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Seite 3

Die Schutzwirkung des Patents nach polnischem Recht

Piotr Kostanski

Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Band 6 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Deutsches Recht S. 15-16

„… ) Deutsches RechtAMG Arzneimittelgesetz, Gesetz vom 14..196 über den Verkehr mit Arzneimitteln, i.d.F. BGBl …” „… 152. Rechtsakteabkürzungena) Europäisches und internationales RechtEGV Vertrag vom 25.3.195 zur …” „… . vom 9.12.2005, BGBl. I, S. 3202 ff. m.Ä.c) Polnisches RechtErfG. Ustawa z 19.10.1972 o wynalazczo?ci …”

Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen und Transitprivileg S. 368-382

„… “. Für die künftige europäische Regulation bleiben also alle auf Grund des deutschen Rechts gemachten …” „… des Verkehrsmittels ins polnische Staatsgebiet begrenzt werden193.Im deutschen Recht sind nach Maßgabe …” „… , ermöglicht damit ihre Anwendung auch auf Weltraumschiffe, was auf Grund des deutschen Rechts umstritten ist …”

Zeitschriften S. 17-19

„… Juristische RundschauJW Juristische WochenschriftJZ JuristenzeitungMDR Monatsschrift für Deutsches RechtMDP …” „… Entscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsDJ Deutsche JustizDJZ Deutsche JuristenzeitungDR Deutsches Recht …” „… (Zeitschrift)DRiZ Deutsches RichterzeitungDRZ Deutsche RechtszeitschriftGP Gazeta Prawna, Juristische Zeitung …”

Entwicklung des Versuchsprivilegs S. 382-419

„… deutschem Recht streng ausgelegt wurde. Im Jahre 194 gaben 12,5% Teilnehmer an, dass sie bei betrieblichen …” „… auf Grund des polnischen und deutschen Rechts behandelt. Eine interessante Analyse des schweizerischen …” „… Bolar-Ausnahme (Zulassungsprivileg) im polnischen, deutschen und europäischen Recht s. Kapitel 5.6. Das …”

Ende der Patentlaufzeit und seine Folgen S. 233-263

„… wehren. In diesem Unterkapitel wird nur vereinzelt auf das deutsche Recht verwiesen. Die Rechtsordnungen …” „… Regel, dass Zusatzpatente ihr Ende mit dem Hauptpatent erreichen, gilt auch nach deutschem Recht. Das …” „… deutsche Recht nur zur Darlegung der Auslegungsentwicklung des polnischen Gesetzes eingegangen. Im Rahmen …”

Individuelle Zubereitung von Arzneimitteln S. 425-430

„… technischen Erfindungen503. Seit 191 besteht im deutschen Recht die Ausnahmeregelung des § 11 Nr. 3 PatG.Diese …” „… Keukenschrijver52 die ärztliche Verordnung auf Grund des deutschen Rechts. Den ärztlichen Verordnungen werden aber …” „… polnischen Recht seit dem Jahr 2000 bekannt ist, hat der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2005535 geregelt. Ein …”

Nichtgewerbsmäßige und nichtberufliche Nutzung der geschützten Erfindung S. 363-368

„… Begriffs der Privatsphäre) hilfreich. Nach deutschem Recht (§ 11 Nr. 1 PatG) sind Handlungen im privaten …” „… ein geschütztes Erzeugnis verwirklichen, darf man es – nach deutschem Recht – nur für private …” „… . Nach deutschem Recht bezieht sich die Ausnahme nur auf Handlungen von natürlichen Personen, denn nur …”

Literaturverzeichnis S. 487-510

„… . Formulierung und Auslegung von Patentansprüchen nach europäischem, deutschem und italienischem Recht, Köln …” „… :] E. Deutsch, A. Kraft, H. Kleinsorge (Hrsg.), Arzneimittel und gewerblicher Rechtsschutz, Mainz 196 …” „… [in:] E. Deutsch, A. Kraft, H. Kelinsorge (Hrsg.), Arzneimittel und Gewerblicher Rechtschutz, Mainz …”

Zulassungsprivileg S. 430-438

„… polnischen Recht seit dem Jahr 2000 bekannt ist, hat der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2005535 geregelt. Ein …” „… auch nach deutschem Recht (§ 11 Nr. 2 b PatG) erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht auf die …” „… deutschem Recht nur Handlungen zu: Studien- Versuchszwecken und sich daraus ergebenden praktischen …”

Benutzungsrecht S. 100-113

„… Lösung vor. Danach hat ein Patent sowohl positive als auch negative Wirkung36. In deutschem Recht wird …” „… im polnischen als auch im deutschen Recht nach dem verschiedenen Gegenstand (Erzeugnis oder Verfahren …” „… Befugnis das Recht zu übertragen oder zu lizenzieren394. Nur mit Hilfe des Rechtsinstituts des positiven …”

Polnisches Recht S. 16-17

Einführung S. 21-34

„… zu einem Ausgleich zu verhelfen. Das deutsche Recht an und für sich wurde nicht ausgeforscht, die …” „… Rechtsprobleme auf Grund von deutscher Rechtsprechung und Lehre dient der besseren Erklärung des polnischen …” „… : Formulierung und Auslegung von Patentansprüchen nach europäischem, deutschem und italienischem Recht, Köln …”

Beurteilung von Patentbeschränkungen nach Maß des internationalen Rechts und des Verfassungsrechts S. 330-363

„… . Nowicka: Ograniczenia…, S. .3 Anders nach deutschem Recht, nach Kraßer muss die Vergütung nicht dem vollen …” „… materiell-rechtliche Reichweite des Vorbenutzungsrechts ist nicht ganz klar, in deutscher Rechtsprechung wurden zwei …” „… für biologisches Material in deutschem Recht die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des …”

Patentlaufzeit und Schutzdauer S. 222-227

„… , europäischem und deutschem RechtGemäß Art. 63 Abs. 3 RgE beträgt die Schutzdauer des Patents in Polen …” „… vorgesehenen Voraussetzungen unmittelbar anzuwenden.Auch nach deutschem Recht dauert das Patent zwanzig Jahre …” „… , gilt nach deutschem Recht auch eine 20 jährige Schutzfrist141. Nach PatG treten die gesetzlichen …”

Beurteilung des Versuchsprivilegs nach Maß des internationalen Rechts und des Verfassungsrechts S. 419-425

„… . Für die künftige GPVO sind deswegen alle Erörterungen bezüglich des aktuellen deutschen Rechts von …” „… , Beschluss vom 10.5.2000, 1 BvR 164/95, GRUR 2001, H. 1, S. 43 ff.44 Auch nach deutschem Recht, s. BVG …” „… 191, H. 4, S. 2163.42 W. Vomhof: Die Forschung…, S. 29.43 Auf Grund des deutschen Rechts s. P …”

Abhängige Patente S. 87-98

„… deutschem Recht – in § 24 PatG) vorgesehen, sie werden auch 31 W. Gramm: Von…, S. 926.319 Der BGH hat das in …” „… Wettbewerb beschränken. Nach deutschem Recht dürfte die Erteilung einer Zwangslizenz an dem älteren Patent …” „… deutschem Recht vgl. § 16 PatG.). Der Patentinhaber kann aber frei wählen, ob er die neue Erfindung als ein …”

