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Seite 6

Die Grenzschutzagentur FRONTEX

Juliane Seehase

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 820 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Veröffentlichung der deutschen Bundesregierung S. 370

„… 370 IV. Veröffentlichung der deutschen Bundesregierung Bundesministerium des Inneren: Effektiver …” „… , online abrufbar unter http://www.bmi.bund.de. Bundesregierung: Antwort der Regierung auf eine Kleine …” „… Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen, BT-Drs. 16/9204, vom 15. Mai 2008. V …”

Veröffentlichungen in der deutschen und internationalen Presse S. 370-371

Dokumente der EU S. 366-370

„… /legislation_summaries/other/l33080_de.htm. 370 IV. Veröffentlichung der deutschen Bundesregierung Bundesministerium des …” „… vom September 2005, online abrufbar unter http://www.bmi.bund.de. Bundesregierung: Antwort der …” „… . - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen, BT-Drs. 16/9204, vom 15 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Bundesregierung für Kultur und Medien GrCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union HessVGH Hessischer …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… der EU 366 IV. Veröffentlichung der deutschen Bundesregierung 370 V. Veröffentlichungen in der …”

Problemfelder S. 242-340

„… Jahr 2008 schwächte die Bundesregierung ihre Aussagen dahingehend ab, als sie in ihrer Antwort auf eine …” „… eines Vertragsstaats umstritten sei, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis …”

doi.org/10.5771/9783845249735

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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Robert Chr. van Ooyen

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Europafreundliche Position der Bundesregierung S. 50-53

„… geschützte Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG)179.b) Europafreundliche Position der Bundesregierung …” „… Demgegenüber bestritt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nicht nur einen Verstoß gegen Art. 103 bzw …” „… unabdingbaren Grundrechtsstandards... beschränken kann“184.Die Bundesregierung geht also mit „Solange II“ vom …”

BVerfGE – Lissabon (Auszug) S. 129-181

„… werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere …” „… gekommenen repräsentativen Versammlung. Aus ihr heraus wird der Kanzler - und damit die Bundesregierung …” „… - herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere …”

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung S. 53-57

„… „Durchgriffswirkung“ wie bei einer EG-Verordnung zugesprochen hat. Diese „Unklarheit“ macht sich die Bundesregierung …” „… Sicht der Bundesregierung folgte der Zweite Senat nicht; er hielt dagegen die Verfassungsbeschwerde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… ) Europafreundliche Position der Bundesregierung 50 c) Souveräner Nationalstaat und europäischer Staatenbund: die …”

BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl (Auszug) S. 109-123

„… begleitet gewesen sein sollten, bedürfe es deren Darstellung. ... IV.1. Die Bundesregierung hat …” „… schriftsätzlich durch ihren Bevollmächtigten, Prof. Dr. Johannes Masing (a), und durch den von der Bundesregierung …” „… bestellten Gutachter, Prof. Dr. Martin Böse (b), Stellung genommen. a) Die Bundesregierung vertritt die …”

Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls S. 60-62

„… an die Bundesregierung, dass man... Informationen auch auf Bedenken erweitert.... Ich kann Ihnen …”

BVerfGE 89, 155 – Maastricht: Leitsätze S. 107-109

„… weiteren, parlamentarisch zu beeinflussenden Zustimmung der Bundesregierung abhängt. Quelle …”

Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht S. 57-60

„… „integrationsfreundlichen“ Position der Bundesregierung (s. o.) nicht der Richtlinie gleichgestellt: „Der Rahmenbeschluss …”

BVerfGE 113, 273 – Abw. Meinung der Richterin Lübbe-Wolff S. 123-129

„… werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere …”

doi.org/10.5771/9783845221847

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Der Begriff der markenmäßigen Benutzung unter besonderer Berücksichtigung des Keyword Advertisings

Sven Mühlberger

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 580 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Stellungnahmen der Bundesregierung S. 66-75

