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Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Robert Chr. van Ooyen

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Position der Bundesregierung S. 99-102

„… geschützte Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG13.b) Position der Bundesregierung Demgegenüber bestritt …” „… die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nicht nur einen Verstoß gegen Art. 103 bzw. Art. 19 GG14 …” „… unabdingbaren Grundrechtsstandards... beschränken kann“19.Die Bundesregierung geht also mit „Solange II“ vom …”

Historische Auslegung und „Polizeibrief“ S. 23-26

„… Ausgangspunkt hatte. Danach war der Bundesregierung zwar gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von …” „… Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten, diese Stelle …” „… Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der Polizei auf die von den Militärgouverneuren während der …”

„Humanitäre Intervention“ und „Out of Area-Urteil" S. 159-162

„… patrouillieren! Doch die Schrulligkeit der Opposition wurde noch übertroffen von einer Bundesregierung, die …” „… .Die konservativ-liberale Bundesregierung war seit 1991 praktisch nach der „Salami-Taktik“ vorgegangen …” „… auch die FDP-Fraktion Organklage gegen die Bundesregierung nach Art. 93 (1) 1 GG erhoben – schien …”

Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit und Polizei: Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung S. 41-46

„… „Fingerabdruck“ der Bundesregierung findet 1 Vgl. hierzu insb.: Lange, Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im …” „… Fingerabdruck. Die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Europäisierung der Grenzpolitik, Baden-Baden 2006 …” „… von deutscher Seite initiiert wurde? Dabei kann das Interesse der Bundesregierung keinesfalls als …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 83-87

„… unterließ die KPD nicht einmal während des Prozesses ihre haarsträubende „Agitprop“; vgl. Bundesregierung …” „… gesamtdeutscher Wahlen zunächst im stillschweigenden Einverständnis mit der Bundesregierung den zeitlichen Ablauf …” „… Bundesregierung erst angesetzt wurde, nachdem Adenauer von seiner Moskaureise zurückgekehrt und nachdem der …”

Position der Landesregierung S. 22-23

Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot S. 78-83

„… Unterschied zu dem kurz darauf von der Bundesregierung „symmetrisch“ und parallel eingeleiteten KPD-Verfahren9 …” „… Positionen Pate ge-8 BVerfGE 2,1 – SRP-Verbot (68 ff.). 9 Beide Anträge der Bundesregierung erfolgten im …” „… Bundesregierung, die SRP einfach als Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verbieten, einen insgesamt nicht …”

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… problematisch zu bewerten sind: Im September 1993 reichten der Hamburger Senat sowie Bundesregierung und …” „… Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Wer den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung studiert, stellt fest, dass man …” „… Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 – unter hohem öffentlichen Handlungsdruck – eingeleitete …”

Hintergrund und Position des Beschwerdeführers S. 97-99

„… Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG13.b) Position der Bundesregierung Demgegenüber bestritt die Bundesregierung …”

Politikverflechtung und Exekutivföderalismus S. 175-178

„… Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1997. 177 schäftsordnung der Bundesregierung verankerten regelmäßigen Treffen …” „… zwischen Bundesregierung und den einzelnen Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeistern, bis sie mit …”

„Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 92-96

„… “90. Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 – unter hohem öffentlichen …” „… Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung: Verfehltes Verfahren, Niederlage der Demokratie oder Sieg der Toleranz?; in …”

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine „Entstaatlichung" S. 102-106

„… 102 c) Begründung des BVerfG Dieser Sicht der Bundesregierung folgte der Zweite Senat nicht; er …” „… . Sie werden entgegen der „integrationsfreundlichen“ Position der Bundesregierung nicht der Richtlinie …”

Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht S. 106-108

„… „integrationsfreundlichen“ Position der Bundesregierung nicht der Richtlinie gleichgestellt: „Der Rahmenbeschluss über den …”

Eindeutige normative Vorgabe in der sächsischen Landesverfassung S. 26-28

„… Bundesregierung, Akten des Länderrats und Zonenbeirats der amerikanischen bzw. britischen Zone, Akten der …”

Der Streit zwischen den USA und den Ratifikationsstaaten des Statuts S. 143-144

„… Nationen, 6/2001, S. 218. 7 So auch bei Mitgliedern der Bundesregierung: „‘nur schwach kaschierte …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… Beschwerdeführers 97b) Position der Bundesregierung 99c) Begründung des BVerfG 102aa) Kein Verstoß gegen das …”

„Tirana-Einsatz" zur Evakuierung von Staatsbürgern S. 162-164

„… nach dessen Maßstäben die Bundesregierung als Kabinett den Einsatz beschließen müssen. Dies geschah …”

Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz S. 157-159

„… Verfassungskommission hielt der Sachverständige Isensee 1993 hierzu rückblickend fest: „... dass die Bundesregierung …”

Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN S. 144-147

„… Nationen, 6/2001, S. 218. 7 So auch bei Mitgliedern der Bundesregierung: „‘nur schwach kaschierte …”

Kampfeinsatz im „Kosovo-Krieg" S. 164-167

„… Bundesregierung als Kabinett den Einsatz beschließen müssen. Dies geschah aber erst nach Abschluss des Einsatzes …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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Organkompetenzen und Handlungsinstrumente auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit

Robert A. P. Glawe

Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Band 109 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Sicherheitslage der Bundesregierung S. 43-44

„… Kernelement seiner Neugestaltung berichten lassen.113Die Sicherheitslage der BundesregierungVom BSR ist ferner …” „… Terroranschlägen von Madrid zusammen. DasGremium hat sich weiterhin fortlaufend von der Bundesregierung über den am …” „… Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Pressemitteilung Nr. 384 vom13.09.2001.43Möglichkeiten der …”

Der Bundessicherheitsrat S. 23-42

„… Die sicherheitspolitischen Entscheidungs- undFührungsprozesse der BundesregierungDie bestehenden …” „… und als solchereine ständige Einrichtung der Bundesregierung. Seine Einrichtung unterliegt nichtdem …” „… wird zu den bedeutsamsten Gremien der Bundesregierung gezählt.15Die Kabinettsausschüsse sind Gremien …”

Verfassungsrechtliche und politische Bedingungen S. 44-53

„… veränderte Bedrohungslage auf der Ebenender Bundesregierung sind gleichwohl bislang nicht erfolgt. Die …” „… Zusammenfassungvon Querschnittsaufgaben der Bundesregierung oder die Bündelung von Politikbereichen, wie sie in …” „… DieOrganisation der Bundesregierung beruht im Wesentlichen auf den drei Grundsätzen Kanzlerprinzip, Ressortprinzip …”

Die Regelungsinhalte des Parlamentsbeteiligungsgesetzes S. 142-151

„… AnwendungspraxisDie Verfahrensabläufe zwischen Bundestag und BundesregierungAusschließlicher …” „… Bundesregierung.Zeitlicher VorlaufDer jeweilige konstitutive Einzelfallbeschluss des Bundestagsplenums ergeht inaller Regel …” „… erlassene Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass die Bundesregierung – und zwar aufgrund der …”

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Anwendungspraxis S. 151-160

„… und BundesregierungAusschließlicher ZustimmungsvorbehaltÄhnlich wie bei der Ratifizierung eines …” „… Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung.Zeitlicher VorlaufDer jeweilige konstitutive Einzelfallbeschluss …” „… Bundesregierung für Auslandseinsätze bzw. Mandatsverlängerungendurch den Bundestag beschlossen worden.655 Viele …”

Tatbestandsvoraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte i.S.d. § 2 Abs. 1 ParlBG S. 160-174

„… einmal abgesehen – fürdie deutsche Bundesregierung, sondern für den Bundestag, der durch die im …” „… Gesetzund somit durch das Parlament zu regeln ist und was der alleinigen Verantwortungder Bundesregierung …” „… , in dem die Bundesregierung für die Beteiligung von deutschen Soldaten an einem internationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… BundesregierungKapitel 123Die bestehenden Einrichtungen§ 1 23Der BundessicherheitsratI. 23Rechtsnatur1. 23Die Entstehung …” „… Sicherheitslage der BundesregierungIII. 43Möglichkeiten der institutionellen Veränderung§ 2 44 …” „… Bundestag,der Bundesregierung sowie aus Forschung und Lehre – über den gesamten Bearbeitungszeitraum wertvolle …”

Das Sicherheitskabinett S. 42-43

„… Kernelement seiner Neugestaltung berichten lassen.113Die Sicherheitslage der BundesregierungVom BSR ist ferner …” „… beteiligtenEntscheidungsträgern in der Bundesregierung hängt in besonderem Maße auch vonder Person und der Führungsnatur des …” „… Terroranschlägen von Madrid zusammen. DasGremium hat sich weiterhin fortlaufend von der Bundesregierung über den am …”

Organisationsrechtliche Änderungen zugunsten des Kabinettprinzips S. 53-56

„… Änderungen zugunsten des KabinettprinzipsDie Sicherheitspolitik ist eine Aufgabe der Bundesregierung, die …” „… Ausgestaltung der Politik der Bundesregierung im Einzelnen lässt sich daher nur innerhalb der gesetzten …” „… Ansicht, die Lage gebiete eine Ergänzung von Art. 65 GG des Inhalts, dass innerhalb der Bundesregierung …”

Organisationsrechtliche Änderungen zugunsten des Amtes des Bundeskanzlers S. 57-63