Verbietungsrecht S. 113-154

„… mittelbare Patentverletzung nach deutschem Recht ist weder eine Unterart der Benutzungsart (§ 9 PatG.) noch …” „… . , S. 699.116Nach früherem deutschen Recht45 (wie nach RgE in Polen) war die mittelbare …” „… wollte466.Nach deutschem Recht haben wir es also grundsätzlich mit einem einstufigen …”

Zusatzpatente und ihre Laufzeit S. 230-233

„… , was sich per Analogie zu Art. 90 RgE begründen lässt. 14 Nach analogem deutschem Recht vgl. auch H …” „… lizenziert werden. Nach deutschem Recht (§ 23 Abs. 1 PatG), wenn der Patentanmelder sich bereit erklärt …” „… .Nach deutschem Recht regelt § 16 PatG das dem europäischen Patentrecht unbekannte Institut des …”

Erzeugnisspatente und Verfahrenspatente S. 79-87

„… patentierten Verfahrens nicht. Der Schutzumfang ist nach polnischem Recht etwas enger als nach deutschem Recht …” „… Bestimmungsmethode ist auch dem deutschen Gesetzgeber und dem EPÜ bekannt. In der deutschen Rechtsprechung (Beschluss …” „… Patentmissbrauchsverbot. 2.4. Patentkategorien und Wirkung des PatentsWeder im RgE noch im EPÜ noch im deutschen PatG wird …”

Verfassungsrechtliche Frage S. 212-214

„… . 64 Abs. 1 VerfRP hat jeder das Recht auf Eigentum. Der Eigentumsrechtsschutz ist für jeden Select …” „… .60 F. K. Beier: Wettbewerbsfreiheit und Patentschutz – zur geschichtlichen Entwicklung des deutschen …” „… Das französische Gesetz bezeichnet das Recht des Erfinders als Eigentumsrecht. 6 W. Schickedanz: Sind …”

Allgemeine Abkürzungen S. 13-15

„… Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, BGBl. 190 II, S. 295 ff.b) Deutsches RechtAMG …” „… . Rechtsakteabkürzungena) Europäisches und internationales RechtEGV Vertrag vom 25.3.195 zur Gründung der Europäischen …” „… der Deutschen ArbeitgeberverbändeBDI Bundesverband der Deutschen IndustrieBGH Bundesgerichtshof …”

Die dogmatische und wirtschaftliche Begründung des Patentschutzsystems in der Marktwirtschaft S. 58-79

„… . 16 B. Dölmeyer, D. Klippel: Der Beitrag der deutschen Rechtswissenschaft zur Theorie des gewerblichen …” „… hundertjährigen Bestehen der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und ihrer …” „… Belohnungstheorie wurde in der Lehre und in der späteren polnischen und deutschen Rechtsprechung, auch in der …”

Das Patent im System von subjektiven Rechten S. 35-48

„… bezwzgl?dne, was ein Recht mit Wirkung gegen jeden Dritten bezeichnet, das deutsche Wort „absolutes” soll in …” „… , sind auch die Unterschiede zwischen dem polnischen und dem deutschen Recht in diesem Bereich gering, so …” „… Verfahren gewonnene Erzeugnis. Der Patentinhaber hat auch das Recht, das Patent rechtsgeschäftlich oder im …”

Benutzungshandlungen in Bezug auf Verfahren und deren Erzeugnisse S. 178-200

„… Zwischenschritt“ bedeuten. Da Art. 64 EPÜ seinen Ursprung im deutschen Recht hat, ist es richtig, die Bedeutung …” „… Sonderrechtsunfähigkeit betrifft aber nur die dinglichen Rechte, es besteht kein rechtlicher Grund, sie im Bereich des …” „… , hat nach Art. 5quater PVÜ der Patentinhaber hinsichtlich des eingeführten Erzeugnisses alle Rechte …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… 15b) Deutsches Recht …” „… . Patentlaufzeit nach polnischem, europäischem und deutschem Recht 2223.2.1. Patentlaufzeit und …” „… 15a) Europäisches und internationales Recht …”

Supranationale Patentanmeldungsmöglichkeiten S. 313-322

„… geliefert werden.4.2. Bewertung des geltenden Rechts und ZukunftseinblickeDas Gebiet des geistigen Eigentums …” „… gewährleistet dem Erfinder ein ausschließliches Recht, das auf seinem Gebiet Patentschutz verschafft. Das Patent …” „… übereuropäischen, weltweiten Systems des Rechts des geistigen Eigentums war das Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens …”

Verschiedene juristische Figuren zum Schutz von Pharmainnovationen S. 263-267

„… :] E. Deutsch, A. Kraft, H. Kleinsorge (Hrsg.): Arzneimittel und gewerblicher Rechtsschutz, Mainz 196 …” „… von deutschen Arzneimittelpatenten nahm von etwa 1 im Jahre 1950 auf etwa Jahre im Jahre 19131 ab …” „… Wirkstoffe, GRUR 19, H. 5, S. 26 f., E. Deutsch: Schutz von Wirtschaftsdaten und Zweitanmelderproblematik [in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… des Patents nach polnischem RechtNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010 …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …” „… der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Nationalbibliothek …”

Zusammenfassung S. 451-460

„… Entwicklung der sog. Roche Bolar Ausnahme (Zulassungsprivileg) im polnischen, deutschen und europäischen Recht …” „… Rechts diente vor allem der Auslegung von polnischen Rechtsnormen, die in vielen Fällen gleichen Wortlaut …” „… allem das Rechtsinstitut des Patents als ein absolutes, subjektives Recht zu untersuchen. Der staatliche …”

Benutzungshandlungen in Bezug auf Erzeugnisse S. 154-178

„… zu verstehen sind. Der Begriff hat gleiche Bedeutung im polnischen und deutschen Recht. Der Katalog …” „… patentierter Erzeugnisse nach deutschem Recht sind: Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen …” „… Benutzung umfasst auch die mittelbare Benutzung, die auf dem Boden des deutschen Rechts in § 10 PatG …”

Berechnung S. 229-230

„… Patents nach polnischem Recht erfolgt nach den Regeln des Art. 110 ff KC. Die Vorschriften des RgE legen …” „… Berechnung der Schutzdauer europäischer Patente finden die nationalen Regeln des bürgerlichen Rechts ihre …” „… . 112 KC in Polen. Trotz unterschiedlicher Formulierung ist die Schutzdauer für deutsche, polnische und …”

Das Patent als Vermögensgegenstand S. 48-58

„… immateriellen) Rechtsgütern zurückzuführen ist. Das nach römischem Recht festgelegte Dreieck von Befugnissen …” „… gleiche Rechtsgut – die Erfindung. Sie schützen es aber unterschiedlich – das Recht auf das Patent schützt …” „… absoluten Recht mit einer erweiterten Rechtswirksamkeit110. Erst mit dem konstitutiven Beschluss des …”

Literaturabkürzungen S. 19-20

„… . Kommentar auf der Grundlage der deutschen und europäischen Rechtsprechung, herausgegeben von R. Schulte …” „… Recht des intellektuellen Eigentums (Polen)4. LiteraturabkürzungenBenkard G. Benkardt, K. Bruchhausen, R …” „… Handbuch zum deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Europäischen und Internationalen Patentrecht, 5 …”

