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Die Kulanz in der Schadensversicherung / Kapitel 10. Stand aufsichtsrechtlicher und gerichtlicher Entscheidungen
Die Kulanz in der Schadensversicherung / Kapitel 10. Stand aufsichtsrechtlicher und gerichtlicher Entscheidungen
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1–28
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–28
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29–30
Teil 1 – Grundlagen der Untersuchung
29–30
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31–34
Kapitel 1. Einleitung und Gang der Untersuchung
31–34
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I. Einleitung
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II. Gang der Untersuchung
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35–37
Kapitel 2. Allgemeines zur Kulanz
35–37
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I. Begriffliche Einordnung
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II. Kulanz im Alltag
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38–44
Kapitel 3. Kulanz im Privatversicherungsrecht
38–44
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I. Einleitender Überblick über das Privatversicherungsrecht
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II. Historischer Kontext im Privatversicherungsrecht
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III. Kulanz im Rahmen der Digitalisierung
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1. Die Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft im Allgemeinen
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2. Der Einfluss der Digitalisierung auf die Kulanzentscheidung
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3. Zusammenfassung
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IV. Verankerung in der Rechtsordnung
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V. Rechtsnatur der Kulanz
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45–66
Kapitel 4. Die Akteure in der Privatversicherungswirtschaft
45–66
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I. Die Versicherer
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1. Die Versicherer in Zahlen
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2. Rechtsformen der Versicherer
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II. Die Versicherungsnehmer
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III. Die Versicherungsvermittler und Versicherungsberater
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IV. Die Versicherungsaufsicht
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1. BaFin
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a. Entstehung und Geschichte
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aa. Vorläufer der BaFin
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bb. Aufgang des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in der BaFin
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b. Einordnung und Aufgabe
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c. Zahlen
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aa. Arbeitsumfang
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bb. Budget und Finanzierung
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2. Europäische Versicherungsaufsicht
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3. IAIS
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V. Die Versicherungsombudsmänner
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1. Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
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2. Versicherungsombudsmann e.V.
Details
67–68
Teil 2 – Untersuchung des privatversicherungsrechtlichen Kulanzbegriffs und Analyse der Kulanzpraxis
67–68
Details
69–94
Kapitel 5. Untersuchung des privatversicherungsrechtlichen Kulanzbegriffs
69–94
Details
I. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur unter Berücksichtigung der Position des Bundesaufsichtsamts
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II. Berücksichtigung internationaler etymologischer Einflüsse
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III. Exemplarische Stimmen aus der Versicherungspraxis
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1. Versicherer
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2. Rechtsanwalt
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3. Versicherungsvermittler bzw. Experten
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4. Zusammenfassung
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IV. Reflektion des Kulanzbegriffs unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Versicherungswirtschaft
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1. Abstrakte Darstellung der „Verschiebung der Kulanz“
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2. Exemplarische Betrachtung der Verschiebung der Kulanz anhand digitaler Abwicklungsmöglichkeiten in der KfZ-Versicherung
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3. Zusammenfassung
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V. Bis dato vernachlässigte Definitionsaspekte
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1. Die Definitionsbedürftigkeit der „Rechtsunsicherheit“
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a. Bedeutung und Konsequenzen einer unterstellten Auslegungsbedürftigkeit
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b. Contra Definitionsbedürftigkeit
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c. Entkräftung der Contra Position
