Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten

Marcus Klamert

doi:10.5771/0531-2485-2018-2-159

Contents
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- 117–118 Titelei/Inhaltsverzeichnis 117–118
- 119–234 AUFSÄTZE 119–234
  - 119–139 Freihandelsabkommen und Demokratieprinzip – Eine Untersuchung zur parlamentarischen Legitimation gemischter Verträge Werner Schroeder Werner Schroeder 119–139
  - 140–158 Die „Verfassungsidentität“ als Grenze der Kompetenzübertragung auf die Europäische Union? Tilman Rademacher Tilman Rademacher 140–158
  - 159–174 Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten Marcus Klamert Marcus Klamert 159–174
  - 175–190 Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten – am Beispiel des Kartellrechts Gunnar Kallfaß Gunnar Kallfaß 175–190
  - 191–234 Die Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 2015/2016. Abschluss der Berichtsreihe Ulrich Reithmann Ulrich Reithmann 191–234
- 235–263 RECHTSPRECHUNG 235–263
  - 235–247 Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über Kopftuchverbote in privaten Arbeitsverhältnissen – Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 14.3.2017 in den Rechtssachen C-157/15 und C-188/15 Michael Germann Michael Germann 235–247
  - 248–263 Kehrtwende in der Grundrechts- und Vorrangrechtsprechung des EuGH? – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 5.12.2017 in der Rechtssache M.A.S. und M.B. (C-42/17, „Taric co II“) Dana Burchardt Dana Burchardt 248–263
- 264–266 REZENSION 264–266
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Europarecht (EuR) , page 159 - 174

Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten

Autoren

Marcus Klamert

DOI
- doi.org/10.5771/0531-2485-2018-2-159
- ISSN: 0531-2485
- ISSN online: 2942-3198
Zusammenfassung

Mitgliedstaaten drohen finanzielle Sanktionen durch Sanktionsurteile nach Art. 260 AEUV, Sanktionsbeschlüsse des Rates im Defizitverfahren, sowie durch Staatshaftungsansprüche. Nur bei Sanktionsurteilen stellt sich die Frage der Vollstreckbarkeit gegen Mitgliedstaaten auf Grund eines unklaren Verweises in Art. 280 AEUV auf Art. 299 AEUV. Bejaht man die Vollstreckbarkeit, wofür die besseren Argumente sprechen, erfolgt diese nach nationalem Verfahrensrecht, welches jedoch durch die unionsrechtlichen Prinzipien der Effektivität und der Äquivalenz übergelagert wird. Eine Aufrechnung durch die Kommission ist hingegen nicht zulässig. Die geringe bisherige praktische Bedeutung der Vollstreckbarkeit von Sanktionsurteilen erklärt sich durch die abschreckende Höhe der Sanktionsandrohung sowie durch Reputations- und Reziprozitätserwägungen.
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