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Seite 3

Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

Markus Peek

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 1 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 20-23

„… keine aussagekräftige Rechtsprechung zur Durchführung der migrationsrechtlichen Richtlinien vorliegt …” „… treffen, um den neu geschaffenen und noch zu schaffenden Richtlinien-acquis im Migrationsrecht …” „… Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr bestehendes Migrationsrecht durch Umsetzungsmaßnahmen an die Vorgaben der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schriften zum Migrationsrecht Herausgegeben vonKlaus Barwig, Akademie der Diözese …” „… Europäischen Kommission mitzuwirken, das die Umsetzung von migrationsrechtlichen Richtlinien in den …” „… Mitgliedstaaten zum Gegenstand hatte. Die Zusammenarbeit im Netzwerk hat die Idee zu dieser Arbeit reifen lassen …”

Rechtssicherheit S. 95-99

„… dieser Argumentation entgegenhalten, dass das Migrationsrecht im Gegensatz zum Verbraucherschutzrecht …” „… ist, ob der EuGH seine Rechtsprechung zum Verbraucherschutz und zur Verwaltung des gemeinsamen Erbes …” „… erforderlich ist, so sind die erlassenen Normen wiederum am Maßstab des effet utile zu prüfen. Dabei ist zum …”

Entfall wegen fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) S. 153-182

„… migrationsrechtlichen Richtlinien einen ausdrücklichen oder impliziten Bezug zum Völkerrecht auf. Am deutlichsten wird …” „… fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) a) Grundsatz In ständiger Rechtsprechung …” „… Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum …”

Ausgangslage S. 19-20

„… (EG) zum Ausdruck kam. Eine erhebliche Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen erfuhr das europäische …” „… Primärrecht durch den Vertrag von Amsterdam, der zum 1. Mai 1999 in Kraft trat1. Auf dem Gebiet des …” „… Einwanderungs- und Asylrechts (im Folgenden als Migrationsrecht bezeichnet) wurde damit erstmals eine …”

Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften S. 132-140

„… durchaus vereinbar. Dennoch lässt sich der bisherigen Rechtsprechung nicht mit Sicherheit entnehmen, dass …” „… Umsetzungsmittel in der Rechtsprechung des EuGH Als vertragswidrig sieht der EuGH es jedenfalls an, wenn ein …” „… . Wie oben bereits dargelegt, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht, dass …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… 219 Literaturverzeichnis Auswärtiges Amt, Denkschrift zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember …” „… unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, NVwZ 1993, 209 - 216. Faßbender, Kurt, Die …” „… Groenendijk, Kees, Rechtliche Konzepte der Integration im EG-Migrationsrecht, ZAR 2001, 124-130. Groenendijk …”

Verweisung auf Richtlinienbestimmungen vs. Inkorporation des Richtlinieninhalts S. 204-212

„… bestimmte Fassung einer weiteren Norm, sondern auf die jeweils zum Zeitpunkt der Rechtsanwendung geltende …” „… dies beispielsweise im Verbraucherschutz855 aber auch im Migrationsrecht der Fall ist. Auch wenn der …” „… zugänglich sind wie das nationale Recht862. b) Verweisungen bei der Umsetzung der migrationsrechtlichen …”

Entfall der Umsetzungsverpflichtung wegen fehlenden tatsächlichen Bedarfs S. 145-153

„… Richtliniendurchführung gliedert sich ebenfalls in zwei Schritte. Zum einen ist zu fragen, ob ein Mitgliedstaat überhaupt …” „… jeweiligen rechtstatsächlichen Situation beantwortet werden. Bejaht man die Verpflichtung zum Erlass von …” „… Situationen zu unterscheiden: Zum einen könnte die Umsetzung einer Richtlinienbestimmung in …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei atypischen Richtlinienbestimmungen S. 109-116

„… Verhaltens450. Diese Rechtsprechung hat der EuGH seitdem wiederholt bestätigt451 und dahingehend …” „… Artikel 2 aller untersuchten migrationsrechtlichen Richtlinien enthalten sind. Auch mit diesen …” „… oder ob der Minderjährige erst nach Einreise zum unbegleiteten Minderjährigen wurde. 466 Vgl. dazu …”

Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes S. 99-101

„… seine Rechtsprechung zum Verbraucherschutz und zur Verwaltung des gemeinsamen Erbes auf das …” „… 99 Insgesamt bleibt die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich der Anforderungen der …” „… Migrationsrecht übertragen wird. 3. Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes Die Überlegung, dass eine korrekte …”

Sonderproblem: Hinweisklausel S. 182-193

„… Familienzusammenführungs-RL in ihrer Begründung zum Richtlinienumsetzungsgesetz davon, es seien „nur noch marginale …” „… somit auch alle hier untersuchten migrationsrechtlichen Richtlinien754. In der Literatur ist bereits …” „… richtlinienrechtliche Hinweisklausel weist insofern Parallelen zum grundgesetzlichen Zitiergebot bei …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei ausschließlich staatsgerichteten Handlungspflichten S. 116-132