Gesamtwirtschaftliche und soziale Umgebung und Bedürfnisse S. 267-275

„… Innovationsschutzes [in:] E. Deutsch, A. Kraft, H. Kleinsorge (Hrsg.): Arzneimittel und gewerblicher Rechtsschutz …” „… – Gesundheitsminister, vgl. Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 6.9.2001 – Pharmazeutisches Recht, Dz.U. 200, Nr. 45, Pos. 21 …” „… . 2.23angemeldet wurden, 11% davon für deutsche Produkte und 45% für USA-Produkte. Unter diesen 10.500 …”

Wirtschaftliche Gründe S. 204-211

„… wirtschaftlichen…, S. 36–3.24 W. Stieger: Das Recht aus dem Patent und seine Schranken, Bamberg 2001, S. 12.25 K …” „… Markenrecht sowie Rechtsverkehr und Rechtschutz, Zürich 2004, S. 6.205Die Patentlaufzeit von 20 Jahren wird in …” „… Nutzung deutscher Patente35Durchschnittliche Lauf- und Nutzungsdauer von deutschen Patenten, nach Umfragen …”

Schlussbemerkungen S. 439-450

„… deutschen Rechts eine größere Bedeutung zu, weil es nur Versuche „an“ der Erfindung zulässt. Anders in Polen …” „… Patentinhaber. Die Rechtsordnung erkennt das Recht zur wirtschaftlichen Auswertung einer neuen technischen Idee …” „… Rechtsinstitut des positiven Benutzungsrechtes der Abgrenzung zwischen älterem und jüngerem Recht. Das positive …”

Europäisches und internationales Recht S. 15

Haupt- und Zusatzpatente S. 98-100

„… selbstständig angewendet werden können (Art. 30 RgE353, nach deutschem Recht vgl. § 16 PatG.). Der Patentinhaber …” „… . Kapitel 3.2.4.353 Dem polnischen Recht ist dieses Rechtisinstitut seit 11 bekannt. In einem damals …” „… all dessen Folgen. Nach polnischem Recht ist es nicht möglich, dass der Inhaber des Zusatzpatents eine …”

Bestimmung des relevanten Gebietes S. 296-308

„… Recht erworben wurde, hat im Ausland nicht die Anerkennung dieses Rechtserwerbs zur Folge.4“ Dem …” „… Privatrecht. Auf Schuldverhältnisse, die nicht aus Rechtsgeschäften entstehen, findet das Recht des Staates …” „… unterstützungswürdig, klares Recht ist der Rechtssicherheit bestimmt dienlicher als bloße Auslegung. Die von mir …”

Internationale Rechtsquellen S. 220-222

„… deutschem RechtGemäß Art. 63 Abs. 3 RgE beträgt die Schutzdauer des Patents in Polen 20 Jahre ab dem Datum …” „… RechtsquellenDie Dauer des Patents ist von zentraler Bedeutung für das gesamte Patentsystem101. Die heutzutage in …” „… Produkte. Die Vertragsstaaten10 haben das Recht, unter den gleichen Bedingungen, die für nationale Patente …”

Beginn S. 227-229

„… innerhalb von sechs Monaten seit der Veröffentlichung der Information über die Erteilung des Rechts in den …” „… werden, wenn eine solche Aussetzung nicht von Rechts wegen oder infolge eines Beschlusses des …” „… solche Lösung war dem polnischen Recht vor dem Jahre 194 bekannt. Damals begann die Schutzfrist am Tag …”

Geschichtliche Entwicklung S. 211-212

Vergleich mit Urheberrechtsschutzdauer S. 214-220

„… sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen1. Das …” „… Schutzdauer von Urheberrechten im polnischen Recht erheblich verlängert. Der Schutz besteht während der …” „… gewerblichen Mustern und Gebrauchsmustern eindeutig. Beim ersteren beträgt die Schutzdauer des Rechts aus der …”

Patentwirkung bei grenzüberschreitenden Fällen S. 310-313

„… deutscher Rechtsprechung sind aber der Ort des Zugangs des Angebotes sowie die Art des Anbietens …” „… ausländisches Patent haben) und zweitens muss die Benutzungshandlung nach ausländischem Recht als eine dem …” „… .4.2. Bewertung des geltenden Rechts und ZukunftseinblickeDas Gebiet des geistigen Eigentums befindet …”

Wirkung ergänzender Schutzzertifikate sowie die Schutzfristrechnung S. 277-286

„… . Schennen: Auf dem Weg…, S. 105.49 C. Osterrieth: Patentrecht…, S. 46.490 Nach deutschem Recht kann gemäß …” „… RechtsMit der Schaffung ergänzender Schutzzertifikate schafft der europäische Gesetzgeber einen neuen …” „… Rechte wie das Grundpatent. Gilt also ein Grundpatent für einen Wirkstoff und seine Derivate (Salze und …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 511-520

„… Lex Polonica nr 3462Deutsche Rechtsprechung Reichsgerichtshof und BundesgerichtshofRG 19.3.31 I 366/96 …” „… 511RechtsprechungsverzeichnisOrgan Datum Akten-Nr. VeröffentlichungPolnische …” „… RechtsprechungPatentamt, Wojewodschaftsverwaltungsgericht (WSA), Hauptverwaltungsgericht (NSA), Verfassungsgerichtshof …”

doi.org/10.5771/9783845226262

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Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

Tobias Kircher

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 52 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Deutsches Recht S. 350-351

„… 350Kapitel 7: Kapitalerhöhung mit BezugsrechtsausschlussA. Deutsches RechtIm Falle einer …” „… blockieren.B. Französisches RechtAuch das französische Recht kennt sowohl das Institut des Bezugsrechts …” „… aufnehmendenRechtsträger im Rahmen einer Verschmelzung3. Bei der übernehmenden Gesellschaft bedarf die Kapitalerhöhung …”

Mehrstimmrechte im deutschen Recht S. 347-349

„… 347Kapitel 6: MehrstimmrechteA. Mehrstimmrechte im deutschen RechtMehrstimmrechtsaktien geben dem …” „… Aktionär nur so viele Rechte zustehen sollen, wieer aufgrund seiner Kapitalbeteiligung beanspruchen kann3 …” „… . Deshalb ist die Ausgabe von Aktien mit Mehrstimmrechten nachgeltendem Recht unzulässig5. Durch das KonTraG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen RechtEine rechtsvergleichende Analyse …” „… ) Rechtliches Gehör vor der CA Paris 2112. Suspensiveffekt 211a) Deutsches Recht 211b) Französisches Recht …” „… 21216c) Rechtsvergleichende Analyse 2133. Zuständigkeitsfragen 214a) Deutsches Recht 214b) Französisches …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 371-380

„… der Vorgaben der EG-Übernahmerichtlinie in das deutsche Recht durch das …” „… EG-Übernahmerichtlinie hat auch der deutsche Gesetzgeber ein übernahmerechtliches Squeezeout in das deutsche Recht …” „… .236-1 Abs. 1 RG AMF, im deutschen Recht bisher kein Austritts- oder Andienungrecht der …”