„… beantworten.215 5. Die Stellungnahmen der Bundesregierung 5.1. Amtliche Begründung zum Entwurf eines …” „… amtlichen Begründung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass …” „… wettbewerbsrechtlicher Vorschriften248 Während sich die Bundesregierung in der Begründung zum Entwurf des MarkenG nicht …”

Überblick über den Aufbau der Untersuchung S. 21-22

„… Bundesregierung Anhaltspunkte für oder gegen ein Festhalten am Erfordernis der markenmäßigen Benutzung entnommen …”

Ergebnis S. 65-66

„… nicht abschließend zu beantworten.215 5. Die Stellungnahmen der Bundesregierung 5.1. Amtliche …”

Problemstellung S. 19-21

„… Auffassungen erörtert werden, ob aus dem MarkenG oder der Stellungnahme der Bundesregierung Anhaltspunkte für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Stellungnahmen der Bundesregierung 66 5.1. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des …”

doi.org/10.5771/9783845210339

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Migration und Rassismus

Klaus-Jürgen Bruder (Hrsg.), Christoph Bialluch (Hrsg.)

Reihe: Forschung Psychosozial

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Ulla Jelpke Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung S. 69-82

„… Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Ulla Jelpke Abschreckung, Abschottung …” „… Asylpolitik der Bundesregierung, und zwar schon seit dem Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen …” „… kontinuierlichen Aushöhlung des Asylrechts sticht die aktuelle Bundesregierung mit ihrer Asylpolitik heraus. Was …”

Iulia Mihaela Iclodean Interkulturelles Theater und Psychoanalyse S. 361-372

„… . Mai 2015. www.fr-online.de/politik/amnesty-fordert-von -bundesregierung-konzept-gegen-rassismus …” „… gesellschaftlichen Diskurs gebracht. Amnesty International forderte die deutsche Bundesregierung im Mai 2015 auf, ein …” „… Rundschau (2015). Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus. Frankfurter Rundschau, 23 …”

Kurt Gritsch Krieg undMigration. Ökonomische, geopolitische und geostrategische Interessen hinter der westlichen Militärintervention in Libyen 2011 S. 131-144

„… und Wirtschaftskonzessionen zu gewinnen (vgl. Corell, 2011). Noch 2009 hatte die Bundesregierung …” „… , 14.06.2011. Ströbele, Hans-Christian (2011). Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg …” „… sendetedieBundesregierungohneZustimmung des Bundestags elf deutsche Luftwaffen-Soldat_innen in den Gefechtsstand der drei italienischen …”

Jürgen Voges Vom Vereinigungsnationalismus bis zum Konflikt um die Willkommenskultur S. 55-68

„… in die Rolle des Krisenopfers zu schieben. Horst Seehofer warf im September 2015 der Bundesregierung …” „… schließlich auch CSU getragenen Bundesregierung eine Neuauflage der Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl …” „… « (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2015). Im Sinne der seinerzeit häufig …”

FranzWitsch Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem? S. 99-116

„… « (DWN, 2016d). Der Deal zeugt seitens der Bundesregierung nicht gerade von einem in sich stimmigen …” „… feindseligen Akt beobachtet haben« (ebd.). Die Tatsache, dass die Bundesregierung über das Auswärtige Amt …” „… FranzWitsch 102 interessiert ist – die Bundesregierung allerdings auch nicht, wenn sie glaubt, es zusammen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… dieWillkommenskultur 55 Jürgen Voges Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 69 Ulla Jelpke Kinder auf der …”

Vorwort S. 9-12

„… Bundesregierung mit demNATO-Partner Türkei vereinbarte, stieß dann allerdings bei Kommentatoren und in der …”

Elisabeth Rohr Kinder auf der Flucht. Die Traumatisierung einer Generation S. 83-98

„… Flüchtlingskinder: Was die Bundesregierung und Europa tun müssen. www.b-umf.de/images/160211 …”

doi.org/10.30820/9783837973068

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Das Recht auf ein Girokonto

Oliver Niekiel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 720 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die turnusmäßigen Stellungnahmen der Bundesregierung S. 61-63

