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Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

Christian Caracas

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 25 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

„… Unterlassungsdelikt überwindet der Tatbestand des § 130 OWiG entsprechende Sanktionslücken, indem er nicht die …” „… Konzernobergesellschaft durchden Tatbestand des § 130 OWiG für Zuwiderhandlungen seitens der Tochtergesellschaft erläutert …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts unterzogen wird. Im Anschlussdaran wird der Tatbestand des § 130 Abs. 1 OWiG im Hinblick auf die …”

Sechstes Kapitel: Erfordernis der Geltung des deutschen Strafrechts gem. §§ 3 ff. StGB für die Bejahung einer mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung i.S.d. § 130 Abs. 1 OWiG S. 228-260

„… Verwirklichung des Tatbestandes einer deutschen Straf- oder Bußgeldnorm nach dem äußeren Geschehensablauf.816813 …” „… ff. StGB für die in der Zuwiderhandlung geforderte Verwirklichung des Tatbestandes einer deutschen …” „… .Sechstes Kapitel: Erfordernis der Geltung des deutschen Strafrechts234Was inhaltlich zum Tatbestand des …”

Literaturverzeichnis S. 269-278

„… / Golombek, Tine:Die Aufnahme des „Geschäftsherrenmodells“ in den Tatbestand des § 299 – ein Systembruch im …” „… . V.:Die Begrenzung der Aufsichtspflichten in der Vorschrift des § 130 OWiG, wistra2003, S. 285Alexander …” „… (Hrsg.):Beck’scher Online-Kommentar BGB, München 2012v. Bar, Ludwig:Lehrbuch des internationalen Privat- und …”

doi.org/10.5771/9783845251295

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Reihe: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

II. Fragestellungen des Gewerberechts S. 65-80

„… Behördeb) Verfahrenc) Form3. Materielle Rechtmäßigkeita) Vorliegen des Tatbestands der Rechtsgrundlageaa …” „… Tatbestandes des § 35 Abs. 1 GewOaa) Vorliegen eines stehenden Gewerbesbb) keine Sondervorschriften (§ 35 Abs …” „… kommenden Rechtsgrundlage2. Vorliegen des Tatbestandes des § 15 Abs. 2 GewOa) Betrieb eines stehenden …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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Unionsrechtliche Vorgaben für den Verlust der Staatsangehörigkeit

Antje Hedemann

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 47 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3: Vorgaben aus Freiheitsrechten S. 141-212

„… Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Unionsrechtliche Fragen zur Reform desStaatsangehörigkeitsrechts, Az. PE …” „… Bundestages, Unionsrechtliche Fragen zur Reform des Staatsangehörig‐keitsrechts, Az. PE 6–3000–132/14 …” „… des Bundestages, UnionsrechtlicheFragen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Az. PE …”

Kapitel 4: Vorgaben aus der Unionsbürgerschaft S. 213-272

„… , Unionsrechtliche Fragen zur Reform desStaatsangehörigkeitsrechts, Az. PE 6 – 3000 – 132/14, 25.8.2014, S. 6.614 …” „… Fragen zur Reform des Staats‐angehörigkeitsrechts, Az. PE 6 – 3000 – 132/14, 25.8.2014, S. 6; Kubicki …” „… Verhältnismäßigkeit des Tatbestandes vorzunehmen. Dieswürde bedeuten, dass der Verlust der Unionsbürgerschaft bei …”

Kapitel 1: Die Staatsangehörigkeit und ihr Verlust S. 27-64

„… Tatbestand ist in § 32 des österreichischenStaatsbürgerschaftsgesetzes geregelt. Dort geht die …” „… Inkrafttreten der Reform des StAG entfällt. Sofern dasRecht des ausländischen Staates die Aufgabe erst nach der …” „… Tat‐bestand nur eingebürgerte Personen. Eine vergleichbare Regelung findetsich in Art. 12 Nr. 2 des …”

Kapitel 5: Vorgaben aus Gleichheitsrechten S. 273-296

„… Grundsatz des Uni‐onsrechts, nach dem „vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich undunterschiedliche …” „… Personen, die die Staatsangehörigkeitmit Geburt erworben haben. Ein entsprechender Tatbestand findet …” „… sichz.B. in Sec. 19 (1) c) des Irish Nationality and Citizenship Act. Problema‐tisch sind auch solche …”

doi.org/10.5771/9783748944850

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Die Akzessorietät der Teilnahme an Mord und Totschlag