Rechtliche Grundlagen S. 54-79

„… . RegelungsgegenstandIm Deutschen Recht ist das Rechtinstitut des »Ausschlusses von Minderheitsaktionären«, das durch das …” „… Squeeze-outs im deutschen Recht, ein Gegenstück zu dem in § 35 WpÜG geregelten Pflichtangebot im Falle des …” „… auch für das deutsche Recht diskutiert worden, vgl. Schiessl, AG 1999,S. 442, 452. Ein Teil der …”

Literaturverzeichnis S. 381-394

„… nach deutschem Recht, BFuP 1998, S. 38 ff.Hommelhof, Peter, Der Beitritt zum Beherrschungsvertrag und …” „… Rechtsproblem, ZHR 162 (1998), S. 563 ff.387Jarass, Hans D., Der grundrechtliche Eigentumsschutz im EU-Recht …” „… rechtsvergleichende Untersuchungzum Austrittsrecht als Mittel des Individual- und Minderheitenschutzes im deutschen …”

Rechtsgrundlagen S. 319-329

„… Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen74.C. Spezifische BewertungsgrundsätzeI. Deutsches RechtBezüglich der …” „… GewinnabführungsvertragNach deutschem Recht kann eine Aktiengesellschaft durch einen Unternehmensvertrag ihre Leitung ihrer …” „… Minderheitsschutz im französischen Recht1. Keine Anlehnung an das deutsche Konzernrechta) Kein zusammenhängendes …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… auf deutscher Seite oder nach den entsprechenden Vorschriften des französischen Rechts9, erscheint …” „… deranderen Seite nicht ausgeklammert werden. Wegen unterschiedlicher Methodenim deutschen Recht, je nachdem …” „… Abfindungsansprüchen für erzwungene Rechtsverlusteder Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Übernahme …”

Das sog. »kalte« Delisting S. 366-369

„… Minderheitsaktionären wird die gleicheRechtsposition entzogen.III. Kontrollmechanismen1. Deutsches RechtWie beim …” „… durch die obergerichtliche Rechtsprechung erfolgt.Wie nach deutschem Recht ist auch nach französischem …” „… Art. 236-1 ff. RG AMF gesehen. Im deutschen Recht sind Strukturmaßnahmen und Delistingfolge zunächst …”

Die Verschmelzung von Rechtsträgern S. 262-293

„… Verschmelzungsprüfunga) Deutsches RechtIn der Praxis beauftragen zunächst beide Unternehmen jeweils eine eigene …” „… . Die Spaltung im deutschen RechtDie Spaltung stellt das begriffliche Gegenteil der Verschmelzung dar216 …” „… Umwandlung von RechtsträgernDas deutsche Umwandlungsgesetz regelt vier verschiedene Umwandlungsarten,bei …”

Der Formwechsel S. 304-310

„… . Deutsches RechtZunächst bestehen aktienrechtliche Kontrollmechanismen durch Formalisierunggrundlegender …” „… bare Zuzahlung293.II. Rechtsgrundlagen1. Der Formwechsel im deutschen Rechta) BegriffsbestimmungDas …” „… dannein Zwangsaustritt nachgeschaltet werden kann321.Im Vergleich mit dem deutschen Recht, dass Austritt …”

Kontrollmechanismen S. 174-262

„… ).904 Siehe dazu oben Einleitung, D. II.1761. Deutsches Recht: Ausschlussprüfung und SpruchverfahrenAm 1 …” „… stellt auch Schmidt, Conflits d’Intérêts, Rn. 214, fest.1951. Deutsches Recht: Volle Nachprüfbarkeit auf …” „… . Zulässigkeits- und Verfahrensfragen1. Verfahrensgrundsätzea) Deutsches Recht: Der modifizierte …”

Die Ausgliederung S. 296-303

„… Maßnahme vorgehen238.II. Grundlagen1. Die Ausgliederung im deutschen RechtUm den Unternehmen eine hohe …” „… CA Paris erheben.D. Die VermögensübertragungI. Deutsches RechtDie Möglichkeit der Vornahme einer …” „… fließen250. Wie im deutschen Recht ist der apport partiel sowohl zur Aufnahme als auch zur Neugründung möglich …”

Rechtliche Ausgestaltung S. 342-347

„… Interessen sind praktisch identisch.I. Deutsches Recht1. Grundlagen Die Eingliederung ist ein …” „… ist nach einhelliger Auffassung die Hauptgesellschaft38.II. Französisches RechtDas französische Recht …” „… RechtMehrstimmrechtsaktien geben dem Inhaber einer Aktie mehr Stimmen, als es seiner auf das Grundkapital bezogenen …”

Erscheinungsformen S. 314-318

„… nationalerRechtsträger voraus6.Rechtmäßigkeitskontrolle und Bewertungskontrolle werden dem jeweiligenRecht des …” „… Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren grundsätzlich nur denAktionären der dem deutschen Recht unterliegenden …” „… des nach ausländischem Recht zu behandelnden Rechtsträgers dies ausdrücklich bei der Zustimmung zum …”

Auf- und Abspaltung S. 293-296

„… Gesellschaften regelmäßig auftreten215. I. Die Spaltung im deutschen RechtDie Spaltung stellt das begriffliche …” „… Ausgliederung im deutschen RechtUm den Unternehmen eine hohe Bandbreite von Gestaltungsformen an die Handzu …” „… RechtsDas französische Recht kennt ebenfalls mehrere Formen der Spaltung226. Unterdem Begriff der scission …”

Spezifische Bewertungsgrundsätze S. 329-335

„… Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen74.C. Spezifische BewertungsgrundsätzeI. Deutsches RechtBezüglich der …” „… Angemessenheit der Abfindung gem. § 305 Abs. 3 AktG ergebensich für die Anteilsbewertung im deutschen Recht …” „… . KontrollmechanismenI. Vertragsprüfung und Spruchverfahren im deutschen Recht1. VertragsprüfungSchutzinstrumente zu …”

Das reguläre Delisting S. 354-366

„… Erwägung gilt sowohl für das Deutsche als auch für das Französische Recht.B. Das reguläre DelistingI …” „… . Kontrollmechanismen1. Deutsches RechtBei allen Strukturmaßnahmen erfolgt eine Prüfung der Angemessenheit durch …” „… Anfechtungsklage angegriffen18.II. Rechtliche Grundlagen1. Voraussetzungen des regulären Delistings im deutschen …”

Unternehmensbewertung S. 33-34

„… einer ökonomischen Analyse des Rechts inzwischen über das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht …” „… vertieften Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen von Unternehmensbewertung und Recht. Darüber hinaus …” „… . jedochzuletzt Gude, Strukturänderungen und Unternehmensbewertung und Karrer, Angemessenheit, auf deutscher sowie …”

Mehrstimmrechte im französischen Recht (droit de vote double) S. 349-350

„… Januar/Februar 2002, S. 6, 13.350Kapitel 7: Kapitalerhöhung mit BezugsrechtsausschlussA. Deutsches RechtIm Falle …” „… 349B. Mehrstimmrechte im französischen Recht (droit de vote double)Art. L. 225-122 Code de Commerce …” „… von Investoren zurück. Im Gegensatz zur deutschen Lösungeiner gesetzlichen Regelung wird die Frage der …”

