Der Investitionsschutz als Teil des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) wird von Befürwortern als Verbesserung des Eigentumsschutzes gesehen, von Kritikern wird befürchtet, dass Unternehmen durch die Androhung oder die Erhebung von Klagen künftig Umwelt- und Sozialstandards senken und private Schiedsverfahren stärker durch Lobbyinteressen geprägt werden könnten. Hinter den Interessenkonflikten erweist sich die demokratische Legitimität als Kern der Debatte: zum einen die Legitimität der Verfahren selbst, denn die hybriden Investor-Staat-Verfahren, die Handelsschiedsverfahren nachgebildet sind, weisen mehrere Defizite demokratischer Legitimation auf. Zum anderen die Legitimität der Form der Übertragung auf die internationale Ebene, die sich auf die Art der Kompetenzverlagerung innerhalb der EU bezieht. Es wird hier dafür plädiert, die differenzierenden Vorschläge der jüngeren Debatte in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Bevor ohne Not ein Verfahren mit unkalkulierbaren Risiken etabliert wird, könnten funktionierende rechtsstaatliche Strukturen genutzt und verbessert werden.
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