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Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht

N. Orly Leventer

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 2 2012

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Entstehungsgeschichte des US-amerikanischen Copyright Law S. 81-86

„… im ersten Teil zunächst die Entstehungsgeschichte des US-amerikanischen Copyright Law dar. Weiterhin …” „… werden die Maximen und die grundlegende Zweckrichtung des US-Copyright Law aufgezeigt. Im Anschluss …” „… US-Copyright Law gewährleisteten Ausschließlichkeitsrechte. Der zweite Teil dieses Länderberichts beschäftigt …”

Rechtsvergleich S. 263-277

„… 263 det darin, dass das US-amerikanische Copyright Law keine den §§ 12 ff. UrhG entsprechenden …” „… Google Buchsuche nach US-amerikanischem Copyright Law für zulässig erachtet werden959. Durch das …” „… -amerikanische Copyright Law wurde entsprechend der in der US-Verfassung genannten Gesetzgebungsbefugnis zu dem Zweck …”

Maximen und Zweckrichtung S. 86-90

„… englischen Statute of Anne, beruht das US-amerikanische Copyright Law seit Erlass des ersten …” „… US-Copyright Law ausweislich der Copyright Clause in erster Linie dazu dienen: „To promote the Progress of …” „… of the Register of Copyrights on the General Revision of the U.S. Copyright Law (1961), S. 5. Siehe …”

Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit als Ausgangspunkt S. 90-96

„… Voraussetzungen einem Werk der Schutz des US-Copyright Law zukommt (I.) und auf welche Elemente sich ein solcher …” „… US-amerikanischen Copyright Law zukommt. Erforderlich für das Aufleben des Schutzes sind jedenfalls drei …” „… . 340 (352 ff.) (U.S. 1991); Ginsburg, 92 Colum.L.Rev. 338 (1992); Abrams, 55 Law & Contemp. Probs. 3 …”

Eingreifen von Schrankenbestimmungen, 17 U.S.C. §§ 107 ff. S. 121-198

„… Register of Copyrights on the General Revision of the U.S. Copyright Law (1961), S. 5 f. (zitiert …” „… Gesamtbetrachtung erfolgen, bei der die vier Faktoren mit Blick auf die Ziele, die das US-Copyright Law zu verfolgen …” „… Gesichtspunkte wurden später mit der Einführung der Fair Use-Doktrin in das US-Copyright Law auch von …”

Festgestellte Rechtsverletzungen S. 259-263

„… abweichender Kriterien: Während im US-Copyright Law das Kopieren originärer Elemente aus urheberrechtlich …” „… Sicht des US-Copyright Law ein Verstoß gegen Urheberpersönlichkeitsrechte aus. Dies grün- 951 Vgl …” „… . 263 det darin, dass das US-amerikanische Copyright Law keine den §§ 12 ff. UrhG entsprechenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-36

„… Bus. Law. Business Lawyer Buschs Archiv Buschs Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen …” „… 27 Abkürzungsverzeichnis ¶ Absatz 1st Cir., 2nd Cir., usw. U.S. Court of Appeals for the 1st …” „… Circuit, 2nd Circuit, usw. a.A. andere(r) Ansicht a.F. alte Fassung A.L.R. Fed. American Law Reports …”

Google Book Search Settlement Agreement S. 291-312

„… . § 107 als zulässig erachtet werden können oder aber gegen das US-amerikanische Copyright Law, i.e. 17 …” „… sämtliche Schriftwerke erfasste, die dem Schutz des US-Copyright Law unterlagen1104 und bis zum 5.1.2009 mit …” „… weiterhin Voraussetzung, dass ein Werk dem Schutz des US-Copyright Law unterliegt. Der …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… Buchsuche nach deutschem Urheberrecht und US-amerikanischem Copyright Law, Frankfurt a.M. 2010. 406 Lüder …” „… Copyrights on the General Revision of U.S. Copyright Law, Washington D.C. 1961. dass., Compendium of …” „… , Committee on Corporate Laws, Section of Corporation, Banking and Business Law, Corporate Director’s …”

Anwendbares Recht S. 60-73

„… des Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO – die Anwendung des US-amerikanischen Copyright Law92. Da der BGH das …” „… sich für vor dem 28.2.1989 veröffentlichte Werke ein Urheberrechtsschutz durch das US-Copyright Law …” „… Implementation Act of 198894. Sofern das Werk des deutschen Urhebers danach dem Schutz des US-Copyright Law …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… 81 1. Kapitel: Maßgebliche Vorschriften des US-amerikanischen Copyright Law 81 A …” „… . Entstehungsgeschichte des US-amerikanischen Copyright Law 81 B. Maximen und Zweckrichtung 86 C. Urheberrechtliche …” „… 1. Kapitel: Maßgebliche Vorschriften des US-amerikanischen Copyright Law 81 A …”