„… bereitsausgegrenzten Personen nicht ausgenutzt werde.Die turnusmäßigen Stellungnahmen der BundesregierungSeit der ZKA …” „… im Jahre 1995 die Erklärung zum Girokonto für jedermann abgegebenhat, gibt die Bundesregierung in …” „… der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung um einen Berichtzu den Auswirkungen …”

Die Konsultation der Europäischen Kommission vom 6. Februar 2009 S. 58-61

„… der BundesregierungSeit der ZKA im Jahre 1995 die Erklärung zum Girokonto für jedermann abgegebenhat …” „… , gibt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen zu denAuswirkungen der ZKA-Empfehlung …” „… ab. Schon im September 1995 hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung …”

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. September 1991 S. 63-64

„… Bundestag die Bundesregierung auffordere, eine umfassendeund nicht auf Verbraucher beschränkte Gesetzgebung …” „… Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, ein gesetzlich gesichertes Recht jedes Bürgers auf ein …” „… Bundesregierungwird zwar die Problematik seit mehr als einem Jahrzehnt erkannt, die regelmäßigenStellungnahmen führen …”

Fazit S. 63

„… Bundestag die Bundesregierung auffordere, eine umfassendeund nicht auf Verbraucher beschränkte Gesetzgebung …” „… Bundesregierungwird zwar die Problematik seit mehr als einem Jahrzehnt erkannt, die regelmäßigenStellungnahmen führen …”

Problem: Verbindlichkeit der Empfehlung S. 149-162

„… Bundestags-Drucksache beinhaltet den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann vom 9. Juni 2000. Auf Seite …” „… Bundestags-Drucksache beinhaltet den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzt der Empfehlung zum Girokonto für jedermann …” „… der Kreditwirtschaft (...)hält die Bundesregierung derzeit eine gesetzliche Verpflichtung der …”

Vorwort S. 5-16

„… Stellungnahmen der BundesregierungII. 61FazitIII. 63GesetzesinitiativenB. 63Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom …”

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die SPD-Bundestagsfraktion vom 20. März 1995 S. 64-65

„… beschließen,dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, ein gesetzlich gesichertes Recht jedes …” „… Bundesregierung auffordere, ein Recht auf ein Girokontoohne Einräumung eines Kreditrahmens (sogenanntes …”

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10. Mai 1995 S. 65-66

„… SPD-Bundestagsfraktion zu beschließen, dass derDeutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, ein Recht auf ein …” „… /Die Grünen-Bundestagsfraktion zubeschließen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung …”

Antrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 22. Dezember 1994 S. 64

„… beschließen,dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, ein gesetzlich gesichertes Recht jedes …”

Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 1995 S. 64

„… beschließen,dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, ein gesetzlich gesichertes Recht jedes …”

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen durch die DIE LINKE-Bundestagsfraktion vom 16. Februar 2006 65 VII Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion vom 7. März 2006 S. 66

„… /Die Grünen-Bundestagsfraktion zubeschließen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung …”

Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen vom 4. September I. 2008 S. 66-67

„… /Die Grünen-Bundestagsfraktion zubeschließen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung …”

Zusammenfassung S. 219-222

„… Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung sieht Entsprechendes jedenfallsnicht vor. Auch auf europäischer …”

Gründe der Kontolosigkeit S. 26-29

„… Wirtschaftsbereichen ausgegrenzt sind.78 In dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des zentralen …”

Die Stellung der Deutschen Bundesbank S. 81-82

„… desVorstands der Deutschen Bundesbank werden zur Hälfte von der Bundesregierungund zur Hälfte vom Bundesrat …” „… Bundesregierungist die Deutsche Bundesbank jedoch gänzlich unabhängig.425 Sie beschäftigt inihrer Zentrale in …”

doi.org/10.5771/9783845229768

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