Die Einführung einer "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" steht in Österreich auf der Agenda der 2007 gebildeten rot-schwarzen Koalitionsregierung. Laut zuständigem Sozialminister geht es dabei nicht um ein zweites Hartz IV. Doch vor welchem Hintergrund sozialstaatlicher Tradition und aktueller sozialer Probleme wird in Österreich Armutspolitik diskutiert? Welche Konturen weist dieses dezidiert armutspolitische Instrument auf, das als bedarfsgeprüfte Pauschalleistung 2009 oder 2010 in einer Höhe von voraussichtlich 830 eingeführt werden soll? Diese Fragen sind Gegenstand des Beitrages. Ungeachtet dessen, dass das angepeilte Niveau unter der Armutsschwelle nach EU-Kriterien liegen wird, ergänzt die Mindestsicherung bestehende Leistungen und könnte einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des österreichischen Sozialstaates darstellen.
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