Verjährung von Ansprüchen S. 104-105

„… folgenden Teil erörtert, ob das von Google betriebene Bibliotheksprogramm mit dem geltenden US-Copyright Law …” „… Bibliotheksprogramm auf der Grundlage und am Maßstab des US-Copyright Law in Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers …” „… , sobald das Werk veröffentlicht oder beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Dabei währte der …”

Vorliegen einer prima facie-Urheberrechtsverletzung S. 105-121

„… betriebene Bibliotheksprogramm mit dem geltenden US-Copyright Law vereinbar ist. Hierzu wird zunächst …” „… verwandelt, welchem im US-Copyright Law jedoch grundsätzlich keine Relevanz zukommt, vgl. dazu Patry, Patry …” „… welche Handlungen Google mit dem Bibliotheksprogramm auf der Grundlage und am Maßstab des US …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 42-44

„… aus Sicht des US-amerikanischen Copyright Law, sprich anhand des Copyright Act of 1976 und des …” „… ablehnend gegenüberstehen und dessen urheberrechtliche Unzulässigkeit rügen; von US-amerikanischer Seite …” „… hierzu Lucke, Die Google Buchsuche nach deutschem Urheberrecht und USamerikanischem Copyright Law …”

Schutzrechte S. 96-101

„… . § 109(c)233. II. Moral rights Im US-Copyright Law grundsätzlich nicht anerkannt sind sog. moral rights …” „… Ausschließlichkeitsrechte zu. Wie im vorangegangenen Abschnitt erläutert, kennt das US-amerikanische Recht grundsätzlich nur …” „… st Sess. (1975), S. 57. Siehe ferner Black’s Law Dictionary, Stichwort „First-Sale Doctrine“. 227 …”

Schutzdauer S. 103-104

„… Anrecht auf ein Copyright in Bezug auf ein bestimmtes Werk, zuvor beim U.S. Copyright Office registriert …” „… , ob das Werk den Copyright Vermerk „©“ enthält oder beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Vor …” „… veröffentlicht oder beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Dabei währte der Urheberrechtsschutz zunächst …”

Europeana S. 281-284

„… Google – nach dem Bisherigen wohl sogar im Einvernehmen mit dem US-Copyright Law – für irrelevant …” „… US-amerikanischem Copyright Law einerseits und deutschem Urheberrecht andererseits, soll dafür nicht nur als …”

Schaffung einer deutschen Generalklausel S. 312-315

„… zwar eine Lizenzierung an Dritte, dies jedoch nur „to the extent permitted by law“. Siehe hierzu …” „… bereits vorstehend Fünfter Teil 2. Kapitel: A. III. 2. 1188 So auch der Einwand des U.S. Department of …” „… Generalklausel im Einzelfall heranziehen könnte. Anders im US-Recht, das bei Erlass des 17 U.S.C. § 107 bereits …”

Urheberrecht als Innovationsmotor S. 277-279

„… des US-amerikanischen Copyright Law und der dort vertretenen incentive theory1027 angesehen werden …” „… von Schranken fordert, generell höher ist als der, den US-Gerichte für das Eingreifen der Fair …” „… im US-Recht traditionell unter die Fair Use-Doktrin fallen1013. 2. Kapitel: Folgerungen für das …”

Internationale Zuständigkeit S. 73-80

„… ergebenden Rechtsverletzungen – aufgrund der Aktivitäten auf US-amerikanischem Boden – nach USamerikanischem …” „… Copyright Law beurteilen, sind Ansprüche, die sich aus der in Deutschland abrufbaren Anzeige von Snippets …” „… US-amerikanischen Mutterkonzern Google Inc. 129 Vgl. Wandtke/Bulliner-v.Welser, Vor §§ 120 ff., Rn. 32; Schack …”

Maximen und Zweckrichtung S. 214-220

„… es bislang jedoch nicht gekommen. B. Maximen und Zweckrichtung Wie bereits für das US …” „… -amerikanische Copyright Law herausgestellt730, ist auch für das deutsche Recht der Frage nachzugehen, welche heute die …” „… zuzuschreiben754, welche sich in Richtung der im USamerikanischen Copyright Law prominenten incentive theory755 …”

Googles Innovationsbestrebungen S. 39-42

„… auch das im US-amerikanischen Kalifornien ansässige Unternehmen Google Inc. gekommen: So stellte das …” „… rügen; von US-amerikanischer Seite hingegen wird dagegen durchaus auch Zuspruch laut. Dort finden sich …” „… hierzu Lucke, Die Google Buchsuche nach deutschem Urheberrecht und USamerikanischem Copyright Law …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 383-388

„… Laufe dieser Arbeit letztlich sogar gezeigt, dass die Ratio der einst nur im US-Copyright Law …” „… deutsche und US-amerikanische Urheberrecht hätten potentiell weitreichende Konsequenzen für den …”

