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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

2022

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§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… Abschni t t Unternehmen und Einrichtungen § 136 Wirtschaftliche Betätigung (1) 1Die Kommunen dürfen sich …” „… zur Erledigung ihrer Angelegenheiten wirtschaftlich betätigen. 2Sie dürfen Unternehmen nur errichten …” „… die wirtschaftliche Betätigung zum Zweck der Energieversor-gung, der Wasserversorgung, des …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 33 2a Beteiligungsmanagement – wirtschaftliche Betätigung 150 2 Betrauungsakt 121 10 …” „… Wirtschaftführung – selbständige 139 1 Wirtschaftliche Betätigung 136 3 – angemessenes Verhältnis zur …” „… der Pflege 160 26 – die regionale Wirtschafts- und Beschäfti-gungsförderung 160 3 – Fachaufsicht …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… Vorschrift ist, dass die Kommu-nen freiwillig entscheiden, ob sie sich wirtschaftlich betätigen. Dann soll …” „… ausgegliederten Unter-nehmen erforderlich geworden sei, diese wirtschaftlichen Betätigungen verbindlich und aktiv …” „… . Wegen der wirtschaftlichen Risiken, die damit einhergehen (vgl. hierzu Nds. OVG a. a. O.), müssen die …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… Zweckmäßigkeit und Wirt-schaftlichkeit, 3. die Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und der …” „… kommunalen Stif-tungen, 4. die Prüfung der Betätigung der Kommune bei Unternehmen und Einrichtungen in einer …” „… Zweckmäßigkeit und Wirtschaft-lichkeit kann dem RPA nach Absatz 2 Nr. 2 übertragen werden. Eine solche Aufgabe …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… die Betätigung der Kommune (vgl. § 155 NKomVG Rn. 10). § 158 Abs. 2 NKomVG regelt dabei nicht nur die …” „… Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften – vgl. Rn. 3), die nur eine geringfügige wirtschaftliche …” „… Prüfungsberichte nach den Sätzen 2 oder 4 (vgl. zu den Motiven auch LT-Drs. 17/5423 S. 56). 2. Betätigungsprüfung …”

Einführung S. 33-39

„… Bürgerentscheid von 25 % auf 20 % abgesenkt. Drittens wurde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch …” „… NKomVG wieder abgeschwächt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auch bei Vorliegen gleicher …” „… werden. • § 136: Bei den zulässigen Bereichen für die wirtschaftliche Betätigung ist ausdrück-lich die …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… einerseits daran, dass es sich bei ihnen regelmäßig um eine freiwillige wirtschaftliche Betätigung der …” „… unterworfen sind. Eine Umgehung der einschränken-den Normen für eine wirtschaftliche Betätigung durch die …” „… 2011 S. 1201; B. vom 19.7.2016, NJW 2016 S. 3153). Die Grundrechtsbindung macht die wirtschaftliche …”

§ 150 Beteiligungsmanagement S. 823-824

„… , diese wirtschaftlichen Betätigungen verbindlich und aktiv durch ein Beteiligungsmanagement der Gemeinde …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… besondere rechtliche Schwierigkeiten oder besondere wirtschaftliche Risiken für die Kommune sein, die sich …” „… Betätigung in Ausgliederungen durch eine unabhängige Verwaltungsinstanz. Eine Pflicht zur Einrichtung eines …” „… doppischen Rechnungswesens, ist dabei unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten insbesondere der Kostenaufwand …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… kann die Kommune für die Wahl der Rechtsform ihres Unternehmens zur wirtschaftlichen Betätigung …” „… kommunalen Aufgaben nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommune und …” „… Ausformung von § 124 Abs. 2 NKomVG, wonach die Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… . Aufgabe ist die Eigenprüfung der Kommune und ihrer Betätigung in Ausgliederungen durch eine unabhängige …” „… . a. durch die Einführung des doppischen Rechnungswesens, ist dabei unter wirtschaftlichen …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirt-schaftlichkeit, 3. die Prüfung der Wirtschaftsführung …” „… der Eigenbetriebe und der kommunalen Stif-tungen, 4. die Prüfung der Betätigung der Kommune bei …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… vollständigen Aufwendungserstattung hat der Gesetzgeber mangelndes wirtschaftliches Verhalten der Stadt …” „… kommunalwirtschaft-lichen Betätigung und der interkommunalen Zusammenarbeit sowie in kommunalverfas-sungsrechtlichen …” „… , wirtschaftlichen, bürgerfreundlichen und zweckmäßigen Aufgabenerfül-lung) sein, und das eingesetzte Mittel darf …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Zielvorstellungen unterworfen sind. Eine Umgehung der einschränken-den Normen für eine wirtschaftliche Betätigung …” „… hoheitlichen Betätigung ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) gegeben (LG Deggendorf, B. vom 13.12.2004 …” „… § 113 Abs. 1 Satz 1 wirt-schaftlich selbständig geführt werden, wenn dies wegen der Art und des Umfangs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-32

„… .................................................................................... 764 Dri t ter Abschni t t : Unternehmen und Einrichtungen § 136 Wirtschaftliche Betätigung …” „… , Herbert, Einführung der Doppik und Beschränkung der wirtschaftlichen Betäti-gung für Gemeinden, NdsVBl …” „… Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern. Für die Haushalts-wirtschaft der …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der …” „… BeamtStG dem Beamten Zurückhaltung und Mäßigung bei politischer Betätigung gebietet, wird auf das Verhalten …” „… privat grundsätzlich in jeder Hinsicht politisch betätigen dürfen, gilt das nach dem vorangehend Gesagten …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Verpflichtungen oder der Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleichste-hen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft …” „… anderer zu-ständigkeitsrelevanter unbestimmter Rechtsbegriffe (z. B. „wirtschaftlich gleichzuach-tende …” „… Eigenbetriebe, also über wesentliche Eckpunkte ihres Wirtschaftens. 25 26 26a NKomVG – Kommentar § 58 – Blum …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Thorsten Held

