsschutz gegen eine medial beeinflusste Rechts- und Wahrheitsfindung
Details
4. Medienöffentlichkeit als Herausforderung für das öffentliche Vertrauen in die innere Unabhängigkeit der Richter
Details
a) Die Manifestation innerer Unabhängigkeit als Stütze öffentlichen Vertrauens
Details
b) Manifestation innerer Unabhängigkeit durch richterliche Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien
Details
aa) Das Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung als Ausdruck innerer Unabhängigkeit
Details
bb) Kritik an der Beschränkung richterlicher Meinungsfreiheit
Details
cc) Würdigung des Umgangs mit außergerichtlichen Meinungsäußerungen von Richtern in der Medienöffentlichkeit
Details
(1) Kein Vertrauen durch außergerichtliche Meinungsäußerungen von Richtern
Details
(2) Drohende Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter
Details
(3) Vertrauen durch Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien
Details
dd) Zwischenfazit
Details
c) Bedeutung der Position des Richters
Details
III. Weitere Verfahrens- und Persönlichkeitsrechte als Grenzen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
Details
IV. Gefährdung des gesellschaftlichen Institutionen- und Systemvertrauens in die Gerichte
Details
V. Zwischenfazit: Ambivalenz der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
Details
C. Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter
Details
D. Fazit
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245–420
Drittes Kapitel: Konkretisierung des Ausgleichs der in der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung gegenläufigen Rechtsgüter
245–420
Details
A. Zur Notwendigkeit von Sonderregeln für die audiovisuelle Öffentlichkeit mündlicher Gerichtsverhandlungen
Details
I. Ausschluss der audiovisuellen Verhandlungsöffentlichkeit
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1. Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und rechtsvergleichender Erkenntnisse
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a) Zur Rechtsprechung des EGMR
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b) Zur Rechtslage in England und Frankreich
Details
c) Zwischenfazit
Details
2. Bewertung der neuen Gesetzeslage in Deutschland
Details
a) Zwei Grundmodelle für die Entscheidung über die Zulässigkeit audiovisueller Rechtsprechungsöffentlichkeit
Details
b) Der neue § 169 GVG – ein verfassungsrechtlich unausgewogener Kompromiss
Details
aa) Ausschluss der audiovisuellen Öffentlichkeit aus der Gerichtsverhandlung als Grundsatz
Details
bb) Der absolute Ausschluss der audiovisuellen Öffentlichkeit aus allen unteren Gerichtsinstanzen
Details
(1) Die audiovisuelle Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung im Strafprozess
Details
(2) Die audiovisuelle Öffentlichkeit im Zivil- und Verwaltungsprozess
Details
cc) Beschränkung der audiovisuellen Verhandlungsöffentlichkeit auf die Urteilsverkündung
Details
dd) Keine grundsätzliche Zulässigkeit der audiovisuellen Öffentlichkeit vor obersten Bundesgerichten
Details
ee) Versäumnis der Berücksichtigung alternativer Mittel: die justizielle Entscheidungshoheit über das „Wie“ der audiovisuellen Öffentlichkeit
Details
(1) Allgemeine Bestimmungen zu audiovisuellen Aufnahmen und Ausstrahlungen
Details
(a) Regelungen mithilfe von Richtlinien der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien
Details
(b) Bestimmungen über Modalitäten der audiovisuellen Aufnahmen und ihrer Verwendung
Details
(c) Richterlicher Genehmigungsvorbehalt und zeitliche Verzögerung der Ausstrahlung audiovisueller Aufnahmen
Details
(d) Vollständige oder ausschnittweise Ausstrahlung audiovisueller Aufnahmen
Details
(e) Bewahrung des Charakters der mündlichen Verhandlung
Details
(2) Entscheidungen über das „Wie“ der audiovisuellen Aufnahmen im Einzelfall
Details
ff) Die trügerische Gleichbehandlung jeder Form von Ton- und Bewegtbildberichterstattung
Details
c) Die audiovisuelle Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung des BVerfG
Details
II. Simultanberichterstattung mittels neuer Medien aus dem Gerichtssaal?
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1. Zur Rechtslage in England und Frankreich
Details
2. Bewertung der aktuellen Rechtslage in Deutschland
Details
a) Zum vorbeugenden Ausschluss der Nutzung neuer Medien im Gerichtssaal während der Gerichtsverhandlung
Details
b) Regulierung der Nutzung neuer Medien durch Richterinnen und Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal
Details
III. Fazit
Details
B. Abstandnahme von einer unmittelbaren Regulierung der Gerichtsberichterstattung
Details
I. Keine Verbotsgesetze zur Unterbindung des medialen Drucks der Berichterstattung
Details
1. Zur Rechtsprechung des EGMR und ihrer Wirkung in England und Frankeich
Details
a) Die schrittweise Rücknahme der Verbotsgesetze von Richter- und Urteilsschelte
Details
aa) Zur Rechtsprechung des EGMR
Details
bb) Zur Rechtslage in England und Frankreich
Details
b) Fortbestehende Einschränkung medialer Einflussnahme auf den Prozess
Details
aa) Zur Rechtsprechung des EGMR
Details
bb) Zur Rechtslage in England und Frankreich
Details
c) Zwischenfazit
Details
2. Zu den fortbestehenden Unterschieden der Rechtsordnungen
Details
3. Keine Verfehlung des gesetzgeberischen Schutzauftrags in Deutschland
Details
II. Ausnahmsweiser Ausschluss der Öffentlichkeit als Alternative?
Details
III. Aufschubanordnungen gegenüber Gerichtsberichterstattung als Alternative?
Details
IV. Fazit
Details
C. Mäßigung der Richteröffentlichkeit
Details
I. EGMR-Rechtsprechung und rechtsvergleichende Erkenntnisse zur Ausübung der richterlichen Meinungsfreiheit in den Medien
Details
1. Richterliche Meinungsäußerungen als Befangenheitsgrund
Details
2. Zum Gebot richterlicher Zurückhaltung und Mäßigung
Details
3. Konkretisierung der Grenzen richterlicher Meinungsäußerung
Details
a) Kommentierung individueller Fälle
Details
aa) Kommentierung eigener oder fremder Verfahren
Details
bb) Kommentierung eigener oder fremder Entscheidungen im Anschluss an das Verfahren
Details
b) Erörterung von Rechtsfragen
Details
c) (Rechts-)Politische Äußerungen
Details
aa) Äußerungen mit politischen Implikationen
Details
bb) Justizkritik
Details
cc) Verfassungsrichter und höchste Bundesrichter
Details
d) Zwischenfazit
Details
4. Zur Rechtslage in England und Frankreich
Details
5. Zwischenfazit
Details
II. Ein funktional orientiertes Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot für Deutschland
Details
1. Schutzzweck: richterliche Unparteilichkeit
Details
2. Schutzzweck: öffentliches Vertrauenw in eine funktionstüchtige Rechtspflege
Details
III. Medienspezifische Ausgestaltung des Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebots
Details
1. Maßgaben für die richterliche Medienpräsenz
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a) Personalisierte Medienpräsenz in sozialen Medien
Details
aa) Gründe für eine drohende Personalisierung
Details
bb) Schlussfolgerungen für das Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot
Details
(1) Zulässigkeit der rein privaten Nutzung sozialer Medien
Details
(2) Zulässigkeit von digitalen Freundschaften
Details
(3) Eingeschränkte Nutzung bei Offenlegung des Richteramtes
Details
b) Popularisierung der Rechtsfindung in sozialen Medien
Details
aa) Gründe für eine drohende Popularisierung
Details
bb) Schlussfolgerungen für das Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot
Details
c) Politisierte richterliche Medienpräsenz
Details
aa) Gründe für eine drohende Politisierung
Details
bb) Schlussfolgerungen für das Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot
Details
2. Neuausrichtung der Regulierung: Die Nutzung von Verhaltenskodizes?
Details
IV. Fazit
Details
D. Ergänzende Regulierungsansätze zum Schutz der fairen, unbeeinflussten und ungestörten Rechtsfindung
Details
I. Durchsetzung einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung
Details
1. Zivilrechtlicher Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Details
2. Verpflichtung zur journalistischen Sorgfalt
Details
3. Publizistische Gegenmittel bei Fehlberichterstattung
Details
II. Mäßigung der politischen Staatsgewalten und der Organe der Rechtspflege in den Medien
Details
1. Gegenseitiger Respekt der Gewalten
Details
2. Berufskodex der Rechtsanwälte
Details
3. Gegenseitige Zurückhaltung unter Richtern
Details
III. Abwehr medialen Drucks in Verfahrensrecht und Gerichtsordnung
Details
1. Befangenheit durch Mediendruck
Details
2. Beratung in Spruchkörpern
Details
3. Die Verteidigung der Richter als ultima ratio
Details
a) Die öffentliche Rüge durchs Gericht
Details
b) Verteidigung von Richtern durch den Gerichtspräsidenten
Details
IV. Fazit
Details
E. Schlussfolgerung zum Regulierungsmodell
Details
421–452
Viertes Kapitel: Ergänzung des Regulierungsmodells um einen kommunikativen Ansatz – von der passiven Medienöffentlichkeit des Verfahrens zur kooperativen Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
421–452
Details
A. Das Modell justizieller Kommunikation
Details
I. Informationsarbeit durch Pressestellen und -richter
Details
II. Schließung der Schutzlücken des Regulierungsmodells
Details
1. Sachgerechte Informationsvermittlung zur Vermeidung und Richtigstellung von Fehlberichterstattung oder unsachlicher Kritik
Details
2. Entgegnung von Pressekampagnen zum Schutz des fairen Verfahrens und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege
Details
III. Die Bewahrung richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in struktureller Hinsicht
Details
1. Eine intermediäre Kommunikationsebene als Schutz vor der Medialisierung gesellschaftlicher Teilsysteme
Details
2. Eine intermediäre Kommunikationsebene als Schutz vor der Medialisierung der Justiz
Details
3. Die Bewahrung des öffentlichen Vertrauens in eine unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung
Details
a) Vermeidung der individuellen Informationsvermittlung durch Richter
Details
b) Vermeidung der Selbstverteidigung von Richtern
Details
c) Objektivität und Neutralität der presserichterlichen Informationsvermittlung
Details
IV. Zwischenfazit
Details
B. Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinne?
Details
I. Modelle erweiterter Öffentlichkeitsarbeit in England und Frankreich im Vergleich
Details
1. Die Modelle justizieller Öffentlichkeitsarbeit in England und Frankreich
Details
2. Ein Vergleich zum deutschen Ansatz justizieller Kommunikation
Details
II. Stärkung einer erweiterten Öffentlichkeitsarbeit
Details
III. Individuelle Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsrichtern
Details
IV. Zwischenfazit
Details
C. Fazit
Details
453–460
Abschließende Schlussfolgerungen
453–460
Details
461–478
Literaturverzeichnis
461–478
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CC-BY
Access
Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung und ihre Grenzen , page 453 - 460
Abschließende Schlussfolgerungen
Autoren
Jannika Jahn
DOI
doi.org/10.5771/9783748921899-453
ISBN print: 978-3-8487-7784-6
ISBN online: 978-3-7489-2189-9
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