Die Vermögensübertragung S. 303-304

„… VermögensübertragungI. Deutsches RechtDie Möglichkeit der Vornahme einer Vermögensübertragung ist beschränkt aufsolche …” „… Ausgleichs durch bare Zuzahlung293.II. Rechtsgrundlagen1. Der Formwechsel im deutschen Rechta …” „… Grundsätze entsprechende Anwendung292.II. Französisches RechtDas französische Recht kennt eine Unterscheidung …”

Die übertragende Auflösung S. 310-314

„… haben350.Der übertragenden Auflösung des deutschen Rechts steht der apport partield’actif bezüglich des …” „… statt fand353. Im Gegensatz zur übertragendenAuflösung des deutschen Rechts blieben die …” „… nationalerRechtsträger voraus6.Rechtmäßigkeitskontrolle und Bewertungskontrolle werden dem jeweiligenRecht des …”

Partielles Delisting und sog. Downgrading S. 369-370

„… gleicheRechtsposition entzogen.III. Kontrollmechanismen1. Deutsches RechtWie beim regulären Delisting findet auch auf …” „… des Gesetzes fallen.2. Französisches RechtGegen die Entscheidung der AMF, dass ein Abfindungsangebot …” „… einzelnenMarktsegmenten den Leitfaden der Deutschen Börse, verfügbar unter www.exchange.de.115 So Heidel DB 2003, S …”

Abfindungsrelevante Bewertungsgrundsätze S. 79-174

„… berücksichtigt werden als im deutschen Recht. Die Spezifika des Einzelfalles werden allerdings auch in …” „… Wachstumsfaktors (taux de croissance), in Deutschland jedenfalls letztere.Die Bewertung muss im deutschen Recht …” „… oder die Eigentumsgarantie. Im Falle des Squeeze-outs nach deutschem Recht ist der Normzweck des § 327b …”

Effektiver Rechtsschutz S. 48-50

„… ) Erfordernisse des KapitalmarktsWährend das deutsche Recht in Bewertungsfragen nicht auf eine materielle …” „… und mit der bestehenden Regelung im deutschen Recht zu vergleichen wird der hauptsächliche Gegenstand …” „… 144.II. Effektiver Rechtsschutz1. Schaffung von RechtsbehelfenNach der Feldmühle-Entscheidung des …”

Der Eigentumsschutz S. 40-48

„… Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GGIm deutschen Recht verstoßen die vollständige Entziehung des …” „… dasUnternehmensrecht erstreckt144.II. Effektiver Rechtsschutz1. Schaffung von RechtsbehelfenNach der …” „… diese Vorgabe wird jedoch nicht dasRecht des Staates beeinträchtigt, diejenigen Gesetze anzuwenden, die …”

Beispielsfall S. 341-342

„… Mehrheitsaktionär bestimmt. Die im Raume stehenden Interessen sind praktisch identisch.I. Deutsches Recht1 …” „… endgültig verlieren. Damitbestand bereits vor Einführung des Squeeze-out im deutschen Konzernrecht …” „… nach OLG Düsseldorf, ZIP 2004, S. 1503 (Krupp/Hoesch).342B. Rechtliche AusgestaltungÄhnlich wie beim …”

Spezifische Interessenkonflikte und ihre Auflösung S. 32-33

„… Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten. In beiden hier untersuchten Rechtsordnungen sind die im Raume stehenden …” „… Analyse des Rechts inzwischen über das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht hinausgegangen und hat in …” „… Wechselwirkungen von Unternehmensbewertung und Recht. Darüber hinaus erscheint die Anteilsbewertung alsnationale …”

Kontrollmechanismen S. 335-341

„… 335D. KontrollmechanismenI. Vertragsprüfung und Spruchverfahren im deutschen Recht1 …” „… Bankbescheinigungen einfach zu führen129.II. Vertragsprüfungsverfahren und Abfindungsangebot im französischen Recht1 …” „… . Das französischeRecht kennt daneben ein System der Vertragskontrolle131. Dieses sog. System …”

Beweggründe für das Delisting und Auswirkungen auf die Minderheitsaktionäre S. 352-354

„… Erwägung gilt sowohl für das Deutsche als auch für das Französische Recht.B. Das reguläre DelistingI …” „… von der Börse dem Wunsch, die mit der Börsenzulassung einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen, vor …” „… « derMinderheitsaktionäre10. Die Verkehrsfähigkeit der Aktie ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG Teil ihres …”

Kontrollinstrumentarium Spruchverfahren S. 34-36

„… Reform des Spruchverfahrens wurde auf dem 63. Deutschen Juristentag imSeptember 2000 thematisiert, wobei …” „… Recht des Spruchverfahrens zu überprüfen.Daraufhin gab auch die Regierungskommission Corporate …” „… Beratung im Rechtsausschuss des Bundestagesmit Änderungen versehen worden war, wurde der Entwurf am 10 …”

Minderheitenschutz bei der Sitzverlegung S. 318-319

„… Verfahren ist stark mit dem deutschenFormwechsel40 bzw. der französischen transformation verwandt41 …” „… .B. RechtsgrundlagenDie Interessenlage der Aktionäre der Untergesellschaft bei Abschluss von …” „… gründen38. Dabei wird weder die Aktiengesellschaft aufgelöst nochentsteht ein neuer Rechtsträger39. Das …”

Beispielsfall S. 51-54

„… andererseits.5 Vgl. FAZ vom 9. Februar 2005, S. 12 zum Fall der Veräußerung der DePfa Deutsche Pfandbriefbank …” „… praktisch kein Handel mit den Anteilen der S AG mehr statt8.B. Rechtliche GrundlagenDas Squeeze-out war in …”

doi.org/10.5771/9783845202303

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Die Germanisten und die Historische Rechtsschule

Gerhard Dilcher

Reihe: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Band 301 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Römisches Recht oder deutsches Recht? S. 143-158

„… deutsches Recht? 145 Rechtsgeschichte« andererseits und ihre Verbindung mit den Fächern des Privatrechts …” „… eine Fächertrennung nach Rechtsmaterien (römisches Recht, deutsches Recht, Kirchenrecht), nicht nach …” „… Rechtsfindungsregeln, 1975. [37] 4. Römisches Recht oder deutsches Recht? 149 vertiefte wissenschaftliche Bildung ein …”

Von der geschichtlichen Rechtswissenschaft zur Geschichte des Rechts S. 267-300

„… Rechtsgeschichte, Deutsche Rechtsgeschichte). 98 Joachim Rückert, Autonomie des Rechts in rechtshistorischer …” „… Studium des römischen Rechts ist die Grundlage der deutschen Rechtswissenschaft und wenn die Wogen …” „… Merk andererseits, die germanisch-deutsche Rechtstradition für die aktuelle Rechtsgestaltung wirksam …”

Jacob Grimm als Jurist S. 159-188

„… Rechtsgelehrte hatten ähnliches für das junge akademische Fach des Deutschen Rechts (ius germanicum) geleistet …” „… römische Recht führt er sodann mit folgendem Gedankengang in das deutsche Rechtsleben ein: Das ältere …” „… gestand auch Savigny dem deutschen Recht einen Raum in einer geschichtlichen Rechtswissenschaft zu und …”

Bürgerliche Wissenschaft zwischen Romantik, Realismus und Rationalisierung S. 1-88