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 61 2008

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Wirtschaftliche Betätigung S. 248-268

„… Programmveranstaltung dienen. I. Wirtschaftliche Betätigung 1. Finanzierungsfunktion als Unterstützung der …” „… Institution nicht jede wirtschaftliche Betätigung offen. Die im Folgenden genannten Voraussetzungen müssen …” „… genannten Gründen notwendig, die Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung nicht nur quantitativ (im …”

Grundversorgung und Funktionsauftrag S. 104-118

„… 74, 297, 327: „Im Blick auf die Aufgabe, die durch die politische, wirtschaftliche und kulturelle …” „… dabei den Umfang der Betätigung der Rundfunkanstalten – zumindest weitgehend – auf das bisherige Angebot …” „… . 82 f. Laut Niepalla verlangt Grundversorgung „eine Betätigung des Rundfunks, die bemüht sein muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Grundrechte 247 F. Annexdienste 248 I. Wirtschaftliche Betätigung 250 1. Finanzierungsfunktion als …” „… Betätigungsfeldes der Rundfunkanstalten 407 a. Eingrenzung der Online-Betätigung über § 11 Abs. 1 S. 2 RStV 407 b …” „… wirtschaftlicher Zielsetzung 271 3. Begrenzter Ressourceneinsatz 271 4. Inhaltsbezug 272 5. Bindung an …”

Die Zulässigkeit von über § 4 Abs. 3 ZDF-StV hinausgehenden Diensten S. 381-400

„… die Anstaltsaufgabe von den zu ihrer Umsetzung vorgenommenen Betätigungen zu trennen. Vgl. auch …” „… Frage, ob sich aus den gesetzlichen Normen Einschränkungen für Betätigungen des ZDF im Online-Bereich …” „… nicht. b. Eingrenzung der Online-Betätigung über §§ 4 Abs. 3 S. 1 ZDF-StV, 11 Abs. 1 S. 2 RStV (1 …”

Annexdienste und Gesetzesvorbehalt S. 296-299

„… , Funktionsauftrag und wirtschaftliche Betätigung, S. 52 ff., 55 ff.; Ipsen, DÖV 1974, S. 723 f.; Maunz, DVBl. 1974 …” „… wirtschaftlichen Betätigung, S. 51 f. 1141 Ebd., S. 53 f. 1142 Mand, Erwerbswirtschaftliche Betätigung, S. 217 ff …” „… allgemeine Ermächtigung zur begrenzten wirtschaftlichen Betätigung.1143 Die Absicherung einer Begrenzung …”

Literaturverzeichnis S. 443-482

„… Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Berlin 1986. Engel …” „… Rechts, München 2003. Gounalakis, Georgios: Funktionsauftrag und wirtschaftliche Betätigung des Zweiten …” „… wirtschaftliche Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Verfassungsrechtliche Fragen, in …”

Zulässigkeit im Rahmen der allgemeinen Aufgabenzuweisung in den Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten S. 403-413

„… Rundfunkanstalten a. Eingrenzung der Online-Betätigung über § 11 Abs. 1 S. 2 RStV § 11 Abs. 1 S. 2 RStV bezieht sich …” „… ZDF-StV. 1524 Siehe S. 394 f. 1525 Siehe S. 398. 408b. Eingrenzung der Online-Betätigung durch § 4 Abs …” „… gewachsenen Wirtschafts- und Erlebnisräumen zugeschnitten sein; - zwei gemeinsame Hörfunkprogramme für die …”

Sonstige Tätigkeiten S. 268-277

„… , Erwerbswirtschaftliche Betätigung, S. 132 ff. 1018 BVerfGE 83, 238 ff. Vgl. zur Problematik der Herausgabe von …” „… . Allerdings bestünden Grenzen für diese Art von Betätigung. Die Herausgabe der Programmzeitschriften müsse zur …” „… Aufgabenerfüllung erforderlich sein.1029 2. Ausschluss wirtschaftlicher Zielsetzung Das Bundesverfassungsgericht …”

Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 242-247

„… , soweit die Kommunikationsfreiheiten auch die wirtschaftliche Betätigung der Medien umfassen; Art. 12 GG …” „… Auswirkungen der Betätigungen der Rundfunkanstalten auf das Konkurrenzverhältnis zwischen privatem und …” „… privaten Veranstalter abgestellt, der, um im Programmwettbewerb bestehen zu können, wirtschaftlich …”

Andere Grundrechte S. 247-248

„… , soweit die Kommunikationsfreiheiten auch die wirtschaftliche Betätigung der Medien umfassen; Art. 12 GG …” „… betroffenen Interessen zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch wirtschaftliche Interessen, soweit ihnen eine …” „… Gewährleistung der Rundfunkfreiheit folge das Erfordernis hinreichender wirtschaftlicher Handlungsspielräume. Das …”

Die strukturellen Besonderheiten der Rundfunkanstalten S. 140-178

„… , Funktionsauftrag und wirtschaftliche Betätigung, S. 18; a.A.: BVerfG, ZUM 2004, S. 307; vgl. auch BVerfGE 31, 314 …” „… abgestellt werden. Die Sicherung der Finanzierungsgrundlage ist unabhängig von der Erzielung wirtschaftlicher …” „… zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angehalten werden kann; der Einsatz der Ressourcen wird aber …”

Bestimmtheit und Regelungstiefe S. 292-296

„… , Funktionsauftrag und wirtschaftliche Betätigung, S. 52 ff., 55 ff.; Ipsen, DÖV 1974, S. 723 f.; Maunz, DVBl. 1974 …”