„… Problemstellungenim Organisationsgefüge der Bundesregierung.Das Bundeskanzleramt, das eine geeignete Stelle für eine …” „… Bundesregierung.Dem stehen allerdings gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber.Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG …” „… der Bundesregierung und Wissenschaftlerin exekutive Entscheidungsprozesse legitim ist.204 …”

Organisationsrechtliche Änderungen zugunsten des Ressortprinzips S. 56-57

„… Organisationsgefüge der Bundesregierung.Das Bundeskanzleramt, das eine geeignete Stelle für eine solche …” „… Bundesregierung Ministerrang i.S.v.Art. 65 S. 2 GG besäße und für dessen Mitwirkung an der Regierung das …”

Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts S. 128-131

„… durch einenförmlichen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung; eine Parlamentszustimmungist nicht …” „… GG) als analogiebegründend für die Einsatzkompetenz der Bundesregierung an.554 BVerfGE 90, 286/387 …” „… Beteiligungerkennen, sondern sind aufgrund politischer Differenzen zwischen der Bundesregierungund der SPD-Fraktion …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… der BundesregierungGOBT Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesGO-BSR Geschäftsordnung des …”

Die Entwicklung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts S. 102-109

„… Beurteilungsprärogative der Bundesregierung in Zweifel ziehen würde.393 Anders als beim United States Supreme Court ist …” „… Regierungskoalition geforderten Grundgesetzänderung. Zweitens verloren sowohl Bundesregierung als auch Bundestag ihren …” „… Regierung verwickelte sich die Bundesregierung zunehmend in Widersprüche. Darüber hinaus kam die …”

Die verfassungspolitische Lage vor dem Urteil S. 96-102

„… Bundesregierung ausgefochten wurde; die Koalitionsfraktion der FDP trat im AWACS-Verfahren als einer …” „… ansah,wenn die Bundeswehr eben nicht zum Einsatz käme.Das Weißbuch der Bundesregierung von 1985 ging noch …” „… humanitäreHilfsleistungen nach, also unter Vermeidung bewaffneter Einsätze i.S.d. Art. 87aGG.372 Die Bundesregierung beugte …”

Folgerungen S. 109-128

„… jedem Fall eine formellrechtliche Bindungswirkung für Bundesregierung und Bundestag gem. § 31 Abs. 1 …” „… britische und US-amerikanische Gesandte an dieBundesregierung mit der Anfrage heran, ob 1.200 deutsche …” „… derpolitische Wille zum Entschluss dazu. Nur zu gern verwies die deutsche Bundesregierung auf die vermeintliche …”

Zum Grundsatzurteil vom 12.07.1994 S. 94-96

„… 12.07.1994Zentraler Anknüpfungspunkt zur Charakterisierung des Zusammenwirkens vonBundesregierung und …” „… hat. Erverband in diesem Urteil drei Organklagen, mit denen die Bundesregierung wegenihrer Beschlüsse …” „… Bundesregierung die konstitutive, also rechtsbegründende Zustimmung des Bundestages einzuholen habe.361 Diese …”

Organisation und Entscheidungsprozesse S. 69-90

„… und die Wahrnehmung der Kontrollmöglichkeit gegenüber der Bundesregierung erhöhen. Der seinerzeitige …” „… politische Entwicklungen geführt werden kann, aber insbesondere auch, dass die seitens derBundesregierung …” „… verfassungsrechtliche Zutritts- und Rederecht von Bundesregierungs- und Bundesratsmitgliedern sowie ihrer Beauftragten …”

Literaturverzeichnis S. 225-240

„… , Volker, Bundeskanzleramt und Bundesregierung: Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise,4. Auflage, Heidelberg …” „… 2005Busse, Volker, Die Kabinettsausschüsse der Bundesregierung, in: DVBl. 1993, S. 413-417Busse, Volker …” „… : JA 1996, S. 818-823Honnacker, Heinz / Grimm, Gottfried, Geschäftsordnung der Bundesregierung …”

Einführung S. 19-22

„… staatsleitende Aufgaben und Funktionen nicht ausschließlich von der Bundesregierung, sondern durchaus auch vom …” „… Sicherheitspolitik – einer Bundesregierung im funktionell-materiellen Sinne3 übertragen,also einer qualifizierten …” „… Form staatlicher Führung, zu der neben der Bundesregierung i.S.d. Art. 62 GG auch noch weitere …”

Einsatz deutscher Streitkräfte im multilateralen Rahmen S. 174-210

„… Entscheidungsspielräume der Bundesregierung einengen undinfolgedessen die parlamentarische Zustimmung durch die …” „… übersehen werden, dass die Bundesregierung bereits beider Eingehung von Verpflichtungen für den deutschen …” „… Bundesregierung nennt als langfristiges Ziel den Aufbau einer europäischen Armee „unter voller parlamentarischer …”

