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Seite 4

Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen

Helgo Eberwein

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 779 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

UWG und Schutzrechte S. 120-123

„… Welches Recht hat Vorrang?UWG und SchutzrechteAllgemeinKommt es zu einer Kollision zwischen dem …” „… desSchutzrechtes, welcher je nach seiner Art variieren kann, ab.903Der Prioritätsgrundsatz904 gilt – ebenso wie die …”

Sonstige UWG-Bestimmungen S. 118-120

„… .119Welches Recht hat Vorrang?UWG und SchutzrechteAllgemeinKommt es zu einer Kollision zwischen dem …”

Österreich S. 52-53

„… ; Wiltschek, UWG7 446 § 1 E 2132.52Allerdings handelt es sich beim Wettbewerbsrecht um kein Schutzrecht …”

Ausländische Rechtslagen und Netiquette S. 53-54

„… Allerdings handelt es sich beim Wettbewerbsrecht um kein Schutzrecht zurKonservierung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) 118Welches Recht hat Vorrang?F) 120UWG und Schutzrechte1) 120AllgemeinA. 120PrioritätsprinzipB. 121 …”

doi.org/10.5771/9783845243665

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Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen

Till Kreutzer

Reihe: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Band 1 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die verwandten Schutzrechte S. 128-131

„… selten an der Realität vorbeigehen werden541. II) Die verwandten Schutzrechte Obwohl auch im …” „… Schutzrechten, dass durch sie eine individuelle Leistung geschützt wird, die dem Kulturschaffen im weitesten …” „… wurden. Den verwandten Schutzrechten liegt also – anders als dem Urheberrecht – der Gedanke einer …”

Entwicklung in Deutschland S. 237-258

„… Person erbracht werden1082. Bei dem Schutzrecht sui generis handelt es sich also um einen einerseits …” „… Datenbankwerk handelt) und letztlich das verwandte Schutzrecht des Datenbankherstellers bestehen. Die …” „… Urheberrechtsgesetz und dessen Qualifikation als verwandtes Schutzrecht stieß zum Teil auf Widerstand in der …”

Das Urheberrecht S. 30-128

„… Schutzrechts wird unten, ab lit. C) näher eingegangen. 31 theoretischen Begründung und Rechtfertigung für ein …” „… dogmatische Einordnung des Urheberrechts als eines v. a. persönlichkeitsrechtlich dominierten Schutzrechts …” „… Umkehrschluss sind Einschränkungen des Schutzrechts jedoch nur schwer zu rechtfertigen44. Anderweitige …”

Einleitung S. 24-29

„… bilde. „Funktion“ sei weiter auch die „empirisch beobachtbare Wirkung“ von Schutzrechten, also die …” „… zunehmend grenzüberschreitenden Nutzung geschützten Materials hat das Urheberrecht als Schutzrecht für …” „… Standardanwendungsbereich des Urheberrechts. Die zahlenmäßig und in volks- und Schutzrechts oder die Art und Weise, „in …”

Problematik S. 373-390

„… dem die wirtschaftliche Verwertbarkeit ende, würden auch die Schutzrechte nicht mehr geltend gemacht …” „… Schutzrechten jedenfalls aus Sicht der Rechtssicherheit für den Nutzer nicht befriedigen. Dieser kann den …” „… die Spur des Rechtsinhabers noch vor Ablauf des Schutzrechts verliert und das Werk – soweit nicht …”

Unterscheidung von Werkschutz und Urheberschutz durch Trennung von vermögensrechtlichen und ideellen Belangen S. 413-424

„… „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ (KOM (95) 382, siehe S. 67), bei …” „… Inhaltlich ist angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen beider Schutzrechte zwingend, dass diese den …” „… generellen Regelung zukommen. Allerdings kann zwischen den Tatbeständen beider Schutzrechte aufgrund der …”

Einleitung: Die Annäherung der Urheberrechtssysteme im europäischen Gemeinschaftsrecht S. 186-188

„… Konsultationsprozess zu Fragen der Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der …” „… Harmonisierungsrichtlinien der EU auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte verabschiedet worden822 …” „… ., abgedruckt in UFITA 110 (1989), S. 113-292. 821 Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …”

Einleitung S. 397-402

„… verschiedenen Begründungen wurde dafür plädiert, das Schutzrecht des Urhebers insgesamt pragmatischer oder …” „… und technischen Einsatz durch Investition und Innovation mehr in den Fokus des Schutzrechts zu rücken …” „… zugenommen. Zu kritisieren ist insbesondere die stetige Ausweitung des Schutzrechts zu Lasten des …”

2. Element: Der Werkschutz S. 431-490

„… . Wesentliche Voraussetzung hierfür scheint, das Schutzrecht einerseits an die Anforderungen der Rechtsinhaber …” „… Schutzrechten ermöglichen, die den Umständen des Einzelfalls möglichst gerecht werden. Versucht wurde, dieses …” „… reichenden Schutzrechts, dessen Umfang – abgesehen von den Schrankenbestimmungen – nicht angesichts der …”

Vorschlag: Multipolarer Begründungsansatz als rechtsphilosophische Grundlage des Urheberrechts S. 402-411

„… , Schutzrechten für bestimmte Geistesgüter, die durch eine naturrechtliche Begründung keine Legitimation erfahren …” „… Interessen anhaften, sollte nicht die Person des Schöpfers zentraler Ansatzpunkt des Schutzrechts sein …” „… Schutzrecht für jeden kausalen Beitrag, dessen Erbringung conditio sine qua non für die Entstehung des Werkes …”

Zu Teil 2: Funktionswandel des Urheberrechts am Beispiel der Entwicklung des Schutzes „digitaler Werke“ und anderer Aspekte S. 495-498

„… . Durch diese Kombination neuartiger Schutzrechte wird die Monopolisierung von Informationen und Daten …” „… garantiert werden sollen. Der Expansion der Schutzrechte steht keine äquivalente Entwicklung der …” „… einer Ausweitung des Schutzrechts zu Lasten der Freiräume für die Allgemeinheit geführt. So wurden bei …”

Die Bedeutung des Verfügungsrechts im Lichte des urheberrechtlichen Interessensausgleichs S. 363-370

„… „schutzrechtlichen Innovationsdilemmas“? Angesichts der Reduzierung der urheberrechtlichen Schutzanforderungen und …” „… Rechtsschutz zumindest mittelbar erfasst wird1611. Die Expansion der Schutzrechte gefährdet die Möglichkeiten …” „… „schutzrechtliches Innovationsdilemma“, das in der Frage münde, wie der aus Sicht der Innovation wünschenswerte …”

Europäische Entwicklung S. 233-237

„… Richtlinie 96/9/EG ist ein neues verwandtes Schutzrecht zum Schutze des Datenbankherstellers geregelt. Es …” „… des Schutzrechts sui generis nicht auf das Vorliegen einer eigenen oder persönlichen geistigen …” „… Schutzrecht-Schranken-Konzept, das im Urheberrecht gilt. Dies wurde in § 87b Abs. 1 UrhG in das deutsche Recht übernommen. Die …”

Zu Teil 4: Regelungsalternativen zum geltenden Modell des deutschen Urheberrechts: Konturen eines „funktionsorientierten Dualismus“ basierend auf der Zweiteilung von funktionalem Werkschutz und persönlichkeitsbezogenem Urheberschutz S. 502-510

„… Schutzrecht ausgestaltet werden kann, ist stets im Lichte zweier wichtiger Regelungsinteressen zu beleuchten …” „… Schutzrechtes zu berücksichtigen und so die durch das Recht geschaffenen Anreize gezielt zu vermitteln. Ein …” „… persönlichkeitsrechtliche Restriktionen belastet werden. In Bezug auf das Verhältnis beider Schutzrechte zueinander …”

Stellungnahme S. 370-372

„… – ihre Ausgleichsfunktion mittlerweile aufgrund ihrer im Vergleich zu den Schutzrechten diametralen …” „… Behebung des „schutzrechtlichen Innovationsdilemmas“ erörtert. Unter anderem stellt er einen amerikanischen …” „… die in Teil 1 dargestellten Begründungsansätze des Schutzrechts gedeckt. Im Rahmen konzeptioneller …”