Die Bedeutung der strukturellen Besonderheiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts struktureller Defizite marktwirtschaftlich erbrachter Angebote S. 178-227

„… Betätigung und damit Einflussnahme. Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische Bemühen um …” „… verfassungsrechtlichen Schutzes privaten Rundfunks673 die Frage des Ausmaßes der Betätigung der Rundfunkanstalten. Der …” „… Betätigung der Rundfunkanstalten bei verschienen Diensten eine Rolle, inwieweit bei den Diensten andere Typen …”

Die Aufgabendiskussion am Beispiel neuer Dienstetypen S. 125-132

„… hinausgehende Betätigung dürfe zum Schutz der Gebührenzahler nicht aus Gebühren finanziert werden459 und sei …” „… wirtschaftlichen Gründen uninteressant seien.488 Degenhart stellt ebenfalls die Frage nach möglichen Aufgaben …”

Systematisierung und verfassungsrechtliche Bewertung der vorhandenen und der vorgeschlagenen Instrumente S. 345-359

„… wirtschaftliche Fragen zuständigen Verwaltungsrat) zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Rundfunkanstalt. Die …” „… Rundfunkanstalten bei ihrem Angebot wirtschaftlich und sparsam vorgehen müssen. Eine wirkliche Regulierung der …” „… Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen, sondern auch die Bedeutung neuer Dienste für die …”

Geeignetheit S. 304-314

„… : Assmann/Brinkmann/Gounalakis/Kohl/Walz (Hrsg.), Wirtschafts- und Medienrecht, S. 244; Schreier, Selbstverwaltungsrecht, S. 350. 1200 …” „… Lerche, Gestaltungskompetenz, in: Assmann/Brinkmann/Gounalakis/Kohl/Walz (Hrsg.), Wirtschafts- und …” „… sich auch auf das Betätigungsfeld der Rundfunkanstalten. Angesichts dessen, dass der Gesetzgeber den …”

Die Zulässigkeit darüber hinausgehender Dienste S. 416-421

„… , S. 27 und 37 f. 1556 Vgl. in Bezug auf die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen einerseits …” „… untersucht.1564 4. Einschränkung des Betätigungsfeldes a. Beschränkung auf klassische Fernsehprogramme? § 1 …”

doi.org/10.5771/9783845207148

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Der funktionale Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 2 GWB im Schnittfeld zur wirtschaftlichen Betätigung im Kommunalrecht

Marie-Christine Reeck

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 7 2019

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D. Kommunalrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Betätigung S. 129-189

„… Kommunalrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Betätigung Einführung In Abgrenzung zum Vergaberecht …” „… , das die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf Auftraggeberseite zum Gegenstand hat …” „… Auftraggebereigenschaft nach dem Regime des Vergaberechts (§ 99 Nr. 2 GWB) und die wirtschaftliche Betätigung nach der …”

C. Vergaberechtliche Behandlung wirtschaftlicher Betätigung S. 56-128

„… Vergaberechtliche Behandlung wirtschaftlicher Betätigung Einführung Das Vergaberecht ist als Teil …” „… wirtschaftlicher Betätigung 58 Eine solche kommunale GmbH wurde auch den Beispielsfällen 1 bis 3 zugrunde gelegt …” „… . 17. C. Vergaberechtliche Behandlung wirtschaftlicher Betätigung 60 Für den Begriff „Dienstleistungen …”

E. Konvergenzen und Divergenzen S. 190-285

„… zwischen der kommunalrechtlichen Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung bei gleichzeitiger Bindung …” „… untersuchen, ob eine kommunalrechtlich zulässige wirtschaftliche Betätigung immer auch eine vergaberechtlich …” „… Auftraggebereigenschaft bei einer gewerblichen Tätigkeit dazu führen, dass die wirtschaftliche Betätigung …”

B. Unions- und verfassungsrechtliche Maßgaben S. 27-55

„… wirtschaftlicher Betätigung untersucht wird, werden nachfolgend die unionsund verfassungsrechtlichen Maßgaben …” „… Anforderungen für die wirtschaftliche Betätigung des Staats in der sozialen Marktwirtschaft41. Diese sind …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen für das „Ob“ einer wirtschaftlichen Betätigung durch Gemeinden sind hingegen nicht unionsrechtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . 53 Bewertung und ZwischenfazitIV. 54 Vergaberechtliche Behandlung wirtschaftlicher BetätigungC. 56 …” „… und Beispiele3. 127 Fazit4. 128 Kommunalrechtliche Behandlung wirtschaftlicher BetätigungD. 129 …” „… EinführungI. 129 RechtsgrundlagenII. 130 Die wirtschaftliche BetätigungIII. 132 Landesrechtliche …”

F. Schlussbetrachtung und Ausblick S. 286-294

„… Auftraggeberbegriff und Zulässigkeit kommunaler Unternehmen Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in …” „… D.IV.3.c). Auch wenn diese Voraussetzungen wirtschaftlicher Betätigung in der kommunalen Praxis und in …” „… des Fehlens von Wettbewerb widerlegen lassen (Kapitel D.V.7). Bei der wirtschaftlichen Betätigung …”

A. Einleitung S. 15-26

„… Selbstverwaltung darstellt3, im Mittelpunkt von Diskussionen. Dabei stellt die wirtschaftliche Betätigung durch …” „… : Kleerbaum/Palmen, GO NRW, § 107, S. 1280; Wolf, in: Stober/Vogel, Wirtschaftliche Betätigung in Konkurrenz, S. 5 …” „… wirtschaftlicher Betätigung in erwarteten Qualitätsverbesserungen, Preissenkungen und erhofften finanziellen …”

