@article{2018:klamert:die_durchs,
title = {Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten},
year = {2018},
note = {Mitgliedstaaten drohen finanzielle Sanktionen durch Sanktionsurteile
nach Art. 260 AEUV, Sanktionsbeschlüsse des Rates im
Defizitverfahren, sowie durch Staatshaftungsansprüche. Nur bei
Sanktionsurteilen stellt sich die Frage der Vollstreckbarkeit gegen
Mitgliedstaaten auf Grund eines unklaren Verweises in Art. 280 AEUV
auf Art. 299 AEUV. Bejaht man die Vollstreckbarkeit, wofür die
besseren Argumente sprechen, erfolgt diese nach nationalem
Verfahrensrecht, welches jedoch durch die unionsrechtlichen Prinzipien
der Effektivität und der Äquivalenz übergelagert wird. Eine
Aufrechnung durch die Kommission ist hingegen nicht zulässig. Die
geringe bisherige praktische Bedeutung der Vollstreckbarkeit von
Sanktionsurteilen erklärt sich durch die abschreckende Höhe der
Sanktionsandrohung sowie durch Reputations- und
Reziprozitätserwägungen.},
journal = {Europarecht (EuR)},
pages = {159--174},
author = {Klamert, Marcus},
volume = {53},
number = {2}
}