Nomos eLibrary

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Güterkraftverkehrsgesetz – GüKG – Auszug S. 1183-1186

„… Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr: (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer …” „… gewerblichen Güterkraftverkehr einen Angehörigen eines Staates, der weder Mitglied der Europäischen Union …” „… . 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der …”

Infektionsschutzgesetz – IfSG – Auszug S. 1217-1236

„… Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.§ 5a Ausübung …” „… Epidemische Lage von nationaler Tragweite§ 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer …” „… . übertragbare Krankheit - eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Berufs oder zum Führen einer Berufsbezeichnung, für die Untersagung der beruflichen, gewerblichen oder …” „… auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Dienstes, des Gewerbes …” „… Religionsgesellschaft ist undb) die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… kann die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der …” „… ) Schallmessvorrichtungen zur Bestimmung der Wassertiefe mit einem Knallsatz von nicht mehr als 2 Gramm, wenn diese …” „… , innerhalb der Betriebsstätte, soweit die Zwischener-zeugnisse und Hilfsstoffe in einer oder mehreren nach …”

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät – Luftfahrtgerätebetriebsordnung – LuftBO – Auszug S. 1343-1346

„… Verlangen der Auf-sichtsbehörde nicht vorlegt, ändert oder ergänzt;b) § 40 Abs. 1 die Ausübung einer …” „… Verantwortlichkeit§ 3 Grundregel für den Betrieb§ 3a Sprachkenntnisse der Flugbesatzung im gewerblichen …” „… Umfang des Betriebs ergibt. Das gleiche gilt für die Bestellung eines Flug-betriebsleiters, wenn der …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… Strafvollzugs§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67b …” „… Fahrerlaubnis§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer …” „… Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans§ 106a (weggefallen)§ 106b Störung der Tätigkeit eines …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler: (1) Der Inhaber einer …” „… Aufbewahrung von Waffen oder Munition§ 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler …” „… § 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder2. eines anderen Luftfahrzeugs …” „… geregelt sind oder in einer sonstigen Beziehung zur Luftfahrt stehen, findet es im Hoheitsgebiet der …” „… und der Länder;2. Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der Bundeswehr;3. Luftfahrzeuge, die einer …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19 Aufhebung von Entscheidungen § 20 Mitteilungen …” „… Betäubungsmittelabhängig-keit begangen hat. § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes: Ist eine …” „… , die1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… sie im Bun-desgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der …” „… Familienangehörigen sind auch im Fall der erlaubten Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung vom …” „… c) eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets …” „… Ernennung§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung§ 11a Ableisten eines …” „… Ämter§ 41 Verlust der Beamtenrechte§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 43 …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… entsprechend.(5) Betrifft die Speicherung eine Ausweisung, Abschiebung, Einschränkung oder Untersagung der …” „… Ausländern,1. die einen Asylantrag gestellt haben oder über deren Übernahme nach den Rechtsvorschriften der …” „… Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen-grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Auf sichtsrat oder Verwaltungsrat eines …” „… Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag …” „… angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen KommissionTeil 2: Durchführungsbestimmungen …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… Grundsätze der Regulierung: (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Auf-gabe des …” „… Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der …” „… Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze – einschließlich eines effi-zienten …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für die Änderung einer …” „… Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn er eine …” „… Ar-beitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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Waffenrecht 2024

Walhalla Fachredaktion

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

I Waffenrechtliche Vorschriften S. 13-514

„… können.Ausübung der tatsächlichen GewaltWer die Möglichkeit hat über eineWaffe nacheigenem Willen zu verfügen, übt …” „… Munitionssammler, Nachweis einesBedürfnisses§8Nachweis der Sachkunde §7 Abs. 2 §§1 bis 3Nachweis über Aktivitäten …” „… Abschnitt 2 Nr. 8.2WaffGBearbeitet wird eine Schusswaffe, wenn sieverkürzt, in der Schussfolge verändert …”

III Vorschriften für die Vereinsarbeit S. 541-782

„… elektroni-schen Kommunikation ausüben können.(3) Auch ohne Versammlung der Mitgliederist ein Beschluss gültig …” „… undnicht vererblich. Die Ausübung der Mitglied-schaftsrechte kann nicht einem anderenüberlassen werden.§39 …” „… eines Vereins gilt, wenn nicht ein an-deres bestimmt ist, der Ort, an welchem dieVerwaltung geführt wird …”