Literaturverzeichnis S. 295-308

„… ....) Badura, Peter, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand mit besonderer Berücksichtigung der …” „… , Christoph, Risse im Rechtsrahmen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung, in: NVwZ 2015, 689 Brüning …” „… , Stuttgart 2004 (zitiert: Hauser, Wirtschaftliche Betätigung und Beschränkungen, S....) Heermann, Peter …”

Internetquellenverzeichnis S. 309-311

„… wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, S....); abrufbar unter: http://www.mik.brandenburg.de/sixcms/media.ph p …” „… Internetquellenverzeichnis Ausstellungs- und Messe- Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA …” „… vorsorge.pdf Rundschreiben vom 13.11.2013 zu den Regelungen der Kommunalverfassung über wirtschaftliche …”

doi.org/10.5771/9783845299716

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Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

Philipp Schleissing

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 33 2012

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Die wirtschaftliche Betätigung (allgemein) S. 56-61

„… die kommunalrechtlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung eingegangen werden. Hierfür sollen …” „… zunächst die allgemeinen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (A.) und die …” „… wirtschaftliche Betätigung außerhalb des eigenen kommunalen Hoheitsgebietes (sog. extraterritoriale …”

Die extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung S. 62-70

„… Organisationsfreiheit der Kommunen weiter eingeschränkt wird.217 C. Die extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung …” „… untersucht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung der …” „… Auswirkungen einer extraterritorialen wirtschaftlichen Betätigung einer kommunalen Eigengesellschaft wird zu …”

Differenzierende Betrachtung aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben S. 70-81

„… wirtschaftliche Betätigung auf fremdem Gebiet gegen den Willen der passiv betroffenen Gemeinde sei nur möglich …” „… Vereinfachungsabsichten hierfür nicht ausreichend sind, dürfte eine wirtschaftliche Betätigung gegen den Willen der passiv …” „… der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Eigengesellschaften kann vor allem von der …”

Zusammenfassung S. 81-82

„… dem Verbot gegenüber den Kommunen, das Produkt ihrer wirtschaftlichen Betätigung aktiv …” „… wirtschaftlichen Betätigung nicht den beschränkenden Wirkungen des Gemeinwohlerfordernisses unterliegt.301 Damit …” „… . Zusammenfassung Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche …”

Die Gründung und Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform S. 61-62

„… Kommunen weiter eingeschränkt wird.217 C. Die extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung Durch die …” „… werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung der …” „… Auswirkungen einer extraterritorialen wirtschaftlichen Betätigung einer kommunalen Eigengesellschaft wird zu …”

Gang der Untersuchung S. 21-26

„… wirtschaftlicher Betätigung im Allgemeinen auch die rechtliche Beurteilung extraterritorialer wirtschaftlicher …” „… Beurteilung extraterritorialer wirtschaftlicher Betätigungen aufgrund europarechtlicher Vorgaben differenziert …” „… haushalterischer Sparsamkeit gerecht und zeichnet für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… III. Zusammenfassung 55 2. Abschnitt Kommunalrecht 56 A. Die wirtschaftliche Betätigung (allgemein) 57 I. Der …” „… Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform 61 C. Die extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung 62 I …” „… . Verfassungsrechtliche Vorgaben 62 1. Vorliegen einer extraterritorialen wirtschaftlichen Betätigung 63 2 …”

Literaturverzeichnis S. 307-328

„… , S. 771 Gern, Alfons: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde außerhalb des Gemeindegebietes; NJW …” „… Wettbewerbsrechts; ZIP 2001, S. 497 314ders.: Kommunalrechtliche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der …” „… 09.06.2009 – eine Zwischenbilanz; ZfBR 2009, S. 754 Guckelberger, Anette: Die wirtschaftliche Betätigung …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 46-56

Problemstellung S. 279-281

„… zu berücksichtigen ist.1039 Die Absicht der überörtlichen Betätigung wurde in der Entscheidung …” „… Entscheidung Sea äußerte sich der Gerichtshof kritisch zur überörtlichen Betätigung von In-House-Gesellschaften …” „… .1041 Hieraus folgt, dass der EuGH eine überörtliche Betätigung von In-House-Gesellschaften für Dritte …”

Vereinbarkeit der territorialen Begrenzung mit der Dienstleistungsfreiheit S. 281-289

„… Grundfreiheit auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der In-House-Gesellschaft im Drittmarkt überhaupt anwendbar …” „… Merkmal der Verfolgung eines Erwerbszweckes bzw. der erwerbswirtschaftlichen Betätigung war im EG-Vertrag …” „… erwerbswirtschaftlichen Betätigung nur im Falle des Vorliegens einer Gewinnerzielungsabsicht wird abgelehnt. Das Abstellen …”

Stichwortverzeichnis S. 329-330

„… Betätigung 62 – Haftungsbegrenzung 61, 145, 196 – Verhältnis zum Unionsrecht 70 – wirtschaftliche Betätigung …” „… – Stadtreinigung Hamburg 99, 174, 177, 239, 299 Kommunalrecht – extraterritoriale wirtschaftliche …”

Die Ermittlung der wesentlichen Tätigkeit S. 151-156

„… wirtschaftliche Betätigung der In-House-Gesellschaft gegenüber Dritten am Markt ist damit nicht per se unzulässig …” „… Gerichtshof, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft im Wesentlichen für den oder die …” „… der Frage nachgegangen werden, ab welchem Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit für Dritte die …”