„… Unterschied zu dem oben angeführten Beispiel liegt zum einen darin, dass die Erfüllung der pflichtauslösenden …” „… Bedingung nicht in einem mitgliedstaatlichen Verhalten liegt und zum anderen, dass sich die …” „… migrationsrechtlichen Richtlinien sehen nur relativ wenige Bestimmungen eine bedingte Handlungspflicht der …”

Bislang im Anwendungsbereich des Titels IV erlassene migrationsrechtliche Richtlinien S. 43-68

„… ungeklärt115. cc) EU 10+2 Für die zum 1.5.2004 bzw. zum 1.1.2007 neu beigetretenen Mitgliedstaaten bestehen …” „… erlassene migrationsrechtliche Richtlinien Auf Basis der Art. 61 bis 63 EG hat die Gemeinschaft bislang 16 …” „… Richtlinien im Bereich des Migrationsrechts erlassen. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei direkt anwendungsfähigen Richtlinienbestimmungen S. 104-109

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Zulässigkeit verschiedener Methoden der Richtliniendurchführung haben …” „… , S. 102. 105 stellt. Am Beispiel von Bestimmungen der untersuchten acht migrationsrechtlichen …” „… . Zum einen wirken sie indirekt auf das nationale Recht ein, indem die nationalen Gerichte und …”

doi.org/10.5771/9783845222714

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Den Fremden akzeptieren

Klaus Barwig (Hrsg.), Rainer Dobbelstein (Hrsg.)

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 6 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anuscheh Farahat Next Generation: das Netzwerk Migrationsrecht: Eine Vorstellung S. 109-114

„… Nichtregierungsorganisationen sowie aus Rechtsprechung und Verwaltung, die im Bereich des Migrationsrechts tätig sind …” „… praktisch arbeitenden Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtlern. Das Netzwerk Migrationsrecht geht …” „… 109 Anuscheh Farahat* Next Generation: das Netzwerk Migrationsrecht Eine Vorstellung Der …”

Klaus Barwig Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht – Ausgangspunkt und Entwicklungen S. 41-48

„… 41 Klaus Barwig Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht – Ausgangspunkt und Entwicklungen Vor …” „… Bundesarbeitsministerium und Mitglied des Bonner Rechtshilfevereins, zu den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht gestoßen …” „… älter wurden, hat er im Hintergrund beim Aufbau des Netzwerkes Migrationsrecht, einem Zusammenschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Schriften zum Migrationsrecht Herausgegeben von Klaus Barwig, Akademie der Diözese …” „… Barwig Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht – Ausgangspunkt und Entwicklungen …” „… ......................................................... 49 Arno Bokeloh Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die …”

Volker Westphal Das Flughafentransitvisum S. 309-318

„… – Internet-Veröffentlichung; Winkelmann, Kommentar zum Visakodex S. 4, unter www.Migrationsrecht.net – abgerufen am …” „… Schengen-Staats ein sogenanntes Flughafentransitvisum (FTV). Zum FTV bestanden für Deutschland in der AufenthV …” „… von der Bezeichnung her ein Visum, obgleich es erhebliche Unterschiede zum Berechtigungsinhalt eines …”

Bertold Huber Die Bedeutung der Charta der Grundrechte für das Asyl- und Flüchtlingsrecht S. 213-222

„… EMRK verankert sei. Diese bestimmten gleichlautend, „daß die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit …” „… der Union zur Achtung der Grundrechte hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung …” „… . Schweitzer zum Rutili-Urteil in NJW 1976, 469 f., der auf frühere Entscheidungen des EuGH verweist, in denen …”

Abkürzungen S. 327-333

„… Landesversicherungsanstalt MNet www.migrationsrecht.net – das Fachportal zum Ausländerrecht MOE Mittel-/osteuropäische …” „… Verwaltungsvorschrift AVwV-AufenthG Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz AWO Arbeiterwohlfahrt Az …” „… Verwaltungsblätter BBG Bundesbeamtengesetz Bd. Band BeckRS Beck-Rechtsprechung BEEG Bundeselterngeld- und …”

Eberhard Eichenhofer Zugang zu Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige S. 97-108

„… Beitritt zur EU auf Sicht.8 5 S. Bucher, Die sozialrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum FZA und …” „… 114 vom 30.04.2002, S. 1 ff. 4 Freizügigkeitsabkommen, dazu S. Bucher, Die Rechtsprechung des …” „… Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Freizügigkeitsabkommen (FZA), SZS 2006, S. 49. 98 sen ein eigenes …”

doi.org/10.5771/9783845236285

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Wandlungen im Öffentlichen Recht

Sebastian Bretthauer (Hrsg.), Christina Henrich (Hrsg.), Berit Völzmann (Hrsg.), Leonard Wolckenhaar (Hrsg.), Sören Zimmermann (Hrsg.)