Sönke Gerhold

Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht

Band 8 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Die systematische Einordnung der Mordmerkmale des § 211 StGB (1941) in den Verbrechensaufbau und die Konsequenz der Ergebnisse für die Akzessorietät der Teilnahme S. 278-603

„… Merkmal „seines Vorteilswegen“ im Tatbestand der Hehlerei.1150 Anders als im Rahmen des § 5Abs. 2 E 36 …” „… tatbestandliche Festlegung der äußeren Unrechtsseite oder, im Sinne des Willensstrafrechts richtigergesagt, der …” „… , Tatbestände1926, 187 (206).B. Behandlung der Mordmerkmale nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 4.9.1941297 …”

Die Reformüberlegungen der Gegenwart S. 60-64

„… herrschenden tatbezogenen Auslegung der Vorschrift.126 Dennoch bereitet der Tatbestand des Mordes in seiner …” „… 2008, 97 (107).1. Teil: Die Fassungen der Tatbestände des Mordes und des Totschlags60tiven Abgrenzung …” „… auseinandergehalten werden konnten.1. Teil: Die Fassungen der Tatbestände des Mordes und des Totschlags62Als neuere …”

Literaturverzeichnis S. 639-683

„… .ders., Zu den Auswirkungen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 211 StGB, Gutachten 2, in: Ist die …” „… , Günter, Zu den Auswirkungen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 211StGB, Gutachten 3, in: Ist die …” „… , Gesetz, Dogmatik und Reform des Mordes (§ 211 StGB), in: Strafverteidiger Forum 2001, Seite 365 bis 375 …”

Das Verhältnis von Mord zu Totschlag nach Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 24.5.1968 S. 131-167

„… des zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom4.7.1969, BGBl. I, 717 (738), in § 78 Abs. 4 StGB …” „… zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom4.7.1969, BGBl. I, 717 (721), neu eingeführt worden. Für …” „… werden.474 Erst durch Art. 57 des ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25.6.1969,BGBl. I, 645 …”

Gesamtergebnis und Zusammenfassung der Lösungen de lege lata und de lege ferenda S. 613-620

„… zu qualifizieren. Die motivlose Tötung erfüllt daher stets den Tatbestand des Mordes. Diese Bewertung …” „… den Beck´schen Kurzkommentar dennoch bis 1999 prägte, und die Fortschreibung des LehrbuchsMezgers …” „… Aktualisierungen des Fußnotenapperates, unverändert die Zeit überstanden haben. Auch Neuerscheinungen warennicht …”

Die nur marginalen Änderungen der Tötungstatbestände nach 1945 und die Erweiterung des § 50 StGB um die besonderen persönlichen Umstände sowie dessen Erstreckung auf strafbegründende Merkmale S. 59-60

„… des Ersten Gesetzes zurReform des Strafrechts vom 25.6.1969, BGBl. I, 645 (657), wurde das …” „… herrschenden tatbezogenen Auslegung der Vorschrift.126 Dennoch bereitet der Tatbestand des Mordes in seiner …” „… 2008, 97 (107).1. Teil: Die Fassungen der Tatbestände des Mordes und des Totschlags60 …”

Die Änderung des Mordtatbestandes im Jahre 1941 sowie die Einführung der limitierten Akzessorietät des § 50 Abs. 1 StGB im Jahre 1943 durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber S. 55-59

„… undSubjektivierung des Strafrechts, die Öffnung der Tatbestände und die Installierung des Begriffs der „Tätertypen …” „… Tatbestände des Mordes und des Totschlags56im Vordergrund.117 Der Mord sollte vom Totschlag nach dem „Grad …” „… Vgl. RGSt 14, 102 (104).123 Hake, § 28 StGB1994, S. 23.1. Teil: Die Fassungen der Tatbestände des …”

Ergebnis zum 3. Teil S. 603-612

„… besonders schweren Fall des Totschlags begründenkann.Einen Beitrag zur (Fort-)Entwicklung einer tragfähigen …” „… behandeln.Ergebnis zum 3. TeilDie heutige Auslegung des Mordparagraphen ist unehrlich2589 und die Anwendung der …” „… Selbständigkeitsthese trotz allen Leugnens der Rechtsprechung und der ehemaligenVorsitzenden des 2. Strafsenates …”