Weitere Aspekte des Kontrollkriteriums S. 129-134

„… EuGH die formulierten Gesellschaftszwecke mit der wirtschaftlichen Betätigung der auftragserteilenden …” „… Neuordnung des Rechts wirtschaftlicher Betätigung und privatrechtlicher Beteiligung der Gemeinden, S. 209 ff. …” „… inhaltliche und/oder geografische Ausdehnung der wirtschaftlichen Tätigkeiten spielen. Bereits jetzt lässt …”

Die Umsetzung der Vorgaben im deutschen (Gesellschafts-)Recht S. 134-151

„… Kommunen im deutschen Recht insgesamt: Tietje, Die Neuordnung des Rechts wirtschaftlicher Betätigung und …” „… , Aktiengesetz, § 15 AktG Rn. 13; Tietje, Die Neuordnung des Rechts wirtschaftlicher Betätigung und …” „… allgemeinen Haftungsbegrenzung der wirtschaftlichen Betätigung537 dem Abschluss eines Beherrschungsvertrages …”

Konkurrentenrechtsschutz in Vergabeverfahren S. 272-273

„… festgestellt hat, kann der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein generelles Verbot der wirtschaftlichen …” „… Betätigung von In-House-Gesellschaften auf Drittmärkten entnommen werden. Darüber hinaus hat der EuGH in der …”

Kritische Würdigung S. 289-293

„… Zugeständnis an die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen angesehen werden. Gegen eine vollständige Aufgabe …” „… der vorzunehmenden Prognoseentscheidung zur Analyse der geplanten wirtschaftlichen Aktivitäten der …”

Die rechtliche Behandlung von Verstößen gegen das Veränderungsverbot S. 270-272

„… generelles Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von In-House-Gesellschaften auf Drittmärkten entnommen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 300-306

„… Auftragsvergabe von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt und einheimische Bieter bevorzugt …” „… geografischen Erweiterungsabsicht aufgegeben werden.1142 Die Zulässigkeit einer extraterritorialen Betätigung …”

Eigener Ansatz S. 235-252

„… entsprechende Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der In-House-Gesellschaft findet sich in der …” „… wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.“908 Die Vergabekoordinierungsrichtlinien dienen somit der …” „… für wirtschaftliche Tätigkeiten von Eigenbetrieben zu Lasten von Wettbewerbern lockern, um den …”

doi.org/10.5771/9783845240428

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Theorie kommunaler Wettbewerbsunternehmen

Jörg Walendy

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 27 2008

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Wirtschaftliche Betätigung S. 32-35

„… „wirtschaftlicher“ und Unternehmen mit „nicht-wirtschaftlicher“ Betätigung.Nur hinsichtlich letzterer werden dabei …” „… wirtschaftlicher Rationalität orientieren.72 Eine privatwirtschaftliche Betätigung setzt dies nicht voraus.73 …” „… Ähnlich stellen Kommission und EuGH darauf ab, dass als „wirtschaftlich“ jedwedeBetätigung zu …”

Die wirtschaftliche Betätigung als „Regelung eigener Angelegenheiten“ S. 154-156

„… delegiert, sondern nur die wirtschaftliche Betätigung privater Dritter unter Verwendung kommunaler Wege …” „… Aufgabe.VIII.2. EigenverantwortlichkeitVIII.2.1. Die wirtschaftliche Betätigung als „Regelung eigener …” „… ; ders., Kommunalwirtschaft, NVwZ 2000, S. 763 ff.863 Hellermann/Wieland, Wirtschaftliche Betätigung …”

Literaturverzeichnis S. 319-358

„… , Wettbewerbsrechtliche Schranken, 1992, S. [...].Badura, Peter, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung …” „… Betätigung von Kommunen – Kommunale Selbstverwaltungund Wettbewerb, Wirtschaft und Verwaltung, 2000, S. 141 …” „… ff., zitiert: Berg, WiVerw 2000, S.[...].Berg, Wilfried, Die wirtschaftliche Betätigung des Staates …”

Abstrakte Darstellung des Regelungsmechanismus S. 49-63

„… Betätigungkommunaler Unternehmen auf ausländischen Märkten.199 Wie aber eine wirtschaftlicheBetätigung im Ausland …” „… , dass der öffentliche Zweck gerade die wirtschaftliche Betätigung als solche fordern müsse.174 Der …” „… , Franz, a.a.O. S. 18 ff. 181 Siekmann, Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und …”

Wirtschaftstätigkeit als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft S. 145-151

„… Kernbereich der gewachsenen wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden umfasst.“794Demgegenüber kann …” „… , Ausarbeitung zum Thema „Zulässigkeitund Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen“, vom 6 …” „… Kommunen grundsätzlich auch deren wirtschaftliche Betätigung umfasst.815 Fraglich ist jedoch, welche …”

Inhalt und Ausprägung des Örtlichkeitsprinzips S. 69-81

„… .), Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, 1999, S. 103ff., S. 123 f.315 I.Schmidt, DÖV 2002, S. 696 ff., S …” „… , Wirtschaftliche Betätigung, in Püttner (Hrsg.), Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, 2002, S. 117 ff., S. 125 f …” „… Hellermann/Wieland, Wirtschaftliche Betätigung, in Püttner (Hrsg.) Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, 2002, S. 117 …”

Bewertung S. 139-141

„… wirtschaftliche Engagement der Kommunen:„Wenn dieGrundrechte dem Staat die wirtschaftliche Betätigung nicht …” „… Staatihr dies ebenfalls erlaubt. Ob aber die Grundrechte die wirtschaftliche Betätigung zulassen und in …” „… wirtschaftliche Betätigung von Bund und Ländern, vgl. Storr, DerStaat als Unternehmer, 2001, S. 12 ff. Jetzt auch …”