Systematisch vergleichbare gesetzliche Regelungen S. 140-142

„… Entscheidungen der Bundesregierung verletzt sahen, mitunter erheblich verändert haben. Ging es 1993 vor allem …” „… Bundesregierung undBundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union als Ausführungsgesetz zuArt. 23 GG …” „… beschlossen worden. Es sieht in erster Linie eine Unterrichtungspflichtder Bundesregierung vor, die dem …”

Zusammenfassung in zwanzig Thesen S. 220-224

„… Außen- und Sicherheitspolitik einer Bundesregierung im funktionell-materiellen Sinne übertragen, zu der …” „… neben der Bundesregierung i.S.d.Art. 62 GG weitere Verfassungsorgane zählen. Die deutsche …” „… verdeutlicht eine konservative Verfestigung desRessortprinzips.2. Soweit eine Entscheidung der Bundesregierung …”

Änderungsmöglichkeiten S. 214-219

„… Bundesregierung auch geheimhaltungsbedürftige Informationen ohne dieGefahr der öffentlich-medialen Preisgabe …” „… Beispiel, der Wahrnehmung der Rechte desBundestages gegenüber der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten …” „… bewaffneter Streitkräfte. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung im …”

Das KSE-BVG der Republik Österreich S. 135-136

„… vergleichbareRegelung.588Die Bundesregierung ist gem. § 2 Abs. 1 KSE-BVG im Einvernehmen mit demHauptausschuss als …” „… Zeitverzögerungen“ hinweist; vgl. ders., a.a.O.,S. 135/142f.135Allerdings kann die Bundesregierung – und im Falle …”

Veränderung zum Nationalen Sicherheitsrat S. 92-93

„… Recht ist währenddessen der Informationsanspruch gegenüber der Bundesregierung über deren Planungen für …”

Funktion des Gemeinsamen Ausschusses S. 91-92

„… Recht ist währenddessen der Informationsanspruch gegenüber der Bundesregierung über deren Planungen für …”

Die Parlamentsaufsicht in der Französischen Republik S. 136-137

„… Allerdings kann die Bundesregierung – und im Falle eines Such- und Rettungseinsatzes auch ein …”

Stichwortverzeichnis S. 241-242

„… , 104, 113-115Weißbuch der Bundesregierung 97, 126Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen 104,112, 205 …”

Zur Entstehung S. 138-140

„… alleinige Entscheidungen der Bundesregierung verletzt sahen, mitunter erheblich verändert haben. Ging es …”

Die War Powers Resolution der Vereinigten Staaten S. 133-135

„… deutschen (Verfassungs-) Rechtslage vergleichbareRegelung.588Die Bundesregierung ist gem. § 2 Abs. 1 KSE-BVG …”

Verbesserung der Kontrollbefugnisse während laufender Einsätze S. 211-214

„… eingesetzten Soldaten.Die Bundesregierung kann nicht verpflichtet werden, Verschlusssachen …”

doi.org/10.5771/9783845232294

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Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Nadja Kraenz

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 564 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung S. 284-286

„… Bundesrats-Beschluss1323 gerichteten Stellungnahmeder rot-grün-geführten Bundesregierung wurde die vorgeschlagene …” „… “ überschriebene Gesetzesentwurf (§ 241b StGB-E) der jetztschwarz-rot-geführten Bundesregierung soll sinngemäß dem …” „… Stellungnahme auf seiner 814. Sitzung am 23.09.20051336. Zwar sahsich die Bundesregierung in die Pflicht …”

Der Bund-Länder-Kompromiss S. 286-288

„… StGB-E)1341Bundesregierungs-EntwurfSchutz vor beharrlicherNachstellung(§ 241b StGB-E)1342 …” „… am 23.09.20051336. Zwar sahsich die Bundesregierung in die Pflicht genommen, ihren Vorschlag …” „… ihn dem Bundestag am 08.02.2006 vor1337.Gegen den von der Bundesregierung wiederbelebten früheren …”

Der schleswig-holsteinische Änderungsvorschlag S. 283-284

„… Bundesrats-Beschluss1323 gerichteten Stellungnahmeder rot-grün-geführten Bundesregierung wurde die vorgeschlagene …” „… “1322.5. Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierunga. Der GesetzesentwurfIn der ausschließlich gegen den …” „… Verbesserungsvorschlägen im Bereich des Gewaltschutzgesetzes kündigte die Bundesregierungaber gleichwohl einen eigenen …”

Stellungnahme der Medienverbände und öffentliches Sachverständigen- Hearing vor demDeutschen Bundestag S. 288-290

„… BundestagObwohl die Kompromisslinie zwischen der Bundesregierung und den Ländern vorlag, lud der Rechtsausschuss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gesetzesinitiativen der Bundesregierung 284a. Der Gesetzesentwurf 284b. Die Wiedervorlage des Ausgangsentwurfs 2866 …”

