Reizstoffe sind Waffen! Eine Kritik der Neuregelungen zum Begriff der Hilfsmittel körperlicher Gewalt in diversen Landesvollzugsgesetzen

Sönke Gerhold; Mohamad El-Ghazi

doi:10.5771/0934-9200-2015-1-97

Inhalt
- Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
- 3–12 MAGAZIN 3–12
  - 3–5 Die Palästinensergebiete sind dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten Kai Ambos Kai Ambos 3–5
  - 6–12 Gründe für ein mögliches Scheitern der Reform der Tötungsdelikte Michael Köhne Michael Köhne 6–12
- 13–61 TITEL 13–61
  - 13–24 Reform des Maßregelrechts – Anmerkungen aus psychiatrischer Sicht Susanne Stübner Susanne Stübner 13–24
  - 25–47 Maßregelvollzug (§ 63 StGB) im Reformstau. Forensische Psychiatrie – ein Behandlungsfall? Helmut Pollähne Helmut Pollähne 25–47
  - 48–61 Risikofaktoren für gravierende Rückfalldelinquenz – Nachlese einer Studie zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Michael Alex Michael Alex 48–61
- 62–110 THEMEN 62–110
  - 62–80 Die Strafbarkeit der Zwangsheirat nach § 237 StGB: Ein Beitrag zum besseren Schutz von Frauenrechten? Georgios Sotiriadis Georgios Sotiriadis 62–80
  - 81–96 Gerichtliche Mediation in Strafvollzugssachen (GMS). Konsensuale Konfliktbearbeitung im gerichtlichen Verfahren – eine Alternative? Melanie Vogt, Victor Vogt Melanie Vogt, Victor Vogt 81–96
  - 97–110 Reizstoffe sind Waffen! Eine Kritik der Neuregelungen zum Begriff der Hilfsmittel körperlicher Gewalt in diversen Landesvollzugsgesetzen Sönke Gerhold, Mohamad El-Ghazi Sönke Gerhold, Mohamad El-Ghazi 97–110
- 111–116 REZENSIONEN 111–116
  - Rezensionen
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NK Neue Kriminalpolitik , Seite 97 - 110

Reizstoffe sind Waffen! Eine Kritik der Neuregelungen zum Begriff der Hilfsmittel körperlicher Gewalt in diversen Landesvollzugsgesetzen

Autoren

Sönke Gerhold Mohamad El-Ghazi

DOI
- doi.org/10.5771/0934-9200-2015-1-97
- ISSN print: 0934-9200
- ISSN online: 2942-1624
Zusammenfassung

Mit der Föderalismusreform I vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034) ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug in die ausschließliche Kompetenz der Länder übergegangen. Die Befürchtung einer weitreichenden Rechtszersplitterung und Aufgabe von Standards hat sich dabei nicht bewahrheitet, doch geben immer wieder einzelne Regelungen Anlass zur Kritik. Zu ihnen zählen insbesondere die Neuregelungen zum Begriff der Hilfsmittel körperlicher Gewalt in diversen Landesvollzugsgesetzen, die zum einen die Pflicht der Aufsichtsbehörde aushebeln, die Reizstoffe vor dem Einsatz gegen Gefangene und Untergebrachte dienstlich zuzulassen, und zum anderen den Begriff der Hilfsmittel körperlicher Gewalt ausweiten, so dass sich auch das bisherige klare „Nein“ zum Einsatz von Elektroimpulsgeräten im Vollzug nicht mehr begründen lässt.
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