Organisatorische Selbständigkeit S. 31-32

„… Prinzip wirtschaftlicher Rationalität orientieren.72 Eine privatwirtschaftliche Betätigung setzt dies …” „… Ronellenfitsch, Wirtschaftliche Betätigung, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HbStR, Band III, 1988, §84 Rn 2.74 KOM …” „… diese können als Unternehmen beschrieben werden.III.1.2. Wirtschaftliche Betätigunga) Begriff der …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Rechtsgrundlage S. 234-243

„… könne.1415 Insoweit sei dieFrage nach dem Recht des Staats zur wirtschaftlichen Betätigung vorrangig …” „… ein Totalvorbehalt für jedwede wirtschaftliche Betätigung den in der Rastede-Entscheidung betonten …” „… Aufrechterhaltung einesbestehenden Engagements auch das erstmalige Aufgreifen einer wirtschaftlichen Betätigung ohne …”

Begriff S. 66-69

„… .), Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, 1999, S. 103ff., S. 123 f.315 I.Schmidt, DÖV 2002, S. 696 ff., S …” „… ) Verfassungsrechtlicher Ursprung der RegelungNeben dem Zweckkriterium wird die kommunale Wirtschaft vor allem durch das …” „… Prinzip die territoriale Beschränkung der kommunalen Wirtschaft auf das Gemeindegebiet beeinhalten.298 …”

Einleitung S. 21-28

„… , Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (Dissertation), 2004; Eisenmenger, Neuregelung des öffentlichen …” „… kommunalen Energieversorger erstmalig den wirtschaftlichen Druck eines überNacht eingeführten …” „… konkurrierender Infrastruktur ist somit zwar rechtlichmöglich, allerdings weder wirtschaftlich sinnvoll noch …”

Abgrenzung zu den Begriffen Kernbereich und Randbereich S. 156-158

„… Hellermann/Wieland, Wirtschaftliche Betätigung, in Püttner (Hrsg.), Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, 2002, S …” „… historischeEntwicklung - wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (als Teil der eigenverantwortlichen Erledigung …” „… zu beurteilen, wenn eine privatrechtliche (jedoch nicht wettbewerbliche) Betätigung der Kommunen …”

Vorläufige Schlussfolgerungen für das Kriterium der Zweckbindung S. 63-66

„… Insolvenzrecht Anwendung finden. In dieser Hinsicht geht zudem die wirtschaftliche Betätigung des Staates …” „… ist. Bedeutender dürfte281 V.2.1. c).282 Ipsen, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, in FS für …” „… Ipsen, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, in FS Rauschnig, 2001, S. 645 ff., S. 652 unterVerweis …”

Kompensationsthese S. 201-217

„… , wirtschaftlichen und sozialgestalterischen Betätigung ab. Letztere magbereits dann gewährleistet sein, wenn die …” „… nicht-wirtschaftliche kommunale Betätigung (hier Sammlung bzw. Verwertung von Abfällen) dem Wortlaut des § 107 Abs. 2 GO …” „… diesem Zusammenhang daher auch zu bedenken, dass bei „nicht-wirtschaftlichen Betätigungen“ die …”

Verlust kommunaler Handlungsformen S. 196-201

„… , wirtschaftlichen und sozialgestalterischen Betätigung ab. Letztere magbereits dann gewährleistet sein, wenn die …” „… generelle(Un-)Möglichkeit der Kommune, sich auf liberalisierten Märkten überhaupt noch sinnvoll betätigen zu können. Folgt …” „… Kernbereichs ist nach hier vertretener Auffassung nicht die konkretewirtschaftliche Betätigung als solche …”

Schutz der konkreten wirtschaftlichen Investition der Kommune S. 193-196

„… , 2002, S.76.1132 Vgl. Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 154; vgl. in dieser Hinsicht …” „… wirtschaftlichen Investition der Kommunea) PrivatisierungsdruckIm Schrifttum wird häufig auf einen faktischen …” „… öffentlichen Wirtschaft.1131 Allerdings gebietet das Gemeinschaftsrecht eine wettbewerbliche Ausgestaltung der …”

Zwischenergebnis S. 158-159

„… wirtschaftliche Betätigung nach „rechtsbewusster“ Auffassung der Volksvertretung dem Gemeinwohl der Einwohner …” „… grundsätzliche Möglichkeit zurwirtschaftlichen Betätigung zum Kernbereich kommunalen Engagements zu zählen …” „… wirtschaftlichen Handelns orientiert. Diese Erkenntnis kann im Weiteren alsAnknüpfungspunkt für eine …”

Traditionelles Verständnis der Subsidiaritätsklausel S. 82-91

„… . 801ff., S. 803, S. 804.397 Ehlers, a.a.O. Zustimmend Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 137 …” „… , Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 138.82cc) BewertungNeben der noch zu beantwortenden Frage, ob der …” „… . 497 ff., S. 501.459 Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 140.460 Dreher, Wirtschaftsrecht, in …”

Abgrenzung Subsidiarität und Funktionssperre S. 81-82

„… Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 137, vgl. Storr, Der Staatals Unternehmer, 2001, S. 437 f …” „… VIII.4.2.c), vgl. insbesondere Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 138.82 …” „… Klauselnsollen das Verhältnis der kommunalen Wirtschaft zur privaten Wirtschaft abdecken388und erfüllen …”

Festlegung der Zwecksetzung in kommunalen Wettbewerbsunternehmen S. 217-219

„… / Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit).1292 Analytisch ist dabei die überörtliche Betätigung des …” „… der überörtlichen Betätigung des Unternehmens selbst stößt sich aber an der Warenverkehrsfreiheit des …” „… eines wirtschaftlichen Unternehmens die Ausrichtung des Unternehmens auf das Formalziel „Gewinnerzielung …”