Ausblick S. 279-280

„… Urheberrechts nicht mehr als grundsätzlich gegensätzlich zu der des US-amerikanischen Copyright Law und der dort …”

Einführende Gedanken S. 316-318

„… ; insbesondere gründet das deutsche Urheberrecht nicht auf dem im US-amerikanischen Copyright Law vorherrschenden …”

Mögliche Verletzungshandlungen S. 229-251

„… stattfinden820. Dennoch ist für einen Systemvergleich zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht …” „… US-amerikanischen Pendant in 17 U.S.C. § 106(3) (siehe dazu vorstehend Zweiter Teil 2. Kapitel: A. II. 3. a)). Es …” „… US-amerikanische Copyright Act ein spezielles Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, wie es im Jahre 2003 in …”

Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit als Ausgangspunkt S. 220-225

„… US-amerikanisches Copyright Law Anwendung findet. Siehe hierzu bereits ausführlich vorstehend Erster Teil 2. Kapitel …”

Entstehungsgeschichte des deutschen Urheberrechts S. 201-214

„… für das US-amerikanische Copyright Law herausgestellt730, ist auch für das deutsche Recht der Frage …” „… bejahend Ann, GRUR Int. 2004, 597 (598); Stiehl, Verlagsbuchhändler, S. 66; Ellins, Copyright Law, S. 59 …”

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorschlags S. 321-379

„… Vgl. dazu eingehend Posner, Economic Analysis of Law, S. 41; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen …”

Über Google Inc. S. 47-49

„… im US-Bundesstaat Kalifornien als corporation eingetragen. Vier Jahre später (am 22.10.2002) wurde …” „… Rahmen seines im Jahr 2000 gestarteten AdWord-Programms34 jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar Umsatz …” „… Google Inc. wurde von den beiden Stanford-Absolventen Sergej M. Brin und Lawrence E. Page im Jahr 1998 in …”

doi.org/10.5771/9783845234496

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Fair Use im deutschen und europäischen Urheberrecht?

Manuel Kleinemenke

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 56 2013

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Das Schrankensystem des US-amerikanischen Copyright Law S. 98-128

„… ermöglicht. Das Schrankensystem des US-amerikanischen Copyright Law Auch im US-amerikanischen Copyright Law …” „… . Mass. 1839). C. Das Schrankensystem des US-amerikanischen Copyright Law 99 dung Folsom v. Marsh322 …” „… , Copyrightverletzungen, S. 197. C. Das Schrankensystem des US-amerikanischen Copyright Law 101 Die Regelung des 17 U.S.C …”

Abkürzungen S. 19-24

„… Abkürzungen 1st Cir., 2d Cir., usw. U.S. Court of Appeals for the 1st (2nd, usw.) Circuit a.A …” „… Bundesverwaltungsgerichts bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise C.C.D. Mass. U.S. Circuit Court for the Central District of …” „… Massachusetts C.D. Cal. U.S. District Court for the Central District of California CDPA Copyright, Designs and …”

Google Book Search und Darstellung von Thumbnails als Fair Use? S. 285-364

„… Thumbnails nach US-amerikanischem Copyright Law zu beginnen. Thumbnails Die Frage der Zulässigkeit der …” „… von Thumbnails ist bereits Gegenstand von Entscheidungen verschiedener US-amerikanischer Gerichte …” „… Google Buchsuche im US-amerikanischen Urheberrecht vielfach auf die Gerichtsentscheidungen zur …”

Literatur S. 595-663

„… : Bearbeiter, in: Assmann/Bungert, US‑HGW Aust, Anthony Modern Treaty Law and Practice, Cambridge 2000 Zitiert …” „… An Empirical Study of U.S. Copyright Fair Use Opinions, 1978-2005, in: University of Pennsylvania Law …” „… , William U.S. Compliance with the Berne Convention, in: George Mason Independent Law Review, Vol. 3 (1995 …”

Ergebnis zu Teil 2 der Untersuchung – Vor- und Nachteile eines enumerativen Schrankenkataloges und einer Generalklausel im digitalen KontextErgebnis zu Teil 2 der Untersuchung S. 367-380

„… Schrankengeneralklausel des Fair Use im US-amerikanischen Copyright Law ermöglicht – wie die Untersuchung der …” „… quo des US-amerikanischen Copyright Law und insbesondere auch der Fair Use- Doktrin zählt, hat …” „… . (2009). 1219 Zu Rolle und Einfluss von dissenting opinions in der US-Rechtsprechung siehe Ginsburg, 95 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… II. 94 Das Schrankensystem des US-amerikanischen Copyright LawC. 98 Die Fair Use-DoktrinI. 99 …” „… schrankenkataloges nach dem Vorbild der us-amerikanischen Fair use-doktrin Nomos C. H. Beck BUT_Kleinemenke_0643-3 …” „… unterstützt hat. Großen Dank schulde ich außerdem der Faculty des Chicago-Kent College of Law, insbesondere …”