„… Deutschland in Geltung befindlichen Rechtsmaterien, das Römische Gemeine Recht und das deutsch …” „… oder deutsches Recht? Zum Verhältnis von Quellengrundlage und methodisch-rechtspolitischer Werthaltung …” „… Legitimation des Rechts Savigny antwortet also mit seiner Rechtstheorie wie mit seinem rechtswissenschaftlichen …”

Otto v. Gierkes soziales Genossenschaftsdenken und die NS-Rechtsideologie . eine Kontinuität? S. 443-478

„… germanistischer Rechtsbilder in die NS-Rechtsideologie 113 Max Weber, »Römisches« und »deutsches« Recht (1895 …” „… – gesetzgeberischer Rechtsreformen etwa im Rahmen der »Akademie für Deutsches Recht«, ein inneres »Umdenken« der …” „… Schmitt. Der rechtshistorische Teil »Deutsche Rechtsentwicklung und Rechtserneuerung« dagegen wurde dem …”

Vom ständischen Herrschaftsvertrag zum Verfassungsgesetz S. 107-142

„… Weitergeltung der alten territorialen Verfassungszustände war also offen; das Recht des Deutschen Bundes …” „… . Allerdings waren in den deutschen Fürstenstaaten solche Rechte nicht durch Grundrechtsverbürgungen und durch …” „… Entwicklung des öffentlichen Rechts und der deutschen Staatsrechtswissenschaft, 1984; Michael Stolleis …”

Der Protest der Göttinger Sieben S. 189-214

„… , was er als Fundament des Rechts und deutsche Rechtstradition ansieht. Man hat diese Auffassung von …” „… auch R. Koselleck, Geschichte, Recht und Gerechtigkeit, in: Akten des 26. Deutschen …” „… zur Rechtsgeschichte. Gedächtnisschrift für Hermann Conrad, hg. v. G. Kleinheyer und P. Mikat (Rechts …”

Zum Verhältnis von Verfassung und Verfassungstheorie im frühen Konstitutionalismus S. 215-236

„… für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (ZDR), Bd. 2 (1839), S. 1ff., S. 78ff. 21 Chr …” „… das Rechtsverständnis der soziologisch-realistischen Rechtsschule,17 Recht sei das, was Gerichte …” „… Verfassungen des deutschen Konstitutionalismus Formulierten noch gar nicht eigentlich »Recht« seien. Möchte …”

Zum Ort der Freiheit in Gierkes Rechtstheorie S. 377-392

„… Freiheit als Grundtenor deutscher Geschichte und deutschen Rechts in den Jahrzehnten nach der …” „… differenzierte Haltung zum Naturrecht u. a., in: Naturrecht und deutsches Recht, Frankfurt am Main 1883 …” „… These vom sozialen Charakter des Deutschen Rechts zurückweist, aber die Bedeutung maßgebender …”

Staatsbegriff und Korporationsbildung zwischen privatem und öffentlichem Recht bei Otto v. Gierke S. 351-376

„… deutschen Rechts im Gierke’schen Sinne die Schicht der Rechtsgewohnheit, des | Rechtsbewusstseins der …” „… rechtsdogmatische, rechtspolitische und rechtsphilosophische Haltung auf einen grandiosen Entwurf einer deutschen …” „… und das kanonische Recht, in: J. Rückert, D. Willoweit (Hg.), Die Deutsche Rechtsgeschichte in der …”

Von der Rechtsgeschichte zur Soziologie S. 393-414

„… herausgearbeitet, sich andererseits den plastischen Rechtsinstituten des alten deutschen Rechts zugewandt. Dadurch …” „… Handelsrecht mit römischem Recht statt deutscher Rechtsgeschichte gegründet hätte,58 deutlich widerlegt. Otto …” „… Zeitung zu dem Thema »römisches und deutsches Recht« Stellung – wobei er die beiden fraglichen Begriffe …”

Genossenschaftstheorie und Sozialrecht: ein "Juristensozialismus" Otto v. Gierkes? S. 301-338

„… sich jedoch über die große Bedeutung seines Werkes im Gesamthaushalt der deutschen Rechtswissenschaft …” „… letzte deutsche Jurist, der die ganze Breite der Rechtswissenschaft, schon im Zeitalter zunehmender …” „… Gesellschaft gesehen und wirkungsvoll versucht, anhand der deutschen Rechtsgeschichte Organisations- und …”

Historische Sozialwissenschaft als Mittel zur Bewältigung der Moderne S. 415-442

„… »Deutsches Recht« die Verbindungslinie seines rechtspolitischen Engagements mit seiner rechtshistorischen …” „… Vereinigungen, auf Tagungen und in Veröffentlichungen unter der Devise »Deutsches Recht ist soziales Recht« um …” „… rechtlich-ethischen Tradition, die in gewissem, sich ergänzendem Gegensatz zu der damals die deutsche …”

Der rechtswissenschaftliche Positivismus S. 237-266

„… die Rechtsfiguren des älteren deutschen Rechts auf eine intensive Weise sozialbezogen, nach ihrer …” „… anderes gegenüberstellen könnte, das, wie das mittelalterliche deutsche Recht, Recht und Gesellschaft …” „… zugrundeliegenden Realität.50 Wenn ihm vorgeworfen wurde, er habe »die deutsche Seele im Deutschen Recht getötet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… rechtshistorischen Germanistik, wie sie doch seinerzeit der Mittelalterband der Deutschen Rechtsgeschichte von …” „… ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 107 4 Römisches Recht oder deutsches Recht? Zum Verhältnis von Quellengrundlage und …” „… ständischen Herrschaftsvertrag zum Verfassungsgesetz ... ... ... 107 4 Römisches Recht oder deutsches Recht …”

Franz Wieacker als "Germanist" S. 479-504

„… frühmittelalterlichen Rechts wieder aufgenommen in dem Kapitel über die deutsche Rechtsentwicklung am Vorabend | der …” „… Ursprung der behandelten Rechtsregeln und | Rechtsmaterien in römischem oder germanischem Recht, deren …” „… »romanistischen Germanisten« einordnen lassen, die »die deutsche Seele im deutschen Recht verraten« haben. 15 …”

Bermans "Law and Revolution" - eine rechtshistorische Revolution? S. 505-518

„… Western Legal Tradition. Im Folgenden wird nach der deutschen Ausgabe Harold J. Berman, Recht und …” „… Studien zur Rechtsvergleichung und zum Recht der Sowjetunion, schreibt in vorgerückten Jahren ein …” „… deutscher Sprache vorliegenden Darstellungen einer Rechtsgeschichte aus europäischer Perspektive – also aus …”

Gesetzgebungswissenschaft und Naturrecht S. 89-106

„… statt: An die Stelle des mittelalterlichen deutschen tritt weitgehend römisches Recht. Doch erfolgt die …” „… römisch-deutschen Reiches und der deutschen Kaiser als Nachfolger der antiken Imperatoren; das römische Recht sei …” „… überkommenen Rechts, verbunden mit Rechtsbesserung, nicht unter dem Gedanken der Rechtsetzung; obwohl das …”

Zur Geschichte und Aufgabe des Begriffs Genossenschaft S. 339-350

„… ebensosehr darum, historisch einen Charakterzug des germanisch-deutschen Rechts im Gegensatz zu dem …” „… Genossenschaftsrecht, 1868–1913. 4 S. Pfeiffer-Munz, Soziales Recht ist deutsches Recht. O. v. Gierkes Theorie des …” „… individualistischen römischen Recht hervorzuheben, wie rechtspolitisch diesen im weitesten und tiefsten Sinne …”

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Vorsorge und Verantwortung im Internationalen Familienrecht

Christine Budzikiewicz (Hrsg.), Bettina Heiderhoff (Hrsg.), Frank Klinkhammer (Hrsg.), Kerstin Niethammer-Jürgens (Hrsg.)