Das Verhältnis von Mord zu Totschlag in der Gegenwart S. 170-219

„… aliud des Unrechts könne zur Eigenständigkeit eines Tatbestands gegenüber anderen führen, nicht aber …” „… Begriffedes Tätertyps und des Tatbestandes in ihren Argumentationen demgegenübergleich. Genau dies war der …” „… eindrucksvolleren Tatbestand zu beginnen.Schlussendlich diene die negative Erwähnung des Mordes im Totschlagauch der …”

Einleitung und Fragestellung S. 25-36

„… Reichsgericht durch dieFormulierung, die Überlegung sei ein Merkmal des Tatbestandes, nur klarstellen, dass die …” „… Wie die von Spoorendonk favorisierte Fassung des Tatbestandes aussehen könnte, lässt sich dabei noch …” „… Anwendbarkeit der Todesstrafe in Fällen des Mordes zu rechtfertigen (vgl. zum Einfluss von KRG und MRG auf …”

Die verschiedenen Ansichten über das Verhältnis von Mord zu Totschlag im Dritten Reich S. 74-101

„… Neufassung der Tatbestände 194177vorsätzlichen Tötung müsse wegen des tatsächlich sehr breiten Gebiets …” „… zur Vorbereitung desE 36 setzte sich niemand für eine Selbständigkeit beider Tatbestände einoder …” „… Verhältnis der Tatbestände des Mordes und des Totschlags zueinander.222Da sich aus den Sitzungsprotokollen …”

Die Begriffsbestimmung der Mordmerkmale S. 239-278

„… Verwendung anderer Mittel derTatbestand des Mordes eröffnet sei.1033 Die zweite Deutung wurde jedochschnell …” „… Auch im Übrigen kann eine Analyse der Gesetzeslage vor 1941/1943 füreine zeitgemäße Auslegung des …” „… den Blick genommen worden war.936 Wenn daherin frühen Entscheidungen des Reichsgerichts die Rede davon …”

doi.org/10.5771/9783845247922

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Die Strafbarkeit der Marktteilnahme

Jakob Bach

Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Band 21 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Systematisierung und Rechtsgutsanalyse S. 107-206

„… solcher Tatbestand wurde erst 2016durch das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels …” „… Willensbeeinflussung verlangte. Der Tatbestand des § 179 StGB a.F. stellte den sexuellen Missbrauch …” „… . November 2016454 wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Der Tatbestand des § 179 StGB wurde …”

§ 1 Einleitung S. 21-30

„… – die Kausalkette zurückverfolgend – allein in der Hand des Konsumenten, der durch seine frei getroffene …” „… den Bereich des Strafrechts zu überführen (vgl. Dubber in: Duff/Farmer/Marshall/Renzo/Tadros [Hrsg …” „… , ebenso.Zu hinterfragen ist der Einsatz des Strafrechts jedoch dann, wenn der Marktteilnehmer nicht deshalb …”

Literaturverzeichnis S. 347-380

„… und Rationalität des Tatbestandes zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Frankfurt a.M. 2011 (zit …” „… : Zum Tatbestand der Hehlerei aus Sicht des Kriminologen, GA 1958, 129–142.– Begünstigung und Hehlerei …” „… Straftatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Eigenkonsums, in: Hefendehl (Hrsg.), Grenzenlose …”

§ 6 Legitimitätskriterien für Marktdelikte S. 247-330

„… der Tatbestände des Kreditbetrugs (§ 265b StGB) und des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB).1112Die …” „… ausgehende Nachfrage groß genug ist.1187 Näherliegend wäre es daher, im Tatbestand des § 184b StGB oder …” „… kindlicher Opfer zuzurechnen, so wird der Tatbestand des § 184b Abs. 3 StGB um eines seiner …”

doi.org/10.5771/9783748914709

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Der Kontokorrentkredit in der Krise des Unternehmens

Ralf Kemper

Reihe: Schriften zur Restrukturierung

Band 1 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Krise S. 34-69

„… der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne desInsolvenzrechtes eingetreten ist …” „… 1992, 2891.55 BGH, NJW 1992, 2891.38abhängige Tatbestände der Krise im Sinne des …” „… Reform des Insolvenzrechtes in 1999 benutzt) ist. Dannmuss das Unternehmen objektiv zahlungsunfähig …”