Konventionsrecht als Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit S. 381-421

„… zugleich gezeigt, welche Flexibilitätsvorteile das US-amerikanische Urheberrecht im Umgang mit derartigen …” „… Herausforderungen durch die Fair Use-Generalklausel bietet. Die US-amerikanische Fair Use-Doktrin als Grundlage …” „… , International Copyright Law, 5.75. 6. Kapitel Vorgaben für die gesetzgeberische Ausgestaltung 400 Zukunft …”

Der Dreistufentest S. 435-490

„… .; Mazziotti, EU Digital Copyright Law, S. 85 f.; Oliver, 25 Colum. J.L. & Arts 119, 139 (2002); Senftleben …” „… ); v.Lewinski/Walter, in: Walter/v.Lewinski, European Copyright Law, 11.5.78; Westkamp, 56 J. Copyright Soc’y U.S.A. 1 …” „… . v.Eechoud/Hugenholtz/v.Gompel/Guibault/Helberger, Harmonizing European Copyright Law, S. 114; Geiger, IIC 2006, 683 (690); ders., EIPR 2008, 30(4 …”

Fazit und Perspektive zur Flexibilisierung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen in Deutschland und Europa S. 585-589

„… kontinentaleuropäischen Länder mit einer droit d’auteur-Tradition und des US-amerikanischen Copyright Law haben sich in …” „… deutschen und US-amerikanischen (Rechtsprechungs-)Praxis mit den Geschäftsmodellen der Thumbnail-Nutzung …” „… US-amerikanischen Recht). D. Fazit und Perspektive zur Flexibilisierung der Schrankenbestimmungen 585 einhergehenden …”

Regelungstechniken: Enumerationsprinzip versus Schrankengeneralklausel S. 57-59

„… Einschränkung des Urheberrechts im deutschen und US-amerikanischen Recht Das Urheberrecht und mit …” „… “ findet (§§ 29, 30 CDPA),138 beinhaltet der US-amerikanische Copyright Act von 1976 die …” „… Staaten mit einer common law- Tradition findet sich das Konzept des Fair Dealing, das jedoch ähnlich dem …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 589-594

„… kontinentaleuropäischen Länder mit einer droit d’auteur-Tradition und des US-amerikanischen Copyright Law haben sich in …” „… begründeten US-amerikanischen Copyright und der Einführung einiger kontinentaleuropäischer Elemente bestehen …” „… urheberrechtlichen Schranken. Auch wenn das US-amerikanische Urheberrecht in 17 U.S.C. §§ 108-122 einen Katalog von …”

Zusammenfassung für das US-amerikanische Copyright S. 364-367

„… Schrankengeneralklausel des Fair Use im US-amerikanischen Copyright Law ermöglicht – wie die Untersuchung der …” „… – vermieden.1212 Zusammenfassung für das US-amerikanische Copyright Die Untersuchung der urheberrechtlichen …” „… Zulässigkeit der Verwendung von Thumbnails durch Bildersuchmaschinen nach US-amerikanischem Recht hat gezeigt …”

Das Copyright im US-amerikanischen Rechtssystem S. 47-57

„… Property, S. 138 ff.; Peifer, ZUM 1993, 325 ff. Ausführlich zu moral rights in den Common Law-Ländern …” „… Das Copyright im US-amerikanischen Rechtssystem Während das Urheberrechtssystem in …” „… Werkschöpfers versteht, steht im US-amerikanischen Copyright nach der ökonomisch-utilitaristisch motivierten sog …”

Betroffene Verwertungsrechte der Urheberrechtsinhaber S. 273-285

„… nach US-amerikanischem Copyright Die zuvor dargestellten neuen Nutzungsformen urheberrechtlich …” „… geschützter Werke stellen auch für das US-amerikanische Urheberrecht eine Herausforderung dar. Während ein …” „… ; vgl. Sony Corp. of Am. v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417, 465 (1984); Nimmer/Nimmer, On …”

Einführung einer Schrankengeneralklausel im deutschen Urheberrecht S. 559-580

„… Europa- und Völkerrecht verankerten urheberrechtlichen Dreistufentest und die US-amerikanische Fair …” „… urheberrechtlichen Dreistufentests und die Ergänzung um an die US-amerikanische Fair Use-Schranke angelehnte …” „… – anders als möglicherweise eine reine Übernahme der US-amerikanischen Fair Use- Schranke1922 – nicht im …”

Einführung einer Schrankengeneralklausel im europäischen Recht S. 519-559

„… böten sich insbesondere die US-amerikanische Fair Use-Schranke oder aber auch der völker- und …” „… Vorbild der US-amerikanischen Fair Use-Doktrin erreicht werden. Änderung des Richtlinienrechts Denkbar ist …” „… Schrankengeneralklausel könnte in enger Anlehnung an die US-amerikanische Fair Use-Schranke beispielsweise wie folgt …”