IV Durchführungsverordnungen der Länder S. 783-944

„… zuständig.(2) Die Zulassung einer Ausnahme nach § 12Abs. 5 WaffG bedarf der vorherigen Zustim-mung des …” „… Regierungspräsidiums.(3) Wenn bei Gefahr im Verzug ein sofortigesTätigwerden der auf Grund dieser Verord-nung sachlich …” „… dieErklärung des Benehmens bei der Anerken-nung eines Schießsportverbands nach § 15Abs. 3 WaffG ist das …”

doi.org/10.5771/9783802955525

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Waffenrecht 2023

Walhalla Fachredaktion

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

I Waffenrechtliche Vorschriften S. 13-514

„… können.Ausübung der tatsächlichen GewaltWer die Möglichkeit hat über eineWaffe nacheigenem Willen zu verfügen, übt …” „… Munitionssammler, Nachweis einesBedürfnisses§8Nachweis der Sachkunde §7 Abs. 2 §§1 bis 3Nachweis über Aktivitäten …” „… Abschnitt 2 Nr. 8.2WaffGBearbeitet wird eine Schusswaffe, wenn sieverkürzt, in der Schussfolge verändert …”

III Vorschriften für die Vereinsarbeit S. 541-790

„… undnicht vererblich. Die Ausübung der Mitglied-schaftsrechte kann nicht einem anderenüberlassen werden.§39 …” „… hat.§23 (weggefallen)§24 SitzAls Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein an-deres bestimmt ist, der …” „… Vorstand und Vertretung(1) Der Verein muss einen Vorstand haben.Der Vorstand vertritt den Verein …”

IV Durchführungsverordnungen der Länder S. 791-822

„… zuständig.(2) Die Zulassung einer Ausnahme nach § 12Abs. 5 WaffG bedarf der vorherigen Zustim-mung des …” „… Regierungspräsidiums.(3) Wenn bei Gefahr im Verzug ein sofortigesTätigwerden der auf Grund dieser Verord-nung sachlich …” „… dieErklärung des Benehmens bei der Anerken-nung eines Schießsportverbands nach § 15Abs. 3 WaffG ist das …”

doi.org/10.5771/9783802969027

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Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Darstellung der Fallauswahl S. 95-131

„… ? Göttingen2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008Das Handwerksrecht, das neben der Ausübung eines …” „… FallauswahlBevor detailliert auf die Sachgebiete eingegangen wird, die einen Anstieg der Klageeingänge zu …” „… Zusammenhang mit der Aussetzung der gerichtlichen Vorverfahren in 2005. Inwieweit tatsächlich eine …”

doi.org/10.5771/9783845221496

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Werbung wird Programm

Andreas Blaue

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 710 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Rundfunkrechtlicher Begriff der Werbung S. 188-198

„… . 5 RStV definiert diesen wie folgt:„Werbung [ist] jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels …” „… mit der „… Äu-ßerung bei der Ausübung eines Handels, …“.737 Damit ist der …” „… mehrererProgrammteile beauftragt, über deren Sendung ein die Programmhoheit ausübender Vertreterdes Veranstalters …”

doi.org/10.5771/9783845230283

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Fälle und Lösungen zum Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Wolfgang Pausch, Dirk Fredrich

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Fallbeispiel 10: Der Gaststättenfall S. 189-202

„… . die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes. Hierbei handelt es sich um einen VA i. S. d …” „… Satz 1 HGastG einer Person, die ein Gastgewerbe betreibt, deren Ausübung zu untersagen, wenn Tatsa-chen …” „… An-ordnung der Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes sofort durch-zusetzen. Ein milderes Mittel …”

doi.org/10.5771/9783415073043

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Handbuch Sachverwahrung

Frank Ebert

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang S. 139-294

„… , so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort …” „… Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der …” „… besteht. § 99 Früchte (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute …”