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Sina Fontana Zeitloser Wandel und jähe Kontinuität als Entwicklungslinien des Migrationsrechts S. 553-570

„… Migrationsrechts vom reinen Ordnungsrecht zum fortschreitend subjektiv geprägten Rechtsregime, das die Migration …” „… der Assistententagungen entfalten die Vorträge zum Migrationsrecht so eine über ihren unmittelbaren …” „… erstmals die Integration zum Leitbild des Migrationsrechts,34 wobei dessen Beitrag in der Verschaffung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Pflicht, so gehört es für angehende Hochschullehrer*innen doch zum guten Ton, sich zumindest einmal auf …” „… geboten wurde, sind Gleichberechtigung und Gleichheit immer mehr zum Thema des Rechts und des …” „… gesellschaftlichen sowie rechtlichen Diskurses geworden. Das „Damenprogramm“ avancierte zum „Rahmenprogramm“. Stetig …”

doi.org/10.5771/9783748905127

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Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungshandelns

Angelos S. Gerontas

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 362 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Darstellung der Funktionskreise des im Völkerrecht gegründeten Verwaltungsrechts der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik S. 263-273

„… sehr wenig mit derInternationalisierung des Migrationsrechts befasst hat, was die oben genannte Gefahr …” „… Nationen (UNCHR)zum Teil korrigiert. Der UNCHR stellt eine internationale Verwaltungsbehörde1244 dar, die …” „… Probleme und migrationsrechtliche Entwicklungen.1247Der wichtigste Verwaltungsakteur auch im Bereich des …”

Literaturverzeichnis S. 279-294

„… Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutzdes Privatlebens, ZAR 2008, 93 ff.Ehlers, Dirk, Die …” „… EuropäischenProduktsicherheitsrecht, EuZW 2009, 134 ff.Kemper, Gerd-Heinrich, Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zum Ausländer- und …” „… / Kreuzer, Christine: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU, 2 …”

Die Rückführungsentscheidung von Drittstaatsangehörigen nach der Rückführungsrichtlinie 2001/40/EG S. 114-160

„… Rechtsprechung zum Begriff despolitisch Verfolgten in Art. 16a Abs. 1 GG verwiesen werden.585 Allerdings …” „… Europa im Dienste und zum Schutzder Bürger, Abl. C 115 vom 04.05.2010, S. 1. Zu dem Stockholmer Programm …” „… Literatur hat sich kaum mit derrechtlichen Analyse ihrer Vorschriften befasst492 und Rechtsprechung, die …”

Die Rückführung von Drittstaatsangehörigen nach der 2. Rückführungsrichtlinie S. 160-187

„… ist odermit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre.725 Tatsächliche …” „… Gegebenheiten liegen, die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann.726 Beispiele aus der Rechtsprechung …” „… Mitentscheidungsverfahren, das seit dem1. Januar 2005 grundsätzlich auch im Bereich des Migrationsrechts gilt, kommtein …”

Typisierung der transnationalen Verwaltungsakte nach ihrer Überprüfbarkeit durch die nationalen Behörden S. 236-250

„… kann eintreten, wenn die Erteilungsvoraussetzungen zum Ausstellungszeitpunkt (insbesondere wegen …” „… dieVerwaltungs- und Entscheidungskompetenzen zum Vollzug eines Sekundärrechtsaktes in einer Hand (Mitgliedstaat …” „… Regelungen erscheinen in bestimmten Bereichen, dietraditionell zum Kernbereich der staatlichen Souveränität …”

Typisierung der transnationalen Verwaltungsakte nach ihrer normativen Grundlage S. 221-236

„… Bereich der Rückführungspolitik.a.Regierung nach der Verfassung über die abschließende Kompetenz zum …” „… Act-of-State-Doktrin vgl. im Einzelnen aus der Rechtsprechung insbesondere die Urteile des Supreme Court der …” „… ergibt,1087 das lediglich Völkergewohnheitsrechtwiedergibt,1088 was auch in der deutschen Rechtsprechung …”

doi.org/10.5771/9783845234601

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Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 53 (2018) Heft 6 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Daniel Thym Rolle des EuGH in der Migrationspolitik: zwischen „Verwaltungsethos“ und „Verfassungsimagination“ S. 672-694

„… erscheint die EuGH-Judikatur zum Migrationsrecht als ein Prozess, der die verfassungsrechtliche Eigenart der …” „… gab es wenige Vorlagen zum Migrationsrecht23 – und diejenigen, die Luxemburg erreichten, befassten …” „… rechtspraktische Schwierigkeiten aufwirft.33 Drittens akzentuierte die Rechtsprechung zum Raum der Freiheit, der …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2018-6

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