Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union? - Nomos eLibrary

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien / Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union?

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Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–4 Geleitwort 3–4
- 5–6 Vorwort 5–6
- 7–10 Im Spannungsverhältnis von Wirtschaft, Globalisierung und Recht – The Tension Between Economy, Globalisation and Law Peter Altmaier Peter Altmaier 7–10
- 11–32 Kontrolle durch Massenmedien, Kontrolle durch Gerichtsbarkeit Stefan Weber Stefan Weber 11–32
- 33–42 Der Schutz freier Kommunikationsräume in der digitalen Welt – Eine Gedankenskizze Christine Langenfeld Christine Langenfeld 33–42
- 43–64 Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Private – Am Beispiel der Universitäten in Australien Jürgen Bröhmer Jürgen Bröhmer 43–64
- 65–98 Wehrhafte Demokratie 4.0 – Grundwerte, Grundrechte und Social Media- Exzesse Jörg Ukrow Jörg Ukrow 65–98
- 99–124 Neuere Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht Sabine Altmeyer Sabine Altmeyer 99–124
- 125–144 Das Innovationsprinzip – Ein neues europäisches Rechtsprinzip? Christian Calliess Christian Calliess 125–144
- 145–154 Der Rechtsrahmen für die europäische Normung Gero Leibrock Gero Leibrock 145–154
- 155–168 Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening) Ulrich Nussbaum Ulrich Nussbaum 155–168
- 169–182 Neukonzeption des deutschen Abfallrechts durch Kreislaufwirtschaft – Illusionen einer Massenkonsumgesellschaft Joachim Wolf Joachim Wolf 169–182
- 183–206 Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationspolitik am Beispiel der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland Ursula Fasselt Ursula Fasselt 183–206
- 207–220 Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pascal Hector Pascal Hector 207–220
- 221–230 Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union? Roland Bieber Roland Bieber 221–230
- 231–232 Schlussworte von Georg Ress 231–232
- 233–234 Publikationen von 2015-2020 von Prof. Dr. Georg Ress 233–234
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 221 - 230

Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union?

Autoren

Roland Bieber

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-1-221
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Die Vereinbarung der EU-Staaten, durch gemeinsames Handeln konkrete Ziele zu verwirklichen, begründet ein gemeinsames Interesse an der Fähigkeit aller Beteiligten, an der Erreichung der gemeinsamen Ziele mitzuwirken. Dies fordert von den beteiligten Staaten die Übernahme präventiver Verantwortung für die Zustände im gesamten Gebiet der Union. Sie müssen also ihr Verhalten an den Zielen ausrichten und alles unterlassen, was andere Beteiligte an einem dem Ziel entsprechenden Verhalten hindern könnte. Diese Verantwortung ist nicht nur Ausdruck wechselseitiger Solidarität sondern bildet ein in Artikel 4 Abs. 3 EUV bekräftigtes umfassendes Rechtsprinzip. Es gebietet, unter anderem, dass die Staaten von den Zuständen in den anderen Staaten aktiv Kenntnis nehmen soweit diese eine Bedeutung für die gemeinsame Rechtsordnung haben - und ihr eigenes Verhalten danach ausrichten.
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