Definitionsversuche und Rechtsgüterschutz S. 253-273

„… Unterschied der als sog. Kompromisslösung zwischen Bundesratund Bundesregierung gefundenen Fassung von § 238 …” „… , Stellungnahme, S.1; BMI/BMJ, Zweiter Sicherheitsbericht der Bundesregierung, November 2006, S. 127 …”

Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs S. 60-78

„… Anwendung finden.Da im Caroline-Fall weder die Bundesregierung nach Art. 43 Abs. 1 EMRK einenAntrag auf …”

doi.org/10.5771/9783845208312

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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Robert Chr. van Ooyen

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Europafreundliche Position der Bundesregierung S. 57-60

„… IV GG).185Europafreundliche Position der BundesregierungDemgegenüber bestritt die Bundesregierung …” „… Grundrechtsstandards... beschränken kann“.190In der Interpretation der Bundesregierung bedeutet das: Vorrang des …” „… „Unklarheit“ machte sich die Bundesregierung in ihrer Argumentationzunutze, indem sie den Rechtscharakter von …”

Literatur S. 147-322

„… ff.Baumann, Mechthild: Der deutsche Fingerabdruck. Die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der …” „… akzentuiert die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung; in: Ders./Menzel, Jörg (Hg …”

Hintergrund und Position des Beschwerdeführers S. 55-57

„… IV GG).185Europafreundliche Position der BundesregierungDemgegenüber bestritt die Bundesregierung …”

Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne S. 125-127

„… „Vertragsanpassungen“ die Bundesregierung frei handeln. Schon in der Entscheidung zum„NATO-Doppelbeschluss“ (1984 …” „… , wenn ein Handeln der Bundesregierung im völkerrechtlichen Verkehr die politischen Beziehungen der …” „… ausGründen der Funktionsgerechtigkeit in diesem Bereich beschränkt. Die der Bundesregierung insoweit …”

Zwei Senate in meiner Brust? Rückgriff des Ersten Senats auf Solange II: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (2010) S. 111-116

„… zumrechtspolitischen Konflikt zwischen BVerfG und Bundesregierung geführt hat –und auch zu einem für das BVerfG eher …” „… und Bundesregierung um den rechts- undverfassungspolitischen Kurs, genauer um die liberalen Grenzen …” „… Vorratsdatenspeicherung trug die Bundesregierung u. a. vor: „Soweit Regelungsspielräumebestünden, orientiere sich die …”

Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU S. 127-129

„… beschränkt. Die der Bundesregierung insoweit anvertraute auswärtige Gewalt steht zwar nicht außerhalb …” „… sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ungerechtfertigt beschneiden und auf eine nicht …”

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung S. 60-64

„… StaatenbundDieser Sicht der Bundesregierung folgte der Zweite Senat nicht; er hielt dagegendie Verfassungsbeschwerde …” „… Bundesregierung (s. o.) nicht der Richtlinie gleichgestellt:„Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl …”

Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung S. 129-135

„… Verfassungsgericht rügt die mangelnde Unterrichtung desBundestags seitens der Bundesregierung, obwohl es zunächst …” „… jetzt nicht auf einmal der Kurs der Bundesregierung durch massiveparlamentarische Interventionen …”

Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht S. 64-66

„… durch das BVerfG ein. Sie werden entgegen der „integrationsfreundlichen“ Position der Bundesregierung (s …”

Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls S. 66-70

„… ... Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel... Und es ist mein Wunsch an dieBundesregierung, dass man …”

Nachtrag: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre S. 135-138

„… jetzt nicht auf einmal der Kurs der Bundesregierung durch massiveparlamentarische Interventionen …”

Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010) S. 116-122

„… schmal“(S. 120). Das bleibt abzuwarten, weil es u.U. auch „nur“ darum ging, gegen die Bundesregierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… und Position des Beschwerdeführersa) 55Europafreundliche Position der Bundesregierungb) 57Souveräner …”

doi.org/10.5771/9783845251837

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Handbuch zur deutschen Europapolitik

Katrin Böttger (Hrsg.), Mathias Jopp (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Timm Beichelt Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und europapolitische Koordinierung S. 105-118

„… III. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren und Akteure Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und …” „… Minister der Bundesregierung über den Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV, Art. 237 bis 243 AEUV) an …” „… Begriff der deutschen Europapolitik1 üblicherweise für das Handeln der Bundesregierung in Angelegenheiten …”

Funda Tekin Europapolitische Prioritäten Deutschlands in den Bereichen Innere Sicherheit, Asyl- und Einwanderungspolitik S. 379-396

„… : https://www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzleramt-koordiniert-fluechtlingspolitik-302690 (letzter …” „… .bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-399814 (letzter Zugriff: 17.8.2020). 47 Vgl. Lavenex: Failing Forward, 2018, S. 1197. 48 Günter …” „… sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt. In die operative Umsetzung …”