Begriff des Eingriffs S. 243-252

„… Eigengesetzlichkeiten der jeweiligen Sachmaterie.1460 Ob aber die wirtschaftlicheBetätigung des Staates (zumal im Rahmen …” „… ff. Dieser betrachtet die wirtschaftliche Betätigung des Staates gar alsdie weitreichendste …” „… Unmittelbarkeit Wagner, NJW 1966, S. 569 ff., S. 572 ff.1479 Hauser, Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 60 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Betätigung 32a) Begriff der Wirtschaftlichkeit 32b) Begriff des nicht-wirtschaftlichen Unternehmens 33III.1.3 …” „… . Eigenverantwortlichkeit 154VIII.2.1. Die wirtschaftliche Betätigung als „Regelung eigenerAngelegenheiten“ 154VIII.2.2 …” „… SchriftenreiheInstitut für Energie- und Wettbewerbsrechtin der Kommunalen Wirtschaft e.V.an der …”

Alternative Erklärungsansätze zum Zweckbegriff S. 161-179

„… , Energierecht, 1982, Rn 70; KOM(2003) 270 endg., S. 24 Rn 68; Siekmann,Wirtschaftliche Betätigung der …” „… öffentlichen Hand und ökonomische Analyse des Rechts, inStober/Vogel (Hrsg.), Wirtschaftliche Betätigung …” „… , Wirtschaftliche Betätigung, 2004, S. 67. Anderer Ansicht insoweit Püttner, als er bereits 1984 feststellte, dass …”

Volkswirtschaftlicher Ursprung der Instrumentalthese S. 41-42

„… .), WirtschaftlicheBetätigung der öffentlichen Hand, 1999, S. 103 ff., S. 128.120 Vgl. Himmelmann, Grenzen der …” „… .), Ökonomisierung, 2003, S. 175ff., S. 179 f.; Weiß, AöR 128, 2003, S. 90 ff., S. 96; Siekmann, Wirtschaftliche …” „… Betätigung der öffentlichen Hand und ökonomische Analyse des Rechts, in Stober/Vogel (Hrsg …”

Energieversorgung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft S. 151-154

„… hier keine gemeindliche Aufgabe delegiert, sondern nur die wirtschaftliche Betätigung privater Dritter …” „… vielmehr nur gegenden Gesetzgeber und könne nicht als Gewährleistung kommunaler Wirtschaft verstanden …” „… kommunalen Wirtschaftens direkt ausVerfassungsrecht ergebe.831 Nun kann mit Blick auf die weiter oben …”

Gemeinwohl als Begriff S. 133-135

„… sich möglicherweise auchauf die Begründung einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommune erstreckt.Im …” „… mögliches Feld staatlicher Betätigung auseinandersetzen. Dabei will und soll die vorliegende Arbeit aber …” „… eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde stets im Einzelfall legitimiert werden muss …”

Die Grundrechtsbindung / Grundrechtsberechtigung S. 223-234

„… . Grundrechtsberechtigunggemischt-wirtschaftlicher Unternehmen.1334Zur Begründung der existierenden Grundrechtsbindung bzw. der fehlenden …” „… gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens Bezug genommen.Dies urteilte, dass jedenfalls mit Blick auf die Wahrnehmung …” „… .1335 Im Gegenschluss wird aus diesem Urteil gefolgert, dass gemischt-wirtschaftlicheUnternehmen und …”

Art. 20 Abs. 2 GG S. 303-305

„… Unternehmer wirtschaftlich agieren und sich zudem den Vorgaben einer demokratischen Steuerung unterordnen.1870 …” „… demnach „ prinzipiell keine mit der Verfassung in Einklang zu bringende unternehmerische Betätigung des …” „… unternehmerische Betätigung des Staates und das Prinzip demokratischer Steuerung durchaus verein-1870 Gersdorf …”

Zwischenergebnis S. 192-193

„… wirtschaftlichen Betätigungen des Staates, deren Tätigkeit innerstaatlich durcheinen öffentlichen Zweck legitimiert …” „… „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ erbringt. Dies sind neben den Unternehmen …” „… WettbewerbsordnungVIII.6.1. Schutz der konkreten wirtschaftlichen Investition der Kommunea) PrivatisierungsdruckIm …”

Die Grundaussage der französischen Dogmatik des service public S. 48-49

„… Landesgesetze, dass der öffentliche Zweck gerade die wirtschaftliche Betätigung als solche fordern müsse.174 Der …” „… , Wirtschaftsverwaltungsrecht, in FS Brohm, 2002, S. 3 ff., S. 9 („staatsabhängigeWirtschaft“).165 Vgl. Bullinger, JZ 2003, S …” „… Nr. 1 DGO 1935 darf nun eine Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen nur errichten oder wesentlich …”

Vorgaben des EG-Rechts – Außenperspektive S. 36-37

„… diewirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand vorgebracht.91 Sie sollte daher in einerheuristischen Definition …” „… sind.102III.2.3. Gemischt-wirtschaftliche UnternehmenSowohl die Außenperspektive - vermittelt über das …” „… Einflusses“ - lassen grundsätzlich Raum für die Existenz von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen. Darunter …”

Abwehransprüche anderer Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG? S. 219-222

„… wirtschaftlicher Aktivitäten durch andere Kommunen im eigenen Gemeindegebiet abzuleiten ist. So wird aus der …” „… Nachbargemeinde einewirtschaftliche Betätigung nur möglich werden wenn dafür überwiegende Interessen …” „… die Möglichkeit kommunalen Wirtschaftens zu sehr zu beschneiden),1313 so müsste dies erst-recht für …”

Kritik am Zweckbegriff S. 159-161

„… öffentlichen Zweck bereits dann gegeben sieht,wenn die wirtschaftliche Betätigung nach „rechtsbewusster …” „… Gemeinderatdie Erwägungen hinsichtlich der Aufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten in einer begründeten, politisch …” „… Kommunen auch im Falle einer Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen …”