2. Persönliche Sachverwahrung S. 99-114

„… entgegenstehen …“). Beispielsweise hat der Eigentümer eines Tieres bei der Ausübung seiner Befugnisse die …” „… 99 2. Persönliche Sachverwahrung Grundsätzlich kann der Eigentümer einer Sache mit ihr „nach …” „… nicht in geeigneter Weise in einer Wand verankert werden können. In der Internetdatenbank SECURIS …”

doi.org/10.5771/9783748912040

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Das Recht der Wochenmärkte

Michael Schwarz

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

4 Dritter Teil: Marktfreiheit S. 91-140

„… gleiche gewerbliche Rechtsposition wie ein Inländer, kommt also insbesondere in den Genuss der …” „… Beschränkungen aus § 70 Abs. 2 und 3 GewO sowie einer möglichen Untersagung nach § 70a GewO, „aus der …” „… berechtigt wäre.958 Im Unterschied zu einer Untersagung nach § 70a GewO kann der Veranstalter einen …”

6 Leitsätze S. 147-158

„… können Tatsachen, die zu einer Untersagung im stehenden Gewerbe oder Reisegewerbe geführt haben, nur …” „… schließt ebenfalls eine zeitliche oder räumliche Befristung der Untersagung ein, wenngleich diese in der …” „… große Novelle der gewerberechtlichen Marktvorschriften im Jahr 1976 und führte ein, dass das …”

2 Erster Teil: Rechtsbegriff des Wochenmarktes S. 11-34

„… : (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der …” „… eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet: 1. Lebensmittel im …” „… , dass der Wochenmarkt in einem bestimmten zeitlichen Turnus durchgeführt werden muss.83 Es ist im Sinne …”

doi.org/10.5771/9783845279770

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Das gesamte Immobilienrecht

Walhalla Fachredaktion

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

VI Makler, Vermittler, Bauträger, Architekten S. 1189-1392

„… Verwendung von Vordrucken zurAnzeige eines Gewerbes anordnen, dieGestaltung der Vordrucke durch …” „… Zulassung(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreierTage den Empfang der Anzeige.(2) 1Wird ein Gewerbe, zu …” „… . der Antragsteller, der ein Gewerbe nachAbsatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will,den Nachweis einer …”

IV Baurecht, Vergaberecht, Wertermittlung S. 573-886

„… Erfüllung der Auf-gabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltigeRaumentwicklung, die die sozialen und …” „… der Leitvorstellung einer nachhaltigenRaumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwen-den und durch …” „… nachhaltigeMobilität und ein integriertes Verkehrssys-tem zu schaffen. Auf eine gute Erreichbar-keit der Teilräume …”

VII Prozessrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung S. 1393-1504

„… Veräußerung eines Grundstücks§267 Vermutete Einwilligung in dieKlageänderung§268 Unanfechtbarkeit der …” „… Folgen der Beseitigung einer UrkundeTitel 10Beweis durch Parteivernehmung§445 Vernehmung des …” „… eingereicht werdenkönnen, und den Termin zur Verkündung derEntscheidung. Eine Entscheidung ohnemündliche …”

doi.org/10.5771/9783802956157

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Landesrecht Saarland

Christoph Gröpl, Annette Guckelberger, Jürgen Wohlfarth

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5 Öffentliches Baurecht S. 434-532

„… Wohnen und andere für gewerbliche Zwecke ausgewiesen werden. Hat eine Gemeinde keinen Bebauungsplan …” „… Rechtsetzungsbefugnisse zu, bei denen ästhetische oder der allg. Wohlfahrt dienende Absichten verfolgt werden.4 Auf einen …” „… Baurechts, etwa zur Einrichtung und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden (§§ 57 ff. LBO) und zum …”

§ 3 Kommunalrecht S. 179-302

„… bereiteten dem prosperierenden Aufstreben der Städte ein Ende. Der Zugriff der Landesfürsten auf die …” „… nach der Machtergreifung durch Reichsgesetz ein einheitliches Kommunalrecht für das damalige …” „… vor der Wiedervereinigung hatte die Volkskammer der DDR ein „Gesetz über die Selbstverwaltung der …”