Digitale und digitalisierte Werke S. 259-269

„… zahlenmäßig überaus relevanten Geisteserzeugnissen zumeist an einem effektiven Schutzrecht. Dies muss aus …” „… gewerbliche Schutzrechte hier einmal ergänzend zur Verfügung stünden1172, haben diese Rechte für die Urheber …” „… Schutzrechte“ bereits impliziert, sind diese gerade nicht auf den privaten Verkehr zugeschnitten. Aufgrund …”

Die Expansion des Urheberrechts S. 269-317

„… gegenwärtige Situation der Entwicklung der Schutzrechte als „An age of expansion“ und umschreibt dies wie folgt …” „… Praxis der Ausweitung von Schutzrechten durch Verträge, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen, z …” „… Schutzrecht- Schrankensystematik hergestellten Interessensausgleich im Urheberrecht. Die Zulässigkeit von …”

Zu Teil 1: Der Status quo im Urheberrecht S. 491-495

„… Zukunft an ein modernes Schutzrecht gerecht wird. Zu diesem Zweck wurden Funktionswandel und tatsächliche …” „… traditionellen Sicht des dem Urheberrecht zugrunde liegenden Begründungsansatzes. Das Schutzrecht basiert …” „… monistische Ausgestaltung des Schutzrechts. 492 Deutlich wird dies schon an der Ausrichtung des …”

Zu Teil 3: Auswirkung der tatsächlichen und rechtlichen Entwicklung auf die „neuralgischen“ Punkte des Urheberrechtsschutzes S. 498-502

„… des Schutzrechts bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Schranken erreichte Bedeutungsverschiebung …” „… Schutzrechts berücksichtigt in vielen Fällen nicht alle bei der Erzeugung eines Werkes erbrachten und …” „… Schutzrechtes scheint angesichts der divergierenden Anforderungen der unterschiedlichen Schutzgegenstände an …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-23

„… Schutzrechte (der Schweiz) BT-Drcks. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE …” „… Schutzrechte (UrhG) der Bundesregierung vom 23.03.1962 MüKo Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch n …” „… Schweizerisches Urheberrechtsgesetz UrhG Gesetz vom 09.09.1965 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …”

Zwischenergebnis S. 317-319

„… . Neue Schutzformen, wie das sui-generis-Recht des Datenbankherstellers oder das Schutzrecht für …” „… Vordergrund eines effektiven Schutzrechts1395. In diesem Bereich weist das Urheberrecht mit seiner stringent …” „… gesichert wird. Dem Schöpfer einer Datenbank ist das Schutzrecht sui generis stets dann nicht zugänglich …”

Einleitung S. 411-413

„… angepasste Ausgestaltung der Schutzrechte ermöglichen. Diesem Ziel steht diametral das Bedürfnis nach einer …” „… erforderlich, über Entstehung, Zuordnung und Umfang des Schutzrechts gesetzlich Klarheit zu schaffen, u. a …” „… werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass die Regelungen über Bestehen und Reichweite des Schutzrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Regulierung durch die Schutzrecht- Schrankensystematik und das Urhebervertragsrecht 107 1) Die …” „… 128 II) Die verwandten Schutzrechte 128 Kapitel 2: Die verfassungsrechtliche Dimension des …” „… „schutzrechtlichen Innovationsdilemmas“? 364 B) Das Verfügungsrecht als Markt- und …”

Internationale Entwicklung S. 230-233

„… der Tatsache, dass hier (Art. 14) auch verwandte Schutzrechte geregelt werden, schließen, dass …” „… Schutzrechte gar nicht Regelungsgegenstand sind (so auch v. Lewinski/Gaster, ebd.). Auch im Bereich des TRIPS …” „… einen Vorschlag für einen internationalen Schutz eines solchen verwandten Schutzrechts vor. Von Seiten …”

Problemdarstellung S. 337-345

„… verwandte Schutzrechte können keinen umfassenden Investitionsschutz gewährleisten. Es existiert nur ein …” „… das Urheberrechtsgesetz gewährten unternehmensbezogenen verwandten Schutzrechte, wie das …” „… beispielsweise kein eigenständiges Schutzrecht des Multimediaherstellers. 1489 Rehbinder, Rdnr. 776. 339 …”

Zwischenergebnis S. 258-259

„… 258 Fortentwicklung des Schutzrechts in eine Schieflage geraten ist1149. Eine angemessene …” „… zunehmende Kumulation wesensverschiedener Schutzrechte (Schöpfung, Leistung, Technik) eine Gefahr für die …”

Naturrechtlich geprägter Begründungsansatz und unpersönliche, technisch-funktionale Schutzgegenstände S. 320-330

„… den Mittelpunkt des Schutzrechts zu stellen1406, die Rechte am Werk sind ihm grundsätzlich …” „… Rechnung trägt. Erfüllt ein so ausgerichtetes Schutzrecht noch die ihm zukommende Funktion1408 und ist der …” „… Interessen bestehen, die es rechtfertigen, das gesamte Schutzrecht hieran auszurichten, den heutigen …”

Schutz des Urheberrechts durch das Grundgesetz S. 131-186

„… . Vor diesem Hintergrund besehen, fehlte es einem grenzenlosen Schutzrecht auch an Rechtfertigung. Baut …” „… durch das Regelungsgefüge von Schutzrecht und Schranken bestimmt wird605. Das Verwertungsrecht aus § 15 …” „… abgewandelte Regelung der Schutzrechte von ausübenden Künstlern. Statt wie bisher durch ein Urheberrecht …”

Einleitung S. 201-202

„… Urheberrecht jedenfalls auf den ersten Blick als das Schutzrecht des Kulturschaffens dar. Nach dem klassischen …” „… der Schutzrechte auf andere Schutzaspekte, überholt worden zu sein894. Maßgeblich eingeleitet wurde …”

Ergebnis des Exkurses S. 199-200

„… supranationalen Regelung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte angesichts der Globalisierung der …” „… verwandten Schutzrechten systematisch und dogmatisch näher zu stehen scheint als dem Urheberrecht, man im …”

1. Element: Der Urheberschutz S. 424-431

„… des materiellen Schutzrechts bewiesen werden müsste1808. B) Schutzvoraussetzungen und Werkbegriff 1 …” „… angemessen berücksichtigt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür scheint, das Schutzrecht einerseits an …” „… Werkschutzrecht soll dagegen die Entstehung von Schutzrechten ermöglichen, die den Umständen des Einzelfalls …”

Fazit S. 390-392

„… Schutzrechten gleich. Das Fazit des Exkurses lautet daher, dass zwischen Urheberrecht und funktionierendem …” „… deutsche Verfassung gegenüber Gewähr und Ausgestaltung dieses Schutzrechts flexibel. Zwar ist das …”

Beispiele für die positivrechtliche Umsetzung des Copyright-Ansatzes im CDPA S. 189-199

„… , die nicht anderen (gewerblichen) Schutzrechten wie dem Patent- oder dem Designschutz unterfallen …” „… „copyright work“ bezeichnet. Die in den Droit D’Auteur-Systemen als verwandte Schutzrechte oder …” „… Schutzrecht sehr flexibel gegenüber der Einbeziehung neuer technischer oder sonstiger Werk- oder …”

Literaturverzeichnis S. 511-528

„… Schutzrechte, Beier/Kraft/Schricker/Wadle (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in Deutschland …” „… , zit: FS Ulmer. 519 Kur, Annette, Funktionswandel von Schutzrechten: Ursachen und Konsequenzen der …” „… Schutzrechten - Ergebnisse und Folgen, ZUM 1997, 607 ff. v. Lewinski, Silke, Das Urheberrecht zwischen GATT/WTO …”

Zusammenfassung der Teile 1-3 in Thesenform S. 392-396

„… Schutzrechts flexibel. Zwar ist das Urheberrecht verfassungsrechtlich in Art. 14, 2 Abs. 1, 1 Absatz 1 GG …” „… freie Benutzung, versagen angesichts der Expansion des Schutzrechts. Diese werden immer mehr …”

Entwicklung in Deutschland S. 208-218

„… Gegenüberstellung der beiden Schutzrechte in Bezug auf die Computerprogramme findet sich bei Kolle, GRUR 1973, 611 …” „… Spannungsfeld – lediglich um ein Nebeneinander beider Schutzrechte. Im Vordergrund der Debatte steht die …” „… haben, die den Charakter dieses Schutzrechts verändern würden. Dies sei indes zu vermeiden. Das …”