Konsolidierung in der Form des Stillhaltens S. 79-90

„… kann außerhalb oder innerhalb eines Insolvenzverfahrens versucht werden. Trotz der Reform des …” „… Konsolidierung in der Form des StillhaltensEinleitungEs gibt in Rechtsprechung und Literatur keine …” „… einheitliche und verbindliche Definition des Stillhaltens.In Abgrenzung zur Strategie des Ausstiegs durch …”

Kündigung des KK S. 224-256

„… ; Mülbert, WM 2002,465, 473.234Mit § 490 Abs. 1 BGB als Kernvorschrift der Reform des …” „… unveränderter wirtschaftlicher Verhältnisse. Im Falle des Eintritts einer Unternehmenskrise muss die Bankdie …” „… festzuhalten, dass die Bank auch ohne Kündigung des Kontokorrentverhältnisses die Rückführung des …”

doi.org/10.5771/9783845230825

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Das Sachstatut bei internationalen Verkehrsgeschäften nach der Kodifikation des internationalen Sachenrechtes

Gerrit Rixen

Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Band 13 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Erstes Kapitel: Internationale Verkehrsgeschäfte im System des IPR S. 28-91

„… , das bis zur der erwähntenIPR Reform geltendes Recht war. Die Festlegung des …” „… Reform des deutschen IPR durch das am 1.9.1986 in Kraftgetretene Gesetz zur Neuregelung des …” „… Erstes Kapitel: Internationale Verkehrsgeschäfte im System desIPRA. Begriffsbestimmung und …”

Dritter Teil: Abweichende Anknüpfung nach Art. 46 EGBGB S. 252-426

„… umgekehrten Fall des offenen Tatbestandes besteht das Problem, ob und wie das Recht des Bestimmungsstaates …” „… tatbestandlich auf einen Teil des Anknüpfungsgegenstandesder Regelanknüpfung beschränkt. Besteht hinsichtlich …” „… Regelungssystematik des Art. 43 EGBGBDie Anwendung der lex rei Sitae bedingt bei internationalen Verkehrsgeschäften …”

doi.org/10.5771/9783845254906

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Verteidigung und Vielfalt

Daniel M. Krause (Hrsg.), Georg Mascolo (Hrsg.), Henning Rosenau (Hrsg.), Norbert Scharf (Hrsg.), Renate Wimmer (Hrsg.), Martin Würfel (Hrsg.)

2025

Treffer in den folgenden Teilen:

Klaus Leipold Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB S. 847-854

„… eStGB unanwendbar.III. Praktische Folgen der Reform auch ohne inhaltliche Änderung desTatbestandsWie die …” „… Transparenzpflichten2 für Abgeordnete wurde in diesemZuge auch eine Reform des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und …” „… „imAuftrag oder auf Weisung“ aus dem Tatbestand zu streichen. Im Zuge einersprachlichen Angleichung des § 108 …”

Thomas Fischer Anmerkungen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz. „Zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vom November 2023 S. 695-710

„… desHeimtücke-Tatbestands – von Teilen der Koalition abgelehnt wurde. DasEckpunktepapier strebt eine nur „kosmetische …” „… an diesem Grundproblem desTatbestands nichts.11 Im Bereich des „Schwarzfahrens“ sind die …” „… Hinblickauf § 142 zitiert, Dass die Tatbestände des Besonderen Teils insgesamt un‐ter diesem Blickwinkel …”

Marie Luise Graf-Schlicker Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Kontext der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung S. 871-900

„… , 570.40 BT-Dr. 8/1347, S. 56.41 Durch Art. 51 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts v. 25.6.2969 …” „… wurde dieschwere Gefährdung der Gläubiger genannt.101Erst mit der Reform des Aktienrechts von 1965 wurde …” „… Straftat‐bestandes genügt. Entscheidend dafür ist, ob der Tatbestand des § 19 Abs. 2InsO den Mitgliedern des …”

Ferdinand Gillmeister Die „Einheitlichkeit der Pflichtverletzung“ – ein Abgesang S. 795-810