Das Schrankensystem des deutschen Urheberrechts S. 59-98

„… von Urheber- und Nutzerinteressen bietet die US-amerikanische Fair Use- Doktrin. Nach dieser …” „… hinnehmen, wenn eine „faire“ Benutzung vorliegt.140 Da nur die US-amerikanische Fair Use-Doktrin eine „echte …”

Der verfassungsrechtliche Rahmen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit S. 490-519

„… Endnutzer) Dreier, in: Torremans, Copyright Law, S. 232 ff. 1668 Vgl. Hilty, GRUR 2005, 819 (824). 1669 Art …” „… . 2.c)cc). 1711 Zum „Alles oder Nichts“ als Rechtsfolge des US-amerikanischen Fair Use-Einwandes siehe …”

Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit S. 25-28

„… Untersuchung der Fair Use- Doktrin des US-amerikanischen Copyright – die in über einhundertjähriger …” „… US-amerikanische Gerichte in den letzten Jahren und deren Bewertung durch die (amerikanische) Fachliteratur …” „… auch nach US-amerikanischem Urheberrecht aufwerfen und daher in jüngster Zeit die Gerichte auf beiden …”

doi.org/10.5771/9783845248936

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U.S. Law for Civil Lawyers

Kirk W. Junker (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2021

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Kirk W. Junker, Michael J. Heilman Chapter 14 United States’ Environmental Law as Foreign Law S. 305-334

„… ? Not necessarily. As was discussed in Chapter 1, “U.S. Law as Foreign Law,”“litigiousness” is a very …” „… discussion of aprivate dispute.15 The litigation of which the U.S. lawyer speaks in environmental law …” „… CHAPTER 14UNITED STATES’ ENVIRONMENTAL LAW AS FOREIGN LAWLiterature:Todd Aagard, David Owen and …”

Kirk W. Junker Chapter 1 United States’ Law as Foreign Law S. 9-47

„… the Indian restaurant.Comparative LawWhen a lawyer from outside the U.S. looks at U.S. legal culture …” „… would have one believe that the U.S. has only general common lawas a source of law. Second, U.S. lawyers …” „… consulting U.S. law as a non-U.S. lawyer. For a lawyer educated and trained in thecivil law tradition, U.S …”

Phillip A. Buhler Chapter 10 Application of International Maritime Law: Issues Unique to the United States S. 213-247

„… cargo) would not be recognized in U.S. maritime law.The General Maritime Law and Federal Common LawThe …” „… purest form of English law to have beencarried on in the new Republic. In modern U.S. jurisprudence …” „… will become more apparent in the explanations to follow.The penultimate reference to U.S. maritime law …”

Katherine M. Simpson Chapter 4 United States’ International Arbitration Law and Practice S. 117-137

„… . 2015).Anne M. Burr & Howard Bromberg, U.S. Legal Practice Skills for International Law Students(2014).E …” „… is indispensable for acivil lawyer to understand U.S. arbitration laws, practices, and cultural norms …” „… York Convention” (N.Y.C.)), whichthe F.A.A. implements into U.S. federal law. The United Nations …”

Katherine M. Simpson Chapter 12 Immigration Law: A View from the Inside S. 268-291

„… “Administrative Law”and discusses the binding authorities involved in U.S. immigration law. The actors in …” „… assist their clients.The Letter of the LawThe sources of binding authority in U.S. immigration law are …” „… LawLibrary, https://www.justice.gov/eoir/virtual-law-library.61 United States v. Texas, 579 U.S. ____, 136 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… LawyersJunker_US_Law_3-406-#####-#_df.indd 1-3 25.02.2021 11:01:07JunkerU.S. Law for Civil LawyersBUT_Junker_6447-1 …” „… .indd 1 25.02.21 13:05edited byKirk W. Junker U.S. Law for Civil LawyersA Practitioner’s Guide2021 …” „… jurisdictions, common law lawyersand students, and even U.S. lawyers and students should also profit from …”

Jacob H. Rooksby Chapter 8 Intellectual Property Protection and Enforcement S. 176-196

„… . have high precedential value when it comes to interpreting prin-ciples of U.S. patent law.Patents have …” „… . rights. The chapter’s focus is on U.S. law, without consideration of thecountry’s international treaty …” „… less value.An important principle of U.S. copyright law is that effort does not automatically re-sult …”

Gabriela Steier Chapter 15 Food Law: Implementing Food Sovereignty in Sustainable Food Systems S. 335-356

„… (T.T.I.P.), food law has gained unprecedented popularity inthe U.S. Consumers from outside the U.S. become …” „… food-related laws.In the judicial branch, case law,9 i.e. precedent, establishes how the …” „… following illustrates one of many starting points from which to makecreative use of food law in the U.S. In …”