§ 4 Polizeirecht S. 303-433

„… Ausübung der Fachaufsicht ein Selbsteintrittsrecht: Bei Nichtbefolgung einer Weisung oder bei Gefahr im …” „… Vollzugspolizei. Die Mehrzahl der Bundesländer hat sich anders als das Saarland dafür entschieden, die Ausübung …” „… unterfallende Gebiete die Gesetzgebungsbefugnis ein.7 Soweit der Bund das Recht zur Gesetzgebung auf einem …”

doi.org/10.5771/9783748903154

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Der Vertragsarztsitz im Medizinischen Versorgungszentrum

Susanne Konerding

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Zulässige Organisationsformen S. 62-87

„… Berufsausübungsgemeinschaft i.S.v. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV in derRechtsform einer GbR besteht229.Keine gemeinsame Berufsausübung …” „… hinsichtlich der zulässigen Organisationsformen für ein Medizinisches Versorgungszentrum in § 95 Abs. 1 S. 6 …” „… Personenverband oder eine Kapitalgesellschaft in Betracht233. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung …”

doi.org/10.5771/9783845218472

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ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

Alle Ausgaben: ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

ZögU Jahrgang 38 (2015) Heft 2-3 ISSN Online: 0344-9777

Treffer in den folgenden Teilen:

Silvana Stahl, Lars Nümann, Sven Schmidt Bedingt die Anwendung körperschaftssteuerlicher Regelungen über den steuerlichen Querverbund dauerdefizitärer und gewinnbringender Betriebe gewerblicher Art einen Verstoß gegen das EU- Beihilfeverbot gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV? S. 155-186

„… Vermögensminderung: Die Ausübung einer dauerdefizitären Tätigkeit durch einen BgA (Eigenbetrieb) der JPdÖR führt …” „… öffentlichen Unternehmen der Raum für eine steuerliche Begünstigung/Subventionierung eröffnet wird und diese …” „… grundsätzlich das Potential hat, eine schädliche Beihilfe im Sinne des europäischen Beihilferechts zu sein. Der …”

doi.org/10.5771/0344-9777-2015-2-3

Teilzugriff

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Landesrecht Schleswig-Holstein

Utz Schliesky

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliches Wirtschaftsrecht S. 419-464

„… allerdings grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirk-samkeit der Verordnung hat.111 Ein Gewerbe bleibt somit …” „… Schliesky 419b) Die Regelungen des VGSHund der SHVgVO im Ein …” „… determiniert und deren Einhaltung er selbst über-wacht und durchsetzt.1Dieser Abschnitt soll einen Überblick …”

Umweltrecht (mit dem Recht der Energiewende) S. 382-418

„… verur-sachten Komplexität der Thematik einen zügigen Überblick über die verschiedenenBereiche des Umweltrechts …” „… in der Vergangenheit – zunächst umweltpolitisch –eine Reihe von Prinzipien entwickelt, bei denen es …” „… , dass es sich beim Umweltschutz um eine „gesamtgesell-schaftliche Aufgabe“ handelt, ist der Ansatz des …”

Kommunalverfassungsrecht S. 150-253

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131. Rechte und Pflichten der Ein-wohnerinnen und Einwohnerund Bürgerinnen und Bürger . . 215a …” „… Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu re-geln, ist Ausdruck der grundgesetzlichen Entscheidung für eine …” „… öffentlichen Verwaltung soll derTräger nach dem Grundsatz einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und ortsnahen …”

doi.org/10.5771/9783845277097

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Post 2023: Postwesen durch Wettbewerb erneuern!

Monopolkommission (Hrsg.)

Reihe: Monopolkommission - Sektorgutachten

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 4: Schutz der Beschäftigten auf den Postmärkten S. 71-87

„… . § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sieht vor, dass die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz …” „… . Diese Regelung ermöglicht es der für ein Unter-nehmen zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde, die Ausübung …” „… Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf die-ses Gewerbe …”

doi.org/10.5771/9783748945772

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Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

Matthias Steegmann

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 83 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Strafrechtliche Einordnung S. 73-116

„… Anbieter im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Gewerbes gegenübersehen. Damit wird unter den vom EuGH …” „… . Strafrechtliche Einordnung Um die Haftung der Teilnehmer an einem Glücksspielangebot im Internet zu begründen …” „… , muss zunächst der primäre Rechtsverstoß eines anderen vorliegen. Dieser wird in erster Linie durch den …”

doi.org/10.5771/9783845222332

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