„… Strafrechtswissenschaft seit1930 Veranlassung, in der Reform des Allgemeinen Teils des Strafrechts neue Wegezu gehen …” „… Anwaltschaft als Anwaltsrichterund mehr als zehn Jahre lang als Vorsitzender Richter des 2. Senats …” „… Teilver‐gehen vereinheitlicht wird. Im letzten Falle bliebe die vertikale Teilanfech‐1 Zur Entwicklung des …”

Dirk Lammer, Lennart Wolgast Auswirkungen von Legalisierungsvorhaben auf laufende Strafverfahren – Ein Beispiel für das Verhältnis von Rechtspolitik und Rechtsanwendung S. 761-782

„… Erste Gesetz zurReform des Strafrechts vom 15. Juni 196965, das zum 1. September 1969 inKraft trat und …” „… Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973(BGBl. I, 1725).67 Burgi/Wolff …” „… Jahr 2021, der zur Zeit des Gesprächs nochkeine gesetzgeberische Umsetzung gefolgt war, die Frage …”

Thomas Rönnau Gesamtschuldnerschaft im Einziehungsrecht – Fluch oder Segen? S. 733-760

„… Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teil‐nehmer infolge der Verwirklichung des Tatbestandes mittelbar oder …” „… Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfungbekommen1. Dieses beschäftigt die Praxis der Strafjustiz …” „… der in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. verankerten Verfalls‐sperre („Totengräber des Verfalls“) muss in …”

Matthias Jahn Das „wahre“ Revisionsrecht S. 609-634

„… § 338 Nr. 6a StPO-E im Kontext einer Reform des Verständigungsgesetzes (vgl. Jahn,Zur Zukunft der …” „… vergangenen Legislaturperioden hat das – im Zeitpunkt desManuskriptabschlusses noch immer unvollendete …” „… wieder‐holt bemühte Zerrbild des aschfahlen Revisionsrichters,3 der stundenlangvor flackernden Videokonserven …”

Stefan König Das Wiederaufnahmeverfahren – besser als sein Ruf? Anmerkungen zu den Ergebnissen einer Studie zu Verlauf und Ergebnissen von Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland. S. 635-654

„… , dass die ursprünglich im Rahmen des „Ersten Gesetzes zurReform des Strafverfahrensrechts - 1 StVRG“ im …” „… Jahr 1974 für erforderlichgehaltene und geplante13 Reform des Wiederaufnahmeverfahrens nur des …” „… . Dabei mag Folgendes bedacht werden:Seit der Reform des Vereidigungsrechts in den §§ 59 ff., 79 StPO …”

doi.org/10.5771/9783748951919

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Wirtschaftsrecht

Klaus Vieweg, Michael Fischer

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 6: Wettbewerbsrecht S. 245-272

„… behalten.Neukonzipierung des TatbestandesUnlauter nach § 4a Abs. 1 S. 1 UWG sind aggressive geschäftliche Handlungen, die …” „… Wettbewerbsrecht ganz wesentlich zum Richterrecht wurde.Die umfassende Reform des Jahres 2004 zielte darauf ab, der …” „… Voraussetzungen des § 4a UWG weisen Überschneidungen mit den Tatbeständen des § 4 Nr. 1 u. 2 UWG 2008 auf. Aus …”

Teil 12: Unternehmenssteuerrecht S. 431-476

„… es vor diesem Hintergrund schwierig, grundlegende Reformen des Steuersystems anzugehen. Über die …” „… Steuerpflichtigen abzugrenzen ist.Der Tatbestand des § 15 Abs. 2 EStG ist für Einzelunternehmer im Übrigen …” „… nach den Tatbestandsmerkmalen des § 15 Abs. 2 EStG.Gewinneinkünfte, insbesondere gewerbliche …”

Teil 10: Europäisches Wirtschaftsrecht S. 391-412

„… Wirtschaftsleben beteiligten Akteure.Die Idee des europäischen BinnenmarktesSeine Wurzeln hat das Europäische …” „… zentralen Ziel, das nunmehr in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und …” „… in Art. 26 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist. Der …”

Teil 9: Urheberrecht S. 363-390

„… offerendum) unter den Tatbestand des § 17 Abs. 1 UrhG. Zudem ist inzwischen anerkannt, dass das angebotene …” „… Begriff des Urheberrechts beschreibt eine Rechtsmaterie, die – ihrer Funktion nach – den Schutz …” „… hinsichtlich der zeitlichen Höchstfrist (kein Wegfall des Schutzes zu Lebzeiten).Entwicklung, Rechtsgrundlagen …”