Praktische Defizite aufgrund der Legitimationskrise des Urheberrechts im Bereich unpersönlicher Werke S. 330-337

„… Schutzrechte. Der Einfluss naturrechtlicher Ideen zeigt sich bereits auf rechtspolitischer Ebene. Trotz der …” „… . die Unterteilung von absoluten Schutzrechten und rechtlich (außerhalb des § 95b UrhG, s. o., Teil 2 …”

Problemdarstellung S. 361-362

„… von Schutzrechten und Schranken zweifelhaft1594. Es stellt sich damit die Frage, ob der …”

Geltende Rechtslage und deren Entstehung S. 372-373

„… Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauer-Richtlinie). 1646 Nach Dietz, UFITA 136, S …”

Internationale Entwicklung S. 202-207

„… Erfordernis eines neuen Schutzrechtes umgangen werden. Diese amerikanische Rechtsprechungspraxis hat in der …”

Kritische Anmerkung zur Diskussion S. 355-361

„… diametralen Entwicklung von Schutzrechten und Schranken zweifelhaft1594. Es stellt sich damit die Frage, ob …”

In der Vergangenheit diskutierte Lösungsansätze S. 345-354

„… Bundesrates vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte... (im …”

doi.org/10.5771/9783845212197

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Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Katharina Waschmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 688 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kreis der Schutzrechte S. 26-27

„… Rechtsprechung Ob und inwieweit die unberechtigte Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten eine Haftung des …” „… nach sich zieht,31 stellt sich die Frage, ob dies auch für den Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts …” „… wettbewerbsbeschränkende Wirkung gewerblicher Schutzrechte lässt sowohl den Schluss zu, die aus Belohnungs- und …”

Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und gewerblichen Schutzrechten S. 105

„… Schutzrechten Der Große Senat weist auf den bestehenden Konflikt zwischen der Freiheit des Wettbewerbs auf der …” „… Ausgleichs zu verfolgen, wobei „Ausgleich“ bedeute, dass der Schutz der Schutzrechte nicht über deren …” „… ist insoweit zuzustimmen, als den Schutzrechten nicht mehr Geltung eingeräumt werden sollte, als sie …”

Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? S. 218-219

„… 218 I. Ausblick I. Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? Im Verlauf …” „… Rahmen der gewerblichen Schutzrechte zwar Unterschiede gibt, sich diese aber nicht pauschal festlegen …” „… Schutzrechten auch vielfach abgelehnt und zwar mit der Begründung, dass die bestehenden Unterschiede nicht so …”

Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten S. 102

„… 102 2. Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten Wie bereits erwähnt, hat der Große …”

Verschulden S. 35-43

„… auch die unberechtigte Klage aus einem Schutzrecht per se rechtswidrig wäre. Dieser Umstand könnte …” „… Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten von der bisherigen Rechtsprechung generell bejaht.91 Allerdings …” „… aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft habe, sein Schutzrecht werde …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… schutzrechtlichen Lage fast immer besonders schwierig. Im Umgekehrten hafte der Verwarnte, wenn er seinen Betrieb …” „… anderen Seite.563 Die Stärke der Rechtsposition eines gewerblichen Schutzrechts und die erheblichen Folgen …” „… gewerblicher Schutzrechte wird als besonders scharf bewertet. Auch im gewerblichen Rechtsschutz ist der …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… den Schutzbereich eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts zu eng bemisst, so sei es …” „… umgekehrt angemessen, den aus einem Schutzrecht Verwarnenden dafür einstehen zu lassen, dass er fahrlässig …” „… es, zu verhindern, dass die gesetzlichen Grenzen des Schutzes von Patenten und anderen Schutzrechten …”

Rechtswidrigkeit S. 33-35

„… Maßstab zu Grunde gelegt.79 So sei die Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten rechtswidrig, wenn das …” „… Schutzrecht nicht oder nicht in dem angenommenen Umfang existiere.80 Die Rechtsprechung verfährt also …” „… Beständigkeit oder den Umfang des Schutzrechts seien bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit unerheblich.81 …”

Gründe S. 88-95

„… gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht. Ebenso …” „… gestatten, zu Lasten des freien Wettbewerbs nahezu risikolos den Schutzbereich seines Schutzrechts nach …” „… Schutzrechte gebietet.401398 BGH, Beschl. v. 15.7.2005, GSZ 1/04, GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… besten Erfolgschancen bietet (bzw. jedenfalls gegen jeden, der als Verletzer seines Schutzrechts in …” „… Schutzrechtsinhabers. Sie sollen die Verwirklichung des Schutzrechts auch dann noch ermöglichen, wenn ein Vorgehen …” „… gewerblichen Schutzrechte, vgl. z.B. §§ 9, 10 PatG. 1017 Siehe auch S. 22; Sack, WRP 2005, 253, 261. 1018 …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… eines gewerblichen Schutzrechts hineinziehen zu lassen, sondern scheut den Konflikt und die Konsequenzen …” „… gilt die Verwarnung auch dann als unberechtigt, wenn sich das eingetragene Schutzrecht – etwa im …” „… Schutzbereich seines Schutzrechts fallenden Gegenstands zu unterlassen, über den Umfang der bereits verübten …”

Gründe S. 84-87

„… Schutzrechte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Nachdem die …” „… Schutzrechten, wie dem Patent und Gebrauchsmuster, betroffen.374Darüber hinaus seien insbesondere folgende …” „… rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergibt, grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den …”

Bewertung S. 115-120

„… Bestand und die Verletzung von Schutzrechten zweifelhaft sind und innerhalb dessen sich das Ergebnis einer …” „… vermeintliche Schutzrecht die Freiheit des Wettbewerbs zu Unrecht eingeschränkt.517 Der Große Senat fordert, wie …” „… Durchsetzung von Schutzrechten erreichen will. Das mögliche Risiko, bei einem gerichtlichen Vorgehen gegen die …”

Vorwort S. 7-16

„… Schutzrechte 26II. Die unberechtigte Verwarnung als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …” „… - oder Abnehmerverwarnung 38bb) Die Verwarnung aus geprüften oder ungeprüften Schutzrechten 39cc …” „… Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten 1023. Abnehmerverwarnung 1024. Negative Feststellungsklage …”

Hauptargument: Korrelatsgedanke S. 104-105

„… gewerblichen Schutzrechten Der Große Senat weist auf den bestehenden Konflikt zwischen der Freiheit des …” „… , das Ziel eines Ausgleichs zu verfolgen, wobei „Ausgleich“ bedeute, dass der Schutz der Schutzrechte …” „… eingeschränkt werden.460 Dem ist insoweit zuzustimmen, als den Schutzrechten nicht mehr Geltung eingeräumt …”

Keine ausschließliche Vorsatzhaftung S. 105-106

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… , die auf der einen Seite von den gewerblichen Schutzrechten profitiert und auf der anderen Seite vor …” „… Schutzrechtsinhaber die Verwarnung zur Durchsetzung seines Schutzrechts ausspricht, schließt nicht aus, dass sie …” „… Wettbewerbsverhältnis, da sie zumindest in der Auswertung des (vermeintlichen) Schutzrechts miteinander konkurrieren.835 …”

Intention S. 95

Gesetzliche Regelung? S. 21-22

„… bestimmter Handlungen verstanden, die nach Auffassung des Schutzrechtsinhabers das Schutzrecht verletzen …” „… Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte durchweg anerkannt. 2 Horn, S. 71. 3 Horn, S. 71. 4 BGH, Urt. v …” „… Schutzrecht verletzt glaubt. Dieser wird zum Unterlassen der verletzenden Handlung aufgefordert.8 Man spricht …”

Sachverhalt S. 83-84

„… wissen. Dabei bezieht er sich jedoch nicht generell auf alle gewerblichen Schutzrechte, sondern …” „… Klage wegen Verletzung ihrer Schutzrechte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung einer …” „… aus anderen Schutzrechten, wie dem Patent und Gebrauchsmuster, betroffen.374Darüber hinaus seien …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… .: Hopt, S.) Horn, Wieland; Die unberechtigte Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten; Dissertation …” „… , Peter, Die Verwarnung aus Schutzrechten – mehr als eine Meinungsäußerung!, in: GRUR 2005, S. 535-540 …” „… Schutzrechten, in: Festschrift für Werner vom Stein, Karlsruhe 1961, S. 80-123, (zit.: v. Metzen, FS vom Stein …”