Gesamtliteraturverzeichnis S. 603-670

„… . bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzleramt-koordiniert-fluechtlingspolitik-302690 (letzter Zugriff: 17.8.2020). Die Bundesregierung: Regierungserklärung des Bundeskanzlers …” „… 2015. Beichelt, Timm: Die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung: besser als ihr Ruf, in …” „… Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung. Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und …”

Peter Becker Zwischen Zuchtmeister und Zahlmeister – Deutsche Europapolitik und die europäischen Finanzverhandlungen S. 247-268

„… Hintergrund treten. Steigende potenzielle politische und ökonomische Vorteile, die von der Bundesregierung mit …” „… integrationspolitischen Zielen der Bundesregierung unterzuordnen, schwankt und ist zumeist abhängig von den allgemeinen …” „… zu den europapolitischen Zielen der Bundesregierung beeinflussen die deutsche Verhandlungsführung. Je …”

Rudolf Hrbek Die Rolle der Länder und des Bundesrates in der deutschen Europapolitik S. 147-168

„… ihre Marginalisierung. Europapolitik sei, so monierten sie, zu einem Monopol der Bundesregierung …” „… Integrationsgemeinschaft; im Rat der Europäischen Union sei die Bundesrepublik allein durch die Bundesregierung vertreten …” „… , d.h. der Bundesregierung. Diese beanspruchte grundsätzlich die Rolle des, wenn auch nicht alleinigen …”

Sven Hölscheidt Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten S. 119-128

„… . 232–261; Franziska Brand: Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung. Die …” „… kontrollierte der Bundestag die Bundesregierung auf europäischer Ebene als eine von sechs Regierungen, nun …” „… außer der Bundesregierung auch der Bundestag profitiert. Hinzu kommt, dass der Bundestag nach nationalem …”

Daniel Göler, Mathias Jopp Deutschlands konstitutionelle Europapolitik S. 55-72

„… Leitbild der deutschen Europapolitik angesehen werden konnte,5 von der sich die Bundesregierung im Zuge der …” „… Bundesregierung von Bonn 1 Gisela Müller-Brandeck-Bocquet et al.: Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel …” „… die politische Bildung, Bonn 1998, S. 19–147, hier S. 31. 6 Siehe Stellungnahme der Bundesregierung …”

Hans-Wolfgang Platzer Deutschland und die Europäische Sozialpolitik S. 365-378

„… die Bundesregierung, sah die Harmonisierung sozialer Bedingungen als Resultat und Folge, nicht jedoch …” „… Revitalisierung des deutsch-französischen Motors (sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt …” „… der Bundesregierung, die Kernbereiche der Sozialpolitik, insbesondere die soziale Sicherung, das …”

Barbara Lippert Die Bundesrepublik Deutschland und die Erweiterung der Europäischen Union S. 447-462

„… geführten Bundesregierung (1969 bis 1974) stellte sich für jeden Kanzler zumindest einmal die …” „… . Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die Zahl der Akteure wuchs mit der Ausweitung des Acquis, welcher …” „… Gegenstand der Beitrittsverhandlungen ist. In der Bundesregierung befassen sich prinzipiell alle Ministerien …”

Ines Hartwig, Andreas Maurer Redistributive Politiken und ihre Konditionalisierung in der deutschen Europapolitik S. 269-286

„… Motiven die Rollen als Zucht- oder Zahlmeister. Vielmehr verband jede Bundesregierung bislang mit dem …” „… einige der Mechanismen näher beleuchtet werden, denen die Bundesregierung und die Länder eine wichtige …” „… wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene wurde von der Bundesregierung explizit gefordert: „Künftig …”

Claire Demesmay Deutschland als Projektionsfläche: Wahrnehmung der deutschen Europapolitik aus französischer Perspektive S. 495-510

„… Bundesregierung wahrgenommen, als sich die Bundesbank im Rahmen der Verhandlungen zur WWU zwischen 1990 und 1991 …” „… Preis – nach einer gängigen Analyse – war, dass die Bundesregierung sich in Zukunft stärker in der …” „… Zukunft der Achse Paris – Berlin, in: Internationale Politik, 4/2013, S. 102–105. 12 Vgl. Bundesregierung …”

Gabriele Abels Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive S. 129-146

„… der Bundestag tendenziell zu einem Gestalter (‚policy shaper‘) und Kontrolleur der Bundesregierung …” „… Allerdings sah das Gesetz nicht einmal eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Unterrichtung des …” „… forderte ebenfalls, aber erfolglos, eine stärkere Beteiligung; die Bundesregierung sicherte dem Bundestag …”

Stormy-Annika Mildner Deutsche Interessen in der europäischen Handelspolitik: Deutschland – das Zünglein an der Waage? S. 397-426

