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Seite 4

Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

Jens Kröger

Reihe: Schriften zu Compliance

Band 5 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Entwicklung der Verbandsgeldbuße S. 197-202

„… („Geldbuße gegen juristische Personen“), um juristische Personen und Personenvereinigungen mit Sanktionen zu …” „… einer Geldbuße auch gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, wenn eine im Gesetz genannte …” „… wahre Ursprung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ist hingegen bereits in …”

Voraussetzungen der Unternehmensgeldbuße S. 202-203

„… juristische Personen und Personenvereinigungen. Begründet wurde dies einerseits damit, dass die …” „… Geldbuße gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen. Voraussetzung ist danach stets das …” „… einer natürlichen Person auf eine juristische Person oder Personenvereinigung überträgt, als hätte diese …”

Haftung des Verbandes für eigene und nicht für fremde Delinquenz S. 203-205

„… Personenvereinigung überträgt, als hätte diese das Delikt begangen.694 Umstritten ist jedoch, ob dies dazu führt, dass …” „… soll das Handeln von Organen und Vertretern der juristischen Person und Personenvereinigung zugerechnet …” „… Täter ist zwar in eigener Weise im Organisationkreis der juristischen Person bzw. Personenvereinigung …”

Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße S. 205-207

„… Organisationkreis der juristischen Person bzw. Personenvereinigung tätig; aber er erfüllt damit zugleich auch den …” „… juristischen Person oder Personenvereinigung hingegen ausgeschlossen wäre. Gürtler sieht darüber hinaus den …” „… sowohl die Verfolgung als auch die Ahndung des Täters und der Personenvereinigung in einem einheitlichen …”

Gemeinsames und nicht selbständiges Verfahren S. 207

„… sowohl die Verfolgung als auch die Ahndung des Täters und der Personenvereinigung in einem einheitlichen …”

Kriterien zur Bemessung der jeweiligen Bußgeldhöhe S. 207-212

„… sowohl die Verfolgung als auch die Ahndung des Täters und der Personenvereinigung in einem einheitlichen …”

Kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 215-236

„… tatsächlicher Belastungsträger Als Adressat der Geldbuße wird die juristische Person oder Personenvereinigung in …” „… einer juristischen Person oder Personenvereinigung ist. Zwar wird dies zum Teil vertreten um eine …”

Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht S. 238-245

„… Personen und Personenvereinigungen, nicht hingegen natürliche Personen. (3) Zwischenergebnis Es zeigt sich …”

doi.org/10.5771/9783845244358

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Waffenrecht 2021

Walhalla Fachredaktion

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Steuerrecht im Verein S. 569-577

„… Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder …” „… Vermögensmasse oder 3. an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat …” „… Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des …”

Gesetz über das Nationale Waffenregister (Waffenregistergesetz – WaffRG) S. 249-261

„… Person oder einer Personenvereinigung folgende Grunddaten (Grunddaten der Kaufleute, juristischen …” „… Personen und Personenvereinigungen): a) Namen oder Firma, b) frühere Namen oder Firma, c) Anschrift und d …” „… der Person und 3. die Grunddaten der Kaufleute, juristischen Personen und Personenvereinigungen. (4 …”

Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes S. 262-265

„… Personen, ähnliche Kaufleute, ähnliche juristische Personen, ähnliche Personenvereinigungen und ähnliche …”

Abgabenordnung (AO) S. 578-590

„… sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des …”

Waffengesetz (WaffG) S. 32-99

doi.org/10.5771/9783802947834

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Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

Florian Bien (Hrsg.)

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Auszüge aus weiteren Gesezten (SGB V, SGG, OWiG, GVG) S. 457-462

„… die 8. GWB-Novelle 2013 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (1) Hat jemand 1 …” „… Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 5. als sonstige Person, die für die Leitung des …” „… Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung …”

Konrad Ost Die Regelung der Rechtsnachfolge und weitere Neuerungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch die 8. GWB-Novelle S. 303-328

„… Personenvereinigungen (1) Hat jemand ([Leitungsfunktion]…) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die …” „… Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind (…), so …” „… nach § 81 Absatz 4 Satz 2 und 3 gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung in Betracht …”

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) S. 377-456

„… Person oder Personenvereinigung § 82 a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren …” „… Person oder Personenvereinigung, die nicht Unternehmen ist, die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen …”

doi.org/10.5771/9783845245089

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Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

Carsten Peters

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 132 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Drittbeteiligung S. 40-73

„… ) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Neben den soeben angesprochenen natürlichen und juristischen Personen stellt …” „… § 89 EnWG klar, dass auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen beteiligungsfähig im Sinne des EnWG …” „… bestimmte Personen gewährleistet.53 Ein Beispiel für eine derartige nichtrechtsfähige Personenvereinigung …”

Antragsberechtigte S. 75-76

„… Wettbewerber, Kunden oder auch Letztverbraucher sein. 2. Personenvereinigungen Neben den natürlichen und …” „… juristischen Personen erklärt § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG auch Personenvereinigungen für antragsberechtigt zur …” „… unter den Begriff der „Personenvereinigungen“ in § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG nicht nur Wirtschafts- und …”

Antragsbefugnis S. 76-78

„… . Personenvereinigungen Neben den natürlichen und juristischen Personen erklärt § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG auch …” „… Personenvereinigungen für antragsberechtigt zur Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens. Wie bereits oben im …” „… Abs. 2 EnWG erörtert217, fallen unter den Begriff der „Personenvereinigungen“ in § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 401. Beteiligtenfähigkeit 41a) Personen 41b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen 422 …” „… . Handlungsfähigkeit 43a) Personen 44b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen 443. Verfahrenseinleitung auf Antrag …” „… ) Personenvereinigungen 48(3) Verbraucherverbände 49(4) Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… juristischen Personen sowie nicht rechtfähigen Personenvereinigungen vorliegt. Die Verfahrenseinleitung kann …” „… , nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen sowie Verbraucherverbänden. Verbänden zur Förderung selbständiger und …”

Zusammenfassung S. 81

„… Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG können natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen …”

Begriff des Dritten S. 261

„… juristischen Personen sowie nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen zu. Zu dem Kreis der möglichen …”

Ermächtigungsgrundlage/ Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG können natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen …”

Adressat S. 80-81

„… Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG können natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen …”

Drittbeteiligung S. 261-263

„… juristischen Personen sowie nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen zu. Zu dem Kreis der möglichen …”

Anfechtungsbeschwerde S. 160-171

„… Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783845205915

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Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Michael Heck, Roland Probst

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

3 Geldbuße S. 23-28

„… Abbildung 43.2 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen – § 30 OWiG253.2 Geldbuße gegen …” „… juristische Personen und Personenvereinigungen – § 30 OWiGDie Vorschrift des § 30 Abs. 1 OWiG lässt eine …” „… Geldbuße gegen juristische Personen, Personenvereinigungen und nicht rechtsfähige Vereine zu, falls ein …”

2 Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen – Übersicht S. 21-22

„… Personen und Personen-vereinigungen Täter DritteAbs. 3 Grundlage für dieZumessung derGeldbuße sind die …”

doi.org/10.5771/9783415062764

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