Stellungnahme S. 74-80

„… Schutzrechte vorbeugen. Der Vorteil einer Interessenabwägung für den Schutzrechtsinhaber besteht darin, dass er …” „… von einer Verwarnung absehen. Dies würde zu einer Entwertung der gewerblichen Schutzrechte führen …” „… Verstoß gegen die Rechtsordnung belegen. Auf diese Weise darf das Schutzrecht nur so weit geltend gemacht …”

Gründe S. 125

„… Weise (zu Unrecht) auf ihr Schutzrecht berufen.5533. Bewertung Die Anspruchsberechtigung von Zulieferern …” „… gegeben sein soll, dem tatsächlich (zu Unrecht) die Verletzung eines absoluten Schutzrechtes vorgeworfen …” „… , wie er sich auch tatsächlich in unbegründeter Weise auf sein Schutzrecht gestützt hat. Eine …”

Bewertung S. 125-126

Ergebnis S. 111-112

„… – nicht nur aus Kennzeichenrechten, sondern aus allen gewerblichen Schutzrechten ist ausgeblieben. Die …” „… und dem Schutz der gewerblichen Schutzrechte zu schaffen, nicht auch über das UWG erreichen lässt …” „… Verletzer von Schutzrechten nicht herbeigeführt.492 Damit hat der Große Senatseine eigentliche Aufgabe …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… . Nur Klagen aus Schutzrechten sollen anders beurteilt werden (insoweit weicht der Große Senat auch von …” „… , sondern aus allen gewerblichen Schutzrechten ist ausgeblieben. Die Haftung nach dem Recht am Unternehmen …” „… vornehmliches Ziel, einen Ausgleich zwischen der Wettbewerbfreiheit und dem Schutz der gewerblichen Schutzrechte …”

Besonderheit der Kennzeichenrechte S. 98-99

„… Schlag für alle gewerblichen Schutzrechte erzielen lässt. Stattdessen hofft der I. Zivilsenat wohl darauf …” „… Schutzrechte zuständige X. Zivilsenat hingegen wollte an der bisherigen Rechtsprechung festhalten.429 Auf den …” „… Schutzrechten. Bei der Bewertung darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass in besonderen Fällen, etwa …”

Sachverhalt S. 113-114

„… Bestand des Schutzrechts im Verlauf des Verfahrens nicht sorgfältig verhalten habe. Im Berufungsverfahren …” „… Verwarnungen aus einem technischen Schutzrecht gegenüber einem Hersteller, einem Lieferanten, einem Importeur …” „… behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen.504Hinsichtlich der gerichtlichen …”

Sachverhalt S. 124-125

„… sich die Beklagte dieser gegenüber in keiner Weise (zu Unrecht) auf ihr Schutzrecht berufen.5533 …” „… absoluten Schutzrechtes vorgeworfen wurde, sehr interessant. Es scheint sinnvoll, den Verwarner nur soweit …” „… Schutzrecht gestützt hat. Eine darüberhinausgehende Haftung wäre dagegen unverhältnismäßig, da für den …”

Fazit S. 224-225

„… berücksichtigen. Dies liegt zum einen an der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung der gewerblichen Schutzrechte. Sie …” „… gewerblicher Schutzrechte bestehende Haftungsrisiko tragen. Der Mitbewerber trägt das Risiko, ein Schutzrecht …”

Tatbestand S. 29-33

„… Schutzrechts die rechtliche Zulässigkeit dieses Betriebes in bestimmtem Umfang verneint und deshalb seine …” „… unberechtigten Vorgehens aus gewerblichen Schutzrechten in gleicher Weise einen Eingriff in das Recht am …” „… wird ein objektiver Maßstab zu Grunde gelegt.79 So sei die Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten …”

UWG-Lösung S. 100-102

„… Schutzrechte erstreckt. Es 437 BGH, Urt. v. 5.11.1962, I ZR 39/61, BGHZ 38, 200 = GRUR 1963, 255 …” „… Schutzrechte muss man sich verabschieden. 1. UWG-Lösung Betrachtet man die Vorlagefrage des I. Zivilsenats und …” „… Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten Wie bereits erwähnt, hat der Große Senat die vom I. Zivilsenat …”

Begriff S. 21

Sonstige Anspruchsgrundlagen S. 111

Verwarnung des Herstellers S. 22

„… Hauptlieferanten) des Erzeugnisses, durch das der Verwarner sein vermeintliches Schutzrecht verletzt glaubt. Dieser …” „… verwarnten Herstellers. 2. Verwarnung des Abnehmers Die gewerblichen Schutzrechte schützen auf allen …”

§ 1 UWG a.F. S. 97

„… spreche dafür, dass auch ein unbegründetes Vorgehen aus einem Schutzrecht nicht ohne weiteres, sondern …” „… dadurch bestimmt, inwieweit er auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen dürfe …”

GoA S. 97

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… Geltendmachung eines Schutzrechts tatsächlich so grundlegend von den übrigen Fällen unberechtigter Geltendmachung …” „… gewerblichen Schutzrechten das Verfahrensprivileg nicht anzuwenden, nur um einen Gleichlauf von Klage und …” „… Beibehaltung einer strengen Haftung aus. Nur Klagen aus Schutzrechten sollen anders beurteilt werden (insoweit …”

Problemaufriss S. 19-20

„… gewerblichen Rechtsschutzes verschärft: Der Schutzumfang der gewerblichen Schutzrechte lässt sich nur schwer …” „… Schutzrechte vorgebeugt werden. Ziel der Arbeit ist es, eine angemessene Haftungsregelung für Fälle …”

Intention S. 87-88

„… die geeignete Grundlage für die Schadensersatzhaftung bei unbegründeten Verwarnung aus Schutzrechten …” „… berücksichtigt werden, desto mehr werden auch die gewerblichen Schutzrechte an sich gestärkt bzw. einer …”

Verwarnung des Abnehmers S. 22-23

Zum Verschulden S. 80-81

„… derart strenge Haftung zu einer „bedenklichen Entwertung der Schutzrechte“ führen und den …” „… vorgenommen, wie beispielsweise die höheren Pflichten bei Verwarnungen aus geprüften Schutzrechten gegenüber …”

Thesen S. 221-223

„… Schutzrechtsverwarnungen ist nicht nach der Art des Schutzrechts zu unterscheiden. Somit gilt auch die neu entwickelte …” „… Lösung über das UWG für jede Art von gewerblichem Schutzrecht. Die bestehenden Unterschiede sind im …”

Gründe S. 114-115

„… außergerichtlichen Verwarnungen aus einem technischen Schutzrecht gegenüber einem Hersteller, einem Lieferanten …” „… behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen.504Hinsichtlich der gerichtlichen …”

§ 1 UWG a.F. (§ 3 UWG) S. 45-46

„… nach der objektiven Nachprüfbarkeit und des Beweises der Verletzung gewerblicher Schutzrechte wird aber …” „… weit, da ein derartiges Risiko die Inhaber auch wohlbegründeter gewerblicher Schutzrechte von der …”

Die Abnehmerverwarnung S. 53-54

„… Abnehmer meist nicht geneigt, sich in den Rechtsstreit über die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts …” „… gilt die Verwarnung auch dann als unberechtigt, wenn sich das eingetragene Schutzrecht – etwa im …”

§ 826 BGB S. 46

„… weit, da ein derartiges Risiko die Inhaber auch wohlbegründeter gewerblicher Schutzrechte von der …”

Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung S. 100

„… Schutzrechte erstreckt. Es 437 BGH, Urt. v. 5.11.1962, I ZR 39/61, BGHZ 38, 200 = GRUR 1963, 255 …”

§ 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 oder 263 StGB, § 824 BGB S. 45

„… nach der objektiven Nachprüfbarkeit und des Beweises der Verletzung gewerblicher Schutzrechte wird aber …”

§§ 945, 717 II ZPO analog S. 46-47

„… weit, da ein derartiges Risiko die Inhaber auch wohlbegründeter gewerblicher Schutzrechte von der …”

Sachverhalt S. 120-121

„… will, steht das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht …”

UWG und andere Neuerungen S. 99-100

„… Schutzrechte erstreckt. Es 437 BGH, Urt. v. 5.11.1962, I ZR 39/61, BGHZ 38, 200 = GRUR 1963, 255 …”

