Der Europäische Minister für Wirtschaft und Finanzen nach den Plänen der Kommission

Robert Böttner

doi:10.5771/1435-439X-2018-1-69

Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–24 Trade Wars are Easy to Win? Nicolas Jung, Angshuman Hazarika Nicolas Jung, Angshuman Hazarika 3–24
- 25–46 Investment Protection and the EU after Achmea Sebastian Wuschka Sebastian Wuschka 25–46
- 47–68 Achmea and its Implications for Investor Dispute Settlement Carola Glinski Carola Glinski 47–68
- 69–96 Der Europäische Minister für Wirtschaft und Finanzen nach den Plänen der Kommission Robert Böttner Robert Böttner 69–96
- 97–110 Hard Brexit und Limited Reinhart Schütt Reinhart Schütt 97–110
- 111–141 Racial Profiling in Europe: How well equipped is National, International and Supranational Human Rights Law to counter it? Anna Hettrich Anna Hettrich 111–141
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 69 - 96

Der Europäische Minister für Wirtschaft und Finanzen nach den Plänen der Kommission

Autoren

Robert Böttner

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2018-1-69
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Am 6. Dezember 2017 legte die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor. Darin enthalten ist eine Mitteilung, in der die Kommission die Schaffung des Postens eines Europäischen Finanz- und Wirtschaftsministers vorschlägt. Dieser soll nicht nur Mitglied der Europäischen Kommission sein, sondern, mit einem „Doppelhut“ ausgestattet, auch Präsident der Eurogruppe und damit verbunden Vorsitzender des Gouverneursrates des in das Unionsrecht zu integrierenden Europäischen Währungsfonds. Mit der Ämterhäufung soll einerseits eine Bündelung von Zuständigkeiten und Einheitlichkeit in der wirtschaftspolitischen Betätigung der Union innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden. Auf der anderen Seite bezweckt dies auch die Konzentration von politischer Verantwortlichkeit und demokratischer Kontrolle. Der Beitrag untersucht die institutionelle Einbettung und die Zuständigkeiten des geplanten „Superkommissars“ und kommt zu dem Schluss, dass sich die Vorstellungen der Kommission hinsichtlich des neuen Ministeramtes am Rande dessen bewegen, was ohne Primärrechtsänderung noch umzusetzen ist. Zwar kann der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister die Kohärenz und die Effektivität der wirtschaftspolitischen Steuerung erhöhen, ein weiterer Ausbau der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion käme allerdings nicht ohne Vertragsänderungsverfahren aus.
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