Reihe: Dialog Internationales Familienrecht

Band 5 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

III. Autonomes deutsches Recht S. 121-126

„… deutsches Recht1. ÜberblickIm autonomen deutschen Recht finden sich die Regelungen des internatio‐nalen …” „… Fürsorgebedürfnis entsteht.87Das heutige deutsche Recht kennt keine primäre Zuständigkeit desHeimatstaates. Die …” „… angeordnet, gilt dafür deutsches Recht als lexfori (Art. 24 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 EGBGB). Auch die Ausübung …”

II. Kommissionsvorschlag zum anwendbaren Recht S. 132-138

„… deutsches Recht anwendbar. Das bedeu‐tet, dass es eine Geburtsmutter gibt (§ 1591 BGB), das ist die …” „… Spanierin,aber das deutsche Recht kennt keine Co-Mutterschaft, das heißt, dass diedeutsche Ehepartnerin nicht …” „… Fall ineinem ersten Schritt Art. 17 Abs. 1 VO-E an, so ist deutsches Recht maßgeb‐lich, da die …”

Daniela Kreidler-Pleus Praktische Fragestellung bei der Vorbereitung internationaler Eheverträge S. 55-64

„… Art. 22 Abs. 1 lit. a), b) EuGüVO für deutschesRecht bestimmt.5 Art. 15 Abs. 3 EGBGB i.d.F. bis zum …” „… deutsches Recht, da die Frau Deutsche ist und dieLeiter des Abs. 2 nicht zum Ergebnis führt.Als nächster …” „… Aufenthalt in Deutschlandhat, kommen wir über Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Rom III-VO zum deutschenRecht …”

II. Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ErwSÜ) S. 105-120

„… bestimmt das nationale Recht– auch wenn der Erwachsene die Zuständigkeit deutscher Gerichte ge‐wählt hat …” „… kommt es aufdie perpetuatio fori nach deutschem Recht nur an, wenn keine andereZuständigkeit eingreift …” „… .Rechtliche Betreuung in transnationalen Fällen1135. Anwendbares RechtWenn die Behörde des Vertragsstaates …”

III. Internationales Prozessrecht: Unterhaltsgerichtsstand S. 39-44

„… : UnterhaltsgerichtsstandSchon die isolierte Betrachtung des deutschen Rechts hat gezeigt, welcheUnwägbarkeiten mit …” „… gesetzlichen Unterhalts‐pflichten des deutschen materiellen Rechts: Eingeschlossen sind …” „… Prozessrecht41deutschen Recht ist dies, wie im materiellrechtlichen Teil erwähnt (obenII 1 a), nicht der Fall …”

III. Aktuelle Debatten rund um transnationale Vorsorgevollmachten S. 83-96

„… , 60; Löhnig,Probleme der Vorsorgevollmacht nach deutschem Recht, in …” „… Erstellung der Vollmacht zur An‐wendbarkeit deutschen Rechts führen. Ein Abstellen auf den Moment …” „… deut‐schem Recht einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung77 –in dem Moment, in dem der …”

IV. Internationales Privatrecht: Vereinbarungsstatut S. 45-52

„… Trennungsunterhalt, so kanndie Bezugnahme auf das deutsche Recht eine stillschweigende Rechtswahlbedeuten (Art. 8 Abs …” „… heißtdem New Yorker oder dem deutschen Recht – eine gesetzliche Unterhalts‐pflicht erfüllt, erscheint die …” „… HUP kommt das deutsche Recht zum Zuge. Die Ausweich‐klausel des Art. 5 HUP könnte dagegen zum Recht …”

II. Anknüpfungsgegenstand: Unterhaltsvereinbarung S. 34-38

„… Merkmale des deutschen RechtsSucht man die stilprägenden Merkmale des materiellen deutschen …” „… . Keine gesetzlichenUnterhaltspflichten bestehen nach deutschem materiellen Recht gegenüberVerwandten in …” „… Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist die Spielraumtheorie, dienicht jede Verkürzung des …”

IV. Ausblick S. 127-130

„… nicht das Recht des ausländischen Anordnungsstaates, sondern nachArt. 24 Abs. 3 EGBGB deutsches Recht …” „… einschlägigenVerbote, Genehmigungserfordernisse und Anzeigepflichten des deutschenRechts bei bestimmten …” „… Rechtsgeschäften und Tätigkeiten zu beachten; eineKumulation mit den Vorgaben des Rechts des Anordnungsstaates ist …”

VI. Vergleichende Hinweise S. 152-166

„… umgehen.Das deutsche und das französische Recht ähneln sich immerhin darin,dass beide nach ausbalancierten …” „… der El‐ternschaft durch Adoption, sondern nur um das eigentliche Abstammungs‐recht.Die Rechtsordnungen …” „… Vordergrund gerückt ist aber in den meisten Staaten vor allem dasRecht auf Gleichberechtigung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Rechtsanwender mit einerVielzahl von autonomen deutschen, europäischen und ausländischen Nor‐men konfrontiert …” „… Internationales Familienrecht als jähr‐liches Forum ein Tagungsformat, in dem komplexe und aktuelle Rechts‐fragen …” „… Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des …”

IV. Einwendungen gegen den titulierten Anspruch S. 19-25

„… Möglichkeit nicht zur Verfügung stand. Das Recht auf rechtlichesGehör garantiert nur eine angemessene …” „… Schadensersatz bei Trennung, wie ihn das türki‐sche Recht kennt, gegen fundamentale Grundsätze des deutschen …” „… Persönlichkeitsverletzungen im Zuge der Trennung bzw.Scheidung. Derartige Ansprüche sind dem deutschen Recht …”

I. Einleitung S. 75-76

„… das anwendbare Recht für Bestehen und5 In deutsch-iranischen Fällen findet das deutsch …” „… Mann einen Vorsorgeauftragnach Schweizer Recht (Art. 360 ff. ZGB) errichtet und erleidet bei …” „… 2012, 404.75Welches Recht für Vorsorgevollmachten in transnationalen Fällen zurAnwendung kommen soll …”

VII. Sonderproblem: Wiederaufnahme des Exequaturverfahrens? S. 28-29

„… Präklusionsfrist; für das deut‐sche Recht sind es fünf Jahre ab der Rechtskraft des Urteils (§ 586 Abs. 2besteht …” „… keine ungerechtfertigte Rechts‐schutzlücke, wenn der betreffenden Partei zur Geltendmachung des …” „… Erststaat einWiederaufnahmeverfahren nicht oder nicht mehr möglich ist. Viele Rechts‐ordnungen beschränken …”