Abnehmerverwarnung S. 102-103

„… 102 2. Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten Wie bereits erwähnt, hat der Große …”

Mitverschulden des Verwarnten S. 43-44

„… – damals noch aus einem Warenzeichen – von Verwarnungen aus anderen gewerblichen Schutzrechten, wie etwa …”

§ 823 I BGB – Verletzung anderer Rechte und Rechtsgüter S. 44-45

„… Schutzrechte wird aber noch genauer nachzugehen sein. Insbesondere im Falle der Abnehmerverwarnung könnte es …”

Interessenabwägung S. 73-74

„… Entwertung der gewerblichen Schutzrechte333- soll es nach überwiegender Auffassung bei der Interessenabwägung …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… verletzt auch der Abnehmer das Schutzrecht. Dessen Verletzungshandlung knüpft zwar an die Verletzung des …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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Das Leistungsschutzrecht am nachgelassenen Werk

Anton Waitz

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 252 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Inhalt des Schutzrechts S. 141-145

„… Schutzdauer von 25 Jahren. In diesem Kapitel soll der Inhalt des durch § 71 UrhG gewährten Schutzrechts näher …” „… . Inhalt des Schutzrechts Gemäß der alten Fassung des § 71 UrhG beschränkte sich die gesetzliche …” „… , welches bereits vor Entstehung des Schutzrechts gemäß § 71 UrhG von jemand anderem vervielfältigt worden …”

Das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von 1965 S. 32-35

„… damaligen Gesetzeslage dagegen gemeinfrei. V. Das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …” „… „Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“.95 Dem Rom-Abkommen folgend wurde in dem neuen …” „… Schutzrechte“ hieß es: § 71 Ausgaben nachgelassener Werke (1) Wer ein nicht erschienenes Werk im …”

Überblick über das urheberrechtliche Interessengeflecht S. 42-45

„… einzigartig. Schutzrechte im Zusammenhang mit fremden Geistesschöpfungen werden im Urheberrecht sonst …” „… Schutzrecht des § 71 UrhG führen bald zu der Frage, warum dem Erstherausgeber eine derart umfassende …” „… § 71 UrhG handele es sich um ein gewerbliches Schutzrecht, welches dem Verleger einer Erstausgabe als …”

Rechtsinhaber des erstmals erschienenen Werkes S. 56-60

„… Entdecker des verschollenen Werkes bzw. der Entzifferer und Aufbereiter das Schutzrecht gemäß § 71 UrhG …” „… . Darüber hinaus besteht für ihn allerdings die Möglichkeit, ein eigenständiges Schutzrecht an der …” „… Diskussion, ob das Schutzrecht an dem erstmals erschienenen Werk dem Herausgeber oder dem Verleger …”

Einordnung des § 71 UrhG in das System der Leistungsschutzrechte S. 45-53

„… 45 dem Urheber durch die Einräumung von Schutzrechten eine angemessene Belohnung für seine …” „… Schutzrechte für Urheber und Werkvermittler dürfen aber nur so umfangreich und dauerhaft ausgestaltet sein, wie …” „… Schutzrechte behandelt, handelt es sich um einen eher heterogenen Rechtekatalog. Gemäß der Gesetzesbegründung …”

Entstehungsvoraussetzungen des § 71 UrhG S. 118-141

„… worden, bei deren Vorliegen das Schutzrecht am nachgelassenen Werk entsteht. Gemäß Art. 4 der …” „… Wiedergabe einer Entstehung des Schutzrechts gemäß § 71 UrhG entgegen stehen kann.564 Schon aus …” „… von 1965 ? bereits die erstmalige öffentliche Wiedergabe das Schutzrecht an dem nachgelassenen Werk …”

Der Fall „Motezuma“ S. 40-42

„… fremden Werk ist im UrhG einzigartig. Schutzrechte im Zusammenhang mit fremden Geistesschöpfungen werden …” „… fremde Werk. Diskussionen über das Schutzrecht des § 71 UrhG führen bald zu der Frage, warum dem …” „… Erklärungsversuche in der Literatur gehen davon aus, bei § 71 UrhG handele es sich um ein gewerbliches Schutzrecht …”

Rechtsinhaber des erstmals öffentlich wiedergegebenen Werkes S. 60-61

„… 60 Es bleibt also festzuhalten, dass der Inhaber des Schutzrechts an dem erstmals erschienenen Werk …” „… Schauspieler, die das Werk letzlich faktisch „wiedergeben“, mit dem Schutzrecht des § 71 UrhG zu belohnen. Denn …” „… nur derjenige das Schutzrecht erlangen kann, der als Veranlasser der Erstveröffentlichung …”

Nicht erschienenes Werk S. 84-118

„… Ausland die Entstehung eines Schutzrechts an dem sonst alle Voraussetzungen des § 71 UrhG erfüllenden Werk …” „… verwandten Schutzrechte, obwohl es sich bei der Veröffentlichung oder dem Erscheinen nicht um ein Werk …” „… Erstherausgeber ein Schutzrecht an der „editio princeps“ zu gewähren, zeigt, dass mitunter darüber nachgedacht …”

Zwischenergebnis S. 67-68

„… Schutzrecht in der Praxis jedoch nur sehr selten gewährt, so verschmälert sich auch der dem § 71 UrhG zugrunde …” „… “, sondern auch die bloße erstmalige öffentliche Wiedergabe eines nachgelassenen Werkes das Schutzrecht des …” „… „verwandten Schutzrechte“ in das deutsche UrhG der Weg für einen Schutz nachgelassener Werke geebnet und § 71 …”

Die Umsetzung der EG Schutzdauer-Richtlinie S. 36-40

„… Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom …” „… . Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (Mitteilung der …” „… verwandter Schutzrechte, ABl. EG C 92/6. 120 Walter, FG Beier, 427 mit Verweis auf Art. 1 I KOM (92) 33 endg …”

Literaturverzeichnis S. 167-172

„… besonderen Leistungsschutzrechts (eines verwandten Schutzrechts) für Verleger zu empfehlen?, ZUM 1990, 54 …” „… Schutzrechte ? ein Torso?, UFITA 73 (1975), 65 (zit.: Schmieder, UFITA 73 (1975)) Schmieder, Hans-Heinrich: Das …” „… verwandten Schutzrechte im vereinigten Deutschland, NJ 1991, 532 (zit.: E. Schulze, NJ 1991) Schulze, Gernot …”

Gemeinfreiheit des Werkes S. 77-84

„… die Entstehung eines Schutzrechts an Werken zeitgenössischer ausländischer Urheber verhindern.319 Die …” „… Zudem hat Eberl erst kürzlich die Frage aufgeworfen, ob das Schutzrecht des § 71 UrhG ebenfalls solche …” „… Grundlage entzogen ist? Würde dieser Umstand letztlich dazu führen, dass das Schutzrecht an dem …”

„Editio princeps“ S. 16-20

„… nachgelassener Werke Schutzrechte einräumt: Zu unterscheiden und voneinander abzugrenzen sind die …” „… Erwerb des Schutzrechts gemäß § 71 UrhG darstellt.22 c) Fälle der Entdeckung und Entzifferung oder …” „… , Wiederherstellungsarbeiten am Original oder Sammelwerken werden unabhängig von dem Schutzrecht des § 71 UrhG gewährt. 28 …”

Begründungsversuche einer urheberrechtlichen Konstruktion zum Schutz der Erstausgabe nachgelassener Werke S. 26-30

„… Einführung der „verwandten Schutzrechte“ bzw. der so genannten Leistungsschutzrechte gewartet werden musste …” „… , um dogmatisch überzeugend ein eigenständiges Schutzrecht zugunsten des Erstherausgebers …” „… der Tonkunst“, kurz LUG, verabschiedet. Ein Schutzrecht an der Erstausgabe nachgelassener Werke …”

Zu Kapitel C S. 165

„… dem weiten Umfang des gewährten Schutzrechts, der den geschützten Allgemeininteressen letztlich …” „… UrhG überschneiden. Die beiden Schutzrechte entstehen dann nebeneinander. Es ergeben sich jedoch …”

Zu Kapitel A S. 68

„… nachgelassenen Werkes das Schutzrecht des § 71 UrhG zu begründen vermag. II. Zu Kapitel B Schon im 19 …” „… Eingliederung der „verwandten Schutzrechte“ in das deutsche UrhG der Weg für einen Schutz nachgelassener Werke …”