„… und wie bringt die Bundesregierung die Interessen Deutschlands in die EU-Handelspolitik ein? Der …” „… Gründungsmitglied der WTO gewesen. Die Bundesregierung hat sich aktiv für die Doha-Runde der WTO und Verhandlungen …” „… Agrarhandel war zwar nie eindeutig liberal. Jedoch war und ist die Bundesregierung in der Summe ein ‚Champion …”

René Repasi, Isabelle Buscke Deutsche Positionen in den verbraucherschützenden Politiken S. 313-328

„… Wettbewerbsrecht begrenzt wird. Die Interessen der Bundesregierung gegenüber den Institutionen der Europäischen …” „… entsprechenden Vorbereitungsgremien19 (Ratsarbeitsgruppen) kann die Bundesregierung als Vertreterin des …” „… . November 2011. 23 Siehe Die Bundesregierung: Verbraucherschutz im Internet. Geschützt mit der Button-Lösung …”

Katrin Böttger Deutschland, die EU-Russland-Beziehungen und die Östliche Partnerschaft S. 463-480

„… die Bundesregierung als Ganzes stark für die Reform-Befürworter*innen in der Ukraine ein. Hohe …” „… Erwartungen setzt die Bundesregierung in den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, der sich als …” „… Beziehungen zu Russland an der offiziellen Linie der Bundesregierung vorbei darstellen, insbesondere vor dem …”

Chronologie deutscher Europapolitik S. 579-602

„… Deutschland übernimmt turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EWG. 04.11.1964 | Die Bundesregierung Erhard …” „… der Bundesregierung vehement unterstützt. 07.12.1970 | Am Mahnmal des Aufstandes im Warschauer Ghetto …” „… Beitrittsverhandlungen mit Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung …”

Frank Schimmelfennig Deutschland in der Europäischen Union: Hegemonie, Intergouvernementalismus, Status-quo-Macht S. 561-578

„… in der Europäischen Union verfügt, welche europapolitischen Ziele die Bundesregierung verfolgt und ob …” „… Integration, noch schränken sie die Bundesregierung darin ein, europäische Lösungen zu verfolgen. Zweitens …” „… Volksabstimmungen sind die effektiven Verhandlungsspielräume der Bundesregierung aber nach wie vor beträchtlich …”

Katharina Gnath, Lucas Guttenberg, Nils Redeker Deutschland und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion S. 287-300

„… lässt.1 Dabei umgeht die Bundesregierung grundsätzliche Fragen der Eurozonen-Governance und setzt …” „… als in seiner Rhetorik. Beispielsweise zögerte die Bundesregierung schon Anfang der 2000er-Jahre nicht …” „… dokumentieren. Dennoch billigte die Bundesregierung diesen selbstbewussten Kurs der EZB ausdrücklich, nicht …”

Heiner von Lüpke, Johanna Wietschel Deutsche Klimapolitik im Wechselspiel mit der Europäischen Union S. 329-350

„… Jahr 2035. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist dagegen ein Ziel von 65 Prozent bis …” „… Klimaziele nutzt die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 hauptsächlich Klimapläne und -aktionsprogramme wie …” „… Klimapolitik zu beobachten: Nachdem die Bundesregierung eingestehen musste, dass das Klimaziel 2020 …”

Barbara Saerbeck, Helge Jörgens Deutsche Interessen und Prioritäten in der europäischen Umweltpolitik S. 351-364

„… der Bundesregierung im Jahr 1971 sowie der Gründung des Umweltbundesamtes 1974 gelegt.2 Anfänglich …” „… die Bundesregierung, sich für eine Angleichung der europäischen Umweltstandards an das …” „… Automobilproduktion, in denen die Bundesregierung versuchte, weitreichende europäische Regelungen zu verhindern oder …”

Roland Sturm Die Europäisierung des deutschen Regierungssystems S. 73-88

„… beanspruchen. Der Bundesregierung hat der Umgang mit den europäischen Institutionen ein misfit- und ein …” „… zu einem institutionellen Konflikt von Bundesregierung und Europäischer Kommission und trug zur …” „… , beförderte die Bundesregierung die institutionelle Konkurrenz der EU- Institutionen. Angela Merkel …”

Katrin Böttger, Mathias Jopp Grundlinien deutscher Europapolitik S. 11-30

„… Zuordnung von Haftungsrisiken bei den jeweiligen Mitgliedstaaten. Das Agieren der Bundesregierung während …” „… Legitimationskette zu stärken, da Bundesregierung und Bundestag das letzte Wort haben. Allerdings hat das …” „… europäische und die atlantische Gemeinschaft kann als übergreifendes Leitprinzip für alle Bundesregierungen …”