II. Das IPR der Vorsorgevollmacht – ein Überblick S. 77-82

„… der Vorsorgevollmacht nach deut‐schem Recht die lasting power of attorney in England und Wales,18 …” „… Bevollmächtigung erfolgt.12 Im Außenverhältnis ist das Rechts‐geschäft zwischen Prinzipal und Drittem verortet …” „… Rechts‐beziehungen zu unterscheiden. Auf den Auftrag bzw. das auftragsähnlicheVerhältnis zwischen Prinzipal und …”

III. Nationale Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten und die deutsche Regelung in § 159 FamFG in der gerichtlichen Praxis S. 68-69

„… einer durch den BGH mit Beschluss vom 1.2.2017 (Az. XII ZB 601/15)9zu Recht als rechtsfehlerhaft …” „… Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten und die deutscheRegelung in § 159 FamFG in der gerichtlichen …” „… Kindesan‐hörung wird höchst unterschiedlich geregelt.Die deutsche Regelung in § 159 FamFG, insbesondere nach der …”

I. Einleitung S. 33

„… werden, undzwar so, wie er sich im materiellen deutschen Recht präsentiert. Im zweitenSchritt geht es …” „… Unter‐haltsvertrag, der eine Verbindung zum Recht mehrerer Staaten aufweist?Die wichtigste Rechtsquelle ist insoweit …” „… Kollisionsnormen zum materiellen Recht hatLeo Raape (1878–1964) einst gesagt, das Internationale Privatrecht …”

I. Relevanz der Kindesanhörung S. 65-66

„… Kindesentführung.2 Siehe zur Übersicht der Regelungen zur Kindesanhörung im internationalen Recht:Schweppe, in …” „… allen sie betreffenden Angelegenheiten gehörtwerden sollen, ist dort zum Recht (nicht zur Pflicht) des …” „… Kindmöglicherweise im Falle einer Rückgabe gefährdet wäre.Im deutschen materiellen Familienrecht kann auf die …”

I. Einleitung S. 103-104

„… den jeweiligen Rechtsord‐nungen ergebenden Probleme zu bewältigen. Dabei stellen sich heute fol‐gende …” „… Psychiatrie-Enquête des Deutschen Bundestags 1975, BT-Drs. 7/2400.3 Zur Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für …” „… ; zum deutschen Verfassungsrecht Lipp FamRZ2013, 913 ff.; zur UN-Behindertenrechtskonvention Lipp FamRZ …”

VII. Schluss S. 167-168

„… der hier genannten Rechts‐ordnungen gestaltet sie die Leihmutterschaft daher auch kommerziell aus.Dass …” „… Recht sieht eindeutigauf den Kinderwunsch von verheirateten Paaren und ermöglicht für diesedurch die …” „… portugiesischen Recht eine deutliche Fokussierung auf die zeugungsun‐fähige Frau. Nur für diese steht die …”

III. Elternstellung und Geschlecht S. 146

„… Reproduktionsmedizin für das deutscheAbstammungsrecht, FF 2022, 279 (mit Regelungsvorschlag).11 Statt von Mutter wird …” „… 2017, 1861; näher Jäschke, Das „dritte Geschlecht“ und das Abstammungs‐recht, FamRZ 2018, 887.Bettina …” „… Abstammungsrecht führt schon heute zuInkonsistenz innerhalb der Rechtsordnung und zu Grundrechtsverstößen.Es kann …”

V. Verfahrenskostenhilfe S. 26

„… deutschen ordre public.69V. VerfahrenskostenhilfeDie Zubilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nach der …” „… c) Fehlen einer Rechtsmittelmöglichkeit im AusgangsstaatIn einem Verfahren zur …” „… Norwegenkeine echte Rechtsbehelfsmöglichkeit gegeben, da Ausgangs- und Wider‐spruchsbehörde identisch seien.67 …”

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Ökologische Aspekte im öffentlich-rechtlichen Beschaffungswesen

Felix Steengrafe

Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Band 82 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

F. Nationales deutsches Recht S. 385-483

„… Systeme, S. 99; Drügemöller, Vergaberecht und Rechtsschutz, S. 42. F. Nationales deutsches Recht 390 ein …” „… Nationales deutsches Recht Da die Berücksichtigung von ökologischen Kriterien als „politische …” „… ausge- F. Nationales deutsches Recht 386 schrieben worden sein.1242 Auch die Hamburgische …”

Literaturverzeichnis S. 487-528

„… , Vergabefremde Aspekte im Lichte des europäischen und des deutschen Rechts, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.), Die …” „… deutschen und spanischen Rechts, Göttingen 2000 Shaw, Malcom, International Law, 7th ed., Cambridge 2014 …” „… im europäischen und deutschen Recht, Berlin 1998 Wallerath, Maximilian, Öffentliche Bedarfsdeckung …”

B. Öffentliche Beschaffung S. 23-50

„… Rechtsform eine Bindung an Vorgaben des öffentlichen Rechts. Aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Vorgaben …” „… Dienstleistungsaufträge16 (VKR) in die deutsche Rechtsordnung eingeführt. Beide Vorschriften waren trotz des leicht …” „… ; Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft, Rn. 57; Brandt, Geschichte der deutschen VWL, Bd. 1, S. 44. 62 …”

C. „Politische Ziele“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge S. 51-100

„… Differenzierung im internationalen Recht nicht gleichermaßen intensiv wie im deutschen Recht vorgenommen.124 …” „… Welthandelsrecht, S. 75; Marx, Vergabefremde Aspekte im Lichte des europäischen und des deutschen Rechts, S. 77; im …” „… deutschen Rechts, S. 83; Schäfer, Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht, S. 219; Frenz, HB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… UNCITRAL-Modellgesetzb. 373 GPAc. 374 Umweltvölkerrechtd. 381 ZwischenergebnisVI. 383 Nationales deutsches RechtF. 385 …” „… Rechtfertigung(iii.) 428 Art. 14 Abs. 1 GGcc. 429 Art. 2 Abs. 1 GGdd. 430 Systematik des deutschen VergaberechtsVI …” „… . Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die …”

E. Regelung der öffentlichen Beschaffung im Europarecht S. 250-384

„… bezeichnet.749 Der Grund hierfür liegt in der Supranationalität des europäischen Rechts, demgemäß Rechtsakte …” „… auch Kadelbach / Günther, Recht ohne Staat?, S. 9; Beck, Was ist Globalisierung?, S. 28 ff. 748 …” „… teilweise wird noch) das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe zur Förderung „politischer Belange“, wie z …”

D. Regelung der öffentlichen Beschaffung im Völkerrecht S. 101-249

„… Rechtsgesetzgebungskompetenz des belgischen König Leopold II akzeptieren und dessen Rechtsakte übernehmen.389 Das Recht steht …” „… rechtlichen Regelungen den internationalen Handel beeinträchtigen; die Vereinheitlichung des Rechts solle …” „… Vorteile einer Harmonisierung und Angleichung von Recht dargestellt. Verbesserung der rechtlichen Lage Ein …”

G. Zusammenfassung und Ausblick S. 484-486

„… Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für die Förderung einer …” „… Bundesregierung, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Aktualisierung 2018, S. 43 f. 1554 Bundes-Klimaschutzgesetz …” „… vor, was die Folge einer langjährigen Entwicklung des Vergaberechts ist. Erhebliche rechtliche Gründe …”

doi.org/10.5771/9783748927754

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