Zwischenergebnis S. 61

„… Schutzrecht erlangen kann, der als Veranlasser der Erstveröffentlichung hauptverantwortlich dafür ist, dass …” „… . §§ 120-123 UrhG für alle anderen verwandten Schutzrechte fremdenrechtliche Beschränkungen erließ, blieb der …”

Kritische Betrachtung S. 148-149

„… dem Leistungsschutzrecht ein Anreiz geschaffen wird.682 Die Rechtsfolge dieses Schutzrechts jedoch …” „… erscheint zum einen das Konkurrenzverhältnis zum Schutzrecht des Verfassers von wissenschaftlichen Ausgaben …”

Zu Kapitel B S. 68-69

Übergangsvorschriften S. 147-148

„… entsprechend anwendbar für das Schutzrecht am nachgelassenen Werk gemäß § 71 UrhG erklärt. 676 Satz 2 des Art …” „… Rechtsfolge dieses Schutzrechts jedoch derart umfassend zu gestalten und sie dadurch dem eigentlich …”

Zu Kapitel B S. 164-165

„… Schutzrechts, der den geschützten Allgemeininteressen letztlich zuwiderläuft (Kapitel B.IV.). VI. Zu Kapitel C …” „… Schutzrechte entstehen dann nebeneinander. Es ergeben sich jedoch Unterschiede bezüglich des Schutzobjekts, des …”

Das LUG von 1901 S. 30-31

„… Literatur und der Tonkunst“, kurz LUG, verabschiedet. Ein Schutzrecht an der Erstausgabe nachgelassener …” „… von Urheberrechten und so genannten „verwandten Schutzrechten“ auf, welche sich als „entscheidender …”

Die Entwicklung bis zur Einführung des UrhG von 1965 S. 31-32

„… vorgenommene Unterscheidung von Urheberrechten und so genannten „verwandten Schutzrechten“ auf, welche sich als …” „… damaligen Gesetzeslage dagegen gemeinfrei. V. Das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …”

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Erstveröffentlichungen nachgelassener Werke S. 150-161

„… nachgelassener Werke Die Positionierung eines Schutzrechts an nachgelassenen Werken im UrhG rechtfertigt sich in …” „… relevante Leistung im Zusammenhang mit der Erstveröffentlichung des Werkes erbringt, wird das Schutzrecht …” „… Voraussetzung den Anwendungsbereich des Schutzrechts für den Erbringer einer Erstveröffentlichung nachgelassener …”

Verhältnis zu § 70 UrhG S. 149-150

„… erscheint zum einen das Konkurrenzverhältnis zum Schutzrecht des Verfassers von wissenschaftlichen Ausgaben …” „… nachgelassener Werke Die Positionierung eines Schutzrechts an nachgelassenen Werken im UrhG rechtfertigt sich in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von 1965 32 VI. Der Schutz nachgelassener Werke nach der …” „… Schutzrechts 141 1. Verwertungsrechte und Vergütungsansprüche 142 2. Urheberpersönlichkeitsrecht 144 3 …”

Staatsangehörigkeit S. 61-63

Schutzdauer und Fristbeginn S. 145-147

„… genauso wie für § 70 UrhG eine Schutzdauer von lediglich zehn Jahren vor. Beim Schutzrecht an …” „… das Schutzrecht am nachgelassenen Werk gemäß § 71 UrhG erklärt. 676 Satz 2 des Art. 4 der Richtlinie …”

Zwischenfazit S. 53-56

„… UrhG ein Schutzrecht an bereits gemeinfreien Werken einräumt und ob dies überhaupt gerechtfertigt ist …” „… dieses einen besonderen Werkes ? geboten.201 Insgesamt erscheint die Einordnung des Schutzrechts am …”

Zu Kapitel A.I. S. 161

„… Schutzrecht des § 71 UrhG wird ausschließlich an gemeinfreien Werken gewährt. Dies sind neben …”

Einführung S. 13-14

„… Schutzrecht für 25 Jahre gewährt, der ein gemeinfreies und zuvor nicht erschienenes Werk erstmals erscheinen …”

Zwischenergebnis S. 20-21

„… Sammelwerken werden unabhängig von dem Schutzrecht des § 71 UrhG gewährt. 28 Rehbinder, UFITA 106 (1987 …”

Enge Auslegung der Norm? S. 66-67

„… erfüllt wird. Wird das Schutzrecht in der Praxis jedoch nur sehr selten gewährt, so verschmälert sich auch …”

„Nachgelassene Werke“ S. 15-16

„… Schutzrechte einräumt: Zu unterscheiden und voneinander abzugrenzen sind die Erstveröffentlichungen der dem …”

Der Schutz nachgelassener Werke nach der deutschen Einigung S. 35-36

„… bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29.11.1993, ABl. EG L 290/9. …”

Zu Kapitel A.II. S. 161-162

„… Schutzrecht des § 71 UrhG wird ausschließlich an gemeinfreien Werken gewährt. Dies sind neben …”

Zu Kapitel A.IV. S. 162-164

„… der Neufassung des § 71 UrhG das Schutzrecht am nachgelassenen Werk begründet werden. Auch heute …”

§ 71 UrhG als Ausnahmevorschrift? S. 64-66

„… Updates gemeinfreier Werke zwar vielfältige Schutzrechte begründet werden können, sie jedoch nicht an dem …”

Der Schutz nachgelassener Werke bis zum LUG von 1901 S. 21-26

„… Neuausgabe gewährt, ein Schutzrecht an dem fremden Werk erhielt der Neuherausgeber dagegen nicht. Die …”

Werkcharakter S. 70-77

„… 70 Zweiter Teil: Konkrete Fragen zum § 71 UrhG A. Tatbestandsvoraussetzungen Das Schutzrecht des …”

doi.org/10.5771/9783845210674

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Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

Sebastian Volkmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 815 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Einschränkungen des Schutzrechts S. 77

Entstehen und Umfang des Schutzrechts S. 74-77

„… Schutzrechts Der Schutz durch das Patent entsteht nicht schon durch das bloße Erfinden.247 Gemäß § 6 Satz 1 …” „… Patentlaufzeit realisieren.258 2. Einschränkungen des Schutzrechts Das Patentrecht ist ein zeitlich beschränktes …” „… Weiteren kann die ausschließliche Wirkung des Schutzrechts durch eine Zwangslizenz beschränkt werden. § 24 …”

Unterschiede S. 88-93

„… 88 1. Gemeinsamkeiten Gemein ist diesen Schutzrechten, dass sie sich auf immaterielle Güter …” „… besteht in der zeitlichen Einschränkung der Schutzrechte, vor allem um öffentlichen Interessen gerecht zu …” „… Muster und steht damit zwischen den technischen und geistigen Schutzrechten.310 Neben den soeben …”

Patenthinterhalt S. 244-248

„… Behörden und Dritten die Möglichkeit geben, gegen unrechtmäßig erworbene Schutzrechte vorzugehen, kann dies …” „… Standardsetzungsorganisation, dass es selbst ein Schutzrecht im relevanten Bereich besitzt oder anzumelden beabsichtigt …” „… , nachdem ein Standard gesetzt wurde, seine Schutzrechte gegenüber den anderen Mitgliedern offen legen und …”

AstraZeneca S. 160-162

„… Schutzzertifikat stellt kein eigenständiges Schutzrecht dar. Es verlängert lediglich die Laufzeit des Patents …” „… Stellen spricht es allgemein von Schutzrechten bzw. Immaterialgüterrechten.616 Dies kann als orbiter …” „… der erteilenden Behörde dazu führen, dass ein Schutzrecht erteilt wird, auf das ohne die Falsch- 616 …”

Patente als Innovationsschutz S. 32-35

„… Marktbeherrscher nicht durch Schutzrechte kontrolliert. In diesem Fall ist es für Wettbewerber möglich, mit dem …” „… Monopolstellung durch ein Schutzrecht dann als begründet ansieht, wenn es „eine grundlegende technische Neuerung …” „… Unternehmen schwierig wird, „ohne Schutzrechtsverletzung an dem Schutzrecht vorbei ein Produkt herzustellen …”

bisherige Versuche einer Einordnung S. 192-195

„… werden. Soweit der Erwerb von Schutzrechten überhaupt als möglicher Marktmachtmissbrauch erkannt wurde …” „… Schutzrechten ein.758 Die- Marktzutrittsschranken im System des Art. 82 EG; Heinemann, ZWeR 2005, 198; Höppner …” „… gewerblicher Schutzrechte als einen möglichen Missbrauchstatbestand, kommt aber nach der Analyse des Urteils …”