Thomas von Winter Die Europapolitik der deutschen Interessenverbände S. 211-230

„… der Bundesregierung, auf europäischer Ebene zur Geltung gebracht werden. Aber auch für die …” „… Bündnispartner im Verbändesystem – sei es über die Bundesregierung, sei es über die Fraktionen im Europäischen …” „… zugleich nach außen gegenüber der Bundesregierung, den Institutionen der Europäischen …”

Christian Calliess Die Rolle des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts S. 169-194

„… Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in …” „… gerichteten Integrationsverantwortung nimmt das Gericht Bundestag und Bundesrat, aber auch die Bundesregierung …” „… Grenzen gewahrt werden (...)“. Vor diesem Hintergrund nimmt das BVerfG sodann Bundesregierung und …”

Abkürzungen S. 673-682

„… Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union BDI …” „… Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der …” „… Europäischen Union EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in …”

Annette Jünemann Deutschland und die europäische Mittelmeerpolitik S. 481-494

„… UN-Vermittler Ghassan Salamé lud die Bundesregierung alle in den Konflikt involvierten Staaten am 19. Januar …” „… . 33 Siehe Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitteilung an die Presse. 31/20. 30 …” „… rechtspopulistischer Kritiker, kontinuierlich verschärft.46 Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung darum, die …”

Martin Große Hüttmann Leitbilder deutscher Europapolitik S. 31-54

„… : German Politics 1/2010, S. 41– 52. 44 Die Bundesregierung: Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem …” „… , die die Bundesregierung in der Euro-Rettungspolitik gespielt hat.93 In einer frühen Phase der …” „… durch die Bundesregierung. Jahresgutachten 1992/93 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der …”

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet Deutsche Prioritäten für Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – markante Neuentwicklungen S. 427-446

„… Bundesregierung eindeutig Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit gezogen; noch 2015 war sie der Ansicht …” „… eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an“, Die Bundesregierung: Weißbuch 2016 …” „… , 29. Januar 2015, S. 7. 12 Vgl. Die Bundesregierung: Weißbuch 2016, 2016, S. 73. 13 Vgl. Tuomas …”

Henning Klodt Deutsche Prioritäten hinsichtlich Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik S. 301-312

„… nationale Regierungen – darunter auch die deutsche Bundesregierung – von Lobbygruppen genötigt …” „… Bundesregierung sei ganz froh, dass ihr die Europäische Kommission Maßnahmen untersagt, die die deutsche Politik …” „… zu folgen, auch auf Seiten der deutschen Bundesregierung abzuschwächen. Die Wettbewerbspolitik der …”

Oskar Niedermayer Deutsche Parteien und Europa S. 195-210

„… harscher Kritik sowohl an der Politik der Bundesregierung als auch an der Europäischen Union. Im …” „… führten die dramatisch ansteigende Migrationswelle und die Entscheidung der Bundesregierung unter …” „… alle Parteien hinter die Krisenbewältigungsstrategie der Bundesregierung gestellt haben. Mit …”

Stichwortverzeichnis S. 687-702

„… , 142, 147-152, 154-165, 176f., 251, 259, 384f., 404, 449, 451, 514, 573 Bundesregierung 16, 18, 23f …” „… Jordanien 488f. Justizpolitik 25, 66 Kabinett, siehe Bundesregierung Kalter Krieg 464 Kanada 411, 417 …” „… Bundestag und Bundesregierung zur Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (BBV) 133 Vereinigte Staaten von …”

Ausgewählte Literatur zur deutschen Europapolitik S. 671-672

„… Umfeldes auf die Integrationsbereitschaft der Bundesregierung, Berlin 2004. Müller-Brandeck-Bocquet et al …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ............................................ 89 Christian Dreger III. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren und Akteure Bundesregierung …”

Wilhelm Knelangen Ende des europapolitischen Gleichklangs? Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in Deutschland S. 231-246

„… integrationsfreundlichen Rolle bestand darin, dass die Bevölkerung den Kurs der Bundesregierungen wenn schon nicht mit …” „… Abrechnung mit der geschwächten Bundesregierung zu machen. Euroskeptische Parteien spielten weiter keine …”

Gabriele D’Ottavio Anomalie oder Laboratorium? Italien und der ‚antideutsche Euroskeptizismus‘ S. 527-544

„… deutschen Bundesregierung beschlossenen einseitigen Grenzschließungen und ihre ablehnende Haltung zur …” „… . 70 Siehe Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Pressemitteilung. Deutsch-französische …”

Simon Bulmer German European policy: a British perspective S. 511-526

„… Treaty to Twenty-First Century Politics, Oxford 2013. 2 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung …”

Agnieszka K. Cianciara German European policy seen from a Polish perspective S. 545-560

„… , available at: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/bulletin- 2000-bis-2009 …”

doi.org/10.5771/9783748909514

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