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d. Entwicklung einer Definition der Rechtsunsicherheit im Kontext der Regulierungsentscheidung
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aa. Bei den Definitionen von Rechtsunsicherheit und Rechtssicherheit zu berücksichtigende Aspekte
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bb. Definition der Rechtsunsicherheit im Wege der Negativabgrenzung zur Rechtssicherheit
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e. Zusammenfassung
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2. Synonymer Gebrauch von „Kulanz“ und „Kulanzleistung“
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a. Darstellung des synonymen Gebrauchs
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b. Grundsätzliche Sinnhaftigkeit des synonymen Gebrauchs
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c. Sinnhaftigkeit des synonymen Gebrauchs aus sprachwissenschaftlicher Perspektive
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d. Ergebnis
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3. Erheblichkeit der Bezeichnung „Kulanz“ für die Zuordnung zur Kulanz
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4. Zusammenfassung
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VI. Evaluation der eingangs aufgestellten These
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VII. Evaluation der Möglichkeiten zur Auflösung des Spannungsverhältnisses
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1. Auflösungsversuch unter Berücksichtigung der Extrempositionen
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2. Auflösungsversuch unter Anwendung der Kompromisspositionen
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a. Auflösungsversuch im Wege der Differenzierung zwischen Wissenschaft und Praxis
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b. Auflösung unter Zuhilfenahme der Definitionen von Rechtssicherheit und Rechtsunsicherheit
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3. Zwischenergebnis
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VIII. Bestimmung der Untersuchungsgrundlage im Wege der Entwicklung eines neuen Definitionsansatzes für die Kulanz
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95–134
Kapitel 6. Im Hinblick auf die Kulanz potenziell relevante Rechtsgrundsätze
95–134
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I. Grundsatz der Gleichbehandlung
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1. Grundsatz der Gleichbehandlung aus mittelbarer Drittwirkung von Art. 3 GG
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a. Abstrakte Plausibilität eines privatversicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus mittelbarer Drittwirkung von Art. 3 GG
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b. Konkrete Plausibilität eines privatversicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus mittelbarer Drittwirkung
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c. Mögliche Ablehnung aufgrund entgegenstehender verfassungsrechtlicher Wertungen
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aa. Bedeutung der staatsgleichen Stellung im Lichte neuerer bundesverfassungsgerichtlicher Befassungen
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bb. Fehlen insgesamt entgegenstehender verfassungsrechtlicher Wertungen
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cc. Keine Ablehnung auch im Fall der Annahme insgesamt entgegenstehender verfassungsrechtlicher Wertungen
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dd. Zusammenfassung
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d. Berücksichtigung des „Wesens der Versicherung“
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e. Zusammenfassung
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2. Dem Privatversicherungsrecht immanenter Gleichbehandlungsgrundsatz
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a. Analoge Anwendung gesetzlich normierter Gleichbehandlungsgrundsätze
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b. Ableitung aus einer Optimierungspflicht des Versicherers
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c. (Nichtgrundgesetzliche) Festmachung an der Natur der Versicherung
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d. Zusammenfassung
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3. Zusammenfassung
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4. Reichweite eines privatversicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
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5. Ergebnis
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II. Prinzip der Gefahrengemeinschaft
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1. Grundsätzliche Existenz des Prinzips der Gefahrengemeinschaft
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2. Ausgestaltung und Reichweite des Prinzips der Gefahrengemeinschaft
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3. Befassung mit der Terminologie „Gefahrengemeinschaft“
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4. Abgrenzung des Prinzips der Gefahrengemeinschaft zum Gleichbehandlungsgrundsatz
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5. Ergebnis
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III. Alles-Oder-Nichts-Prinzip
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1. Kern und Zielsetzungen des Prinzips
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2. Hintergrund der weitestgehenden Abschaffung – Rolle der Kulanz