Zusammenfassung S. 165-166

„… Kommission bestimmte Problemlagen im Zusammenhang mit Schutzrechten als wettbewerbsrechtlich relevent …” „… Kriterien - allen voran die Verweigerung einer Lizenz an einem bestehenden Schutzrecht - nicht, da die …” „… Lizenzbedingungen für seine Schutzrechte verlangt stehen den Ausbeutungsmissbräuchen näher.631 Die Fälle der …”

Patenterschleichung S. 236-241

„… fraglichen Schutzrecht zu fairen und an- 935 EuG v. 10.07.1990, Rs. T-51/89, "Tetra Pak I", Slg. 1990, S. II …” „… Wettbewerbssituation richtet sich nach den tatsächlichen Auswirkungen, die ein Schutzrecht mit sich bringt. Daher sind …” „… Patentrechtlich ist die Schutzrechterschleichung nicht direkt erfasst. Insbesondere besteht hinsichtlich einer …”

Gemeinsamkeiten S. 87-88

„… analysierten Schutzrechte lassen sich unter dem Begriff geistige Eigentumsrechte zusammenfassen. Diese …” „… Schutzrechten, vgl. Kraßer, Patentrecht, S. 14. 307 Für eine ausführliche Darstellung, siehe Ibid., S. 14 f. 88 …” „… 1. Gemeinsamkeiten Gemein ist diesen Schutzrechten, dass sie sich auf immaterielle Güter beziehen …”

Boehringer S. 164-165

„… sich Boehringer mit dem Wettbewerber auf eine Lizenzierung der Schutzrechte geeinigt hatten.630 …” „… im Zusammenhang mit Schutzrechten als wettbewerbsrechtlich relevent einstuft und dagegen vorgeht …” „… Verweigerung einer Lizenz an einem bestehenden Schutzrecht - nicht, da die wettbewerbsschädigende Wirkung …”

sonstige Rechte S. 84-87

„… seiner Schutzwirkungen, auch den technischen Schutzrechten sehr nahe steht.299 Schutzfähig sind gemäß …” „… Schutzrechts nicht vorliegt, mithin das fragliche Erzeugnis kein Muster ist, nicht neu ist oder keine Eigenart …” „… Schutzrechte lassen sich unter dem Begriff geistige Eigentumsrechte zusammenfassen. Diese Einordnung rührt …”

Volvo S. 118-119

„… Inhabers (Dritte an Verkauf und Herstellung zu hindern) gerade die Substanz des Schutzrechts ausmachten …” „… der EuGH klar, dass die Ausübung des Schutzrechts bei bestimmten Verhaltensweisen zu einem Missbrauch …” „… Schutzrechts bei bestimmten Verhaltensweisen einen Missbrauch darstellen könne.442 Nunmehr präzisierte er diese …”

abweichende Kriterien vom originären Erwerb S. 220-221

„… Schutzrechts.877 Für eine differenzierte Analyse spricht, dass die Motive eines derivaten Erwerbs anderer Natur …” „… stützen. Da der Erwerber regelmä-ßig eine Gegenleistung für das Schutzrecht erbringt kann er sich z. T …” „… Verfügung als demjenigen, der lediglich ein Schutzrecht durch Rechtsgeschäft erwirbt. Daher ist eine …”

Bedeutung der Norm S. 94-96

„… Schutzrecht. Mit diesem Ergebnis soll freilich nicht argumentiert werden, dass Patent- und Markenrecht als …” „… Vereinbarungen die Ausübung, nicht aber den Bestand des Schutzrechts betraf. 339 Bär-Bouyssière in: von der …” „… gewerbliche Schutzrechte die Neutralität des Vertrags gegenüber den nationalen Eigentumsordnungen …”

Europäische Einflüsse S. 77-79

„… Patentlaufzeit realisieren.258 2. Einschränkungen des Schutzrechts Das Patentrecht ist ein zeitlich beschränktes …” „… Weiteren kann die ausschließliche Wirkung des Schutzrechts durch eine Zwangslizenz beschränkt werden. § 24 …” „… werden durch § 1 MarkenG geschützt. Grundsätzlich unterliegen die drei Schutzrechte ähnlichen …”

Marken und geschäftliche Bezeichnungen S. 79-81

„… zusammengefasst. Diese Rechte werden durch § 1 MarkenG geschützt. Grundsätzlich unterliegen die drei Schutzrechte …” „… sowohl als formelles als auch sachliches Schutzrecht auftreten.271 Für den Markenschutz nach Nr. 1 ist …” „… beliebig oft geschehen, so dass theoretisch keine zeitliche Begrenzung des Schutzrechts besteht.273 Fezer …”

Anlass und Durchführung S. 199-201

„… Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr groß sind.791 Entsprechend spielen Schutzrechte eine …” „… überragende Bedeutung der Schutzrechte führte dazu, dass sich grundsätzlich zwei Formen von Anbietern …” „… Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern. Die hohe Bedeutung der Schutzrechte führte dazu, dass die …”

Besonderheiten des Arbeitnehmererfindungsrechts S. 210-212

„… selbst vornehmen und mit dem erlangten Schutzrecht frei verfahren.839 Gemäß § 25 ArbnErfG ist es dem …” „… Wettbewerbsverbot besteht. In diesem Fall darf der Erfinder das Schutzrecht nicht durch eigene Tätigkeit verwerten …” „… Extremfall könnte durch Verkauf oder Lizenzierung des Schutzrechts die Technologie Konkurrenten in die Hände …”

Erwerb eines Patents durch Vertrag S. 230-232

„… Patentlizenz benötigt. Hier liegt die Problematik aber nicht im Erwerb des Schutzrechts, sondern vielmehr in …” „… Erwerbsvorgangs, liegt die Annahme zugrunde, dass Unternehmen Schutzrechte nicht vollkommen koordinationslos und …” „… losgelöst voneinander erwerben. Die Akkumulation von Schutzrechten ist vielmehr Teil einer bestimmten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Patente 74 1. Entstehen und Umfang des Schutzrechts 74 2. Einschränkungen des Schutzrechts 77 3 …” „… . Funktionsbindung beim Patenterwerb 187 C. Schutzrechte und deren Funktion 189 I. Förderung Erfindungstätigkeit …”

Patenterwerb an sich S. 205-208

„… einer Verhältnismäßigkeitskontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Funktion von Schutzrechten …” „… ausgegangen, dass diese Aussage für gewerbliche Schutzrechte im Allgemeinen gilt, vgl. nur Bulst in: Langen …” „… Entscheidung innerhalb der Fallgruppe Geschäftsverweigerung und gewerbliche Schutzrechte diskutiert. Ebenso …”

Patentstrategien S. 37-41

„… Schutzrechten um dieses Basispatent zu spinnen.95 Dadurch wird die Bewegungsfreiheit des Konkurrenten …” „… werden, sollten eigene Schutzrechte als Patentverletzung angegriffen werden.102 Die defensive …” „… .104 Als Basispatente werden dabei Schutzrechte bezeichnet, die eine grundlegende Neuerung in einem …”

Zwischenergebnis S. 41

„… 41 zenzierungen angeboten werden, sollten eigene Schutzrechte als Patentverletzung angegriffen …” „… Basispatent abzusichern versucht.104 Als Basispatente werden dabei Schutzrechte bezeichnet, die eine …”

Stellungnahme S. 150-154

„… Verfolgung der Lehre von Bestand und Ausübung gewerblicher Schutzrechte586 bzw. deren spezifischen …” „… gewerblichen Schutzrechten nicht vom europäischen Wettbewerbsrecht erfasst werden. Nur die Ausübung dieser …” „… Erlangung eines Schutzrechts - sofern auf irreführenden Angaben basierend - missbräuchlich sein kann.588 …”

Schutzrechtsinhaber S. 42-43

„… Einsatz von Schutzrechten als Teil strategischer Unternehmensführung kein vorübergehendes Phänomen ist …” „… nicht nur die wichtigsten formellen Schutzrechte, sondern werden von den Unternehmen auch als wichtiger …”