Alessandro Galli Introduction: Legal Translation as Cross-Cultural Communication S. 1-8

„… comparative lawyers would rather speak of “transplants”) of common law(and to a considerable extent, of U.S …” „… with,and gain some insight into legal English and the common law on the one hand, and es-pecially into U.S …” „… transposing U.S. legal terminology into the variouslanguages of the civil law tradition. In fact, the …”

P. Matthew Roy Chapter 9 Income Taxation and Audits S. 197-212

„… only civil law-related U.S. jurisdiction, refers to counties as“parishes.”As of 2011, most …” „… understand the spirit of law in the U.S., it becomesclear that one cannot speak of the federal-state legal …” „… generally referred to as a choice-of-forumanalysis,71 and must be made by a competent tax lawyer.The U.S …”

F. Baicker-McKee Chapter 2 Federal Civil Litigation Steven S. 48-93

„… client’s interpretation ofthe facts. As Lon Fuller pointed out in Chapter 1, “U.S. Law as Foreign Law,” the …” „… conve-niens, allowing the plaintiff to refile the action in the foreign country.Choice of LawWhen a federal …” „… law.ExampleWhile the doctrine is easy to understand in many examples, it gets more difficult in the gray area …”

Patrick Sorek Chapter 6 Confidential Information and Restrictive Covenants S. 154-163

„… statelegislatures. This shared competency in the U.S. federal system will be discussed below.Contract LawTrade …” „… particular laws of the statewhere the trade secrets are maintained.Common LawIllegal conduct not covered by …” „… should be aware that the D.T.S.A. does not replace state law, which contin-ues to exist alongside it.35 …”

Heidi K. Brown Chapter 3 Civil Procedure Brief Drafting Strategy S. 94-116

„… process.II. Purpose of Briefs in Federal Civil LitigationIn the practice of law in the U.S., a legal brief …” „… . IntroductionIn the U.S. civil procedure system, lawyers typically are permitted to communicatewith judges only (1 …” „… communication between the lawyer and trial judge—or panel of ap-pellate judges—deciding a case, U.S. attorneys …”

Antonio Lordi Chapter 7 The Back-to-Back Contract: The Birth of a New Contract Type S. 164-175

„… subcontract. The U.S. and several states have either created statuto-ry law or binding case precedent on the …” „… and cases in U.S. law addressing some of the issues of back-to-back contracts. Analysis of the …” „… inthe U.S. but also on a comparative law viewpoint with respect to foreign jurisdictionsand …”

Index S. 357-362

„… English Common Law see common law,Englishenrichissement sans cause 54enriquecimiento injusto 54 …” „… Administrative Appeals Office 1044administrative law judge 1225Administrative Procedure Act 1042, 1203, 1234 …” „… defenses 255Agriculture, U.S. Department of 1235, 1266,1275–1279agritourism 1267–1281agrobiodiversity …”

Barbara M. Carlin Chapter 13 White Collar Crime S. 292-304

„… 1102110311041105IV. Pre-Trial Investigation, Procedure and EvidenceUnlike many civil law systems, a U.S. federal …” „… Litigation,” and in arbitration, as described in Chapter 4, “U.S. Interna-tional Arbitration Law and Practice …” „… the world.If the law in a country outside of the U.S. allows for domestic forfeiture and …”

Keith E. Wilder Chapter 5 Contracts—Drafting and Content S. 138-153

„… con-tractual agreements written in English. Many of these are drafted according to eitherU.S. law, U.S …” „… the U.S. context, the parties wish New Yorkor Delaware law to govern, even though the transaction has …” „… same idea as the docu-ment progresses. In contrast, U.S. lawyers adhere to what is commonly termed the …”

Ryan Kraski Chapter 11 The Charitable Sector: Nonprofit Organizations S. 248-267

„… TipWhile undertaking a particular activity that may fall into a state law or I.R.C. “grey area,” lawyers …” „… research current case law on the sec-tion to determine the status of the law.VII. Unrelated Business …” „… Schwarz, Taxation of Nonprofit Organizations, Cases and Materi-als (4th ed., 2014).Bruce Hopkins, The Law …”

doi.org/10.5771/9783748905714

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Nonlegal Sanctioning in Private Legal Systems

Jos van Doormaal

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 306 2021

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Part II: Study of US Antitrust Law S. 187-282

„… Part II: Study of US Antitrust Law Restraint of Trade or Commerce under Section 1 of the Sherman …” „… application of US Antitrust Law. The main reason being that a potential illegality of all three actors with …” „… Entity Tests in US Antitrust and EU Competition Law”, Orbi 2011, p. 6; Obviously, a trade association …”

Introduction S. 25-34

„… in the execution could violate US Antitrust Law and EU Competition Law.12 More specifically, with …” „… – non-members, but whether these actors transgress the bounds of US Antitrust Law and EU Competition Law. If so …” „… guidance on how to treat such conduct. A change of the purpose of US Antirust Law and EU Competition Law …”

