Nachversicherung des ausgeschiedenen Beamten und Arbeitnehmerfreizügigkeit – Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch

Rudolf Hahn

doi:10.5771/1435-439X-2021-2-367

Contents
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- 235–236 Titelei/Inhaltsverzeichnis 235–236
- 237–276 Entschädigungsansprüche von Grenzgängern in Corona-Quarantäne – § 56 Infektionsschutzgesetz aus unionsrechtlicher Sicht Thomas Giegerich Thomas Giegerich 237–276
- 277–304 Stellung und Bedeutung des EuGH im Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Frederike Hirt Frederike Hirt 277–304
- 305–340 Re-Addressing the Harmonisation of European Takeover Law post-Brexit Lars Ruf Lars Ruf 305–340
- 341–366 European Perspectives on Regulation of Heritable Genome-editing Geetanjali Sharma Geetanjali Sharma 341–366
- 367–386 Nachversicherung des ausgeschiedenen Beamten und Arbeitnehmerfreizügigkeit – Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch Rudolf Hahn Rudolf Hahn 367–386
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 367 - 386

Nachversicherung des ausgeschiedenen Beamten und Arbeitnehmerfreizügigkeit – Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch

Autoren

Rudolf Hahn

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-2-367
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht im Spannungsverhältnis zu nationalen, wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten. In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.7.2016 (C-187/15 - Pöpperl) hatte er erneut die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit betont und nationalen Einschränkungen bei der Altersversorgung gegenüber freiwillig ausgeschiedenen Beamten, die anschließend in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben, eine Absage erteilt. Das Ausgangsgericht, das Verwaltungsgericht Düsseldorf, hatte daraufhin in einer Entscheidung vom 26.2.2018 (Az. 23 K 6871/13) dem Beamten einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung aus Art. 45 AEUV zugesprochen. Das Berufungsgericht, das OVG Nordrhein-Westfalen, änderte das Urteil ab und verpflichtete den ehemaligen Dienstherren, eine angemessene Entschädigung zu zahlen aufgrund eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs. Der Artikel gibt zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt und die Argumentation des EuGH wieder. Anschließend wird die weitere Entwicklung, insbesondere zum zugesprochenen Ersatzanspruch beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht näher analysiert. Der Autor zeigt die einzelnen Problembereiche auf und diskutiert Lösungsvorschläge. Es gibt noch viele offene, ungelöste Fragen, die jedoch nichts daran ändern, dass der EuGH nicht von seiner eingeschlagenen Linie der strikten Wahrung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit abweichen wird.
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