IBM S. 117-118

„… die Substanz des Schutzrechts ausmachten. Eine Verpflichtung zur Gewährung einer Zwangslizenz würde …” „… daher keinen Missbrauch darstellen Jedoch stellte der EuGH klar, dass die Ausübung des Schutzrechts bei …”

einzig verfügbare Konkurrenztechnologie S. 226-227

„… beachtet werden, ob diese Technologien nicht ebenfalls durch Schutzrechte unzugänglich sind. Beispielsweise …” „… kann eine alternative Technologie existieren, doch ist diese durch Schutzrechte gesichert und der nicht …”

Wettbewerb noch möglich und eigene Vermarktung S. 227-228

relevanter Markt S. 109-110

„… gemacht, dass das Vorhandensein eines Schutzrechts einen solchen Faktor zur Bestimmung der …” „… Inhaber aufgrund seines Schutzrechts über 50% des Marktes kontrolliert. Diese Ansicht ignoriert indes …”

Marktbeherrschung S. 110-111

„… AstraZeneca deutlich gemacht, dass das Vorhandensein eines Schutzrechts einen solchen Faktor zur Bestimmung …” „… lässt sie es ausreichen, wenn der Inhaber aufgrund seines Schutzrechts über 50% des Marktes kontrolliert …”

Bewertung S. 131-132

„… die Norm operabel zu machen.491 (2) Bewertung Vergleicht man den Erwerb von Schutzrechten und die …” „… Frage, ob bereits der Erwerb bzw. die Akkumulation von Schutzrechten vom Missbrauchsverbot erfasst …”

Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV überhaupt S. 218-220

Patentpools S. 228-230

„… Schutzrechte der anderen zu verletzen. Insofern stellen diese Patent Pools eine elegante Lösung dar, wenn es um …” „… Erwerb des Schutzrechts, sondern vielmehr in der Verweigerung von Lizenzen. Eine ausführliche Besprechung …”

Begriffsklärung S. 232-234

„… Schutzrechte nicht vollkommen koordinationslos und losgelöst voneinander erwerben. Die Akkumulation von …” „… Schutzrechten ist vielmehr Teil einer bestimmten Schutzrechtsstrategie. Solche Strategien zielen im Grunde …”

Missbräuchlichkeit der Erschleichung S. 242-244

„… ankommen, ob das marktbeherrschende Unternehmen das Schutzrecht ausübt oder nicht. AstraZeneca hatte im …” „… unrechtmäßig erworbene Schutzrechte vorzugehen, kann dies nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften …”

Entwicklung S. 129-131

„… machen.491 (2) Bewertung Vergleicht man den Erwerb von Schutzrechten und die Voraussetzungen der …” „… Akkumulation von Schutzrechten vom Missbrauchsverbot erfasst werden kann. Die Stärke der …”

Urheberrechte und verwandte Rechte S. 81-84

„… die so genannten verwandten Schutzrechte (z. B. Datenbanken, Lichtbilder) und Leistungsschutzrechte (z …” „… Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte synonym gebraucht. 284 Die Formulierung des Gesetzgebers wird insoweit …”

Allgemeinheit S. 44-48

„… Patentrecht, S. 36. 45 und der damit einhergehenden Erteilung eines Schutzrechts unterschiedliche Konsequenzen …” „… Patentinhaber das Schutzrecht lediglich zum dem Zweck erwirbt und gebraucht, um Dritte aus einem bestimmten …”

Vollständiger Ausschluss von Wettbewerb S. 244

„… Behörden und Dritten die Möglichkeit geben, gegen unrechtmäßig erworbene Schutzrechte vorzugehen, kann dies …”

Magill S. 119

„… hinwies, dass die Ausübung eines Schutzrechts bei bestimmten Verhaltensweisen einen Missbrauch darstellen …”

Behinderung durch Patente S. 48-49

„… Imitationen zu verhindern. Problematisch sind jedoch solche Fälle, in denen der Patentinhaber das Schutzrecht …”

Anwendungsbereich von Art. 345 AEUV S. 96-97

„… auf gewerbliche Schutzrechte die Neutralität des Vertrags gegenüber den nationalen Eigentumsordnungen …”

Beschränkung der Generikahersteller S. 201-202

„… von Schutzrechten sind so genannte Lebenszyklusstrategien, auch bekannt unter dem englischen Begriff …”

Beschränkung anderer Originalpräparatehersteller S. 202-203

„… . Eine weitere wettbewerbsbeschränkende Strategie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schutzrechten sind …”

Aktuelle und potentielle Wettbewerber, Dritte S. 43-44

„… / Schmoch, Erfindungen kontra Patente, 57: "Patente sind nicht nur die wichtigsten formellen Schutzrechte …”

Qualcomm S. 163-164

„… Boehringer mit dem Wettbewerber auf eine Lizenzierung der Schutzrechte geeinigt hatten.630 discriminatory …”

Literaturverzeichnis S. 253-264

„… - Strategischer Einsatz und ökonomische Bewertung von technologischen Schutzrechten, Schäffer-Poeschel Verlag 2007 …” „… : Zwischen Kartellrecht und gewerblichen Schutzrechten, MMR 2008, 381-488. HÄUßER, ERICH, Deutschland als …”

Bronner S. 119-120

„… hinwies, dass die Ausübung eines Schutzrechts bei bestimmten Verhaltensweisen einen Missbrauch darstellen …”

Ausbeutungsmissbrauch S. 173-174

„… , die aufgrund von schutzrechtlichen Beschränkungen keine Verpackungsanlagen selbst anbieten konnten.672 …”

Übertragbarkeit auf Patentanmeldungen S. 241-242

„… tatsächlichen Auswirkungen, die ein Schutzrecht mit sich bringt. Daher sind keine Gründe ersichtlich, weshalb …”

Funktionsbindung beim Patenterwerb S. 187-188

„… Schutzzweckmodells birgt die Gefahr, den Schutzrechten ein stärkeres Gewicht zu geben. Damit ist einerseits eine …”

Rambus S. 162-163

„… davon in Kenntnis setzt, selbst wenn dadurch der Verlust oder die Einschränkung des Schutzrechts droht …”

Lösung des Spannungsfelds in der Rechtsprechung S. 101-102

„… , worin der spezifische Gegenstand des jeweiligen Schutzrechts besteht.371 Für das Patentrecht soll der …”

Reaktionen im Schrifttum S. 102-103

„… jeweiligen Schutzrechts besteht.371 Für das Patentrecht soll der spezifische Gegenstand insbesondere darin …”

Wettbewerbsbeschränkungen vor Patentanmeldung S. 203-205

„… Berücksichtigung der Funktion von Schutzrechten, keine Anhaltspunkte für einen funktionswidrigen Gebrauch von …”

Der Begriff des geistigen Eigentums S. 72-74

„… Schutzrechts Der Schutz durch das Patent entsteht nicht schon durch das bloße Erfinden.247 Gemäß § 6 Satz 1 …”

Stellungnahme S. 103-105

„… von Bestand und Ausübung zu überwinden, indem sie für jedes Schutzrecht festlegt, was zum spezifischen …”

Förderung Erfindungstätigkeit und Einführung neuer Erfindungen S. 189-191

„… hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist. C. Schutzrechte und deren Funktion Die …”

einfache Lizenz S. 221-223

„… Schutzrecht durch Rechtsgeschäft erwirbt. Daher ist eine differenzierte Betrachtung von derivatem und …”

Behinderungsmissbrauch S. 174-176

„… schutzrechtlichen Beschränkungen keine Verpackungsanlagen selbst anbieten konnten.672 Der Vertrieb der …”

Marktstrukturmissbrauch S. 113-116

„… ), Art. 102 AEUV Rn. 228 aus diesem Urteil, dass auch der Erwerb eines Schutzrechts nicht vom …”

subjektive Rechte S. 183-187

„… , den Schutzrechten ein stärkeres Gewicht zu geben. Damit ist einerseits eine Lösung des Spannungsfeldes …”

U.S. Antitrust Recht S. 195-199

„… eingestuft werden. Dabei definiert er Sperrpatente in der Weise, dass der Inhaber die Schutzrechte …”

Patentteilungen S. 212-218

„… Verkauf oder Lizenzierung des Schutzrechts die Technologie Konkurrenten in die Hände fallen. iii …”

doi.org/10.5771/9783845247632

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