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3. Umfang der Abschaffung, Kritik, und Auswirkungen auf das Prinzip der Gefahrengemeinschaft
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4. Ergebnis
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IV. Bereicherungsverbot
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1. Existenz und Bedeutung des Grundsatzes
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2. Konkrete Bedeutung für die Kulanz
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3. Ergebnis
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V. Grundsatz von Treu und Glauben
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VI. Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
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1. Normentwicklung
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2. Konkrete Bedeutung für die Kulanz
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3. Ergebnis
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VII. Symmetriegebot
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VIII. Äquivalenzprinzip
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IX. Einlösungsprinzip
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X. Ergebnis
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135–148
Kapitel 7. Darstellung der Kulanzpraxis
135–148
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I. Darstellung der Kulanzpraxis
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1. Grundlagen der Darstellung – Aufstellung über die kontaktierten Unternehmen, Einrichtungen und Experten
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2. Kulanzpraxis
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3. Kulanzmotive
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a. Ausgangslagen, bei denen Kulanz in Betracht kommt
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b. Kundenbeziehungen, bei denen Kulanz insbesondere in Betracht gezogen werden könnte
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c. Gründe, aus denen Kulanz insbesondere in Betracht kommt
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d. Konkrete Ausgestaltung der Kulanz
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4. Zusammenfassung
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II. Veranschaulichung der Komplexität der Kulanzpraxis am Beispiel der Handhabe von Glasschäden in der KfZ-Versicherung
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149–173
Kapitel 8. Rechtsgrundsatzkonformität der Kulanzpraxis
149–173
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I. Beispielskonstellation 1: Kulanz trotz evidentem Nichtbestehen des Anspruchs zur Abfederung unbilliger Härten
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1. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
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a. Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes
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b. Rechtfertigung
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2. Verstoß gegen das Prinzip der Gefahrengemeinschaft
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3. Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
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II. Beispielskonstellation 2: Gesamtbetrachtung der Kulanz, die trotz evidentem Nichtbestehen des Anspruchs aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zugunsten des wirtschaftlich starken Versicherungsnehme...
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1. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
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a. Vorliegen eines Verstoßes
Details
b. Rechtfertigung
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2. Verstoß gegen das Prinzip der Gefahrengemeinschaft
Details
3. Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
Details
III. Beispielskonstellation 3: Kulanz im Wege des Verzichts auf den Selbstbehalt im Falle einer steinschlagbedingten Glasschadenreparatur
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1. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Details
2. Verstoß gegen das Prinzip der Gefahrengemeinschaft
Details
a. Vorliegen eines Verstoßes
Details
b. Rechtfertigung
Details
aa. Beurteilungsmaßstab: ex ante oder ex post?
Details
bb. Klarstellung
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c. Zwischenergebnis
Details
3. Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
Details
IV. Beispielskonstellation 4: Kulanz im Wege der pauschalen Inkaufnahme von Rechtsunsicherheit durch die Einführung digitaler Abwicklungsmöglichkeiten in der KfZ-Versicherung
Details
1. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Details
2. Verstoß gegen das Prinzip der Gefahrengemeinschaft
Details
3. Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
Details
V. Zusammenfassung und Ergebnis
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174–193
Kapitel 9. Abstrakte Handlungsmöglichkeiten der relevanten Akteure zur Wahrung der Rechtsgrundsatzkonformität der Kulanzpraxis
174–193
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I. Abstrakte Handlungsmöglichkeiten der BaFin
Details
1. Aufsichtsrechtliche Generalklausel
Details
a. Die Generalklausel in der VAG Reform – die Missstandsaufsicht im Bedeutungswandel?
Details
b. Weitere Voraussetzungen für auf Grundlage der Generalklausel ergriffene Maßnahmen
Details
c. Weitere Voraussetzungen für auf Grundlage der Generalklausel ergriffene Maßnahmen