Bibliography S. 475-518

„… in US Antitrust and EU Competition Law”, Orbi 2011, p. 6. Bibliography 479 van Erp, J, “Reputational …” „… Privileges”, Aspen: Aspen Law & Business Publishers 2002, p. 763. International Business Publications, “US …” „… and the Law”, Oxford: Oxford University Press 2014, p. 440. Bibliography 496 US CASE LAW Standfacts …”

Part IV: Summary, Conclusions and Best Practice Guidelines S. 429-474

„… competition law in the world, namely US Antitrust Law and EU Competition Law.1253 In particular, the role of …” „… imposition and execution of nonlegal sanctions, infringe US Antitrust Law and EU Competition Law and, if yes …” „… clarify what the actors that infringe US Antitrust Law and EU Competition Law must do to escape antitrust …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . 175 Methodological adequacyII. 175 DelimitationB. 176 US Antitrust LawI. 176 Table of Contents 13 EU …” „… infringe US Antitrust Law and EU Competition Law III. 184 Study of US Antitrust LawPart II: Restraint of …” „… Nonlegal Sanctioning in Private Legal Systems Jos van Doormaal Limits in US Antitrust Law and EU …”

Part I: Framework and Research Question S. 35-186

„… bounds of EU Competition law and US Antitrust law. In other words, it is more suitable to research …” „… Markets An historical overview of PLSs Incentives to comply with law are not always shaped by legal, but …” „… individuals with a reasonably degree of risk aversion are expected to deviate from the law, has been around …”

Part III: Study of EU Competition Law S. 283-428

„… . borrowed from US law, where it is generally referred to as antitrust law – even if, stricto sensu and lato …” „… European Communities), [2006] ECR II-04797, para. 50. 741 Unlike US Antitrust Law (i.e. Section 1 of the …” „… term competition law/rules, reference to the expression “antitrust law/rules” will be made …”

doi.org/10.5771/9783748926245

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Patenting Traditional Medicine

Murray Lee Eiland

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 2 2009

Results in this title

Geographic Disparity in US Patent Law S. 25-26

„… consider TK rights per se. 6. Geographic Disparity in US Patent Law The patent on the chemicals derived …” „… keepers of TK through contract law.98 Under this view, the US does not allow patents to encompass what is …” „… of geographical disparity in US patent law. However, it is clear that the framers of the law were …”

Novelty S. 17-20

„… first geographical limitation entered US patent law. Because of difficulties of access, an unprinted …” „… be held to be bio-pirates, but they would be following the letter of US law. There could also be …” „… considerations aside, the US patent law offers another hurdle. TM developed over a period of time and faces …”

Joint Invention S. 20-21

„… 20 enterprises, particularly in developing countries. It is clear the US patent law was formulated …” „… between north and south. In other instances, it appears that US law offers options that are …” „… recognized. Both statue and case law in the US contradicts this view. 35 U.S.C. §116 states that an …”

Neem S. 24-25

„… consider TK rights per se. 6. Geographic Disparity in US Patent Law The patent on the chemicals derived …” „… keepers of TK through contract law.98 Under this view, the US does not allow patents to encompass what is …” „… suggested that it is unconstitutional for the US to retain geographic disparity in its patent laws (35 …”

The Neem Patent at the EPO S. 25

„… consider TK rights per se. 6. Geographic Disparity in US Patent Law The patent on the chemicals derived …” „… keepers of TK through contract law.98 Under this view, the US does not allow patents to encompass what is …” „… suggested that it is unconstitutional for the US to retain geographic disparity in its patent laws (35 …”

Potential Conflict with TRIPS Obligations S. 21

„… if requested by an examiner.77 It is clear that US patent law is flexible enough to accommodate TM …” „… 21 4. Potential Conflict with TRIPS Obligations According to critics, a prior art search in the US …” „… is outlined in Article 3:1 of TRIPS. The large number of foreign patents registered in the US …”

Neem Patent in New Zealand S. 26-27

„… arguments both for and against the retention of geographical disparity in US patent law. However, it is …” „… clear that the framers of the law were concerned with the development of innovation in the US. In 1836 …” „… the products derived from the plant being available to European customers only in the US but at …”

Patents S. 22-23

„… 22 V. INDIA 1. Patents The Indian Patents and Designs Act of 1911 was modeled after English law.78 …” „… The high cost of pharmaceutical products led to changes in the 1970 Indian Patent Law. Chapter II of …” „… the 1970 Indian law (inventions not patentable) would make it very difficult for most TM to be …”