Abgrenzung des Begriffs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu dem Begriff des öffentlichen Zwecks S. 179-192

„… wirtschaftlichen Betätigungen des Staates, deren Tätigkeit innerstaatlich durcheinen öffentlichen Zweck legitimiert …” „… wirtschaftlichen Interesse und dem öffentlichen Zweck festzustellen, wäre auch der öffentliche Zweck (und damit die …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse war in derjüngsten Zeit Gegenstand mehrerer …”

Bewertung S. 305-308

„… Ausübung von Staatsgewalt zugelassen werden: Insbesondere wenn es „nur“ um wirtschaftliche Betätigungen …” „… wirtschaftliche Aktivität des Staates in den Fällen partiellen Marktversagens („Einheitsthese“).1888 Auch er …” „… werden, ob es sich bei der wirtschaftlichen Tätigkeit öffentlicher Unternehmen überhaupt noch um …”

Das Principal-Agent Problem III - Die Kontrolle von Vorstand und Aufsichtsrat S. 269-287

„… .1694 Zwar spricht sich Siekmann, Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und …” „… ökonomischeAnalyse des Rechts, in Stober/Vogel (Hrsg.), Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand,1999, S …” „… verwalten“, bzw. auf Personen verweist, deren Aufgabe esist, „die Gesellschaft, die Betätigungen der …”

Warenverkehrsfreiheit S. 112-126

„… ordnungsrechtlichen Vorstellungen ihrer Heimatstaaten vorbei zu betätigen. In gewissen Grenzen wirkt eine solche …” „… Unternehmen zur grenz-überschreitenden wirtschaftlichen Aktivität.629 So liegt auch der Zweck des Art. 29 …” „… , die zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen …”

Die Instrumentalthese in der gemeinschaftsrechtlichen Dogmatik S. 43-46

„… Norm schützt nicht den staatlichen Trägersolcher Unternehmen (in seiner wirtschaftlichen Betätigung …” „… „Instrument der Wirtschafts-, undSozialpolitik“ offensichtlich entgegen.139 130 Anderer Ansicht wohl Hösch …” „… wirtschaftlichen Interesse betraut sind, soweit die Geltung der EG-Normen die Erfüllung der diesen Unternehmen …”

Vorgaben des Verfassungsrechts – die Innenperspektive S. 35-36

„… “ Tätigkeit zu sprechen. Der kommunalrechtliche Begriff des nicht-wirtschaftlichen Unternehmens kann insoweit …” „… (wie auch der politischen) Diskussion oftmals gezielt als Argument gegen diewirtschaftliche Betätigung …”

Die offene Marktwirtschaft S. 93-95

„… , Wirtschaftliche Betätigung derGemeinden, in FS Rauschnig, 2001, S. 645 ff., S. 665, vgl. im Einzelnen V.3.2. c) aa …” „… öffentlichen Wirtschaft neben dem einer freien Marktwirtschaft als „gleichberechtigtesWirtschaftsmodell …”

Haftungsdurchgriff? S. 293-296

„… Art und Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit …” „… Gesellschaft mit begrenzter Haftung bzw. AG ist demzufolge einopportunes Mittel, eine wirtschaftliche …” „… Betätigung so auszugestalten, dass sie die Kommune nicht unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Schutzgut ist …”

Zusammenfassung S. 309-312

„… “autonomen und kraftvollen”(BVerfG) Betätigung der Kommune;1902 zweitens der Schutz kommunaler …” „… allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.1912 Erstgenannter Begriff akzeptiertden verfassungsrechtlichen …” „… Mehrheitsfraktion im Gemeinderatlegt.1925 Ein politisch – nicht wirtschaftlich – begründetes Anreizsystem kann …”

Grundfreiheitsberechtigung öffentlicher Unternehmen gegenüber dem eigenen Staat S. 102-105

„… desMitgliedsstaates schlicht „blind“. Zudem wolle sich der Staat durch das Verbot der Betätigung seiner Unternehmen …” „… oben festgestellten Rechtsprinzips einer „offenen“, nicht aber zwingend „staatsfreien“ Wirtschaft …”

Generelle Grundfreiheitsberechtigung öffentlicher Unternehmen? S. 99-102

„… ; Moraing, Kommunale Wirtschaft, in Püttner (Hrsg.), Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, 2002, S. 41 …” „… der Staat durch das Verbot der Betätigung seiner Unternehmen auf ausländischen Märkten auch vor …”

Kompetenz-Kompetenz der Gemeinden? S. 135-139

„… Kernbereich eigener Betätigung zugestanden wird, dann bedarf es gerade deswegen keiner ausformulierten …” „… ; vergleichbar auch Löwer, Elektrizitätbersorgung zwischen Staat, Gemeinde und Wirtschaft, 1989, S. 217 ff.761 …”

Das Principal-Agent Problem II - Das Problem politischer Einflussnahme S. 260-269

„… wirtschaftlichen Unternehmen von der demokratisch legitimierten Willensbildungsorganen derGemeinde verselbständigen …” „… privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand für private Aktionäredie Gefahr ergäbe, dass eigene Interessen …” „… verlassen können, dass für die Gesellschaftihr eigenes wirtschaftliches Interesse im Vordergrund steht.1605 …”

Staatsaufgaben – Aufgaben der Gesellschaft S. 141-142

„… erreicht hat, der sich einer einfachen Entgegensetzung vom Staat und Wirtschaft, von öffentlichem und …” „… entspreche.775 Speziell im klassischen Betätigungsfeld öffentlicher Unternehmen sei dieser An-769 Kämmerer …”

doi.org/10.5771/9783845206073

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