Teil 3: Kapitalgesellschaftsrecht S. 87-148

„… Kapitalgesellschaftsrecht unterschieden. Schwerpunkt des Kapitalgesellschaftsrechts ist das GmbH-Recht und das Aktienrecht …” „… können. Hintergrund dieser europäischen Gesellschaftsformen ist die Harmonisierung des …” „… Kapitalgesellschaftsrecht geprägt, allen voran das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von …”

Teil 8: Gewerblicher Rechtsschutz S. 321-362

„… , Inhalt, Bestand und Inhaberschaft des Schutzrechts sowie Tatbestand und Rechtsfolgen von …” „… gewerblichen Ursprungs. Überdies hat sich infolge der Reform des damaligen Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 …” „… den Immaterialgüterrechten – auch Recht des geistigen Eigentums genannt. Die Immaterialgüterrechte …”

doi.org/10.5771/9783748913139

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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Alle Ausgaben: KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

KritV | CritQ | Rcrit Jahrgang 98 (2015) Heft 3 ISSN Online: 2193-7869

Treffer in den folgenden Teilen:

Johan van der Walt Delegitimation by Constitution? – Liberal Democratic Experimentalism and the Question of Socio-economic Rights S. 303-338

„… stake here. All other legal reform and change can be dismissed as of no consequence for the timeless and …” „… continuous existence of law, as long as such reform and change can be anchored in constitutional law that has …” „… in eine Sphäre des Staates und eine Sphäre der Gesellschaft. Der Staat hat sich in der Gesellschaft …”

doi.org/10.5771/2193-7869-2015-3

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Law and Protest at the Periphery of Democracy

Katharina Braun

Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Band 337 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Part III: The Creation of Undercover Footage as Democratic Civil Disobedience S. 161-242

„… des Diebstahls] and listed under the heading ‘Theft andmisappropriation’ [Diebstahl und Unterschlagung …” „… (breach of official secrecy and special obligation of secret[Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer …” „… [Verletzungder Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes]) would have to be discussed in thiscontext. While the …”

Part II: The Dissemination of Undercover Footage and the Deliberative Ideal S. 81-160

„… ’ [‘Regeln des geistigen Meinungskampfs’] in the past.5 According tothe domestic Court, Tierbefreier violated …” „… freedom of a juristicperson organized under private law [‘juristische Person des Privatrechts’]to engage …” „… [‘Unverbrüchlichkeit desRechts’].69 In this situation, as a rule, publication of the information shouldnot take place …”

Part IV: Deliberative Democracy vs. Agonistic Pluralism S. 243-364

doi.org/10.5771/9783748919957

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Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Ioannis Tsakalis

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 112 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 5: Die Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat im deutschen Recht S. 156-264

„… gleichermaßen heranzuziehen749.Bezüglich des subjektiven Tatbestandes der vorsätzlichen Geldwäscheder § 261 Abs …” „… Merkmals sei auf der tatbestandlichen Ebene nichtmehr hinnehmbar, weil die Fassung des § 370a n.F. die …” „… eindeutige gesetzge-906 Eine allgemeine ungeschriebene tatbestandliche Reduktion des Geldwäschetat-bestandes …”

Literaturverzeichnis S. 399-440

„… 117436890735c6f7edab66997da04/buelte-data.pdf >. [Zitiert: Bülte, Stellungnahme,S.]ders.: Reform des § 261 StGB …” „… , S.]Dionyssopoulou, Athanasia: Der Tatbestand der Geldwäsche. Eine Analyse derdogmatischen Grundlagen des Paragraphen …” „… : DStR 2008, S. 1661–1664.Kargl, Walter: Probleme des Tatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB), in: NJ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… )383Die Kernpunkte der Reform im Überblick1) 383Die Einführung des „All-Crimes“ Ansatzesi) 383 …” „… Darstellung der historischen Entwicklung des strafrechtlichen Geldwäschebegriffs im internationalen und …” „… SteuerhinterziehungZugleich eine Darstellung der historischen Entwicklung des strafrechtlichen Geldwäschebegriffs im …”

Kapitel 7: Die Auswirkungen der Einbeziehung der Steuerhinterziehung in die Geldwäschevortaten auf das geldwäscherechtliche Aufsichtsrecht S. 287-314