CONCLUSION S. 44-48

„… of TK by allowing information in the public domain to be patented. In any case US patent law is …” „… with a pharmaceutical company as a partner – it may be an option. Western patent laws, such as the US …” „… sharing through contract law (or a prospecting agreement). TK would then be protected like the work of …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . Neem 24 5. The Neem Patent at the EPO 25 6. Geographic Disparity in US Patent Law 25 7. Neem Patent in …” „… Certain Term? 13 5. IP Laws and Traditional Knowledge 13 II. PATENT PROTECTION 14 III. TRIPS 15 IV. US …” „… Brauneis, The George Washington University Law School Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers, University of …”

DISCLOSURE OF ORIGIN S. 30-31

„… and local organizations.122 According to US law, a patent cannot be obtained if the person did not …” „… material. While criminal or civil law may or may not provide a remedy, the patent would still be valid …” „… . Imprecise references to the technical language and concepts of intellectual property law 118 See Dan L …”

Indian Bio-Diversity Act S. 23-24

„… results in enhancement of the ‘known efficacy.’ While case law will have to be developed, this appears to …” „… be favorable to patenting some TM. However, given that the US has a huge pharmaceutical market …” „… , there have been instances where Indian TM has been patented in America. 2. Tumeric In 1995, the US …”

Patent Law S. 40-42

„… Law There has also been recent change in China’s patent laws to include TCM. This is allowed under …” „… capable of industrial application.” The Patent Law of the People’s Republic of China168 did not …” „… usage. There have been a number of filings regarding TCM. Since 1992, when the patent law was amended …”

TRADE SECRET PROTECTION S. 37-38

„… enact laws that allow trade secret law to apply to TK. Yet to date there is little consensus – unlike …” „… 37 The use of trademarks under either the US or EU model suggests a high level of organization: In …” „… were recognized in international agreements.154 Until 1996, the US did not have a federal trade secret …”

TRADEMARKS S. 36

„… 36 product was made using traditional methods. However, the law acts as a barrier to imitation. GI …” „… similar to GI. The US provides protection for GI though the trademark system, where they can be registered …” „… as a collective mark. A clear linkage with the place of origin must be demonstrated.147 In the US …”

Categories of Patent S. 16-17

„… 16 IV. US PATENT SYSTEM 1. Categories of Patent The Patent Act governs what can be protected via …” „… patents in the US.41 The invention must fall in one of three categories: ‘manufacture,’ ‘process,’ or a …” „… available and has multiple uses. Some authors suggest that although the US has very strong patent protection …”

TRIPS S. 15

„… 15 mon heritage of humanity. Under current intellectual property law, patentability remains …” „… micro-organisms. The enactment of TRIPS resulted in violent protests in India, polarized by the US patent of …” „… from alleged US infringement of Indian rights, the US patent system will be considered next. 37 See …”

Tumeric S. 23

Declaration of the Rights of Indigenous Peoples S. 12-13

„… they do not have laws that specifically protect TK. The US reply continued that: “... it is important …” „… for development.”23 The statement leaves open the question of what TK definition the US follows …” „… the US is not a signatory, there is increasing international pressure to recognize benefit sharing as …”

Patenting Traditional Medicine S. 7

„… with patents. For instance, a US patent can be issued that derived information or even genetic …” „… . Most notably there is a perceived conflict between traditional knowledge (TK) structures and patent law …” „… protect TM using other forms of IP rights, such as geographical indications and trade secret law. These …”

INTRODUCTION S. 7

Databases S. 27-29

„… the most significant departure from current practice in New Zealand. According to patent law, an …” „… prior art. The NISCIR is negotiating with patent offices in the US, UK, Sweden, and Japan, and the …” „… according to western standards, although under traditional law it may be the community as a whole that …”

WIPO Model Provisions S. 10-11

„… encourage US business and industry, but according to critics, it has devastating effects on the TK of other …” „… inserting the word 15 35 U.S.C. §102. 16 A good example from Ecuador is the US patent on Ayahuasca that was …” „… U.S. Patent Policy, 21 B.C. THIRD WORLD L.J. 69-70 (2001). 17 See Liz Hanellin, Protecting …”

The Convention on Biological Diversity S. 11-12

„… not have laws that specifically protect TK. The US reply continued that: “... it is important to keep …” „… development.”23 The statement leaves open the question of what TK definition the US follows. However, the …” „… US is not a signatory, there is increasing international pressure to recognize benefit sharing as an …”

FLEXIBILITY OF THE PATENT SYSTEM? S. 43

„… Pharmaceutical Research and Manufacturers of America estimates that the U.S. industry spent over $30 billion on …” „… in the US has changed significantly from the original conception as codified by the founding fathers …” „… 43 time consuming. Chinese laws give enough scope for practitioners of TCM to protect their own …”

The Controversy S. 8-9

„… prescriptions in the US originated from drugs that were derived – one way or another – from natural substances …” „… . This generated US sales of about 20 billion.4 Another estimate found that 3/4 of the plants used in …” „… access to TK, including TM, for free. TK is not usually protected using a system of written laws in …”

doi.org/10.5771/9783845214993

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