Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität
Unter besonderer Berücksichtigung des Brexit
Zusammenfassung
Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt. Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Schlagworte
AEUV Binnenmarkt EU-Beihilferecht Freihandelsabkommen GATT Internationales Recht Investitionsabkommen Investment Law Schutzniveau und Schutzbereiche State Aid Subventionen Supranationales Recht Wettbewerbsaufsicht Wettbewerbsrecht WTO Beihilfenrecht Subventionsrecht Brexit Europäischer Wirtschaftsraum Zollunion Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Deep and Comprehensive Free Trade Agreements Institutionelles Rahmenabkommen Austrittsabkommen Trade and Cooperation Agreement Global Europe Deep Trade Agenda differenzierte Integration- 27–38 Einleitung 27–38
- 545–552 Schlussbetrachtung 545–552
- 553–593 Literaturverzeichnis 553–593