Details
d. Zusammenfassung
Details
2. § 319 VAG
Details
3. Rundschreiben
Details
4. Tätigwerden der BaFin aufgrund einer Beschwerde des Versicherungsnehmers
Details
5. Zusammenfassung
Details
II. Abstrakte Handlungsmöglichkeiten der im Privatversicherungssektor tätigen Ombudsmanneinrichtungen
Details
1. Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Details
2. Versicherungsombudsmann e.V.
Details
3. Zusammenfassung
Details
III. Zusammenfassung
Details
194–202
Kapitel 10. Stand aufsichtsrechtlicher und gerichtlicher Entscheidungen
194–202
Details
I. Stand aufsichtsrechtlicher Anordnungen und sonstiger Handlungen
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1. Historische Anordnungen und sonstige Handlungen
Details
2. Aktuelle Anordnungen und sonstige Handlungen
Details
3. Evaluation der Anordnungen und sonstigen Handlungen in der historischen Gesamtschau
Details
II. Stand der Rechtsprechung
Details
1. Historische Urteile
Details
2. Aktuelle Urteile
Details
3. Evaluation der gerichtlichen Entscheidungen in der historischen Gesamtschau
Details
III. Zusammenfassung
Details
203–208
Kapitel 11. Konkreter Handlungsausblick in Bezug auf die relevanten Akteure
203–208
Details
I. BaFin
Details
II. Im Versicherungssektor tätige Ombudsmanneinrichtungen
Details
III. Zusammenfassung
Details
209–210
Teil 3 – Untersuchung der rechtstatsächlichen und rechtsgrundsätzlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich als Voraussetzung für den Rechtsvergleich
209–210
Details
211–216
Kapitel 12. Eignung des Vereinigten Königreichs als Vergleichsjurisdiktion im Lichte des Brexits
211–216
Details
I. Stand Brexit
Details
II. Erklärung der Eignung für den Rechtsvergleich
Details
1. Eignung im Allgemeinen
Details
2. Eignung mit Blick auf das Privatversicherungsrecht im Speziellen
Details
217–240
Kapitel 13. Das Privatversicherungsrecht im Vereinigten Königreich
217–240
Details
I. Englische Terminologie
Details
1. Versicherung im Vereinigten Königreich
Details
2. Versicherungsrecht im Vereinigten Königreich
Details
3. Der Begriff der Kulanz im Vereinigten Königreich
Details
a. Wörtliche Übersetzungen
Details
b. Untersuchung des Bedeutungsumfangs von „ex-gratia“ im Vereinigten Königreichs
Details
c. „Waiver“ im Kontext der Kulanz
Details
d. Vorschlag für begriffliche Erfassung der Kulanz im englischen Sprachgebrauch
Details
II. Verankerung der Kulanz in der Rechtsordnung
Details
III. Die Akteure in der Privatversicherung – FCA, PRA und FOS
Details
1. FCA (ehemals FSA)
Details
a. Geschichte
Details
b. Zahlen
Details
c. Aufbau
Details
2. PRA
Details
3. Financial Ombudsman Service (Nachfolgeeinrichtung des Insurance Ombudsman Bureau)
Details
a. Zahlen, Fakten und Ablauf der Beilegung
Details
b. Geschichte
Details
c. Finanzierung des Ombudsmanns
Details
d. Verhältnis FCA und FOS
Details
241–253
Kapitel 14. Im Hinblick auf die Kulanz potenziell relevante Rechtsgrundsätze
241–253
Details
I. Anerkannte Rechtsgrundsätze im Vereinigten Königreich
Details
1. „Doctrine of utmost good faith“
Details
2. Weitere anerkanntermaßen bedeutsame privatversicherungsrechtliche Rechtsgrundsätze
Details
a. Vorvertragliche Aufklärungspflichten
Details
b. Indemnitätsprinzip
Details
II. Pendants zu den aus dem deutschen Recht bekannten Rechtsgrundsätzen
Details
1. Gleichbehandlungsgrundsatz
Details
2. Prinzip der Gefahrengemeinschaft
Details
III. Ergebnis
Details
254–282
Kapitel 15. Handlungsmöglichkeiten der relevanten Akteure des Privatversicherungsrechts im Vereinigten Königreich
254–282
Details
I. Handlungsmöglichkeiten der FCA
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1. Aufgaben