„… der Einführung des§ 370a AO durch das StVBG und seiner Reform durch das StBAG nachkurzer Zeit mehrten …” „… Nachbesserung der tatbe-standlichen Verknüpfung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehungim Rahmen des § 261 …” „… Auslegung des Tatbestands-merkmals der Gewerbsmäßigkeit, wonach eine gewerbsmäßige Begehung nurdann vorliege …”

doi.org/10.5771/9783748925965

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Strukturbedingt unbestimmte Straftatbestände

Simon Pschorr

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 130 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichenD. 250Unschärfen des TatbestandesE. 282Strafverfassungsrechtliche …” „… Hauptbeweggrundd. 278Nicht unerhebliche WegstreckeV. 280Unschärfen des TatbestandesE. 282Strafverfassungsrechtliche …” „… Strukturbedingt unbestimmte StraftatbeständeSimon PschorrZur Verfassungswidrigkeit des § 315d …”

Erster Teil: Echte Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB S. 61-208

„… entscheidende Gemeinsamkeit: Der Terminus„Kraftfahrzeugrennen“ ist jeweils Teil des Tatbestandes, diese …” „… rekurrieren. Doch schon ihr Wortlaut beschränktdie Definition auf den Tatbestand des § 248b StGB („im Sinne …” „… Kraftfahrzeugbegriffs, der auch Wasserfahrzeuge ein‐schließt, widerspricht deshalb dem Sinn und Zweck des Tatbestands …”

Literaturverzeichnis S. 447-477

„… Rätsel, JURA 2006, 15Eisele, Jörg, Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), JA …” „… , Die fahrlässige Verwirklichung des Tatbestandes einer strafbaren Hand‐lung - miteinander oder …” „… Verletzungsvorsatz,ZStW (134) 2022, 97Schladitz, Pepe, Zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, JR 2022, 484 …”

Vierter Teil: Das verfassungsrechtliche Gebot der Klarheit der Normsystematik S. 395-430

„… kann aber bereits erste Anhaltspunkte für eine Bestimm‐barkeit des Tatbestands bieten. Ziel der …” „… Auslegung des weit gefassten Auffang‐tatbestandes § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Fällen des Inneneingriffs war …” „… eigenständige Funktion zu, wenn er als Grund‐tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d StGB ausgestaltet oder § 315c …”

doi.org/10.5771/9783748946700

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The Impact of Court Procedure on the Psychology of Judicial Decision Making

Christoph Engel (Hrsg.), Fritz Strack (Hrsg.)

Reihe: Common Goods: Law, Politics and Economics - Gemeinschaftsgüter : Recht, Politik und Ökonomie

Band 18 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Engel The Psychological Case for Obliging Judges to Write Reasons S. 71-110

„… called for reform (Balzer 1995). In the interest of saving money (Balzer 1995:2448) and of being …” „… such proposals for judicial reform. There may be room for incremental change. It might be advisable to …” „… : 62-82. ENGEL, CHRISTOPH (2001a). Die Grammatik des Rechts. Instrumente des Umweltschutzes im …”

doi.org/10.5771/9783845204291

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Prozeduralisierung im Wirtschaftsstrafrecht

Ramona Francuski

Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Band 2 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel: Ausgangspunkt – Herausforderungen für das Strafrecht im 21. Jahrhundert S. 37-119

„… begannen dieArbeiten zu einer Reform des Allgemeinen Preußischen Landrechts bereits1826, wurden jedoch erst …” „… erwähnt – und vor allem die Reform des Verkehrswesensdurch den Eisenbahnbau ebneten in Deutschland denWeg …” „… die Reform des RStGB149 – zumindest vorerst – ein jähes Ende, ohnedass der unter Zusammenarbeit der …”

Literaturverzeichnis S. 507-550

„… . EineUntersuchung zur tatbestandlichen Funktionsfähigkeit des § 283d StGB in der Kapitalgesellschaftsinsolvenz, Diss …” „… Entwicklungen bei der Untreue. Loslösung des Tatbestandesvon zivilrechtlichen Kategorien?, StraFo 2005, 397-404 …” „… .: Bearbeiter, in: Achenbach/Ransiek].Achenbach, Matthias: Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs? eine …”

doi.org/10.5771/9783845256979

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