@article{2015:von_daniels:recht_im_g,
title = {Recht im globalen Nebel. Investitionsschutz und demokratische Legitimation},
year = {2015},
note = {Der Investitionsschutz als Teil des Handelsabkommens zwischen der EU
und den USA (TTIP) wird von Befürwortern als Verbesserung des
Eigentumsschutzes gesehen, von Kritikern wird befürchtet, dass
Unternehmen durch die Androhung oder die Erhebung von Klagen künftig
Umwelt- und Sozialstandards senken und private Schiedsverfahren
stärker durch Lobbyinteressen geprägt werden könnten. Hinter den
Interessenkonflikten erweist sich die demokratische Legitimität als
Kern der Debatte: zum einen die Legitimität der Verfahren selbst,
denn die hybriden Investor-Staat-Verfahren, die
Handelsschiedsverfahren nachgebildet sind, weisen mehrere Defizite
demokratischer Legitimation auf. Zum anderen die Legitimität der Form
der Übertragung auf die internationale Ebene, die sich auf die Art
der Kompetenzverlagerung innerhalb der EU bezieht. Es wird hier dafür
plädiert, die differenzierenden Vorschläge der jüngeren Debatte in
die Verhandlungen mit einzubeziehen. Bevor ohne Not ein Verfahren mit
unkalkulierbaren Risiken etabliert wird, könnten funktionierende
rechtsstaatliche Strukturen genutzt und verbessert werden.},
journal = {Leviathan},
pages = {113--127},
author = {von Daniels, Justus},
volume = {43},
number = {1}
}