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2. Handlungsspielraum
Details
a. Relevante aufsichtsrechtliche Regelungen
Details
aa. Quellen der aufsichtsrechtlichen Regelungen
Details
bb. Von besonderer Bedeutung: FCA Principles for Businesses
Details
(i) Principle 6
Details
(ii) Principle 8
Details
(iii) Principle 10
Details
(iv) Zusammenfassung
Details
b. Auf dieser Grundlage in Betracht kommende Maßnahmen
Details
c. Die besondere Stellung von „softer outputs“ im Kontext des aufsichtlichen Handlungsspektrums
Details
d. Exkurs „executive settlement discount”
Details
3. Zusammenfassung
Details
II. Handlungsmöglichkeiten des FOS
Details
1. Reichweite der Jurisdiktion
Details
2. Bindungswirkung
Details
3. Entscheidungsmaßstab
Details
4. Handlungsspielraum
Details
a. Fehlende Bindung an common law
Details
b. Keine Bindung an den Versicherungsvertrag
Details
c. Umfassender finanzieller Spielraum
Details
d. Verhängung weiterer Maßnahmen
Details
e. “Wider implication process”
Details
5. Zusammenfassung
Details
III. Zusammenfassung
Details
283–288
Kapitel 16. Stand gerichtlicher und aufsichtsrechtlicher Entscheidungen
283–288
Details
I. Stand der Rechtsprechung
Details
1. Einleitung und Überblick
Details
2. Exemplarische Darstellung der ergangenen Rechtsprechung im Vereinigten Königreich
Details
II. Stand aufsichtsrechtlicher Befassungen
Details
1. Einleitung und Überblick
Details
2. Aufsichtliche Befassung mit der Kulanz im Vereinigten Königreich
Details
III. Zusammenfassung
Details
289–290
Teil 4 – Rechtsvergleich zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich
289–290
Details
291–305
Kapitel 17. Einzelvergleichsergebnisse zu den in beiden Jurisdiktionen beleuchteten Aspekten
291–305
Details
I. Vergleich der Terminologie – Versicherung, Versicherungsvertragsrecht und Kulanz
Details
1. Der Begriff der Versicherung
Details
2. Der Begriff des Versicherungsrechts
Details
3. Der Begriff der Kulanz
Details
II. Vergleich der rechtlichen Verankerung
Details
III. Vergleich der Akteure in der Privatversicherung
Details
1. Versicherungsaufsicht
Details
2. Versicherungsombudsmann
Details
IV. Vergleich der maßgeblichen Rechtsgrundsätze
Details
V. Vergleich der maßgeblichen Handlungsmöglichkeiten der relevanten Akteure
Details
1. Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde
Details
2. Vergleich der Handlungsmöglichkeiten der Versicherungsombudsmänner
Details
VI. Vergleich Stand gerichtlicher und aufsichtsrechtlicher Entscheidungen
Details
1. Evaluation der gerichtlichen Entscheidungen in der vergleichenden Gesamtschau
Details
2. Evaluation der Anordnungen und sonstigen Handlungen der Aufsichtsbehörden in der vergleichenden Gesamtschau
Details
306–308
Kapitel 18. Gesamtvergleichsergebnis und Auswirkungen auf den Handlungsausblick in Deutschland
306–308
Details
309–310
Teil 5 – Lösungsvorschlag und Ergebnis
309–310
Details
311–316
Kapitel 19. Entwicklung eines Lösungsvorschlags zur Wahrung der Rechtsgrundsatzkonformität der Kulanzpraxis
311–316
Details
I. Sinnhaftigkeit der Entwicklung eines Lösungsvorschlags
Details
II. Ausgestaltung des Lösungsvorschlags
Details
317–320
Kapitel 20. Zusammenfassung und Ergebnis
317–320
Details
321–330
Literaturverzeichnis
321–330
Details
Nachschlagewerke
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CC-BY-SA
Access
Die Kulanz in der Schadensversicherung , page 194 - 202
Kapitel 10. Stand aufsichtsrechtlicher und gerichtlicher Entscheidungen
Autoren
Jan Lucas Gutsche
DOI
doi.org/10.5771/9783748912477-194
ISBN print: 978-3-8487-7233-9
ISBN online: 978-3-7489-1247-7
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